|
A |
B |
C |
D |
E |
F |
G |
H |
I |
J |
K |
L |
M |
N |
O |
P |
Q |
R |
S |
T |
U |
V |
W |
X |
Y |
Z |
Hausübergabe gegen Versorgung im Fall der Pflegebedürftigkeit Regelt ein Vertrag, dass als Gegenleistung für die Übertragung
eines Hausgrundstücks Versorgungsleistungen nur so lange geschuldet
sein sollen, wie sie von dem Verpflichteten (Sohn) in dem übernommenen
Haus erbracht werden können, führt dies nicht ohne Weiteres zur
Sittenwidrigkeit der vereinbarten Regelung.
In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall vom 6.2.2009
hatten die Vertragsparteien für den Fall, dass der Berechtigte
(Vater) in ein Pflege- oder Altersheim aufgenommen würde,
Zahlungsansprüche als Ersatz für nicht mehr zu erbringende
Naturalleistungen ausdrücklich ausgeschlossen. Dieser Ausschluss ist
nach Auffassung des BGH wirksam.
Durch die Übertragung auf den Sohn steht das Hausgrundstück
nicht mehr zur Deckung der Kosten zur Verfügung, die durch die
Heimunterbringung des Vaters entstehen. Eine solche Schenkung kann bei
einer Verarmung des Schenkers dazu führen, dass er mit seinen Mitteln
seine Unterbringung und Pflege im Alter nicht mehr bestreiten kann. Die
Folge ist vielmehr, dass der Schenker im Falle der späteren Verarmung
das Geschenk zurückfordern kann und so eine Inanspruchnahme der
Allgemeinheit für den Notbedarf des Schenkers verhindert wird. Der
Anspruch auf die Rückgabe ist auf zehn Jahre befristet.
Der BGH führte dazu aus, dass die Gegenleistung, die der Sohn für
die Übertragung des Hausgrundstücks übernommen hat, auf
Sachleistungen beschränkt ist, die er persönlich auf dem Grundstück
erbringen konnte. Dies geschah ganz bewusst und beruhte auf der
nachvollziehbaren und auch nicht zu missbilligenden Erwägung, dass
solche Sachleistungen von dem Übernehmer zumeist eher erbracht werden
können als Geldzahlungen.
Übergabeverträge nehmen in der Regel eine Erbfolge vorweg und
haben den Charakter einer gemischten Schenkung. Der Übernehmer ist
zwar schon im Hinblick auf die engen persönlichen Beziehungen bereit,
Versorgungsleistungen wie Unterbringung, Beköstigung und Pflege zu
erbringen. Er nimmt jedoch lediglich den damit verbundenen relativ
geringen finanziellen Aufwand in Kauf, möchte seine Lebensführung
aber nicht mit zusätzlichen Zahlungsverpflichtungen belasten. Eine
von solchen Beweggründen getragene Regelung ist - ohne Hinzutreten
besonderer Umstände - nicht unanständig und verstößt
daher nicht gegen die guten Sitten, auch wenn sie zur Folge haben kann,
dass der Träger der Sozialhilfe eintreten muss. Anders läge der
Fall, wenn die Pflegebedürftigkeit bei Abschluss des Vertrages
absehbar war. [Zurück zum Archiv]
| Standorte |
 |
 |
Köln
Hohenzollernring 21-23
50672 Köln
Tel.: +49 221 2722750
|
 |
 |
|
Berlin
Kurfürstendamm 21
10719 Berlin
Tel.: +49 30 887064045
|
|
|
|
|
|
|
|
 |
|
Bonn
Bundeskanzlerplatz 2-10
53113 Bonn
Tel.: +49 228 2673385
|
|
 |
|
Bremen
Parkallee 117
28209 Bremen
Tel.: +49 421 34756444
|
|
|
|
|
|
|
|
 |
|
Düsseldorf
Königsallee 92a
40212 Düsseldorf
Tel.: +49 211 54039910
|
|
 |
|
Essen
Ruhrallee 185
45136 Essen
Tel.: +49 201 8945282
|
|
|
|
|
|
|
|
 |
|
Frankfurt
Taunusanlage 1
60329 Frankfurt am Main
Tel.: +49 69 505060709
|
|
 |
|
Hamburg
Am Kaiserkai 1
20457 Hamburg
Tel.: +49 40 808074727
|
|
|
|
|
|
|
|
 |
|
Hannover
Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Tel.: +49 511 93639480
|
|
 |
|
München
Maximilianstraße 35a
80539 München
Tel.: +49 89 24218382
|
|
|
|
|
|
|
|
 |
|
Nürnberg
Zeltnerstraße 3
90443 Nürnberg
Tel.: +49 911 88197310
|
|
 |
|
Stuttgart
Königstraße 10c
70173 Stuttgart
Tel.: +49 711 22254499
|
|
 |
|
London
The Broadgate Tower, Level 12,
20 Primrose Street, London, EC2A 2EW, UK
Tel.: +44 207 5962772
|
|
|
|
|
