23. Nov 16

Widerruf von Darlehen aus 2010: BGH zur Anforderung an Widerrufsbelehrung

Das Thema Widerruf von Immobiliendarlehen müssen Verbraucher noch keineswegs zu den Akten legen. Denn die verwendeten Widerrufsbelehrungen weisen immer noch Fehler auf.

GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Erneut landete der Widerruf eines Immobiliendarlehens am 22. November 2016 vor dem Bundesgerichtshof (Az.: XI ZR 434/15). Diesmal ging es um ein Immobiliendarlehen, das im August 2010 abgeschlossen und 2013 von den Verbrauchern widerrufen wurde.

Der Widerruf des Darlehens ist in der Regel dann möglich, wenn die von der Bank oder Sparkasse verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist. Häufig sind die Angaben zum Beginn der Widerrufsfrist unklar und daher wurde der Beginn der Widerrufsfrist nie in Lauf gesetzt. In diesem Fall hatte eine Sparkasse allerdings fast alles richtig gemacht. Aber eben nur fast.

In der Widerrufsbelehrung hieß es, die Widerrufsfrist beginne nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten habe. Dann wurden in Klammern beispielhaft die Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei Kündigung des Vertrags sowie die Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde als Pflichtangaben aufgeführt. Im Prinzip hatte der BGH daran nicht viel auszusetzen. Die Widerrufsinformation sei klar und verständlich. Auch wenn die aufgeführten Pflichtangaben nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprachen, weil sie nicht einschlägig für das Immobiliendarlehen waren, mache dies die Widerrufsbelehrung noch nicht automatisch fehlerhaft. Der Fehler liege vielmehr darin, dass das Kreditinstitut selbst den Beginn der Widerrufsfrist von der Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde abhängig gemacht und die Aufsichtsbehörde dann aber gar nicht genannt habe. Nun muss das Berufungsgericht erneut über den Widerruf entscheiden.

Immobiliendarlehen, die nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden, sind nicht vom Ende des „ewigen Widerrufsrecht“ betroffen. Sie können nach wie vor widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen. Auch bei jüngeren Immobiliendarlehen haben Banken und Sparkassen nach wie vor fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet, sodass der Widerruf in vielen dieser Fälle möglich sein dürfte. Im Bankrecht erfahrene Rechtsanwälte können prüfen, ob die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Widerruf vorliegen.

Weitere Informationen unter: https://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html

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