23. Mär 16

Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung: Automatischer Informationsaustausch mit der Schweiz

Der automatische Informationsaustausch von Finanzdaten zwischen der EU und der Schweiz rückt näher. Der Ständerat hat entsprechende Abkommen durchgewunken. Für Steuersünder bleibt die Selbstanzeige.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Schweizer scheinen sich mit dem Ende des Bankgeheimnisses überwiegend abgefunden zu haben. Mit großer Mehrheit votierte jetzt der Ständerat für den automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten mit der Europäischen Union. Ein ähnliches Abkommen wurde auch mit Australien gutgeheißen.

Schon Ende vergangenen Jahres hatte das Schweizer Parlament dem automatischen Informationsaustausch zugestimmt. Mit hoher Wahrscheinlichkeit tritt das Abkommen am 1. Januar 2017 in Kraft. Die Daten der Kontoinhaber könnten dann erstmals 2018 ausgetauscht werden. Das bedeutet nicht, dass sich Steuerhinterzieher, die noch unversteuertes Schwarzgeld auf Konten in der Schweiz deponiert haben, jetzt noch in Sicherheit wiegen können. Denn schon jetzt können deutsche Steuerfahnder Zugriff auf die Konten deutscher Bürger erhalten, wenn sie z.B. eine entsprechende Gruppeanfrage stellen.

Für Steuersünder wird die Luft langsam dünn, wenn sie keine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung riskieren wollen. Noch haben sie die Möglichkeit, mit einer strafbefreienden Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung in die Steuerlegalität zurückzukehren. Das ist aber nur möglich, wenn die Tat durch die Behörden noch nicht entdeckt wurde. Das dürfte allerdings nur noch eine Frage der Zeit sein.

Dennoch sollte eine Selbstanzeige kein „Schnellschuss“ sein. Denn sie kann nur strafbefreiend wirken, wenn sie nicht nur rechtzeitig gestellt wird, sondern auch vollständig und fehlerfrei ist. Daher muss die Selbstanzeige gründlich vorbereitet werden. Um Fehler zu vermeiden, sollte die Selbstanzeige auch nicht im Alleingang oder mit Hilfe von Musterverfahren verfasst werden. Auf diese Weise können die komplexen Vorgänge nicht detailliert genug erfasst werden und in der Konsequenz kann die Selbstanzeige dann scheitern.

Damit das nicht passiert, sollten im Steuerrecht kompetente Rechtsanwälte und Steuerberater hinzugezogen werden. Sie wissen, welche Angaben und Unterlagen die Selbstanzeige enthalten muss, damit sie strafbefreiend wirken kann.

Weitere Informationen unter: http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html

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