06. Dez 16

Arzt muss gegen unlautere Werbung mit seinem Namen vorgehen

Ärzte müssen aufpassen: Wird mit ihrem Bild oder Namen wettbewerbswidrig geworben, kann auch ein Unterlassungsanspruch gegen den Mediziner bestehen. Das geht auch einem Beschluss des OLG Celle hervor.

GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bei Werbung für Nahrungsergänzungsmittel kann es schnell zu Verstößen gegen die Health-Claims-Verordnung kommen und damit auch ein Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot vorliegen. Sind auch noch der Name, das Bild oder Aussagen eines Arztes Bestandteil der Werbung, muss der Mediziner gegen diese Werbung vorgehen und Unterlassungsansprüche geltend machen. Ansonsten kann er selbst in der Haftung stehen. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 2. Mai 2016 hervor (Az.: 13U 155/15).

In dem Fall hatte ein Unternehmen für seine Diätprodukte geworben. Im Rahmen der Werbemaßnahmen wurde auch der Name, das Foto und Aussagen eines Facharztes verwendet. Gibt ein Mediziner seinen Namen für eine derartige Werbung her, kann dies beim zu einem positiven Effekt beim Verbraucher führen. Der Haken: Die Werbung war wettbewerbswidrig. Ein Wettbewerbsverband klagte auf Unterlassung – sowohl gegen das Unternehmen als auch gegen den Arzt. Das OLG Celle stellte fest, dass die beanstandete Werbung gegen die Health-Claims-Verordnung verstößt. Es stellte darüber hinaus auch klar, dass auch gegen den Arzt ein Unterlassungsanspruch besteht.

Dem Arzt sei es verboten, seinen Namen und ärztliche Berufsbezeichnung in unlauterer Weise für gewerbliche Zwecke herzugeben, so das OLG. Der Mediziner habe die Möglichkeit gehabt, auf die Werbung einzuwirken. Zumal er selbst ausgeführt hatte, dass Fotos und Zitate ohne seine Einwilligung für die Werbezwecke genutzt worden seien. Er hätte die Pflicht gehabt gegen eine vermeintlich nicht autorisierte Verwendung seines Namens und seiner ärztlichen Berufsbezeichnung, notfalls auch gerichtlich, vorzugehen, befand das OLG. Das gelte zumindest dann, wenn er von der Wettbewerbswidrigkeit Kenntnis habe und entsprechende rechtliche Möglichkeiten gegeben sind.

Werbung kann ein schmaler Grat sein und Wettbewerbsverstöße schnell geschehen. Werbeträger sollten daher auch immer darauf achten, dass es nicht zu derartigen Verstößen kommt. In Fragen des Wettbewerbsrecht können im Gewerblichen Rechtsschutz versierte Rechtsanwälte beraten.

Weitere Informationen unter: https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html

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