13. Okt 16

SOKA-BAU: Tarifverträge nicht mehr allgemeinverbindlich

Das BAG hat die Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe aus den Jahren 2008, 2010 und 2014 gekippt und für unwirksam erklärt.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Bundesarbeitsgericht könnte mit seinen aktuellen Beschlüssen zu den Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe für weitreichende Auswirkungen gesorgt haben. Das BAG erklärte mit Beschlüssen vom 21. September die AVE vom 15. Mai 2008, 25. Juni 2010 und 17. März 2014 für unwirksam, da die gesetzlichen Voraussetzungen dafür nicht vorgelegen haben (Az.: 10 ABR 33/15 und 10 ABR 48/15). Denn weder habe sich das zuständige Ministerium für Arbeit und Soziales damit befasst noch sei die damals erforderliche Quote von 50 Prozent erreicht worden, so das BAG.

Die für allgemein verbindlich erklärten Tarifverträge regeln das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe. Durch die AVE gelten die Tarifverträge nicht nur für die tarifgebundenen Mitglieder, sondern für alle Arbeitgeber der Baubranche, die damit zu Zahlungen verpflichtet sind. Die Antragsteller, überwiegend Arbeitgeber, die nicht Mitglied einer Arbeitgebervereinigung sind, vertraten die Auffassung, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die AVE nicht gegeben seien. Das BAG gab ihnen Recht und stellte die Unwirksamkeit der AVE fest. Dies hat zur Folge, dass nur für tarifgebundene Arbeitgeber im maßgeblichen Zeitraum eine Beitragspflicht zu den Sozialkassen des Baugewerbes bestand. Andere Arbeitgeber aus der Baubranche waren nicht verpflichtet, in diesem Zeitraum Beiträge zu leisten.

Arbeitgeber, für die keine Beitragspflicht bestand, die aber die Beiträge gezahlt haben, können nun prüfen lassen, ob sie einen Anspruch auf Rückerstattung der geleisteten Beiträge und ggf. erhobener Verzugszinsen haben. Dazu können sie sich an im kollektiven Arbeitsrecht versierte Rechtsanwälte wenden. Zu beachten ist allerdings, dass rechtskräftig abgeschlossene Klageverfahren über Beitragsansprüche von den aktuellen Beschlüssen des BAG nicht berührt werden. Auch die Wiederaufnahme des Verfahrens sei nicht möglich.

Weitere Informationen unter: https://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html

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