17. Okt 16

Widerruf: Schon geringe Abweichungen führen zur Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung

Hat die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet, lässt sich ein Darlehen zumeist wirksam widerrufen. Dabei kommt es nicht darauf an, wie schwerwiegend der Fehler in der Belehrung ist.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Ein Kreditinstitut kann sich nicht auf Schutzwirkung berufen, wenn es eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Darlehensverträgen verwendet hat. Der Verbraucher handelt beim Widerruf dann weder rechtmissbräuchlich noch sei sein Widerrufsrecht verwirkt, stellte der Bundesgerichtshof in der ausführlichen Begründung seines Urteils vom 12. Juli deutlich heraus (Az.: XI ZR 564/15).

Weiter führten die Karlsruher Richter aus, dass schon sehr geringfügige inhaltliche Abweichungen von der jeweils gültigen Musterbelehrung zur Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung führen und damit die Tür zum wirksamen Widerruf eines Darlehensvertrags öffnen. Grundsätzlich dürfe die Deutlichkeit und Verständlichkeit einer Belehrung nicht durch die inhaltliche Überarbeitung eingeschränkt werden. Dazu können beispielsweise schon verwendete Fußnoten sorgen. Entscheidend sei, ob die missverständlichen Formulierungen geeignet seien, den Verbraucher vom Widerruf abzuhalten. Keine Rolle spiele dabei wie wesentlich oder unwesentlich der Fehler in der Widerrufsbelehrung ist. Denn der Verbraucher sei, so der BGH, entweder ordnungsgemäß belehrt worden oder eben nicht.

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen führen zumeist dazu, dass die ursprüngliche Widerrufsfrist nie in Lauf gesetzt wurde und die Darlehensverträge auch noch Jahre nach Abschluss widerrufen werden konnten. Etliche Verbraucher haben dieses „ewige“ Widerrufsrecht genutzt und ihre zwischen 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossenen Immobiliendarlehen fristgerecht bis zum 21. Juni 2016 widerrufen. Sollte die Bank oder Sparkasse den Widerruf nicht anerkennen, stehen nach diesem BGH-Urteil die Chancen den Widerruf gegen die Kreditinstitute durchzusetzen noch besser. Denn die Banken können kaum noch Argumente vorbringen, die eine Ablehnung des Widerrufs rechtfertigen können. Um ihre Rechte gegenüber der Bank gerichtlich oder außergerichtlich durchzusetzen, können sich Verbraucher an einen im Bankrecht kompetenten Rechtsanwalt wenden.

Immobiliendarlehen, die ab dem 11. Juni 2010 geschlossen wurden, sind vom Ende des „ewigen“ Widerrufsrechts nicht betroffen und können weiterhin widerrufen werden, wenn die Bank oder Sparkasse eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat.

Weitere Informationen unter: http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html

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