14. Jan 16

OVG NRW: Auf Arzneimitteln darf nicht mit firmeneigenem Bio-Siegel geworben werden

Mit Beschluss vom 26. Oktober 2015 hat das Oberverwaltungsgericht NRW entschieden, dass firmeneigene Bio-Siegel auf Arzneimitteln verbotene Werbung sein können (Az.: 13A 2597/14).

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen ist es unzulässig, firmeneigene Bio-Siegel auf Behältnissen und Verpackungen von Arzneimitteln zu verwenden. Solche Angaben seien nur zulässig, wenn sie in direkter Verbindung mit der Anwendung des Arzneimittels stehen und für die gesundheitliche Aufklärung der Verbraucher wichtig seien. Unzulässig seien Angaben, die einen werbenden Charakter haben.

In dem konkreten Fall hatte ein Unternehmen ein firmeneigenes Bio-Siegel bei einem Arzneimittel verwendet. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Köln war die Information, dass der pflanzliche Grundstoff des Mittels aus nicht näher definiertem biologischen Anbau stamme für die Anwendung des Mittels und für die gesundheitliche Aufklärung des Verbrauchers nicht von Bedeutung. Darüber hinaus habe die Verwendung des Siegels werbenden Charakter. Die Verwendung des Bio-Siegels wurde daher untersagt.

Dieser Auffassung folgte das OVG NRW. Die Verwendung des Bio-Siegels sei ein Verstoß gegen das Werbeverbot. Die Werbung sei schon deshalb unzulässig, da keine weiteren Informationen zu den besonderen ökologischen Eigenschaften des Grundstoffs gegeben werden. Dennoch liege ein werbender Charakter vor, da sich das Produkt durch das Bio-Siegel von anderen abhebe und der Absatz dadurch gefördert werden könne. Außerdem werde der Patient dadurch von den wesentlichen Informationen des Mittels abgelenkt. Daher lehnte das OVG den Antrag des Unternehmens auf Berufung ab.

Gütesiegel stellen für Verbraucher Qualitätsmerkmale dar. Daher sind sie auch ein wichtiger Werbefaktor. Doch gerade bei Arznei- und Heilmitteln müssen Hersteller aufpassen, dass sie nicht gegen Auflagen oder das Wettbewerbsrecht verstoßen. Nach einer europäischen Richtlinie dürfen auf den Verpackungen von Arzneimitteln keine Angaben mit Werbecharakter verwendet werden.

Wettbewerbswidriges Verhalten kann zu kostspieligen und zeitraubenden Rechtsstreitigkeiten oder auch zu Abmahnungen und Unterlassungsklagen führen. Daher ist bei Werbemaßnahmen und Fragen des Wettbewerbsrechts eine kompetente juristische Beratung durch im Wettbewerbsrecht versierte Rechtsanwälte notwendig.

Weitere Informationen unter: http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html

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