18. Okt 16

LAG Hamm zum Einsatz von Mitarbeitern einer Tochterfirma an Wochenenden

Die Zustimmung des Betriebsrats ist nicht nötig, wenn der Arbeitgeber am Wochenende Mitarbeiter einer Tochterfirma auf Werkvertragsbasis einsetzt. Das hat das LAG Hamm entschieden (13 TaBVGa 8/16).

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Hintergrund des Beschlusses des Landesarbeitsgerichts Hamm ist ein schwelender Arbeitskampf bei einem wirtschaftlich angeschlagenen Automobilzulieferer. Verhandlungen über Stellenabbau und Sozialplan zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretung sind zuletzt bereits geplatzt. Eine Folge davon ist, dass Vereinbarungen über Mehrarbeit an den Wochenenden ausgelaufen sind.

Diese Vereinbarungen wurden vom Betriebsrat nicht mehr verlängert. Der Arbeitgeber reagierte und ließ Mitarbeiter einer Konzerntochter aus dem EU-Ausland für die Mehrarbeit an Wochenenden einfliegen und legte einen Werkvertrag mit einer Laufzeit von Anfang Oktober bis zum Ende des Jahres vor. Mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen diese Maßnahme ist der Betriebsrat nun gescheitert. Sowohl das Arbeitsgericht Iserlohn als auch das LAG Hamm wiesen den Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurück.

Zur Begründung führte die 13. Kammer des LAG Hamm aus, dass der Betriebsrat keine Beteiligungsrechte habe, was den Einsatz der Mitarbeiter der Tochterfirma betreffe. Auch seine Zustimmung sei nicht notwendig. Denn mit der Entscheidung des Arbeitgebers, die Mitarbeiter der Konzerntochter auf Werkvertragsbasis an den Wochenenden einzusetzen, entstehe ein neuer Betrieb mit anderen Arbeitnehmern. Für diese sei der Betriebsrat überhaupt nicht zuständig und der Einsatz stellte auch keine Betriebsänderung dar, so die Kammer. Darüber hinaus könne auch nicht festgestellt werden, dass die Mitarbeiter der Tochterfirma in den Betrieb des Mutterunternehmens eingegliedert werden sollen. Durch den Abschluss des Werkvertrags habe sich der Arbeitgeber im Rahmen seiner unternehmerischen Freiheit legal verhalten, stellte das LAG fest.

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