Pressemitteilungen - Rechtsanwälte Steuerberater GRP Rainer - Köln Berlin Bonn Düsseldorf Frankfurt Hamburg München Stuttgart https://www.grprainer.com/ Pressemitteilungen der Rechtsanwälte Steuerberater GRP Rainer LLP, einer wirtschaftsrechtlich ausgerichteten Sozietät mit Standorten in Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart. de GRP-Rainer Mon, 27 May 2019 07:57:38 +0200 Mon, 27 May 2019 07:57:38 +0200 TYPO3 news-3499 Thu, 23 May 2019 09:55:51 +0200 Irreführende Werbung durch Warnhinweis zu Risiken und Nebenwirkungen https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/irrefuehrende-werbung-durch-warnhinweis-zu-risiken-und-nebenwirkungen.html Werden Produkte für den Verbraucher irreführend aufgewertet und beworben, kann ein Wettbewerbsverstoß vorliegen. Das hat das OLG Dresden zu „Risiken und Nebenwirkungen“ entschieden.

Der Hinweis „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“ ist bei Arzneimitteln vorgeschrieben. Dieser Warnhinweis hat allerdings nichts bei Nahrungsergänzungsmitteln oder Kosmetika verloren, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Dadurch würden die Produkte für den Verbraucher irreführend aufgewertet, entschied das OLG Dresden mit Urteil vom 15.01.2019 (Az.: 14 U 941/18).

In dem konkreten Fall wurden Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika von der Beklagten online mit dem Warnhinweis zu Risiken und Nebenwirkungen „beworben“. Dagegen klagte ein Wettbewerbsverband, da so der irreführende Eindruck erweckt würde, dass es sich bei den Produkten um Arzneimittel mit entsprechenden therapeutischen Wirkungen handelt.

Das OLG Dresden folgte der Argumentation und stufte den Warnhinweis als irreführend und wettbewerbswidrig ein. Es bestehe die Gefahr, dass der Verbraucher den Produkten dadurch eine größere Wirkungsweise unterstelle als vergleichbaren Waren. Dies sei allerdings nicht der Fall, so dass über Leistungsmerkmale irreführend getäuscht werde.

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WettbewerbsrechtPressemitteilungen
news-3498 Tue, 21 May 2019 10:39:27 +0200 GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung mit der steuerlichen Geltendmachung von Verlusten bei Kapitalanlagen https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/grp-rainer-rechtsanwaelte-erfahrung-mit-der-steuerlichen-geltendmachung-von-verlusten-bei-kapitalan.html Bei der Abgeltungssteuer sind sämtliche Wertveränderungen bei Kapitalanlagen zu berücksichtigen. Das gilt nicht nur für die Gewinne, sondern auch für die Verluste.

Mit der Einführung der Abgeltungssteuer hat der Gesetzgeber dafür gesorgt, dass sämtliche Wertveränderungen bei Kapitalanlagen steuerlich berücksichtigt werden müssen. Das heißt, dass nicht nur die Gewinne besteuert werden, sondern auch die Verluste steuerlich geltend gemacht werden können. Die Erfahrung zeige jedoch, dass die Finanzbehörden Verluste bei Kapitalanagen oft nicht anerkennen wollen, so die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Der Bundesfinanzhof hat die Position der Steuerpflichtigen jedoch gestärkt.

Der BFH hatte bereits klargestellt, dass der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung, z.B. einer Darlehensforderung, als Verlust steuerlich geltend gemacht werden kann (Az.: VIII R 13/15). Diese Rechtsprechung hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz auch auf wertlos gewordenen Aktien, die von der Bank ausgebucht werden, erweitert, da dadurch ein endgültiger Vermögensverlust entstehe und nichts dafürspreche, den Untergang einer Aktie anders zu bewerten als den einer sonstigen Kapitalforderung (Az.: 2 K 1952/16).

Mit Urteil vom 20. November 2018 hat der BFH seine Rechtsprechung konsequent fortgesetzt und entschieden, dass auch Verluste mit Knock-Out-Zertifikaten bei Einkünften aus Kapitalvermögen steuerlich zu berücksichtigen sind (Az.: VIII R 37/15). Geklagt hatte ein Steuerpflichtiger, der in Knock-Out-Zertifikate investiert hatte, die nach Kursverlauf der Basiswerte auf Zahlung eines Differenzausgleichs gerichtet waren. Als die Knock-Out-Schwelle erreicht wurde, wurden die Kapitalanagen ohne jeglichen Differenzwert oder Restausgleich ausgebucht. Das Finanzamt wollte die entstandenen Verluste steuerlich nicht anerkennen.

Der BFH entschied jedoch zu Gunsten des Klägers. Er stellte klar, dass unabhängig davon, ob ein Termingeschäft vorliegt, die Verluste in Höhe der Anschaffungskosten steuerlich zu berücksichtigen sind. Liege kein Termingeschäft vor, sei ein Fall der „Einlösung" im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 EStG gegeben. Diese Auslegung sei aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten, so der BFH.

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SteuerstreitPressemitteilungen
news-3495 Thu, 16 May 2019 10:44:12 +0200 BFH: Steuersatz bei Erbschaftssteuer gilt für Gesamtsumme https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/bfh-steuersatz-bei-erbschaftssteuer-gilt-fuer-gesamtsumme.html Bei der Erbschaftssteuer gibt es keine Aufspaltung in unterschiedliche Steuertarife. Das hat der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 20. Februar 2019 entschieden (Az.: II B 83/18).

Bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer gelten je nach Verwandtschaftsgrad bestimmte Freibeträge. Darüber hinaus ist für die Berechnung der Erbschafts- und Schenkungssteuer die Höhe des übertragenen Vermögens maßgeblich. Dieser Steuersatz wird auf die Gesamtsumme des Erbes angewendet, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Eine weitere Staffelung des steuerpflichtigen Erwerbs in Teilbeträge mit unterschiedlichem Steuersatz ist nicht möglich. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Der Kläger hatte im Wege der Schenkung einen Miteigentumsanteil an zwei Grundstücken erhalten. Das Finanzamt setzte nach Tabelle einen Steuersatz von 11 Prozent fest. Der Kläger begehrte die Steuer so zu berechnen, dass für den Teilbetrag von 75.000 Euro ein Steuersatz von 7 Prozent und nur für den übersteigenden Teilbetrag von 171.800 Euro der Steuersatz von 11 Prozent berechnet wird.

Dies lehnte der BFH ab. Die Aufspaltung des steuerpflichtigen Erwerbs in Teilbeträge mit unterschiedlichen Steuertarifen sei durch den Härteausgleich nach § 19 Abs. 3 ErbStG ausgeschlossen.

Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können in Fragen der Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer beraten.

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ErbschaftssteuerPressemitteilungen
news-3494 Tue, 14 May 2019 08:31:37 +0200 Unlautere Werbung – Kein Preisvergleich ohne Preisangabe https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/unlautere-werbung-kein-preisvergleich-ohne-preisangabe.html Werden bei Preisvergleichen Tarife mit und auch ohne Preisangabe genannt, ist dies eine unzulässige vergleichende Werbung und ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Das hat das OLG Köln entschieden.

Ob Reise, Versicherung oder andere Dienstleistungen – in Zeiten des Internets neigen Verbraucher dazu, Angebote online zu vergleichen. Vergleichsportale, die diesen Service anbieten, sind schnell zu finden. Allerdings ist eine vergleichende Werbung unzulässig, wenn im Rahmen eines Preisvergleichs Produkte mit Preisangabe anderen Produkten ohne Angabe des Preises gegenübergestellt werden. Das hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 12. April 2019 zum Aktenzeichen 6 U 191/18 entschieden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Das OLG Köln hat damit den Rechtsstreit zwischen einem Online-Vergleichsportal und einem Versicherer entschieden. Das Vergleichsportal hatte die Produkte verschiedener Anbieter gelistet und miteinander verglichen. Da der Versicherer eine Zusammenarbeit mit dem Portal ablehnt, wurden seine Produkte am Ende und ohne Angaben von Preisen gelistet. Der Versicherer verlangte, ganz aus der Liste entfernt zu werden. Da der Preis als wesentliche Angabe fehlt, handele es sich um eine unzulässige vergleichende Werbung.

In erster Instanz hatte die Klage keinen Erfolg. Das OLG Köln gab nun jedoch dem Versicherer Recht. Die Werbung verstoße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und sei daher unzulässig. Zwar sei vergleichende Werbung ohne Preisangabe nicht grundsätzlich unzulässig. Werde nicht nur der Preis, sondern weitere diverse Eigenschaften des Produktes oder der Dienstleistung verglichen, könne der Vergleich weiter zulässig sein. Dies beruhe auf der Annahme, dass eine vergleichende Werbung nicht vollständig sein muss, da dem Durchschnittsverbraucher bewusst ist, dass eine solche Werbung dazu dient, die Vorteile des Werbenden herauszustellen.

In dem vorliegenden Fall sei die Gegenüberstellung der Produkte aus Sicht des Verbrauchers aber ein reiner Preisvergleich. Dies beruhe darauf, dass das Portal damit wirbt, Preise für Leistungen zu vergleichen. Auch durch die Darstellung in dem Portal werde der Preis so in den Vordergrund gestellt, dass er als wesentliches Kriterium anzusehen sei.

Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können streng sanktioniert werden. Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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WettbewerbsrechtPressemitteilungen
news-3492 Thu, 09 May 2019 08:45:23 +0200 OLG Frankfurt: Irreführende Werbung mit Superlativen https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/olg-frankfurt-irrefuehrende-werbung-mit-superlativen.html Vorsicht bei Superlativen in der Werbung. Sie können leicht irreführend sein und gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, wie ein Urteil des OLG Frankfurt vom 14. Februar 2019 zeigt (Az. 6 U 3/18).

Irreführende Angaben in der Werbung verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Besondere Aufmerksamkeit sollte daher dem Umgang mit Superlativen geschenkt werden, wie das aktuelle Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt zeigt.

Bei Reisen ist es praktisch, wenn die Koffer möglichst wenig wiegen. So bewarb ein Kofferhersteller seine Gepäckstücke bei einer internationalen Fachmesse mittels eines Banners als „World’s Lightest“. Die Koffer konnten auch auf den Unternehmenswebseiten im Internet bestellt werden. Einem Wettbewerber fiel jedoch auf, dass die eigenen Koffer auch nicht schwerer sind und mahnte den Konkurrenten ab.

Der Fall landete vor dem OLG Frankfurt. Das OLG entschied, dass Werbung mit „World’s Lightest“ irreführend ist, wenn die Gepäckstücke im Vergleich zu den Produkten anderer Hersteller mit ähnlichen Volumen und Maßen nicht die leichtesten der Welt sind. Dann sei eine solche Aussage unlauter und irreführend. Das gelte auch, wenn die Angabe blickfangmäßig bei einer Messe gemacht werde.

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WettbewerbsrechtPressemitteilungen
news-3490 Tue, 07 May 2019 10:21:17 +0200 EuGH stärkt geschützte Ursprungsbezeichungen https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/eugh-staerkt-geschuetzte-ursprungsbezeichungen.html Anspielungen auf geschützte Ursprungsbezeichnungen können rechtswidrig sein. Das hat der Europäische Gerichthof mit Urteil vom 2. Mai 2019 entschieden (Az.: C-614/17).

Der EuGH hat seine Auffassung bekräftigt, nach der Anspielungen auf geschützte Ursprungsbezeichnungen rechtswidrig sein können. Diese Auffassung hat der EuGH schon im vergangenen Jahr beim Schutz der geografischen Ursprungsbezeichnung „Scotch Whisky“ vertreten. Diesmal ging es nicht um schottischen Whisky, sondern um spanischen Käse. Auch hier hat der EuGH die geschützte Ursprungsbezeichnungen gestärkt, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Nach dem Urteil des EuGH kann der Gebrauch von Bildzeichen, die auf ein geografisches Gebiet anspielen, das mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung verbunden ist, eine rechtswidrige Anspielung darstellen. Konkret ging es um drei Käsesorten, deren Etiketten auf die Romanfigur Don Quijote de la Mancha anspielen. Für Käse mit Schafsmilch aus der spanischen Region Mancha gibt es eine geschützte Ursprungsbezeichnung, unter die die drei fraglichen Käse des Herstellers jedoch nicht fielen.

Eine Stiftung, die u.a. damit beauftrag ist, die geschützte Ursprungsbezeichnung zu verwalten und zu schützen, klagte gegen den Käse-Hersteller. Die Verwendung der Etiketten und Begriffe stelle eine rechtswidrige Anspielung im Sinne der Verordnung zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel dar.

In erster und zweiter Instanz kamen die spanischen Gerichte zu der Auffassung, dass die zur Vermarktung der drei Käsesorten verwendeten Zeichen und Bezeichnungen zwar auf die Region Mancha anspielen, in der der Hersteller auch ansässig ist, nicht aber unbedingt auf den durch die geografische Ursprungsbezeichnung geschützten Käse.

Der EuGH entschied jedoch, dass die Anspielung auf eine eingetragene Bezeichnung schon durch den Gebrauch von Bildzeichen erfolgen kann. Durch die Verordnung seien eingetragene Bezeichnungen vor „jeder Anspielung“ geschützt, so der EuGH. „Jede“ bedeute, dass eine Anspielung auch durch einen Wort- oder Bildbestanteil erfolgen kann. Entscheidend für die Anspielung auf eine eingetragene Bezeichnung sei, ob dieses Element geeignet ist, dem Verbraucher das Erzeugnis, das diese Bezeichnung trägt, unmittelbar in Erinnerung zu rufen. Die Anspielung könne auch dann rechtswidrig sein, wenn der Hersteller in der Region der geschützten Ursprungsbezeichnung ansässig ist.

In Fragen des Ursprungsrechts und Markenrechts können im IP-Recht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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MarkenrechtPressemitteilungen
news-3487 Fri, 03 May 2019 07:48:03 +0200 Selbstanzeige bei Schwarzgeld im Nachlass https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/selbstanzeige-bei-schwarzgeld-im-nachlass.html Schwarzgeld im Nachlass kann für Erben zum Problem werden. Wurde das Schwarzgeld dem Finanzamt gegenüber verschwiegen, kann noch eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung helfen.

Der Nachlass kann für viele Erben ein hohes Risikopotenzial tragen, wenn der Erblasser unversteuertes Vermögen auf Auslandskonten deponiert hat, um es vor dem deutschen Fiskus zu verbergen. Die Erben sind zwar nicht für die Steuerhinterziehung des Erblassers haftbar, sie machen sich aber selbst strafbar, wenn sie die unversteuerten Einkünfte dem Finanzamt gegenüber nicht offenlegen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Um nicht selbst Steuerhinterziehung zu begehen, können Erben, die Schwarzgeld im Nachlass verschwiegen haben, immer noch eine strafbefreiende Selbstanzeige stellen.

Hat der Erbe Kenntnis davon, dass sich Schwarzgeld im Nachlass befindet, muss er die Steuererklärungen des Erblasser korrigieren und auch die Miterben und Pflichtteilsberechtigten über die Steuerhinterziehung des Erblassers informieren. Ansonsten kann er sich wegen Betrugs straffbar machen. Sollten sich unversteuerte Einkünfte im Nachlass befinden, kann also einiges auf den Erben zukommen. Daher kann es höchste Zeit sein, gegenüber dem Finanzamt reinen Tisch zu machen. Eine Selbstanzeige kann aber nur dann strafbefreiend wirken, wenn sie rechtzeitig gestellt wird, d.h. die Steuerhinterziehung darf noch nicht von den Behörden entdeckt sein, und wenn sie vollständig ist. Dazu müssen alle steuerrelevanten Daten gegenüber dem Finanzamt offengelegt werden.

Für den Laien sind die Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige kaum zu erfüllen. Schon kleine Fehler können dazu führen, dass die Selbstanzeige insgesamt unwirksam wird und eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung droht. Da jeder Fall anders liegt und gerade Erbschaftsangelegenheiten kompliziert sein können, helfen Musterformulare aus dem Internet nicht weiter, da sie die spezifischen Gegebenheiten des Einzelfalls nicht ausreichend berücksichtigen können. Fehler sind dann praktisch vorprogrammiert und in der Konsequenz kann die Selbstanzeige nicht strafbefreiend wirken.

Daher sollten bei einer Selbstanzeige im Steuerrecht und Steuerstrafrecht erfahrene Rechtsanwälte hinzugezogen werden. Sie wissen, welche Angaben die Selbstanzeige enthalten muss, damit sie strafbefreiend wirkt und können diskret bei der Erstellung behilflich sein.

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SelbstanzeigePressemitteilungen
news-3485 Tue, 30 Apr 2019 09:38:15 +0200 OLG Zweibrücken stärkt Urheberrecht gegenüber Behörden https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/olg-zweibruecken-staerkt-urheberrecht-gegenueber-behoerden.html Nach einem Urteil des OLG Zweibrücken vom 28. Februar 2019 dürfen Behörden urheberrechtlich geschützte Werke nicht ohne Zustimmung des Urhebers veröffentlichen (Az.: 4 U 37/18).

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat das Urheberrecht mit aktuellem Urteil gestärkt. Demnach darf eine Behörde ein urheberrechtlich geschütztes Werk nicht veröffentlichen, wenn sie nicht die Zustimmung des Urhebers eingeholt hat, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Der Ausschluss des urheberrechtlichen Schutzes für ein privates Werk wegen eines Informationsinteresses der Allgemeinheit trete nur dann ein, wenn der Inhaber des ausschließlichen Nutzungsrechts der Verwendung des Werks für ein sog. amtliches Werk zugestimmt hat, stellte das OLG Zweibrücken klar.

Eine Gemeinde hatte im Rahmen baurechtlicher Vorschriften den Ausschnitt einer Landkarte auf ihrer Webseite veröffentlicht, um ihre Informationspflichten gegenüber der Allgemeinheit zu erfüllen. Dagegen klagte der Betreiber eines Stadtplandienstes, der das ausschließliche urheberrechtliche Nutzungsrecht an dem Kartenmaterial besitzt. Die Klägerin bietet im Internet Landkarten und Stadtpläne an. Nutzer können sich bestimmte Kartenausschnitte kostenlos anzeigen lassen oder für eine darüber hinausgehende Nutzung entsprechende Lizenzen erwerben. Das gilt insbesondere auch für die Veröffentlichung von Kartenausschnitten auf Webseiten.

Die beklagte Gemeinde hatte ein solches Nutzungsrecht weder angefragt noch erhalten. Auch ein Angebot auf Abschluss eines Lizenzvertrags nahm sie nicht an. Daher klagte der Stadtplandienst schließlich auf Unterlassung. Das Landgericht wies die Klage ab, da es das Publizitätsinteresse der Allgemeinheit höher bewertete als den Urheberrechtsschutz.

