22. Mär 16

Widerrufsrecht beim Darlehenswiderruf nicht verwirkt

Um den Widerruf eines Darlehens abzuwehren, berufen sich Banken häufig auf die Verwirkung des Widerrufsrechts. Das ist aber ein Argument, dass in der Regel nicht sticht.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: So wie Verbraucher mit dem Widerruf eines Darlehens auf Grund der günstigen Zinsentwicklung viel Geld sparen können, so kostspielig ist der Widerruf für die Banken und Sparkassen. Um den Widerruf abzuwehren, berufen sie sich daher häufig darauf, dass das Widerrufsrecht bereits verwirkt sei. Das ist allerdings nur in Ausnahmefällen so.

Das bestätigt auch ein Urteil des OLG Brandenburg vom 20. Januar 2016 (Az.: 4 U 79/15). Demnach komme die Verwirkung des Widerrufsrechts als Verstoß gegen die Grundsätze von Treu und Glauben nur dann in Betracht, wenn der Kreditnehmer sein Recht längere Zeit nicht geltend gemacht habe, obwohl er dazu in der Lage gewesen wäre, und die Bank sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten ihres Kunden darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde. Die Annahme einer Verwirkung setzt somit neben dem Zeitablauf das Vorliegen besonderer, ein solches Vertrauen der Bank begründenden Umstände voraus. Diese könne aber nicht darauf vertrauen, dass ein Kunde, der sein Widerrufsrecht über Jahre hinweg nicht ausgeübt habe, dies auch in Zukunft nicht tun werde. Denn viele Verbraucher hätten zunächst überhaupt keine Kenntnis davon gehabt, dass durch eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt wurde. Daher liege auch kein Vertrauenstatbestand vor.

Das Urteil der OLG Brandenburg reiht sich in eine Liste verbraucherfreundliche Urteile in Sachen Darlehenswiderruf ein. Voraussetzung für den Darlehenswiderruf ist eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung durch die Bank. Gerade bei Immobiliendarlehen, die zwischen 2002 und 2010 abgeschlossen wurden, haben viele Banken und Sparkassen fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet, so dass die Darlehen in vielen Fällen noch widerrufen werden können. Im Zuge der Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie endet dieses „ewige“ Widerrufsrecht allerdings am 21. Juni 2016. Verbraucher sollten also handeln. Im Bankrecht erfahrene Rechtsanwälte können prüfen, ob der Widerruf des Darlehens möglich ist.

Weitere Informationen unter http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html

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