21. Nov 16

Widerruf von Darlehen durchsetzen, wenn die Bank sich querstellt

Zahlreiche Verbraucher nutzten die Frist, um ihr Immobiliendarlehen noch rechtzeitig bis zum 21. Juni zu widerrufen. Allerdings weigern sich die Banken häufig, den Widerruf anzuerkennen.

GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bis zum 21. Juni 2016 musste der Widerruf von zwischen 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossenen Immobilienfinanzierungen erklärt werden. Für viele Verbraucher ist die Angelegenheit damit aber noch nicht erledigt. Denn Banken und Sparkassen weigern sich vielfach, den Widerruf anzuerkennen.

Die Ablehnung des Widerrufs wird häufig damit begründet, dass das Widerrufsrecht bereits verwirkt oder rechtsmissbräuchlich ausgeübt worden sei. Tatsächlich sieht die Rechtslage in den meisten Fällen aber anders aus. In seiner aktuellen Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof die Argumente der Kreditinstitute entkräftet. Zusammengefasst lässt sich sagen, dass der Widerruf fast immer dann wirksam erfolgt ist, wenn die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat. Fehlerhaft sind die Belehrungen häufig, wenn der Beginn der Widerrufsfrist nicht eindeutig erkennbar ist oder die verwendete Belehrung auch nur geringfügig von der gültigen Musterbelehrung abweicht. Schon bei kleinen inhaltlichen Abweichungen können sich die Banken nicht auf Vertrauensschutz berufen.

Daher müssen sich die Verbraucher von einer Ablehnung des Widerrufs nicht einschüchtern lassen. In der Regel bestehen gute Aussichten, den Widerruf durchzusetzen und dann von den anhaltend niedrigen Zinsen zu profitieren. Je länger sich die Verbraucher mit einer Hinhaltetaktik der Banken und Sparkassen abfinden, umso höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass das Zinsniveau wieder steigen wird.

Nicht alle Banken lehnen den Widerruf pauschal ab. Einige signalisieren auch Gesprächsbereitschaft und bieten z.B. eine Anpassung der Zinsen an. Auch hier sollte geprüft werden, ob diese Kompromissangebote ausreichend sind oder ob der Verbraucher die Möglichkeit zu einer deutlich höheren Ersparnis hätte.

Immobiliendarlehen, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, können nach wie vor widerrufen werden, wenn die verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist. Für diese Darlehen ist das Widerrufsrecht noch nicht erloschen. Im Bankrecht erfahrene Rechtsanwälte können ihre Mandanten bei der Durchsetzung des Widerrufs unterstützen und einen größeren Druck auf die Banken ausüben.

Weitere Informationen unter:

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html

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