GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater in Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Bremen, Essen, Hannover, Nürnberg, London

Zuschüsse zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn

Der Arbeitgeber haftet für die Lohnsteuer, die er bei jeder Lohnzahlung vom Arbeitslohn einzubehalten und abzuführen hat. Das gilt insbesondere auch dann, wenn z. B. die Voraussetzungen einer pauschalierten Besteuerung der Zuschüsse des Arbeitgebers zu Aufwendungen des Arbeitnehmers für den Internetzugang und die Internetnutzung oder einer Steuerbefreiung der Kindergartenzuschüsse nicht vorliegen.

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 19.9.2012 entschieden, dass nur der "ohnehin geschuldete Arbeitslohn" der arbeitsrechtlich geschuldete ist. "Zusätzlich" zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn werden nur freiwillige Arbeitgeberleistungen erbracht. Nur solche schuldet der Arbeitgeber nicht ohnehin.

Arbeitnehmer haben Anspruch auf die Leistungen, die im Arbeitsvertrag aufgeführt sind. Aber auch auf die mündlich vereinbarten Leistungen besteht ein vertraglicher Anspruch. Gewährt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern regelmäßig mehrfach bestimmte Leistungen vorbehaltlos, kann daraus ein "vertraglicher" Anspruch auf diese Leistungen entstehen - auch wenn diese nicht vereinbart sind.

Die Gefahr liegt nunmehr darin, dass arbeitsrechtlich sehr schnell aus zunächst freiwillig gewährten Leistungen ein vertraglicher Anspruch entsteht und es sich somit nicht mehr um "freiwillige Arbeitgeberleistungen" handelt, obwohl den beiden Vertragsparteien (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) dies gar nicht bewusst sein muss.

Anmerkung: Fraglich ist, wie die Finanzverwaltung mit diesem Urteil umgeht, also ob sie es über den entschiedenen Fall hinaus anwenden wird. Eine Stellungnahme liegt zzt. noch nicht vor.

[Zurück zum Newsverzeichnis]

Rechtsanwälte Michael Rainer Rechtsanwalt Chiara Bahrig Rechtsanwältin Friederike Eggerath Rechtsanwältin Dr. Iris Geis Rechtsanwältin Marc Klaas Rechtsanwalt Inga Koböcken Rechtsanwältin Jens Koch, LL.M. Rechtsanwalt Attorney at law (NY) Dr. Gerhard Lenzen Rechtsanwalt Tim Montag Rechtsanwalt Jan Noll Rechtsanwalt Tobias Nöthe Rechtsanwalt Michael Wiechmann Rechtsanwalt

 

Steuerberater Wilfried Großmann Steuerberater Gabriele Rainer Steuerberater

 

Rechtsberatung Steuerberatung

 

Standorte Köln Hohenzollernring 21-23 50672 Köln Tel.: +49 221 2722750 Berlin Kurfürstendamm 21 10719 Berlin Tel.: +49 30 887064045 Bonn Bundeskanzlerplatz 2-10 53113 Bonn Tel.: +49 228 2673385 Bremen Parkallee 117 28209 Bremen Tel.: +49 421 34756444 Düsseldorf Königsallee 92a 40212 Düsseldorf Tel.: +49 211 54039910 Essen Ruhrallee 185 45136 Essen Tel.: +49 201 8945282 Frankfurt Taunusanlage 1 60329 Frankfurt am Main Tel.: +49 69 505060709 Hamburg Am Kaiserkai 1 20457 Hamburg Tel.: +49 40 808074727 Hannover Bahnhofstraße 8 30159 Hannover Tel.: +49 511 93639480 München Maximilianstraße 35a 80539 München Tel.: +49 89 24218382 Nürnberg Zeltnerstraße 3 90443 Nürnberg Tel.: +49 911 88197310 Stuttgart Königstraße 10c 70173 Stuttgart Tel.: +49 711 22254499 London The Broadgate Tower, Level 12, 20 Primrose Street, London, EC2A 2EW, UK Tel.: +44 207 5962772