18. Jan 17

Erbschaft: Pflichtteil muss gegenüber den Erben geltend gemacht werden

Werden nahe Angehörige im Testament des Erblassers nicht bedacht, haben sie in der Regel Anspruch auf einen Pflichtteil. Diesen Anspruch müssen sie gegenüber den Erben allerdings auch geltend machen.

GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Verteilung des Nachlasses nach der gesetzlichen Erbfolge muss nicht im Sinne des Erblassers sein. Durch die Erstellung eines Testaments oder Erbvertrags kann er selbst Erben bestimmen, die nach der gesetzlichen Erbfolge nicht geerbt hätten. Das bedeutet aber nicht, dass die nahen Angehörigen dann komplett leer ausgehen. Sie haben Anspruch auf den Pflichtteil, der die Hälfte des gesetzlichen Erbteils beträgt. Eine vollständige Enterbung der Pflichtteilsberechtigten ist nur unter äußerst engen Voraussetzungen möglich.

Pflichtteilsberechtigt sind in der Regel der Ehegatte, der Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft, die Kinder und ggf. auch die Eltern des Erblassers. Sie müssen ihren Pflichtteil gegenüber den vom Erblasser eingesetzten Erben allerdings geltend machen. Um den Pflichtteil berechnen zu können, haben die Pflichtteilberechtigten gegenüber den Erben einen Auskunftsanspruch über den Wert des Nachlasses und die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses. Hat der Erblasser in erster Linie Geld hinterlassen, ist die Berechnung des Pflichtteils nicht weiter schwierig. Anders sieht das allerdings aus, wenn zum Nachlass beispielsweise auch Kunstgegenstände oder Immobilien gehören. Dann kann auch die Erstellung eines Gutachtens notwendig sein.

Dieser Auskunftsanspruch ist allerdings keine Einbahnstraße. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz ist auch der Pflichtteilsberechtigte gegenüber dem Erben zur Auskunft verpflichtet (Az.: 5 U 779/15). Demnach kann der Erbe zur Berechnung des Pflichtteilsanspruchs vom Pflichtteilsberechtigten Auskunft darüber verlangen, ob er zu Lebzeiten des Erblassers von ihm anzurechnende Zuwendungen erhalten hat. Diese Auskunftspflicht erstrecke sich nicht auf alle Zuwendungen. Allerdings müssten alle für und gegen eine Ausgleichungspflicht sprechenden Umstände in der Auskunft enthalten sein. Anzugeben seien demnach alle wertbildenden Faktoren, der Zeitpunkt der Zuwendung und etwaige Anordnungen des Erblassers.

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