28. Jul 16

OLG Hamm: Irreführende Werbung mit Lockangeboten im Internet

Wer Ware noch als lieferbar bezeichnet, obwohl sie bereits ausverkauft ist, verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Das geht aus einem Urteil des OLG Hamm hervor (4 U 69/15).

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Oberlandesgericht Hamm hatte im Streit zweier Fahrradhändler zu entscheiden, die über ihren Online-Shop u.a. Elektrofahrräder verkaufen. Einer dieser Händler hatte ein Elektrofahrrad auf seiner Internetseite beworben. Es seien aber nur noch wenige Modelle vorhanden, die Lieferzeit sollte zwei bis vier Tage betragen. In einer Liste konnte die passende Rahmengröße gewählt werden.

Ein Kunde bestellte das beworbene Fahrrad in der Rahmengröße 54. Dabei erhielt er wieder den Hinweis, dass nur noch wenige Exemplare auf Lager seien und zur Lieferzeit. Der Kaufpreis sollte im Voraus überwiesen werden. Tatsächlich war das Modell in dieser Rahmengröße aber nicht mehr lieferbar. Das letzte Modell war einige Tage zuvor verkauft worden. Der Händler bot stattdessen das Nachfolgemodell an, das ein paar Wochen später auf den Markt kommen sollte.

Die Klägerin sah eine unzulässige „Lockvogelwerbung“. Die geforderte Unterlassungserklärung gab der Händler jedoch nicht ab. Das Landgericht Bochum untersagte es ihm schließlich, weiterhin mit Angeboten zu werben, wenn die Ware nicht vorrätig ist und auch nicht innerhalb der angegebenen Lieferzeit besorgt werden kann. Im Berufungsverfahren bestätigte das OLG Hamm das Urteil.

Das OLG teilte die Auffassung, dass es sich um ein unzulässiges Lockvogelangebot handele und damit ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorliege. Der Händler hätte den Kunden über die geringe Verfügbarkeit des Produkts aufklären müssen. Der Hinweis „nur noch wenige Exemplare auf Lager“ genüge nicht zur Aufklärung der Kunden über das Fehlen eines entsprechenden Warenvorrates. Vielmehr sei dies eine Aufforderung, schnell die Kaufentscheidung zu treffen. Diese Bestimmung des UWG gelte auch für den Internet-Handel. Das Argument, dass der Kunde nicht ins Ladenlokal gelockt wurde und dann u.U. zum Kauf eines anderen Produkts verleitet wird, ließ das OLG nicht gelten. Gerade durch die Vorabzahlung des Kaufpreises bei der Internet-Bestellung sei die Versuchung groß, auf den Vorschlag ein anderes Produkt zu erwerben, einzugehen.

Weitere Informationen unter: http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html

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