21. Jun 16

Reform der Erbschaftssteuer: Höhere Hürden für Firmenerben

Die Bundesregierung hat sich auf eine Reform der Erbschaftssteuer geeinigt. Firmenerben dürfen bei der Unternehmensnachfolge nach wie vor auf steuerliche Vergünstigungen hoffen.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Ende 2014 hat das Bundesverfassungsgereicht entschieden, dass die Erbschaftssteuer reformiert werden muss. Die Privilegierung von Firmenerben sei in der derzeitigen Form verfassungswidrig. Das Gericht stellte allerdings auch klar, dass es bei der Unternehmensnachfolge grundsätzlich legitim sei, Firmenerben zu privilegieren, um Arbeitsplätze zu erhalten. Allerdings müsse es Grenzen für die steuerliche Bevorzugung gegenüber Privaterben geben. Derzeit können Firmenerben um 85 bis 100 Prozent von der Erbschaftssteuer verschont werden, wenn sie das Unternehmen fünf bzw. sieben Jahre fortführen und die Arbeitsplätze zum großen Teil erhalten bleiben.

Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Reform der Erbschaftssteuer bis zum 30. Juni 2016 verlangt. Nun ist es der Koalition kurz vor Ablauf der Frist offenbar gelungen, einen Kompromiss zu finden. Die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat vorausgesetzt, soll das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Der Kompromiss sieht vor, dass Firmenerben nach wie vor zu großen Teilen von der Erbschafssteuer verschont werden können, wenn sie das Unternehmen fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Allerdings wurden die Vorgaben verschärft.

So soll es bei einem Betriebsvermögen ab 26 Millionen Euro pro Erbfall eine Bedürfnisprüfung geben, d.h. der Firmenerbe muss nachweisen, dass die Erbschaftssteuer ihn finanziell überfordern würde. Dazu muss er dann auch sein Privatvermögen offenlegen, welches zur Hälfe für die Besteuerung herangezogen werden kann. Wird die Erbschaftssteuer aus dem Privatvermögen gezahlt, kann sie bis zu zehn Jahre zinslos gestundet werden. Bei einer Schenkung ist dies allerdings nicht möglich. Bei Betriebsvermögen ab 90 Millionen Euro soll es keine Befreiung von der Erbschaftssteuer geben.

Kleinbetriebe müssen sich ebenfalls umstellen. Nur noch Firmen bis maximal fünf Mitarbeiter sollen von der Nachweispflicht des Arbeitsplatzerhalts befreit bleiben. Bisher lag diese Grenze bei 20 Beschäftigten.

Firmenerben müssen sich bei der Unternehmensnachfolge auf höhere steuerliche Belastungen einstellen. Um eine optimale Lösung beim Unternehmensübergang zu finden, können sich Firmenerben an im Erbrecht und Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte und Steuerberater wenden.

Weitere Informationen unter: http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht/unternehmensnachfolge.html

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