16. Jan 17

OLG Frankfurt: Widerruf auch bei getilgten Darlehen möglich

Auch der Widerruf eines bereits getilgten Immobiliendarlehens lässt sich noch durchsetzen. Das zeigt ein Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 9. August 2016 (Az.: 23 U 46/16).

GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Etliche Verbraucher, die ihr Immobiliendarlehen vorzeitig zurückgezahlt haben, haben noch fristgerecht den Widerruf erklärt. Der wird von Banken aber häufig nicht anerkannt, da das Widerrufsrecht ihrer Meinung nach treuwidrig ausgeübt worden sei. Ein Beschluss des OLG Frankfurt zeigt, dass es für die Wirksamkeit eines Widerrufs nicht entscheidend ist, ob das Darlehen bereits getilgt und eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt wurde.

In dem Fall hatte der Verbraucher im Jahr 2003 mit der Bank drei Immobiliendarlehensverträge abgeschlossen. Sieben Jahre später schloss der Verbraucher mit der Bank drei Aufhebungsverträge und löste die Darlehen vorzeitig unter Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung ab. Erst 2015 erklärte er den Widerruf und verlangte die Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung.

Schon das Landgericht Wiesbaden erklärte, dass der Widerruf wirksam erklärt worden sei. Die verwendeten Widerrufsbelehrungen hätten nicht ordnungsgemäß über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt. Die Widerrufsfrist sei deshalb nie in Gang gesetzt worden. Das OLG Frankfurt schloss sich dieser Auffassung an. Auch wenn der Widerruf erst fünf Jahre nach Beendigung des Darlehensvertrags erklärt wurde, sei das Widerrufsrecht dadurch nicht treuwidrig ausgeübt worden. Die Bank habe sich nicht darauf verlassen dürfen, dass der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht keinen Gebrauch mehr mache.

Auch seien die Gründe für die Erklärung des Widerrufs unerheblich. Es gebe kein Kausalitätskriterium. Ebenso wenig gebe es eine Widerrufsbelehrung „zweiter Klasse“, die zwar nicht ordnungsgemäß sei, aber den Verbraucher trotzdem zur baldigen Ausübung seines Widerrufsrechts anhalten könne. Es könne auch nicht dem Verbraucher angelastet werden, dass er sich im Glauben an eine Verfristung seines Widerrufsrechts an seine Pflichten aus dem Darlehensvertrag gehalten habe. Zumal der Verbraucher auch nicht begründen müsse, warum er den Darlehensvertrag erst Jahre später widerrufen habe, so das OLG.

Auch wenn die Bank bisher den Widerruf abgelehnt hat, bestehen in vielen Fällen noch gute Aussichten, den Widerruf durchzusetzen. Dazu können sich Verbraucher an einen im Bankrecht versierten Rechtsanwalt wenden.

Weitere Informationen unter: https://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html

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