Das OLG Zweibrücken kippte das Urteil jedoch. Das Landgericht habe zutreffend festgestellt, dass der Kartenausschnitt als Darstellung wissenschaftlich-technischer Art Urheberrechtsschutz genieße, da es sich um eine persönliche geistige Schöpfung handele. Der Klägerin stehe als Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an der Karte ein Unterlassungsanspruch zu, da sie in ihrem Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung des Werkes verletzt wurde. Der Urheberrechtsschutz sei nicht nach § 5 UrhG ausgeschlossen. Diese Regelung stellt amtliche Werke urheberrechtsfrei. Der Kartenausschnitt sei allerdings kein amtliches Werk. Die Karte sei nicht ursprünglich zu amtlichen Zwecken erstellt worden und habe entsprechend Urheberrechtsschutz genossen. Dies könne nicht nachträglich geändert und der private Urheber „enteignet“ werden, um eine vergütungslose Zwangslizenz herbeizuführen, so das OLG.

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UrheberrechtPressemitteilungen
news-3483 Thu, 25 Apr 2019 08:48:53 +0200 BFH zur Erbschaftssteuer beim Verkauf landwirtschaftlicher Flächen https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/bfh-zur-erbschaftssteuer-beim-verkauf-landwirtschaftlicher-flaechen.html Wird landwirtschaftlicher Grundbesitz kurz nach der Erbschaft verkauft, kann die Erbschaftssteuer auf Grundlage des Verkaufspreises berechnet werden. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Bei der Berechnung der Erbschaftssteuer oder Schenkungssteuer beim Übergang von landwirtschaftlichem Vermögen können Vergünstigungen berücksichtigt werden. Diese Vergünstigung kann rückwirkend entfallen, wenn der landwirtschaftliche Besitz innerhalb von 15 Jahren nach Eintritt des Erbfalls oder der Schenkung verkauft wird. Wird der Grundbesitz schon kurz nach dem Erbanfall verkauft, kann ggf. der Verkaufspreis als Grundlage für die Erbschaftssteuer herangezogen werden. Dies kann zu einem günstigeren Ergebnis für den Erben führen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtanwälte.

Wird landwirtschaftlicher Grundbesitz kurz nach dem Erbanfall verkauft, kann der Verkaufspreis als Bemessungsgrundlage für die Erbschaftssteuer dienen. Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige nachweisen kann, dass der gemeine Wert, der kurze Zeit nach Erbanfall veräußerten land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen wesentlich niedriger ist als der nach § 166 BewG ermittelte Liquidationswert. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 30. Januar 2019 entschieden (Az.: II R 9/16).

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Kläger zwei Grundstücke, die als Ackerland genutzt wurden, geerbt. Etwa ein halbes Jahr nach dem Erbanfall verkaufte er die Grundstücke für insgesamt knapp 124.000 Euro. Das Finanzamt ging bei der Berechnung der Erbschaftssteuer jedoch von einem Grundbesitzwert für die beiden Grundstücke von ca. 235.000 Euro aus, setzte diesen später auf 192.000 Euro herab.

Die dagegen gerichtete Klage scheiterte vor dem Finanzgericht, hatte aber vor dem BFH Erfolg. Der Liquidationswert der Grundstücke betrage wie vom Finanzamt festgestellt rund 192.000 Euro. Die Bewertung für Zwecke der Erbschafts- und Schenkungssteuer habe sich vorrangig am gemeinen Wert zu orientieren. Notwendige Pauschalierungen und Typisierungen finden dabei ihre Grenzen im Übermaßverbot, so der BFH. Um einen Verstoß gegen das grundgesetzliche Übermaßverbot zu verhindern, könne der Steuerpflichtige deshalb auch bei der Veräußerung von Flächen, die einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zuzurechnen waren, den Nachweis eines vom Liquidationswert wesentlich abweichenden niedrigeren gemeinen Werts erbringen, etwa durch ein Sachverständigengutachten oder durch einen zeitnahen Verkauf. Dies sei hier der Fall, so der BFH.

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ErbschaftssteuerPressemitteilungen
news-3481 Wed, 24 Apr 2019 11:15:54 +0200 Körperschaftssteuer – Organ einer Kapitalgesellschaft kann ihr ständiger Vertreter sein https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/koerperschaftssteuer-organ-einer-kapitalgesellschaft-kann-ihr-staendiger-vertreter-sein.html Eine ausländische Kapitalgesellschaft, die weder Sitz noch Geschäftsleitung in Deutschland hat, kann dennoch der beschränkten Körperschaftssteuerpflicht unterliegen. Das hat der BFH entschieden.

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 23. Oktober 2018 (Az.: I R 54/16) entschieden, dass die Organe der Kapitalgesellschaft im Steuerrecht auch ständige Vertreter sein können, so dass eine ausländische Kapitalgesellschaft in Deutschland der beschränkten Körperschaftssteuerpflicht unterliegen kann, obwohl sie keinen Sitz in Deutschland hat, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

In dem Fall vor dem BFH ging es um die Körperschaftssteuerpflicht einer luxemburgischen Aktiengesellschaft in Deutschland. Die Gesellschaft betrieb Goldgeschäfte. Um diese Geschäfte mit den Kunden abzuschließen, hielt sich der Geschäftsführer der Aktiengesellschaft häufig in Deutschland auf. Für das Finanzamt führte dies dazu, dass der Geschäftsführer als ständiger Vertreter des Unternehmens im Sinne des § 13 Abgabenordnung (AO) anzusehen sei und die Gesellschaft deshalb der beschränkten Körperschaftssteuerpflicht unterliege. Gegen den Körperschaftssteuerbescheid klagte das Unternehmen und hatte vor dem Finanzgericht Erfolg.

Der Bundesfinanzhof hob das Urteil des Finanzgerichts jedoch auf. Dieses sei davon ausgegangen, dass sich die Tätigkeit des Geschäftsführers und die Tätigkeit des ständigen Vertreters einander ausschließen. Dem sei nicht zu folgen, so der BFH.

Nach § 13 AO ist ein ständiger Vertreter eine Person, die nachhaltig die Geschäfte eines Unternehmens besorgt und dabei dessen Sachweisungen unterliegt. Die Regelung setzt somit einen Vertreter und ein Unternehmen voraus. Strittig sei daher, ob ein Geschäftsführer als Organ der Gesellschaft diese Voraussetzungen erfüllen kann, denn nach deutschem Zivilrecht handelt das Unternehmen selbst, wenn seine Organe tätig werden.

Der BFH hat in dieser strittigen Frage für Klarheit gesorgt. Nach dem Zweck des Gesetzes und seinem Wortlaut können im Steuerrecht grundsätzlich auch solche Personen ständige Vertreter sein, die im Zivilrecht als Organe der Gesellschaft anzusehen sind. Für eine ausländische Gesellschaft ohne Sitz oder Geschäftsleitung in Deutschland bedeute dies, das sie der beschränkten Körperschaftssteuerpflicht unterliege.

Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können in grenzüberschreitenden Steuerfragen beraten

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PressemitteilungenInternationales Steuerrecht
news-3479 Thu, 18 Apr 2019 08:51:14 +0200 GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Abgeltungssteuer bei Verlusten aus Aktienverkäufen https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/grp-rainer-rechtsanwaelte-bewertung-der-abgeltungssteuer-bei-verlusten-aus-aktienverkaeufen.html Der Bundesfinanzhof hat die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus Aktienverkäufen mit Urteil vom 12. Juni 2018 deutlich erleichtert (Az.: VIII R 32/16).

Werden Aktien auf Talfahrt geschickt, stehen Anleger häufig vor einer schwierigen Entscheidung. Entweder sie halten an den Wertpapieren fest und hoffen, dass sich der Kurs wieder erholt oder sie ziehen die Notbremse und verkaufen die Papiere. Bei der Bewertung ob der Verlust aus dem Aktien steuerlich geltend gemacht werden kann, gingen die Rechtsauffassungen auseinander. Der Bundesfinanzhof hat sich mit Urteil vom 12. Juni 2018 jedoch deutlich positioniert und damit die steuerliche Absetzbarkeit von Verlusten aus Aktienverkäufen erheblich erleichtert, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Werden Aktien mit deutlichem Verlust verkauft, wollen die Finanzbehörden die Verluste steuerlich häufig nicht berücksichtigen. Das liegt u.a. auch an der Auffassung des Bundesfinanzministeriums, dass überhaupt keine Veräußerung vorliegt, wenn die Verkaufspreis der Papiere die tatsächlichen Transaktionskosten nicht übersteigt. Der Bundesfinanzhof hat dieser Auffassung nun jedoch eine klare Absage erteilt.

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Kläger Aktien zu einem Gesamtpreis von 5.760 Euro erworben. Der Kurs der Aktien brach in der Folge ein und einige Jahre später verkaufte der Kläger sein Aktienpaket – zum Preis von 14 Euro. Die Bank behielt die Transaktionskosten in dieser Höhe ein. Als der Kläger einen Verlust aus dem Aktienverkauf in Höhe von 5.760 Euro steuerlich geltend machen wollte, machte ihm das zuständige Finanzamt einen Strich durch die Rechnung.

