GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater in Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München

Betriebsfortführungsfiktion bei Betriebsverpachtung und -unterbrechung

Die Neuregelung durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 normiert die gesetzlichen Voraussetzungen für Fälle einer allmählichen (schleichenden) Betriebsaufgabe bei verpachteten und ruhenden Gewerbebetrieben eindeutiger. Insbesondere in den Fällen der Betriebsverpachtung kam es zu aufwendigen Verwaltungsverfahren, wenn der Steuerpflichtige keine eindeutige Aufgabeerklärung abgab. Dies wird durch die Neuregelung entbehrlich.

In das Einkommensteuergesetz wird dafür eine gesetzliche Fiktion eingeführt, nach der bei einer Betriebsunterbrechung oder Betriebsverpachtung im Ganzen der Betrieb bis zu einer ausdrücklichen Betriebsaufgabeerklärung durch den Steuerpflichtigen als fortgeführt gilt. Die Regelung stellt die Besteuerung stiller Reserven bei ruhenden oder verpachteten Betrieben und Mitunternehmeranteilen sicher, auch wenn zwischenzeitlich eine Betriebsaufgabe erfolgt ist, diese jedoch nicht gegenüber dem Finanzamt erklärt wurde. Ohne diese Regelung würden die aufgedeckten stillen Reserven bei zu spät erkannter oder erklärter Betriebsaufgabe unter Umständen bei eingetretener Festsetzungsverjährung nicht mehr besteuert werden können.

Die Betriebsaufgabeerklärung wird nur dann auf den vom Steuerpflichtigen gewählten Zeitpunkt anerkannt, wenn die Aufgabeerklärung spätestens drei Monate danach dem Finanzamt vorliegt. Damit wird sichergestellt, dass der Steuerpflichtige die Betriebsaufgabe nicht auf einen Zeitpunkt erklären kann, für den bereits die Festsetzungsverjährung eingetreten ist.

[Zurück zum Newsverzeichnis]

Rechtsanwälte Michael Rainer Rechtsanwalt Chiara Bahrig Rechtsanwältin Annette Bröhl Rechtsanwältin Stephanie Ersfeld-Friedenstab Rechtsanwältin Marc Klaas Rechtsanwalt Dr. Gerhard Lenzen Rechtsanwalt Spyridon Papadopoulos Rechtsanwalt Claudia Susann Schneider Rechtsanwältin Friederike Vieten Rechtsanwältin

 

Steuerberater Wilfried Großmann Steuerberater Gabriele Rainer Steuerberater

 

Rechtsberatung Steuerberatung

 

Standorte Köln Hohenzollernring 21-23 50672  Köln Tel.: +49 221-27 22 75-0 Berlin Kurfürstendamm 21 10719 Berlin Tel.: +49 30-88 706 404-5 Bonn Bundeskanzlerplatz 2-10 53113 Bonn Tel.: +49 228-26 73 38 5   Düsseldorf Königsallee 92a 40212 Düsseldorf Tel.: +49 211-54 03 99-10 Hamburg Am Kaiserkai 1 20457 Hamburg Tel.: +49 40–80 80 74 72-7   München Maximilianstrasse 35a 80539 München Tel.: +49 89-24 21 83-82