19. Jan 17

Kartellamt verhängt Bußgelder wegen verbotener Preisbindung

Hersteller dürfen unverbindliche Preisempfehlungen aussprechen, den Händlern aber keine Preisvorgaben machen. Ansonsten verstoßen sie gegen das Kartellrecht.

GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Hersteller unterschiedlicher Branchen versuchen immer wieder, den Händlern Preisvorgaben zu machen. Das führt jedoch zu einer Benachteiligung der Verbraucher, da der Wettbewerb unter den Händlern eingeschränkt wird und die Produkte nicht zu günstigeren Preisen angeboten werden. Verstöße gegen das Kartellrecht und Wettbewerbsrecht durch vertikale Preisabsprachen können allerdings teuer werden.

Das bekamen auch fünf Möbelhersteller zu spüren, gegen die das Bundeskartellamt ein Verfahren eingeleitet und nun abgeschlossen hat. Insgesamt spracht das Kartellamt gegen die fünf Unternehmen und vier verantwortliche Manager Bußgelder in Höhe von rund 4,4 Millionen Euro wegen verbotener Preisbindung aus.

Händler hatten sich aufgrund der Preisvorgaben beschwert und das Kartellamt hatte daraufhin im Juni 2014 ein Verfahren eingeleitet. Dabei stießen die Wettbewerbshüter auf die vertikale Preisbindung. Dabei sollten Mindestpreise bzw. Rabattkorridore gegenüber den Verbrauchern unbedingt eingehalten werden. Die verhängten Bußgelder hätten noch höher ausfallen können, wenn die Kartellanten nicht mit dem Bundeskartellamt kooperiert hätten und die Verfahren dadurch einvernehmlich abgeschlossen werden konnten.

Verstöße gegen das Kartellrecht, z.B. durch illegale Preisabsprachen, können schwer sanktioniert werden. Dabei muss es nicht bei Bußgeldern bleiben. Darüber hinaus können auch Schadensersatzforderungen und strafrechtliche Konsequenzen auf die betroffenen Unternehmen zukommen. Auch die leitenden Manager können in der Haftung stehen.

Dabei sind Verstöße gegen das Kartellrecht oder Wettbewerbsrecht keineswegs immer offensichtlich und auch nicht immer gewollt. Teilweise können die Verstöße auch unbewusst geschehen, weil beispielsweise einzelne Vertragsklauseln gegen geltendes Recht verstoßen. Die Konsequenzen können trotzdem gravierend sein. Daher empfiehlt es sich, Verträge auch im Hinblick auf kartellrechtliche Konsequenzen von kompetenten Rechtsanwälten prüfen zu lassen. Entsprechende juristische Expertise ist auch gefragt, wenn es bereits zu Verstößen gegen das Kartellrecht oder das Wettbewerbsrecht gekommen ist und Forderungen abgewehrt bzw. durchgesetzt werden müssen.

Weitere Informationen unter: https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kartellrecht.html

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