Der Bundesfinanzhof gab dem Kläger allerdings recht. Ob ein Veräußerungsgeschäft vorliege, könne weder vom Verkaufspreis noch von den anfallenden Transaktionskosten abhängig gemacht werden, so der BFH. Vielmehr stelle jede Übertragung wirtschaftlichen Eigentums gegen Entgelt an einen Dritten eine Veräußerung dar. Zudem sei es auch legitim, wenn der Anleger für den Verkauf seiner Aktien einen Zeitpunkt wählt, der ihm eine möglichst hohe Steuerersparnis bringt. Er könne über den Zeitpunkt des Verkaufs frei entscheiden. Missbrauch liege erst vor, wenn versucht werde, steuerliche Regelungen zu umgehen.

Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können im Steuerstreit mit den Finanzbehörden beraten.

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SteuerstreitPressemitteilungen
news-3478 Tue, 16 Apr 2019 09:27:49 +0200 FG Münster: Abfindungszahlung kann bei Schenkungssteuer berücksichtigt werden https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/fg-muenster-abfindungszahlung-kann-bei-schenkungssteuer-beruecksichtigt-werden.html Die Zahlung einer Abfindung, um einen Herausgabeanspruch abzuwehren, kann bei der Schenkungssteuer berücksichtigt werden. Das hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 14.02.2019 entschieden.

Streit unter Erben kommt immer wieder vor, auch wenn es vor dem Erbfall bereits zu Schenkungen gekommen ist. Das Finanzgericht Münster hat nun mit Urteil vom 14. Februar 2019 (Az.: 3 K 1237/17 Erb) entschieden, dass eine Abfindungszahlung, die ein vom Vorerben Beschenkter leistet, um einen Herausgabeanspruch wegen beeinträchtigender Schenkung abzuwehren, von der Bemessungsgrundlage bei der Schenkungssteuer abzuziehen ist, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Ehepaar ein Ehegattentestament errichtet, in dem es sich selbst gegenseitig zu Vorerben und seine drei Söhne zu Nacherben eingesetzt hatte. Nachdem der Ehemann gestorben war, legte das Nachlassgericht das Testament dahingehend aus, dass die Ehefrau zur Vollerbin und die Kinder zu Schlusserben wurden.

Später übertrug die Mutter Grundbesitz an zwei ihrer Söhne, darunter der spätere Kläger. Das Finanzamt legte entsprechend die Schenkungssteuer fest. Nach dem Tod der Mutter ließ der dritte Sohn, der bei der Schenkung leer ausgegangen war, zunächst den Erbschein für kraftlos erklären, so dass wieder der Status erreicht wurde, dass die Mutter nur Vorerbin war. Dann forderte er von seinen Brüdern Anteile an dem Grundbesitz, der ihnen durch Schenkung übertragen worden war. Mit einem Bruder, dem späteren Kläger, schloss er einen Vergleich. Dabei wurde vereinbart, dass der bei der Schenkung nicht berücksichtigte Bruder keinen Grundbesitz, sondern eine Abfindung erhält.

Der Kläger verlangte nun, dass die Zahlung der Abfindung bei der Festsetzung der Schenkungssteuer berücksichtigt wird. Darauf ließ sich das Finanzamt mit der Begründung nicht ein, dass die Zahlung der Abfindung nicht im Zusammenhang mit der Schenkung durch die Mutter stehe.

Das FG Münster sah dies jedoch anders und gab der Klage statt. Die Schenkungsteuer sei zwar nicht nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erloschen, die Abfindung sei aber zur Erhaltung des Erwerbs geleistet worden und deshalb als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig.

Bei Schenkungen und Erbschaften sollten auch immer die steuerlichen Konsequenzen beachtet werden. Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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SchenkungssteuerPressemitteilungen
news-3476 Thu, 11 Apr 2019 11:50:07 +0200 BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Schuldzinsen aus Cash-Pool https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/bfh-gewerbesteuerliche-hinzurechnung-von-schuldzinsen-aus-cash-pool.html BFH: Soll- und Habenzinsen aus wechselseitig gewährten Darlehen innerhalb eines Cash-Pools sind bei der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Schuldzinsen begrenzt miteinander verrechenbar.

Mit Urteil vom 11. Oktober 2018 hat sich der Bundesfinanzhof erstmals zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Schuldzinsen beim Cash-Pooling geäußert (Az.: III R 37/17). Der BFH stellte dabei klar, dass die Grundsätze einer ausnahmsweise zulässigen Saldierung von Zinsaufwendungen bei wechselseitig gewährten Darlehen bei der Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrages auch für Darlehen innerhalb eines Cash-Pools gelten.

Allerdings hat der BFH die Voraussetzungen für diese Saldierung eng gefasst, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Demnach müssen die vielfältigen wechselseitigen Schuldverhältnisse innerhalb eines Cash-Pools im Falle der Saldierung bankarbeitstäglich zusammengefasst und fortgeschrieben werden. Nur der Zins, der dann für einen ggf. verbleibenden Schuldsaldo entsteht, ist hinzurechnungsfähig.

Der BFH verhandelte die Klage einer zu einer Unternehmensgruppe zählenden GmbH. Die Gesellschaften der Gruppe beteiligten sich am Cash-Pooling. Sie unterhielten jeweils Quellkonten und die Muttergesellschaft ein Zielkonto. Auf das Zielkonto wurden Guthaben der Gesellschaften bankarbeitstäglich überwiesen bzw. ein bestehender Negativsaldo durch Überweisung vom Zielkonto ausgeglichen. Dadurch entstehende Verbindlichkeiten zwischen den Tochtergesellschaften und der Konzernmutter wurden verzinst. Die klagende GmbH nahm in ihrem Jahresabschluss eine Saldierung von Zinserträgen und -aufwendungen vor und erfasste im Ergebnis keine Zinsaufwendungen aus dem Cash-Pool.

Finanzamt und Finanzgericht hielten die Saldierung von Zinserträgen und -aufwendungen aus dem Cash-Pool für unzulässig. Der BFH hält sie allerdings unter bestimmten Voraussetzungen für möglich und wies die Sache an das Finanzgericht zurück.

Der BFH stellte fest, dass bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Schuldzinsen zwar grundsätzlich ein Saldierungsverbot bestehe. Ausnahmsweise könnten wechselseitig zwischen zwei Personen gegebene Darlehen gewerbesteuerrechtlich aber als einheitliches Darlehensverhältnis beurteilt werden, wenn sie gleichartig sind, derselben Zweckbestimmung dienen und regelmäßig tatsächlich miteinander verrechnet werden. Diese Voraussetzungen lägen hier vor. Deshalb können sämtliche in den Cash-Pool einbezogene Quellkonten bankarbeitstäglich miteinander verrechnet werden, so der BFH. Die wechselseitigen Schuldverhältnisse innerhalb des Cash-Pools müssten dazu jeden Bankarbeitstag zusammengefasst und fortgeschrieben werden. Verbleibt dann noch ein Schuldsaldo, sei der darauf entfallende Zins ein hinzurechnungsfähiges Entgelt so der BFH.

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SteuerstreitPressemitteilungen
news-3474 Tue, 09 Apr 2019 08:31:33 +0200 FG Baden-Württemberg: Steuerpflicht beim Verkauf einer kurzfristig vermieteten Immobilie https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/fg-baden-wuerttemberg-steuerpflicht-beim-verkauf-einer-kurzfristig-vermieteten-immobilie.html Für den Verkauf einer Immobilie, die nur kurzfristig vermietet war und zuvor langjährig selbst genutzt wurde, fällt keine Einkommensteuer an. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden.

Immobilien, die zwischen der Anschaffung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt oder im Jahr des Verkaufs und den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden, werden nach dem Einkommensteuergesetz von der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft ausgenommen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat daher mit Urteil vom 7. Dezember 2018 entschieden, dass der Gewinn aus dem Verkauf einer Eigentumswohnung, die nach langjähriger Eigennutzung kurzfristig vermietet war, nicht versteuert werden muss (Az.: 13 K 289/17).

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Kläger im Jahr 2006 eine Eigentumswohnung gekauft und dort bis zum April 2014 selbst gewohnt. Von Mai bis Dezember 2014 hatte er die Wohnung vermietet und im Dezember 2014 verkauft. Den Veräußerungsgewinn wollte das Finanzamt besteuern. Dagegen wehrte sich der Kläger. Er habe die Wohnung im Jahr der Veräußerung und den beiden Jahren zuvor selbst zu Wohnzwecken genutzt. Da nach § 23 Einkommensteuergesetz keine ausschließliche Nutzung zu eigenen Wohnzwecken erforderlich sei, unterliege der Gewinn aus dem Verkauf der Immobilie nicht der Steuerpflicht.

Das FG Baden-Württemberg gab dem Kläger recht. § 3 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alternative Einkommensteuergesetz (EStG) erfordere „nach seinem klaren Wortlaut - anders als die 1. Alternative - keine Ausschließlichkeit der Eigennutzung“, stellte das FG fest. Vielmehr genüge die Eigennutzung im Jahr des Verkaufs und den beiden Jahren zuvor. Diese Eigennutzung müsse - mit Ausnahme des mittleren Kalenderjahres – auch nicht während des gesamten Kalenderjahres vorliegen. Diese Voraussetzungen seien in dem vorliegenden Fall erfüllt.

Das Finanzgericht führte weiter aus, dass der Gesetzgeber eine ungerechte Besteuerung beim Verkauf von Immobilien vermeiden wollte. Dem widerspreche es, wenn eine kurzfristige Vermietung bis zum Verkauf der Wohnung zur Steuerpflicht führe, zumal ein Leerstand steuerunschädlich wäre. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, das Finanzamt legte Nichtzulassungsbeschwerde ein.

