30. Jun 16

BGH: Haftung des Geschäftsführers bei nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträgen

Der Geschäftsführer ist für die ordnungsgemäße Abführung der Sozialversicherungsbeiträge verantwortlich. Werden diese nicht abgeführt, macht er sich ggf. persönlich haftbar.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Verletzt der Geschäftsführer seine Pflichten, kann er auch persönlich haftbar sein. Zu diesen Pflichten zählt u.a. dafür zu sorgen, dass die Beiträge zur Sozialversicherung ordnungsgemäß abgeführt werden. Geschieht dies nicht, kann er gegenüber den Sozialversicherungsträgern schadensersatzpflichtig sein. Allerdings muss der Sozialversicherungsträger dem Geschäftsführer den Vorsatz nachweisen. Das gilt auch dann, wenn die objektive Pflichtwidrigkeit des beanstandeten Verhaltens feststeht. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 3. Mai 2016 entschieden (Az.: II ZR 311/14).

In zu Grunde liegenden Fall war der Beklagte im September 2002 zum Geschäftsführer bestellt worden und wurde als solcher ins Handelsregister eingetragen. Allerdings blieb unklar ob der Beklagte sich aufgrund von Sprachschwierigkeiten überhaupt über seine Bestellung zum Geschäftsführer und den daraus resultierenden Pflichten im Klaren war.

Ebenfalls im September 2002 hatte die GmbH nachweislich im erheblichen Umfang Schwarzarbeiter beschäftigt. Der Sozialversicherungsträger nahm den Geschäftsführer wegen Vorenthaltens der Beiträge zur Sozialversicherung in Anspruch. Der BGH stellte fest, dass für die Haftung des Geschäftsführers eine fahrlässige Pflichtverletzung nicht ausreiche, sondern der Vorsatz nachgewiesen werden müsse. Dieser Vorsatz könne nicht ohne weiteres aus einer objektiv feststehenden Pflichtverletzung abgeleitet werden. Die Beweislast für den Vorsatz trage der Kläger; den Geschäftsführer treffe nur die sekundäre Darlegungslast.

Der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft haftet zunächst nicht mit seinem Privatvermögen. Bei Pflichtverletzungen des Geschäftsführers kommt aber dennoch die persönliche Haftung sowohl im Innenverhältnis gegenüber der Gesellschaft als auch im Außenverhältnis gegenüber Dritten in Betracht. Zu diesen Pflichten zählt u.a. die finanzielle und wirtschaftliche Kontrolle der Gesellschaft, die rechtzeitige Stellung eines Insolvenzantrags bei drohender Zahlungsunfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Abführung von Steuern und Beiträgen zur Sozialversicherung. Voraussetzung für die Haftung ist immer, dass der Geschäftsführer vorsätzlich oder zumindest fahrlässig gehandelt hat.

Um Pflichtverletzungen zu vermeiden oder um Ansprüche durchzusetzen bzw. abzuwehren, können im Gesellschaftsrecht kompetente Rechtsanwälte die Gesellschaft und / oder den Geschäftsführer beraten.

Weitere Informationen unter: http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht/geschaeftsfuehrer.html

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