GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater in Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München

A | B | C | D | E | F | G | H | I | J | K | L | M | N | O | P | Q | R | S | T | U | V | W | X | Y | Z |

Abmahnung wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit

Grundsätzlich bedarf es für die Ausübung einer Nebentätigkeit keiner Genehmigung durch den Arbeitgeber. Es darf sich bei dem Zusatzverdienst aber nicht um eine Konkurrenztätigkeit handeln und die Aufnahme des Nebenjobs muss dem Arbeitgeber mitgeteilt werden.

Im Gegenzug dazu wird jedoch in Arbeitsverträgen vereinbart, dass die Aufnahme einer Nebentätigkeit nicht nur dem Arbeitgeber mitzuteilen ist, sondern dass er auch hierfür seine Zustimmung erteilen muss. Eine entsprechende ausgestaltete Vertragsklausel wurde vom Bundesarbeitsgericht als wirksam angesehen, nachdem sie den Arbeitnehmer nicht unangemessen in seiner Berufsfreiheit einschränkt.

Ein Erlaubnisvorbehalt verpflichtet den Arbeitnehmer lediglich, eine beabsichtigte berufliche Nebentätigkeit dem Arbeitgeber anzuzeigen, damit dieser prüfen kann, ob seine betrieblichen Interessen beeinträchtigt werden. Ein solcher Vorbehalt ist nicht zu beanstanden. Bei einem Verstoß gegen diese Vereinbarung ist eine Abmahnung demnach eine legitime Reaktion des Arbeitgebers. (BAG-Urt. v. 11.12.2001 – 9 AZR 464/00)

[Zurück zum Archiv]

Rechtsanwälte Michael Rainer Rechtsanwalt Chiara Bahrig Rechtsanwältin Annette Bröhl Rechtsanwältin Stephanie Ersfeld-Friedenstab Rechtsanwältin Marc Klaas Rechtsanwalt Dr. Gerhard Lenzen Rechtsanwalt Spyridon Papadopoulos Rechtsanwalt Claudia Susann Schneider Rechtsanwältin Friederike Vieten Rechtsanwältin

 

Steuerberater Wilfried Großmann Steuerberater Gabriele Rainer Steuerberater

 

Rechtsberatung Steuerberatung

 

Standorte Köln Hohenzollernring 21-23 50672  Köln Tel.: +49 221-27 22 75-0 Berlin Kurfürstendamm 21 10719 Berlin Tel.: +49 30-88 706 404-5 Bonn Bundeskanzlerplatz 2-10 53113 Bonn Tel.: +49 228-26 73 38 5   Düsseldorf Königsallee 92a 40212 Düsseldorf Tel.: +49 211-54 03 99-10 Hamburg Am Kaiserkai 1 20457 Hamburg Tel.: +49 40–80 80 74 72-7   München Maximilianstrasse 35a 80539 München Tel.: +49 89-24 21 83-82