21. Mär 16

BGH: Unwirksame Klauseln zur Rückforderung von Ausschüttungen

Fondsgesellschaften können gewinnunabhängige Ausschüttungen nur dann zurückfordern, wenn dies im Gesellschaftsvertrag klar und verständlich geregelt ist. Das stellte der BGH erneut klar.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Verlangt eine Fondsgesellschaft gewinnunabhängige Ausschüttungen von ihren Gesellschaftern zurück, ist dies nur möglich, wenn im Gesellschaftsvertrag entsprechende eindeutige und für den Anleger verständliche Vereinbarungen getroffen wurden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16. Februar 2016 entschieden (Az.: II ZR 348/14).

Die Karlsruher Richter hatten in einem Fall zu entscheiden, in dem die Gesellschaft von ihrem Kommanditisten die Rückzahlung von erhaltenen Ausschüttungen in Höhe von knapp 82.000 Euro forderte. Dabei berief sie sich auf eine Klausel im Gesellschaftsvertrag. Die besagte, dass Ausschüttungen von Liquiditätsüberschüssen den Kommanditisten als unverzinsliche Darlehen gewährt werden, sofern die Ausschüttungen nicht durch Guthaben auf den Gesellschafterkonten gedeckt sind. Wie schon in den ersten Instanzen scheiterte die Gesellschaft auch vor dem BGH mit ihrer Klage. Die Klausel in dem Gesellschaftsvertrag sei für den Anleger nicht hinreichend klar genug formuliert und missverständlich.

Der Anleger sei gegenüber der Gesellschaft nur verpflichtet, seine vereinbarte Einlage zu erbringen. Danach erlischt seine Einlageverpflichtung und lebt auch nicht dadurch wieder auf, dass durch gewinnunabhängige Ausschüttungen der Kapitalanteil des Gesellschafters unter seine Einlage fällt. Rückforderungsansprüche der Gesellschaft müssten vertraglich fixiert und so verständlich formuliert werden, dass dem Anleger klar ist, dass gewinnunabhängige Ausschüttungen nur als unverzinsliche Darlehen gewährt werden. Anders stelle sich dies in der Außenhaftung gegenüber Gläubigern außerhalb der Gesellschaft dar. Diese Außenhaftung könne wiederaufleben, stellte der BGH klar.

Anleger geschlossener Fonds wie Schiffsfonds, Immobilienfonds, Medienfonds etc. sehen sich häufiger mit der Rückforderung von bereits erhaltenen Ausschüttungen durch die Fondsgesellschaft konfrontiert. Dass diese Rückzahlungsforderungen in vielen Fällen nicht gerechtfertigt sind, macht das Urteil des BGH deutlich. Bevor Anleger einer Rückzahlungsaufforderung nachkommen, können sie sich an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht versierten Rechtsanwalt wenden, der die Rechtmäßigkeit der Forderungen prüfen kann.

Weitere Informationen unter: http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht.html

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