05. Dez 16

BGH: Händler darf gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln erlassen

Werbung mit dem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln ist zulässig. Das hat der BGH mit Urteil vom 1. Dezember 2016 entschieden (Az.: I ZR 143/15).

GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Verbraucher sind es gewöhnt, dass sie in der Apotheke für ihre Arzneimittel selbst einen Teil bezahlen müssen. Ein Händler bietet hingegen im Internet medizinische Hilfsmittel ohne die gesetzliche Zuzahlung an.

Gegen diese Werbung klagte ein Wettbewerbsverband. Sie verstoße gegen bestimmte Regelungen zur Zuzahlung und Werbegaben. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte der Klage noch stattgegeben. Das OLG ging davon aus, dass der Verzicht auf die Zuzahlung der gesetzlichen Pflicht die Zuzahlungen für Hilfsmittel einzuziehen, widerspreche. Der BGH kassierte dieses Urteil jedoch.

Der u.a. für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat hat entschieden, dass die Werbung mit Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln zulässig ist. Zur Begründung führte der Senat aus, dass die Regelungen zur gesetzlichen Zuzahlung der Kostendämmung im Gesundheitswesen dienen und nicht dem Schutz der Mitbewerber.

Zudem sei der Verzicht auf die Zuzahlung auch keine verbotene Heilmittelwerbung. Laut Heilmittelwerbegesetz seien bestimmte oder auf bestimmte Art zu berechnende Rabatte jeder Art für nicht preisgebundene Arzneimittel, Medizinprodukte und andere Heilmittel erlaubt. Die gesetzlichen Regelungen zur Zuzahlung stünden einem solchen Rabatt nicht entgegen, so der Senat. Denn anders als bei apothekenpflichtigen Arzneimitteln wird nicht die Krankenkasse zum Inhaber der Zuzahlungsforderung gegen die gesetzlich Krankenversicherten. Vielmehr zieht die Krankenkasse automatisch einen Betrag in Höhe der Zuzahlung ab, wenn sie die Kosten für das medizinische Hilfsmittel übernimmt. Insofern trifft der Zuzahlungsverzicht den Händler und nicht die Krankenkasse. Ihm stehe es daher frei, auf die Zuzahlung zu verzichten, erklären die Karlsruher Richter.

Allerdings ist auch nicht jede Werbung in Form von Rabatten bei nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln erlaubt (BGH-Urteil Az.: I ZR 31/15). Werbung kann immer ein schmaler Grat sein und Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht auch ganz unbewusst geschehen. Im Wettbewerbsrecht kompetente Rechtsanwälte unterstützen Unternehmen bei der Abwehr oder auch Durchsetzung von Forderungen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht.

Weitere Informationen unter: https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html

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