11. Apr 16

Wettbewerbsrecht: Veganer Käse darf nicht als Käse vermarktet werden

Wo vegan draufsteht, ist kein Käse drin. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Trier vom 24. März 2016 hervor (7 HK O 41/15).

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Immer mehr Verbraucher legen Wert auf eine vegetarische oder vegane Ernährung. Allerdings dürfen vegane Lebensmittel, die ohne tierische Milch produziert werden, nicht als Käse oder unter der englischen Bezeichnung Cheese vermarktet werden. Die Bezeichnung Käse sei tierischen Milchprodukten vorbehalten, entschied das Landgericht Trier mit Urteil vom 24. März 2016.

Zu Grunde lag ein Fall eines auf vegane und vegetarische Kost spezialisierten Betriebs. Dieser hatte auf seiner Internetseite einige seiner veganen Produkte als Käse bzw. als Cheese beworben. Dies wurde ihm nun vom LG Trier im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes untersagt.

Diese Vermarktung sei ein Verstoß gegen Europäisches Recht. Demnach sei die Bezeichnung Käse ausschließlich Produkten mit tierischen Milcherzeugnissen vorbehalten (EU-VO 1308/2013). Der Internetauftritt mit der Vermarktung von veganen Produkten als Käse sei daher auch ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Diese Wettbewerbswidrigkeit werde auch nicht dadurch beseitigt, dass in der Produktbeschreibung klargestellt werde, dass eben keine tierischen Stoffe für die Herstellung verwendet werden. Ebenso wenig komme es darauf an, ob die Gefahr bestehe, dass der Verbraucher tatsächlich durch die Verwendung des Begriffs Käse bei veganen Produkten getäuscht werde, so die 7. Zivilkammer des LG Trier.

Das Wettbewerbsrecht soll u.a. durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) einen fairen und freien Wettbewerb gewährleisten. So soll nicht nur der Verbraucher geschützt, sondern auch der Umgang der Marktteilnehmer untereinander geregelt werden. Bei Wettbewerbsverstößen – auch unbewussten – kann es zu ernsthaften Sanktionen wie Abmahnungen, einstweiligen Verfügungen, Unterlassungsklagen oder Schadensersatzansprüchen kommen. Um zeitintensive und kostspielige Auseinandersetzungen zu vermeiden, aber auch um Forderungen durchzusetzen bzw. abzuwehren, können sich Unternehmen an im Wettbewerbsrecht versierte Rechtsanwälte wenden.

Weitere Informationen unter:

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html

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