GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater in Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Bremen, Essen, Hannover, Nürnberg, London

"Aktionsbonus" in einem Stromlieferungsvertrag

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am 17.4.2013 in zwei Entscheidungen mit der Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in Stromlieferungsverträgen befasst, nach der einem Neukunden bei einer bestimmten Vertragsdauer ein einmaliger Bonus gewährt wird.

In den zu entscheidenden Verfahren streiten die Parteien darüber, ob der Stromlieferant verpflichtet ist, den Stromabnehmern diesen sogenannten "Aktionsbonus" zu zahlen. Den Stromlieferungsverträgen lag folgende Allgemeine Geschäftsbedingung zugrunde: "Wenn Sie als Neukunde einen Vertrag mit dem Stromlieferanten schließen, gewährt Ihnen dieser einen einmaligen Bonus. Dieser wird nach 12 Monaten Belieferungszeit fällig und spätestens mit der ersten Jahresrechnung verrechnet. Neukunde ist, wer in den letzten 6 Monaten vor Vertragsschluss in seinem Haushalt nicht von dem Lieferanten beliefert wurde. Der Bonus entfällt bei Kündigung innerhalb des ersten Belieferungsjahres, es sei denn, die Kündigung wird erst nach Ablauf des ersten Belieferungsjahres wirksam."

Die Stromkunden kündigten die Verträge jeweils zum Ablauf des ersten Belieferungsjahres. Der Stromlieferant berücksichtigte den Bonus in den Schlussrechnungen nicht. Der BGH hat jedoch entschieden, dass die Klausel in der hier maßgeblichen Fassung für einen juristisch nicht vorgebildeten Kunden ohne Weiteres dahin verstanden werden kann, dass ein Anspruch auf den Bonus bereits dann besteht, wenn der Vertrag mindestens ein Jahr bestanden hat. Die Klausel ist deshalb in diesem Sinne auszulegen.

[Zurück zum Newsverzeichnis]

Rechtsanwälte Michael Rainer Rechtsanwalt Chiara Bahrig Rechtsanwältin Friederike Eggerath Rechtsanwältin Dr. Iris Geis Rechtsanwältin Marc Klaas Rechtsanwalt Inga Koböcken Rechtsanwältin Jens Koch, LL.M. Rechtsanwalt Attorney at law (NY) Dr. Gerhard Lenzen Rechtsanwalt Tim Montag Rechtsanwalt Jan Noll Rechtsanwalt Tobias Nöthe Rechtsanwalt Michael Wiechmann Rechtsanwalt

 

Steuerberater Wilfried Großmann Steuerberater Gabriele Rainer Steuerberater

 

Rechtsberatung Steuerberatung

 

Standorte Köln Hohenzollernring 21-23 50672 Köln Tel.: +49 221 2722750 Berlin Kurfürstendamm 21 10719 Berlin Tel.: +49 30 887064045 Bonn Bundeskanzlerplatz 2-10 53113 Bonn Tel.: +49 228 2673385 Bremen Parkallee 117 28209 Bremen Tel.: +49 421 34756444 Düsseldorf Königsallee 92a 40212 Düsseldorf Tel.: +49 211 54039910 Essen Ruhrallee 185 45136 Essen Tel.: +49 201 8945282 Frankfurt Taunusanlage 1 60329 Frankfurt am Main Tel.: +49 69 505060709 Hamburg Am Kaiserkai 1 20457 Hamburg Tel.: +49 40 808074727 Hannover Bahnhofstraße 8 30159 Hannover Tel.: +49 511 93639480 München Maximilianstraße 35a 80539 München Tel.: +49 89 24218382 Nürnberg Zeltnerstraße 3 90443 Nürnberg Tel.: +49 911 88197310 Stuttgart Königstraße 10c 70173 Stuttgart Tel.: +49 711 22254499 London The Broadgate Tower, Level 12, 20 Primrose Street, London, EC2A 2EW, UK Tel.: +44 207 5962772