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SteuerstreitPressemitteilungen
news-3473 Thu, 04 Apr 2019 10:36:30 +0200 BFH: Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge als steuerbarer Arbeitslohn https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/bfh-massnahmen-zur-gesundheitsvorsorge-als-steuerbarer-arbeitslohn.html Allgemeine Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge des Arbeitsgebers können zu steuerbarem Arbeitslohn führen. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 21. November 2018 entschieden (Az.: VI R 10/17).

Gesundheitsvorsorge spielt auch am Arbeitsplatz eine immer größere Rolle. Arbeitgeber müssen aber aufpassen: Gewähren sie ihren Mitarbeitern gesundheitspräventive Maßnahmen, kann das zu steuerbarem Arbeitslohn führen. Nach der Entscheidung des BFH sollten Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge der Belegschaft daher auf berufsspezifische Erkrankungen und Beeinträchtigungen gerichtet sein, um so steuerliche Nachteile zu vermeiden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Der BFH hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern die Teilnahme an einer sog. „Sensibilisierungswoche“ ermöglicht hatte. Im Rahmen dieser Maßnahme wurden unter anderem Kurse zu gesunder Ernährung, Bewegung, Herz-Kreislauf-Training, Stressbewältigung, Achtsamkeit, Eigenverantwortung oder Nachhaltigkeit angeboten. Die Aufwendungen für diese Maßnahme behandelten sowohl das zuständige Finanzamt als auch das Finanzgericht als Arbeitslohn.

Die Revision des Arbeitgebers gegen das Urteil des Finanzgerichts scheiterte. Der Bundesfinanzhof erklärte, dass den Teilnehmern bei dem einwöchigen Seminar grundlegende Kenntnisse zu einer gesunden Lebensführung vermittelt wurden. Diese Kenntnisse hätten allgemeine Gültigkeit und seien keine berufsspezifischen Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge und seien deshalb als steuerbarer Arbeitslohn zu behandeln. Maßnahmen des Arbeitgebers zur Gesundheitsvorsorge der Belegschaft führten dann zu Arbeitslohn, wenn sie bei objektiver Würdigung aller Umstände eine Entlohnung darstellen. Dies sei hier der Fall gewesen, da es sich um eine allgemeine Maßnahme zur Gesundheitsvorsorge auf freiwilliger Basis handele, so der BFH.

Anders seien solche Maßnahmen nur dann zu bewerten, wenn die Vermeidung berufsspezifischer Erkrankungen im Mittelpunkt stehe und die Maßnahmen daher auch im eigenen Interesse des Arbeitgebers liegen. Solche Maßnahmen seien nicht als Arbeitslohn einzustufen. Außerdem komme für Leistungen des Arbeitgebers zur betrieblichen Gesundheitsförderung auch eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 34 des Einkommensteuergesetzes in Betracht, führte der Bundesfinanzhof weiter aus.

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SteuerstreitPressemitteilungen
news-3471 Tue, 02 Apr 2019 10:05:11 +0200 BAG: Anspruch auf Abfindung in der Insolvenz https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/bag-anspruch-auf-abfindung-in-der-insolvenz.html Insolvenz und Kündigung des Arbeitsvertrags liegen zeitlich oft eng zusammen. Strittig ist häufig, wie der vereinbarte Anspruch auf Abfindung eines Arbeitnehmers in der Insolvenz zu befriedigen ist.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 14. März 2019 eine für Arbeitnehmer erfreuliche Entscheidung getroffen (Az.: 6 AZR 4/18). Demnach ist der Anspruch auf Abfindung eine Masseverbindlichkeit des insolventen Unternehmens, wenn erst der Insolvenzverwalter einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses macht und dieses daraufhin vom Gericht aufgelöst wird. Der Anspruch auf die Abfindung ist dann vorrangig zu erfüllen, d.h. der Arbeitnehmer erhält die Abfindung in der vollen geschuldeten Höhe und nicht nur anteilig aus der Insolvenzmasse, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Laut der Entscheidung des BAG gilt dies auch dann, wenn die Kündigung des Arbeitsverhältnisses noch von dem Arbeitgeber erklärt wurde.

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Arbeitgeber und spätere Insolvenzschuldner das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger im Dezember 2014 zum 15. Januar 2015 gekündigt. Während das erstinstanzliche Kündigungsschutzverfahren lief, kündigte der Arbeitgeber in einem formlosen Schriftsatz an den Anwalt des Klägers den Hilfsantrag an, das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen. Am 1. April 2015 wurde das Insolvenzverfahren über das Unternehmen eröffnet. Der Kläger machte seine Ansprüche nun gegen den Insolvenzverwalter geltend. Der Insolvenzverwalter stellte in einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht im Juni 2016 auch den Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung.

Der Arbeitsvertrag wurde schließlich gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst. Allerdings sollte der Anspruch auf die Abfindung laut Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz zur Insolvenztabelle festgestellt und damit nicht vorab als Masseverbindlichkeit erfüllt werden. Die dagegen gerichtet Revision des Klägers hatte Erfolg. Das BAG stellte fest, dass mangels Zustellung nicht schon die Ankündigung des Auflösungsvertrags vom 26. Januar 2015 rechtshängig war. Diesbezüglich sei auch keine Heilung eingetreten. Den Auflösungsantrag als die für die insolvenzrechtliche Einordnung maßgebliche Handlung habe erstmals der beklagte Insolvenzverwalter in der mündlichen Verhandlung des Arbeitsgerichts vom 9. Juni 2016 rechtshängig gemacht, so das BAG.

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Restrukturierung InsolvenzPressemitteilungen
news-3469 Mon, 01 Apr 2019 08:06:43 +0200 GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrungsbericht zu Steuerschätzungen nach Betriebsprüfung https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/grp-rainer-rechtsanwaelte-erfahrungsbericht-zu-steuerschaetzungen-nach-betriebspruefung.html Werden dem Finanzamt nicht alle steuerrelevanten Unterlagen zur Verfügung gestellt, kann es nach einer Betriebsprüfung zu Hinzuschätzungen durch die Behörde kommen.

Die Finanzbehörden haben einen Anspruch darauf, dass ihnen alle steuerrelevanten Unterlagen zur Verfügung gestellt werden. Den Steuerpflichtigen trifft hier eine Mitwirkungspflicht. Wird gegen diese Mitwirkungspflicht verstoßen und dem Finanzamt werden nur unvollständige oder sogar falsche Unterlagen überlassen, ist die Behörde zu Hinzuschätzungen berechtigt. Solche Steuerschätzungen können teuer werden und sollten natürlich vermieden werden. Nach einem Erfahrungsbericht der Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte sind die Hinzuschätzungen durch die Finanzbehörden nicht immer berechtigt und können selbst fehlerhaft sein.

Unstrittig sind die Finanzbehörden zu Steuerschätzungen berechtigt, wenn ihnen die erforderlichen Unterlagen nicht fristgerecht vollständig vorliegen. Allerdings dürfen Steuerschätzungen auch nicht über das Ziel hinausschießen. Sie müssen auf einer realistischen Grundlage basieren und sich an Richtsatzsammlungen orientieren. Das Finanzamt kann also keine Fantasie-Zahlen einer Steuerschätzung zu Grunde legen, sondern muss um eine realistische Schätzung bemüht sein. Geht die Behörde hier fehlerhaft vor, können rechtliche Mittel gegen die Hinzuschätzung eingelegt werden.

Wichtig ist für die steuerpflichtigen Unternehmen eine vorschriftsmäßige Buchführung und korrekte Verfahrensdokumentation, denn diese Bereiche werden von den Steuerprüfern immer häufiger angegriffen, da sie vermuten, dass die Unternehmen hier ihre Dokumentationspflichten im Rahmen der GoBD vernachlässigt haben. Die Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff, kurz GoBD, geben die Vorstellung der Finanzbehörden zur ordnungsgemäßen Buchführung sowie zum elektronischen Datenzugriff bei Außenprüfungen wieder. Formelle Fehler können hier schon eine Hinzuschätzung auslösen und bei Betriebsprüfungen wird vermehrt auf solche formellen Fehler geachtet, da sie auch leichter nachweisbar sind als materielle Fehler.

Daher ist grundsätzlich eine umfassende Verfahrensdokumentation notwendig. Weist diese Dokumentation Lücken auf, kann das als formeller Fehler gewertet werden und es kann zu Hinzuschätzungen kommen.

Sollte es nach Betriebsprüfungen zu Hinzuschätzungen kommen, gibt es rechtliche Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren. Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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BetriebsprüfungPressemitteilungen
news-3468 Thu, 28 Mar 2019 09:45:58 +0100 Unternehmen haftet für Wettbewerbsverstoß seines beauftragten Handelsvertreters https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/unternehmen-haftet-fuer-wettbewerbsverstoss-seines-beauftragten-handelsvertreters.html Ein Unternehmen muss für Wettbewerbsverstöße beauftragter Handelsvertreter geradestehen. Das hat das LG Frankfurt mit Urteil vom 9. November 2018 entschieden (Az.: 3-10 O 40/18).

