GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater in Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Bremen, Essen, Hannover, Nürnberg, London

Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine allgemeine Geschäftsbedingung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in seiner Entscheidung vom 20.3.2013 mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist, welche die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt.

In dem Fall aus der Praxis war in dem Mietvertrag mit einer Genossenschaft als "zusätzliche Vereinbarung" enthalten, dass das Mitglied verpflichtet sei, "keine Hunde und Katzen zu halten". Der Mieter zog mit seiner Familie und einem Mischlingshund mit einer Schulterhöhe von etwa 20 cm in die Wohnung ein. Daraufhin wurde er von der Genossenschaft aufgefordert, das Tier binnen vier Wochen abzuschaffen. Nachdem der Mieter der Aufforderung nicht nachkam, hat der Vermieter ihn auf Entfernung des Hundes aus der Wohnung und Unterlassung der Hundehaltung in Anspruch genommen.

Der BGH entschied jedoch, dass eine Allgemeine Geschäftsbedingung des Vermieters, welche die Haltung von Hunden und Katzen in der Mietwohnung generell untersagt, unwirksam ist. Sie benachteiligt den Mieter unangemessen, weil sie ihm eine Hunde- und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenlagen verbietet. Zugleich verstößt sie gegen den wesentlichen Grundgedanken der Gebrauchsgewährungspflicht des Vermieters. Ob eine Tierhaltung zum vertragsgemäßen Gebrauch gehört, erfordert eine umfassende Interessenabwägung im Einzelfall. Eine generelle Verbotsklausel würde - in Widerspruch dazu - eine Tierhaltung auch in den Fällen ausschließen, in denen eine solche Abwägung eindeutig zugunsten des Mieters ausfiele.

Die Unwirksamkeit der Klausel führt nicht dazu, dass der Mieter Hunde oder Katzen ohne jegliche Rücksicht auf andere halten kann. Sie hat vielmehr zur Folge, dass die gebotene umfassende Abwägung der im Einzelfall konkret betroffenen Belange und Interessen der Mietvertragsparteien, der anderen Hausbewohner und der Nachbarn erfolgen muss.

[Zurück zum Newsverzeichnis]

Rechtsanwälte Michael Rainer Rechtsanwalt Chiara Bahrig Rechtsanwältin Friederike Eggerath Rechtsanwältin Dr. Iris Geis Rechtsanwältin Marc Klaas Rechtsanwalt Inga Koböcken Rechtsanwältin Jens Koch, LL.M. Rechtsanwalt Attorney at law (NY) Dr. Gerhard Lenzen Rechtsanwalt Tim Montag Rechtsanwalt Jan Noll Rechtsanwalt Tobias Nöthe Rechtsanwalt Michael Wiechmann Rechtsanwalt

 

Steuerberater Wilfried Großmann Steuerberater Gabriele Rainer Steuerberater

 

Rechtsberatung Steuerberatung

 

Standorte Köln Hohenzollernring 21-23 50672 Köln Tel.: +49 221 2722750 Berlin Kurfürstendamm 21 10719 Berlin Tel.: +49 30 887064045 Bonn Bundeskanzlerplatz 2-10 53113 Bonn Tel.: +49 228 2673385 Bremen Parkallee 117 28209 Bremen Tel.: +49 421 34756444 Düsseldorf Königsallee 92a 40212 Düsseldorf Tel.: +49 211 54039910 Essen Ruhrallee 185 45136 Essen Tel.: +49 201 8945282 Frankfurt Taunusanlage 1 60329 Frankfurt am Main Tel.: +49 69 505060709 Hamburg Am Kaiserkai 1 20457 Hamburg Tel.: +49 40 808074727 Hannover Bahnhofstraße 8 30159 Hannover Tel.: +49 511 93639480 München Maximilianstraße 35a 80539 München Tel.: +49 89 24218382 Nürnberg Zeltnerstraße 3 90443 Nürnberg Tel.: +49 911 88197310 Stuttgart Königstraße 10c 70173 Stuttgart Tel.: +49 711 22254499 London The Broadgate Tower, Level 12, 20 Primrose Street, London, EC2A 2EW, UK Tel.: +44 207 5962772