12. Sep 16

OLG Celle: Unzulässige Werbung und Angaben bei Lebensmitteln

Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben bei Lebensmitteln kann gegen die Health-Claims-Verordnung verstoßen und damit unzulässig sein. Das geht aus einer Entscheidung des OLG Celle hervor.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Gesundheitsbezogene Angaben auf Lebensmitteln müssen der Health-Claims-Verordnung der Europäischen Union entsprechen. Die Health-Claims-Verordnung regelt, welche nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben auf Lebensmitteln zulässig sind. Für Werbung und Kennzeichnung von Lebensmitteln gelten daher strenge Vorgaben. Dadurch sollen die Verbraucher vor falschen oder irreführenden Angaben geschützt werden.

Das Oberlandesgericht Celle hat einem Teeunternehmen mit Urteil vom 10. März 2016 daher untersagt, die gesundheitsbezogene Angabe „Detox“ für einen Kräutertee aus verschiedenen Zutaten wie Brennnesseln, grünen Tee, Pfefferminz und einigen mehr zu verwenden (Az.: 13 U 77/15). Geklagt hatte ein Wettbewerbsverband. Nach Ansicht des Verbands sei die Bezeichnung „Detox“ eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe und für die Verbraucher eine irreführende Werbung, da dadurch eine entgiftende Wirkung des Tees suggeriert werde. Das OLG folgte dieser Argumentation.

Bei der Produktbezeichnung „Detox“ handele es sich um eine gesundheitsbezogene Angabe nach der Health-Claims-Verordnung. Gesundheitsbezogen sei eine Angabe, wenn sie einen Zusammenhang zwischen dem Lebensmittel und der Gesundheit behauptet oder suggeriert. Maßgeblich sei dabei wie die Angaben über Lebensmittel vom Verbraucher verstanden werden. Die Bezeichnung „Detox“ suggeriere beim durchschnittlichen Verbraucher, dass der Tee eine entgiftende Wirkung habe und damit zu einer Verbesserung des Gesundheitszustandes führe, so das OLG.

Selbst wenn für die Inhaltsstoffe Brennnessel und grüner Tee möglicherweise eine gesundheitsbezogene Angabe zulässig wäre, so beziehe sich hier diese Angabe auf das gesamte Produkt, das aber nur zu jeweils 20 Prozent aus Brennnesseln und grünen Tee bestehe. Das OLG hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Werbung ist häufig ein schmaler Grat für die Unternehmen, bei dem es auch zu Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht kommen kann. Das gilt auch und gerade bei Werbung und Angaben zu Lebensmitteln. Verstöße können Abmahnungen, Schadensersatzforderungen oder Unterlassungsklagen zur Folge haben. Im Wettbewerbsrecht kompetente Rechtsanwälte unterstützen Unternehmen bei der Abwehr oder auch Durchsetzung von Forderungen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht.

Weitere Informationen unter: http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html

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