Handelsvertreter können als Beauftragte eines Unternehmens handeln. Begeht ein von einem Unternehmen beauftragter Handelsvertreter Wettbewerbsverstöße, kann nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) auch das Unternehmen dafür haftbar gemacht werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

So hat auch das Landgericht Frankfurt entschieden, dass ein Unternehmen für die Wettbewerbsverstöße seiner Handelsvertreter nach den Grundsätzen der Beauftragtenhaftung haftbar gemacht werden kann. In dem zu Grunde liegenden Fall machte ein Verbraucherschutzverband Unterlassungsansprüche gegen ein bundesweit tätiges Immobilien-Maklerunternehmen geltend. Für das Unternehmen wurden auch selbstständige freie Handelsvertreter tätig, die im Namen und Rechnung des beklagten Unternehmens handeln. Eine Handelsvertreterin schaltete im Namen des Unternehmens eine Immobilienanzeige, wobei sie die vorgeschriebenen Pflichtangaben zum Energieausweis nicht vollständig angegeben hatte.

Der Verbraucherschutzverband klagte auf Unterlassung. Das beklagte Unternehmen vertrat jedoch die Auffassung, dass der Wettbewerbsverstoß der Handelsvertreterin nicht zu einem Unterlassungsanspruch gegen das Unternehmen führen kann.

Das sah das LG Frankfurt jedoch anders. Der Unterlassungsanspruch bestehe unter dem Gesichtspunkt der Irreführung durch Vorenthalten wesentlicher Informationen zum Energieverbrauch der beworbenen Immobilie. Die von der Handelsvertreterin geschaltete Immobilienanzeige verstoße gegen das Wettbewerbsrecht. Die Handelsvertreterin habe wiederum als Beauftragte des Unternehmens im Sinne von § 8 II UWG gehandelt. Daher habe das Unternehmen auch für die Handlungen der Handelsvertreterin einzustehen.

Beauftragter könne auch eine selbstständige Person sein. Voraussetzung dafür sei, dass sie in die betriebliche Organisation des Unternehmens so eingegliedert ist, dass der Erfolg ihrer Geschäftstätigkeit auch dem Unternehmen zu Gute kommt und dieses einen bestimmenden und durchsetzbaren Einfluss ausüben kann. Dies sei in dem vorliegenden Fall gegeben. Schon durch den Handelsvertretervertrag könne das Unternehmen maßgeblichen Einfluss auf die Tätigkeiten der Handelsvertreterin nehmen. Ob es von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, sei unerheblich, so das LG Frankfurt.

Im Wettbewerbsrecht und Handelsrecht erfahrene Rechtsanwälte können bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht und der Gestaltung von Handelsvertreterverträgen beraten.

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HandelsrechtPressemitteilungen
news-3466 Thu, 21 Mar 2019 08:26:34 +0100 FG Münster: Bewertungsspielraum bei erweiterter gewerbesteuerlicher Kürzung https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/fg-muenster-bewertungsspielraum-bei-erweiterter-gewerbesteuerlicher-kuerzung.html Grundstücksunternehmen können ihren Gewerbeertrag um den Teil kürzen, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Reine Grundstücksunternehmen können eine Reduzierung ihrer Gewerbesteuer erreichen. Grundlage dafür bietet § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Nach dieser Regelung kann der Gewerbeertrag bei reinen Grundstücksunternehmen um den Teil gekürzt werden, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt. Hier wird von der sog. erweiterten Kürzung gesprochen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Laut § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist bei Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwalten und nutzen, der Gewerbeertrag um den Teil zu kürzen, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt. Dies führt dazu, dass diese Erträge praktisch von der Gewerbesteuer freigestellt sind. In der Praxis taucht allerdings die Fragestellung auf, wie Nebentätigkeiten des Unternehmens, z.B. die Mitvermietung fremden Grundbesitzes, zu bewerten sind.

Mit Urteil vom 6.12.2018 hat das Finanzgericht Münster dem steuerpflichtigen Unternehmen in dieser Frage einen unternehmerischen Beurteilungsspielraum eingeräumt. Die Nebentätigkeit müsse nicht die einzig denkbare oder im Vergleich zu sämtlichen Nutzungsmöglichkeiten die wirtschaftlich sinnvollste Nutzung sein (Az.: 8 K 3685/17).

Zu dem Vermögen der klagenden Gesellschaft gehörten in dem zu Grunde liegenden Fall verschiedene Grundstücke, die sie an Dritte vermietete. Im Streitfall ging es um die Überlassung eines eigenen Grundstücks und einen Teil des Nachbargrundstücks, auf dem sich eine Halle zur Warenannahme befand (Lieferschlauch). Beide Grundstücke wurden in einem einheitlichen Mietvertrag an eine GmbH vermietet. Für die Vermietung des Teils des Nachbargrundstücks zahlte die Klägerin ein Nutzungsentgelt an die KG, die Unterbauberechtigte des Nachbargrundstücks war. Nach einer Betriebsprüfung lehnte das Finanzamt den Antrag der Klägerin auf erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags ab.

Zu Unrecht, wie das FG Münster feststellte. Denn die Klägerin habe ausschließlich eigenen Grundbesitz genutzt und verwaltet. Die Überlassung des Lieferschlauchs und der dazugehörigen Grundstücksfläche gehöre als unschädliche Nebentätigkeit zur Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes und stehe im engen wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Nutzung des eigenen Grundstücks.

Im Steuerstreit mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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SteuerstreitPressemitteilungen
news-3465 Tue, 19 Mar 2019 10:14:51 +0100 BFH: Verluste mit Knock-Out-Zertifikaten können steuerlich berücksichtigt werden https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/bfh-verluste-mit-knock-out-zertifikaten-koennen-steuerlich-beruecksichtigt-werden.html Verluste mit Knock-Out-Zertifikaten können steuerlich berücksichtigt werden. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 20. November 2018 entschieden (Az.: VIII R 37/15).

Durch die Einführung der Abgeltungssteuer sind sämtliche Wertveränderungen bei Kapitalanlagen steuerlich zu berücksichtigen. Das gilt nicht nur für Gewinne, sondern auch für Verluste, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Der Bundesfinanzhof setzt seine Rechtsprechung im Zusammenhang mit Verlusten bei Kapitalanlagen nun auch bei Knock-Out-Zertifikaten konsequent fort und stellt klar, dass Verluste bei Einkünften aus Kapitalvermögen steuerlich berücksichtigt werden können. Schon bei privaten Darlehensforderungen hatte der BFH entschieden, dass der endgültige Ausfall der Forderungen steuerlich als Verlust geltend gemacht werden kann.

In Fortsetzung dieses Rechtsprechung hat der BFH nun auch entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der in Knock-Out-Zertifikate investiert hat und diese durch Erreichen der Knock-Out-Schwelle verfallen, den daraus resultierenden Verlust bei Einkünften aus Kapitalvermögen geltend machen kann.

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Kläger im Jahr 2011 in verschiedene Knock-Out-Zertifikate investiert, die je nach Kursverlauf des Basiswerte auf Zahlung eines Differenzausgleichs gerichtet waren. Noch im gleichen Jahr wurde die Knock-Out-Schwelle erreicht, so dass die Kapitalanlagen ohne jeglichen Differenzausgleich oder Restwert ausgebucht wurden. Das Finanzamt wollte die entstandenen Verluste nicht anerkennen. Die dagegen gerichtete Klage war jedoch sowohl vor dem Finanzgericht als auch vor dem BFH erfolgreich.

Der BFH stellte klar, dass unabhängig davon, ob im Streitfall die Voraussetzungen eines Termingeschäfts vorgelegen hätten, die in Höhe der Anschaffungskosten angefallenen Verluste steuerlich zu berücksichtigen sind. Bei einem Termingeschäft ergebe sich dies aus dem neuen § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG), der jeden Ausgang eines Termingeschäfts erfasst. Liege kein Termingeschäft vor, sei ein Fall der „Einlösung" im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 EStG gegeben. Diese Auslegung sei aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten, so der BFH, der sich damit gegen die Auffassung der Finanzverwaltung stellt.

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SteuerstreitPressemitteilungen
news-3463 Fri, 15 Mar 2019 08:51:24 +0100 GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung mit der steuerlichen Berücksichtigung einer ausgefallenen Kapitalforderung https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/grp-rainer-rechtsanwaelte-erfahrung-mit-der-steuerlichen-beruecksichtigung-einer-ausgefallenen-kapit.html Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung kann als Verlust in der privaten Vermögenssphäre steuerlich geltend gemacht werden. Das hat der Bundesfinanzhof klargestellt (Az.: VIII R 13/15).

Der Bundesfinanzhof hat bereits mit Urteil vom 24. Oktober 2017 entschieden, dass der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung steuerlich als Verlust geltend gemacht werden kann. Die Erfahrung zeigt allerdings, dass sich die Finanzbehörden trotz der BFH-Entscheidung häufig schwertun, Verluste steuerlich anzuerkennen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Das Finanzgericht Düsseldorf folgte jetzt jedoch der Rechtsprechung des BFH und entschied, dass der endgültige Ausfall einer Darlehensforderung steuerlich als Verlust berücksichtigt werden kann (Az.: 7 K 3302/17 E). In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Kläger einem Dritten ein privates Darlehen gewährt. Der Schuldner geriet in finanzielle Schwierigkeiten und konnte die Raten für das Darlehen nicht mehr bedienen. Über sein Vermögen wurde schließlich das Insolvenzverfahren eröffnet und wenig später Masseunzulänglichkeit angezeigt. Das Insolvenzverfahren wurde schließlich eingestellt.

