20. Jul 16

BGH: Einlösen der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern kein Wettbewerbsverstoß

Löst ein Unternehmen Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber ein, sei dies grundsätzlich nicht unlauter und kein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Das hat der BGH entschieden (Az.: I ZR 137/15).

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Werbung mit Rabatt-Coupons ist beliebt. Mit den Coupons können die Kunden in das eigene Ladenlokal gelockt werden. Gleichzeitig kann eine hohe Kundenbindung erzeugt werden. Wenn Konkurrenten auf diesen Zug aufspringen und den Verbrauchern anbieten, die Rabatt-Coupons des Mitbewerbers ebenfalls einzulösen, stelle dies keinen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar, stellte der u.a. für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 23. Juni 2016 fest.

Eine Drogeriekette hatte den Verbrauchern angeboten, die Rabatt-Coupons eines Mitbewerbers in den eigenen Geschäften einzulösen. Gegen diese Aktion hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs geklagt. Sie hielt diese Art der Werbung für eine gezielte Behinderung des Konkurrenten und zudem für den Kunden irreführend, da suggeriert werde, dass es eine entsprechende Vereinbarung zwischen den Mitbewerbern gebe.

Wie schon in den Vorinstanzen hatte die Unterlassungsklage auch beim BGH keinen Erfolg. Wie die Karlsruher Richter ausführten, stelle diese Aktion kein unlauteres Eindringen in einen fremden Kundenkreis dar. Denn die Empfänger von Rabatt-Gutscheinen seien dadurch noch keine Käufer des werbenden Unternehmens. Das seien sie selbst dann nicht, wenn die Gutscheine gezielt an Inhaber einer Kundenkarte oder Teilnehmer eines Kundenbindungsprogramms geschickt werden. Denn der Verbraucher entscheide erst später, ob er die Gutscheine überhaupt einlöst. Wenn das beklagte Unternehmen mit Aufstellern in seinen Filialen werbe, richte sich diese Werbung zudem gezielt an die eigenen Kunden. Diese würden durch die Werbung auch nicht daran gehindert, ihre Gutscheine bei dem Mitbewerber einzulösen. Vielmehr erhielten sie eine zusätzliche Chance, die Rabattcoupons einzulösen. Darin liege keine unlautere Werbebehinderung des Mitbewerbers, so der Senat.

Auch eine unlautere Irreführung der Verbraucher liege nicht vor. Für den Verbraucher sei keine abgesprochene Werbemaßnahme mehrerer Unternehmen zu erkennen.

Wettbewerbsverstöße können Abmahnungen, einstweilige Verfügungen, Unterlassungsklagen oder Schadensersatzforderungen zur Folge haben. Zur Abwehr oder auch zur Durchsetzung von derartigen Forderungen können sich Unternehmen an im Wettbewerbsrecht kompetente Rechtsanwälte wenden.

Weitere Informationen unter: http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html

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