30. Mär 16

OLG Karlsruhe: Widerruf auch nach vorzeitiger Ablösung des Darlehens möglich

Die vorzeitige Ablösung eines Kredits unter Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung steht dem Widerruf eines Darlehens nicht entgegen. Das hat das OLG Karlsruhe entschieden (Az.: 4 U 144/14).

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Auch wenn ein Darlehen unter Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung bereits abgelöst wurde, kann es immer noch widerrufen werden. Auf diese Weise können Verbraucher von den anhaltend niedrigen Zinsen profitieren und sich darüber hinaus auch die bereits geleistete Vorfälligkeitsentschädigung zurückholen.

So war es auch in einem Fall, den das Oberlandesgericht Karlsruhe zu entscheiden hatte. Ein Verbraucher hatte ein Immobiliendarlehen bei seiner Bank vorzeitig abgelöst. Dafür verlangte das Kreditinstitut ein Vorfälligkeitsentgelt, das der Verbraucher zahlte. Unter Hinweis auf eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung seitens der Bank widerrief der Verbraucher später das Darlehen und verlangte die Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung.

Die Bank argumentierte, dass durch die Aufhebungsvereinbarung und Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung das Widerrufsrecht erloschen und der Widerruf daher nicht wirksam erfolgt sei. Beim OLG Karlsruhe kam die Bank mit dieser Argumentation allerdings nicht durch. Das OLG stellte zunächst fest, dass die Widerrufsbelehrung nicht der gültigen Musterbelehrung entsprochen habe. Daher sei die Widerrufsfrist nie in Gang gesetzt worden. Darüber hinaus habe der Verbraucher durchaus noch von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen können. Denn der Aufhebungsvertrag habe sich lediglich auf die vorzeitige Abwicklung des Kredits bezogen. Andere Bindungen aus dem geschlossenen Darlehensvertrag seien davon unberührt. Deshalb sei der spätere Widerruf auch keine treuwidrige Ausübung des Widerrufsrechts.

Wird ein Immobiliendarlehen vorzeitig abgelöst, wird schnell eine Vorfälligkeitsentschädigung in fünfstelliger Höhe fällig. Dieses Geld können sich die Verbraucher ggf. von der Bank durch einen erfolgreichen Darlehenswiderruf zurückerstatten lassen. Voraussetzung für den Widerruf ist, dass die Bank oder Sparkasse eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat. Dies ist bei zwischen 2002 und 2010 geschlossenen Immobilienfinanzierungen vielfach geschehen.

Verbraucher, die ihr Darlehen noch widerrufen möchten, sollten allerdings nicht mehr lange zögern. Denn am 21. Juni 2016 endet das Widerrufsrecht für Altverträge zur Immobilienfinanzierung. Im Bankrecht kompetente Rechtsanwälte können prüfen, ob die Voraussetzungen für den Darlehenswiderruf gegeben sind.

Weitere Informationen unter:

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html

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