Der Kläger hatte seine Forderungen aus dem Darlehen zur Insolvenztabelle angemeldet. Mit der Anzeige der Masseunzulänglichkeit wurde allerdings klar, dass seine Forderungen nicht mehr beglichen würden. Von diesem Zeitpunkt an sei klar gewesen, dass keine Zahlungen mehr zu erwarten seien und die Forderungen aus dem Darlehen ausfallen, so dass diese Verluste auch steuerlich berücksichtigt werden können. Die bloße Eröffnung eines Insolvenzverfahrens reiche hingegen noch nicht aus, um von dem endgültigen Ausfall der Forderungen auszugehen, so das FG Düsseldorf.

Diese Rechtsprechung hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz nun auch auf wertlos gewordene Aktien, die von der Bank ausgebucht werden, erweitert (Az.: 2 K 1952/16). Durch die ersatzlose Ausbuchung der Aktien habe der Kläger einen endgültigen Vermögensverlust erlitten. Es gebe keine Gründe, den Untergang einer Aktie anders zu bewerten als den einer sonstigen Kapitalforderung oder Darlehensforderung, so das FG Rheinland-Pfalz, das sich damit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs anschloss, allerdings auch die Revision zum BFH zugelassen hat.

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SteuerstreitPressemitteilungen
news-3461 Tue, 12 Mar 2019 09:49:42 +0100 Verstoß gegen Kartellrecht - EU-Kommission verhängt Geldbußen gegen Autozulieferer https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/verstoss-gegen-kartellrecht-eu-kommission-verhaengt-geldbussen-gegen-autozulieferer.html Wegen Verstößen gegen das Kartellrecht hat die EU-Kommission zwei Autozulieferer zu Geldbußen in einer Höhe von insgesamt 368 Millionen Euro verurteilt.

Die EU-Wettbewerbshüter haben die Geldbußen verhängt, weil die Kartellanten illegale Absprachen bei der Lieferung von Sicherheitsgurten, Airbags und Lenkrädern getroffen hatten. Einem dritten Zulieferer wurde die Geldbuße gemäß der Kronzeugenregelung erlassen, weil er die Behörden über das Kartell informiert hatte.

Nach Angaben der EU-Kommission haben die Kartellanten illegale Absprachen getroffen, um ihre Gewinne beim Verkauf lebensrettender Einzelteile wie Airbags oder Sicherheitsgurte zu steigern. Dazu seien vertrauliche Geschäftsinformationen ausgetauscht und das Marktverhalten gegenüber den Autokonzernen koordiniert worden. Die Absprachen dürften sich erheblich auf den europäischen Automarkt ausgewirkt haben. Die Kartellabsprachen hätten der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Autoindustrie geschadet und damit letztlich auch negative Folgen für den Verbraucher gehabt, so die EU-Wettbewerbshüter.

In einem Vergleich räumten die Parteien ein, dass sie an dem Kartell beteiligt waren. Die EU-Kommission hat die Geldbußen aufgrund der Kooperation ermäßigt. Der Beschluss ist Teil weitreichender Ermittlungen zu Kartellen in der Automobilzulieferindustrie, bei denen schon weitere Geldbußen verhängt wurden.

Nach dem Beschluss der EU-Kommission können Personen und Unternehmen, die durch die illegalen Kartellabsprachen geschädigt wurden, ihre Schadensersatzansprüche vor den nationalen Gerichten in der EU geltend machen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Denn der Beschluss der EU-Kommission gilt als Nachweis, dass das wettbewerbswidrige Verhalten stattgefunden hat, so dass das Vergehen dann nicht mehr nachgewiesen werden muss, sondern nur noch die individuellen Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden müssen.

Verstöße gegen das Kartellrecht oder Wettbewerbsrecht können streng sanktioniert werden und empfindliche Strafen nach sich ziehen. Dabei sind die Absprachen keineswegs immer so offensichtlich wie zum Beispiel illegale Preisabsprachen. Schon einzelne Vertragsklauseln können gegen geltendes Recht verstoßen. Daher empfiehlt es sich, Verträge auch im Hinblick auf kartellrechtliche Konsequenzen entsprechend prüfen zu lassen. Im Kartellrecht und Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Unternehmen beraten und bei Verstößen gegen das Kartellrecht bzw. Wettbewerbsrecht Forderungen durchsetzen oder abwehren.

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KartellrechtPressemitteilungen
news-3458 Thu, 07 Mar 2019 09:55:35 +0100 Verletzung der geografischen Herkunftsangabe im Whisky-Streit https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/verletzung-der-geografischen-herkunftsangabe-im-whisky-streit.html Eine Brennerei aus Baden-Württemberg darf ihren Whisky nicht mit dem Namensbestandteil „Glen“ benennen. Dies erinnere zu sehr an die geschützte geografische Angabe „Scotch Whisky“, so das LG Hamburg.

Geografische Herkunftsangaben können ähnlich wie Marken geschützt werden, da die Verbraucher mit den Ursprungsbezeichnungen eine gewisse Qualität verbinden können. Einen solchen Schutz genießt beispielsweise die Herkunftsbezeichnung „Scotch Whisky“, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Zudem dürfen Verbraucher nicht über die Herkunft des Produkts in die Irre geführt werden. Dies sei aber der Fall, wenn ein in Deutschland gebrannter Whisky die Bezeichnung „Glen“ im Namen trage, urteilte das LG Hamburg.

Der Streit zwischen einer schwäbischen Brennerei, deren Whisky die Bezeichnung „Glen“ im Namen trägt und einer Interessenvertretung der schottischen Whiskybranche beschäftigte im vergangen Jahr schon den EuGH. Die schottische Interessenvertretung hatte argumentiert, dass die Bezeichnung „Glen“ beim Verbraucher die Assoziation mit schottischen Whisky wecken und er durch diese unzutreffende Vorstellung in die Irre geführt werden könnte.

Ob in der Verwendung des Begriffes „Glen“ eine Anspielung auf eine geschützte geografische Angabe liege, hänge maßgeblich davon ab, ob der Verbraucher mit der Bezeichnung „Glen“ auch konkret „Scotch Whisky“ in Verbindung bringe, führte der EuGH aus. Die Entscheidung darüber müsse das Landgericht Hamburg treffen. Das Umfeld des strittigen Bestandteils, also z.B. Angaben zur Herkunft des Produkts auf dem Etikett dürften dabei allerdings nicht berücksichtigt werden, so der EuGH weiter.

Das LG Hamburg hat nun entschieden, dass der Durchschnittsverbraucher bei dem Wort „Glen“ an schottischen Whisky denke. Dieser Eindruck ändere sich auch nicht durch einen Hinweis auf dem Etikett zur Herkunft des Produkts. Zumal der EuGH schon entschieden hatte, dass dies bei der Frage der Irreführung keine Rolle spielen dürfe, da der Schutz der Verordnung sonst zu leicht auszuhebeln sei.

Das letzte Wort muss in dem Rechtsstreit noch nicht gesprochen sein, es kann noch Berufung zum OLG Hamburg eingelegt werden.

Verstöße gegen das Markenrecht oder Ursprungsrecht können scharf sanktioniert werden. Im IP-Recht erfahrene Rechtsanwälte können Unternehmen bei der Durchsetzung bzw. Abwehr von Forderungen beraten.

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MarkenrechtPressemitteilungen
news-3456 Tue, 05 Mar 2019 10:12:34 +0100 OLG München zu nachvertraglichem Wettbewerbsverbot für Geschäftsführer https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/olg-muenchen-zu-nachvertraglichem-wettbewerbsverbot-fuer-geschaeftsfuehrer.html Nachvertragliche Wettbewerbsverbote für Geschäftsführer sind durchaus üblich. Gehen die Wettbewerbsverbote jedoch über das erforderliche Maß hinaus, können sie insgesamt unwirksam sein.

Es ist üblich, dass eine Gesellschaft mit ihrem Geschäftsführer ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart. Darin wird in der Regel festgelegt, dass der Geschäftsführer nach seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft für einen bestimmten Zeitraum nicht in Konkurrenz mit seinem ehemaligen Arbeitgeber treten darf, weder für ein konkurrierendes Unternehmen noch durch selbstständige Tätigkeit. Durch solche nachvertragliche Wettbewerbsverbote sollen die berechtigten Interessen der Gesellschaft geschützt werden.

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote müssen allerdings ausgewogen sein. Sie sollen einerseits die berechtigten Interessen der Gesellschaft schützen, andererseits soll der Geschäftsführer in seiner Berufsfreiheit nicht über die Maße eingeschränkt werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Daher sollte ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nicht zu weit gefasst werden. Das kann zur Folge haben, dass das Wettbewerbsverbot insgesamt nichtig ist, so das OLG München in einem Hinweisbeschluss vom 2. August 2018 (Az.: 7 U 2107/18).

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte die GmbH mit ihrem Geschäftsführer ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart, wonach ihm für die Dauer von einem Jahr jegliche Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen untersagt wurde. Nachdem der Anstellungsvertrag mit dem Geschäftsführer beendet worden war, wollte dieser zu einem konkurrierenden Unternehmen wechseln und setzte dies auch im Wege einer einstweiligen Verfügung durch. Die Klage der GmbH blieb ohne Erfolg.

Das OLG München erkläre, dass nachvertragliche Wettbewerbsverbote für GmbH-Geschäftsführer grundsätzlich möglich sind. Allerdings sei ein Wettbewerbsverbot nichtig, wenn es nicht den berechtigten Interessen der Gesellschaft dient und es nach Ort, Zeit und Gegenstand die Berufsausübung und wirtschaftliche Tätigkeit des Geschäftsführers unbillig erschwert. Mit anderen Worten heiße das, dass ein zu weit gefasstes Wettbewerbsverbot nichtig sei, so das OLG. Die Höhe der Karenzentschädigung spiele bei der Abwägung keine Rolle.

