26. Okt 16

BGH: Notarielle Unterlassungserklärung beseitigt nicht die Wiederholungsgefahr

Eine notarielle Unterlassungserklärung beseitigt nicht die aufgrund eines Wettbewerbsverstoßes bestehende Wiederholungsgefahr. Das hat der BGH mit Urteil vom 21.04.2016 entschieden (Az.: I ZR 100/15).

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Eine notarielle Unterlassungserklärung, in der sich der Schuldner zur Unterlassung verpflichtet und der Zwangsvollstreckung unterwirft, reicht nicht aus, um die Wiederholungsgefahr für einen Wettbewerbsverstoß auszuräumen.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Zugang einer vom Schuldner abgegebenen notariellen Unterlassungserklärung nicht das Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers für eine gerichtliche Verfolgung des Unterlassungsanspruchs beseitigt. Sollte sich der Gläubiger auf die Streitbeilegung mittels notarieller Unterlassungserklärung einlassen, sei für den Wegfall der Wiederholungsgefahr die Zustellung des Beschlusses über die Androhung von Ordnungsmitteln beim Schuldner erforderlich.

Konkret ging es um den Fall zweier Händler von Fahrradzubehör. Wegen irreführender Produktbeschreibung hatte sich einer von ihnen mit notarieller Urkunde verpflichtet, das beanstandete Verhalten zu unterlassen und unterwarf sich der sofortigen Zwangsvollstreckung. Der klagende Händler beantragte zu der notariellen Urkunde die Androhung von Ordnungsmitteln.

Das OLG Köln hatte entschieden, dass erst durch die Zustellung des Beschlusses über die Androhung von Ordnungsgeldern die Wiederholungsgefahr entfallen sei. Anders als bei einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gehe von der notariellen Unterwerfung unmittelbar nach ihrer Abgabe noch keine Abschreckungswirkung aus, da sie aufgrund formeller Gegebenheiten noch einen erheblichen Zeitraum eröffne, in dem der Schuldner mit einer Ahndung von weiteren Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht nicht rechnen müsse.

Der BGH bestätigte, dass für den Wegfall der Wiederholungsgefahr im Falle der notariellen Unterlassungserklärung die Zustellung eines Beschlusses über die Androhung von Ordnungsmitteln erforderlich ist. Daraus ergebe sich auch der Wille des Gläubigers, seine Forderung durchzusetzen. Auch wenn eine notarielle Unterlassungserklärung ein vollstreckbarer Titel sei, könne der Gläubiger die Zwangsvollstreckung erst dann betreiben, wenn er einen Gerichtsbeschluss erwirkt, der dem Schuldner ein Ordnungsgeld androht. Der BGH stellte auch klar, dass sich der Gläubiger auf dieses Verfahren nicht einlassen muss, sondern seinen Unterlassungsanspruch auch gerichtlich verfolgen kann.

Im Wettbewerbsrecht kompetente Rechtsanwälte können beraten und Ansprüche durchsetzen bzw. abwehren.

Weitere Informationen unter: http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html

Haben Sie noch Fragen?
Vereinbaren Sie einen Beratungstermin an einem unserer Standorte in Köln, Bonn, Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München oder Stuttgart!