In dem konkreten Fall sei das Wettbewerbsverbot zu weit gefasst, da es dem Geschäftsführer jegliche Tätigkeit, z.B. auch die eines Hausmeisters, für ein Konkurrenzunternehmen verbiete. Daher sei das Wettbewerbsverbot insgesamt nichtig.

Bei nachvertraglichen Wettbewerbsverboten für Geschäftsführer kommt es demnach auf das richtige Maß an. Im Gesellschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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GesellschaftsrechtPressemitteilungen
news-3455 Thu, 28 Feb 2019 09:13:36 +0100 FG Rheinland-Pfalz: Wertlose Aktien können steuerlich als Verlust berücksichtigt werden https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/fg-rheinland-pfalz-wertlose-aktien-koennen-steuerlich-als-verlust-beruecksichtigt-werden.html Werden Aktien wertlos und von der Bank ersatzlos ausgebucht, können die Verluste steuerlich geltend gemacht werden. Das hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Az.: 2 K 1952/16).

Werden Aktien mit Verlust verkauft, können diese Verluste steuerlich berücksichtigt werden. Allerdings tun sich Finanzämter häufig schwer auch dann Verluste zu berücksichtigen, wenn die Aktien schlicht und einfach wertlos geworden sind und von der depotführenden Bank ersatzlos ausgebucht werden. Dies begründen die Finanzämter damit, dass eine schlichte Ausbuchung keine Veräußerung sei und ein Verlust daher nicht berücksichtigt werden könnte.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat nun mit Urteil vom 12. Dezember 2018 allerdings entschieden, dass die ersatzlose Ausbuchung endgültig wertlos gewordener Aktien als Verlust aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen sind, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Allerdings hat das Finanzgericht die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

In dem zu Grunde liegenden Fall war eine Aktiengesellschaft in die Insolvenz gerutscht und die Aktien des Klägers waren dadurch wertlos geworden. Nach der Liquidation der Gesellschaft buchte die depotführende Bank die wertlosen Aktien ersatzlos aus. Es war klar, dass der Kläger keine Zahlungen mehr zu erwarten hatte. Dennoch wollte das Finanzamt die Verluste nicht steuerlich anerkennen, weil der Anleger die Aktien schließlich nicht – wie notwendig – verkauft habe.

Die Klage vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte jedoch Erfolg. Das FG entschied, dass die Verluste entsprechend einer Veräußerung steuerlich zu berücksichtigen seien. Durch die ersatzlose Ausbuchung der Aktien habe der Kläger einen endgültigen Vermögensverlust erlitten. Nach Auffassung des Gerichts gebe es keine Gründe, den Untergang einer Aktie anders zu bewerten als den einer sonstigen Kapitalforderung oder Darlehensforderung.

Der Bundesfinanzhof hat bereits mit Urteil vom 24. Oktober 2017 entschieden, dass nach der Einführung der Abgeltungssteuer der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung, z.B. aus einem privaten Darlehen, einen steuerlich anzuerkennenden Verlust in der privaten Vermögensphäre darstellt (Az.: VIII R 13/15). Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz ist dieser Rechtsprechung nun gefolgt.

Im Steuerstreit mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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SteuerstreitPressemitteilungen
news-3453 Tue, 26 Feb 2019 10:35:29 +0100 Steuerhinterziehung – BGH schränkt Kompensationsverbot bei Umsatzsteuer ein https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/steuerhinterziehung-bgh-schraenkt-kompensationsverbot-bei-umsatzsteuer-ein.html Der Bundesgerichtshof hat das Kompensationsverbot bei der Hinterziehung der Umsatzsteuer eingeschränkt. Das kann erhebliche Auswirkungen auf das Strafmaß haben.

Steuerhinterziehung liegt vor, wenn gegenüber den Finanzbehörden unrichtige, unvollständige oder gar keine Angaben zu steuerlich erheblichen Tatsachen gemacht werden. Die Höhe der hinterzogenen Steuern kann im Steuerstrafverfahren erheblichen Einfluss auf das Strafmaß haben. Dabei gelten Steuern auch dann als verkürzt, wenn sie nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden können. Eine Steuerverkürzung liegt auch dann vor, wenn die Steuer, auf die sich die Tat bezieht, aus anderen Gründen hätte ermäßigt oder der Steuervorteil aus anderen Gründen hätte beansprucht werden können. In der Praxis bedeutete dieses Kompensationsverbot nach der bisherigen Rechtsprechung, dass bei hinterzogener Umsatzsteuer die mögliche Vorsteuer nicht berücksichtigt und mit der Steuerschuld saldiert werden kann, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Bisher gab es nur wenige Ausnahmen vom Kompensationsverbot. Vorsteuern gehörten nicht dazu und konnten dementsprechend nicht steuermindernd berücksichtigt werden. Dies hat der BGH nun anders entschieden und das Kompensationsverbot bei der Umsatzsteuer in Abkehr seiner bisherigen Rechtsprechung mit Urteil vom 13. September 2018 eingeschränkt (Az.: 1 StR 642/17).

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Gebrauchtwagenhändler überwiegend keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht und die steuerpflichtigen Umsätze gegenüber dem Finanzamt verschwiegen. Als die Sache aufflog, berechnete das Landgericht in erster Instanz den Steuerschaden aus den verschwiegenen Umsätzen. Es setzte jedoch nur die Umsatzsteuer aus dem Verkauf der Fahrzeuge, nicht jedoch die Vorsteuern aus dem Einkauf der Pkw an.

Dies entschied der BGH nun anders. Sofern ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz bestehe, können bei der Ermittlung der Höhe der Steuerverkürzung die nicht geltend gemachten Vorsteuern in Abzug gebracht werden. Dies sei dann der Fall, wenn eine nicht erklärte steuerpflichtige Ausgangsleistung eine tatsächlich durchgeführte Leistung war und die dabei verwendeten Wirtschaftsgüter unter den Voraussetzungen des § 15 UstG erworben wurden. Dann habe eine Verrechnung von Vorsteuer und Umsatzsteuer zu erfolgen. Insbesondere müsse aber eine Rechnung aus dem maßgeblichen Besteuerungszeitraum vorliegen.

Durch dieses Urteil kann die Höhe der Steuerhinterziehung in vielen Fällen gemindert werden. Im Steuerstrafrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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SteuerstrafverfahrenPressemitteilungen
news-3452 Thu, 21 Feb 2019 09:26:49 +0100 Schwarzgeld auf Auslandskonten - Strafbefreiende Selbstanzeige noch möglich https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/schwarzgeld-auf-auslandskonten-strafbefreiende-selbstanzeige-noch-moeglich.html Die strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung bleibt ein Thema. Sie ist nach wie vor die einzige Möglichkeit, straffrei wieder in die Steuerlegalität zurückzukehren.

Die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung wird nach wie vor genutzt. Die Zahlen sind zwar weiter rückläufig, nachdem die Regeln verschärft wurden, dennoch gingen im Jahr 2018 immer noch 1727 Selbstanzeigen bei den Finanzbehörden ein, wie eine Umfrage des Handelsblatts bei den 16 Landesfinanzministerien ergab. Erfasst sind dabei die Selbstanzeigen mit Bezug zu Schwarzgeldkonten im Ausland. Lediglich in Niedersachsen wird nicht differenziert, ob die Selbstanzeigen im Zusammenhang zu Konten in Ausland stehen oder einen anderen Hintergrund haben.

Auch wenn die Zahl der Selbstanzeigen seit dem Höhepunkt 2014 rückläufig ist, ist davon auszugehen, dass es immer noch unversteuerte Einkünfte aus Auslandskonten gibt. Noch besteht die Möglichkeit, eine Selbstanzeige zu stellen und in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Allerdings sollte damit nicht mehr lange gewartet werden. Denn eine Selbstanzeige kann nur dann strafbefreiend wirken, wenn sie vollständig ist und rechtzeitig gestellt wird. Das heißt, die Steuerhinterziehung darf noch nicht durch die Finanzbehörden entdeckt worden sein.

Durch den automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten, an dem sich im vergangenen Jahr rund 100 Staaten beteiligt haben, ist es kaum noch möglich, unversteuertes Schwarzgeld im Ausland vor dem Fiskus zu verbergen. Allerdings wird es einige Zeit dauern bis die Daten an die zuständigen Finanzämter weitergeleitet und ausgewertet sind. Diese Zeit kann genutzt werden, um noch rechtzeitig eine Selbstanzeige zu stellen.

Die Anforderungen an eine wirksame Selbstanzeige sind allerdings hoch und sollten daher nicht im Alleingang oder mit Hilfe von Musterformularen erstellt werden. Jeder Fall liegt anders und die im Einzelfall relevanten Vorgänge können so kaum erfasst werden. Schon kleine Fehler können dazu führen, dass die Selbstanzeige nicht mehr strafbefreiend wirkt.

Um solche Fehler zu vermeiden, sollten im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte hinzugezogen werden. Sie wissen, welche Angaben die Selbstanzeige enthalten muss und können sie so verfassen, dass sie die Anforderungen des Gesetzgebers erfüllt.

Weitere Informationen unter: https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html

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SelbstanzeigePressemitteilungen
news-3451 Tue, 19 Feb 2019 09:35:59 +0100 Irreführende Werbung: Schadstofffrei bedeutet nicht die Einhaltung von Grenzwerten https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/irrefuehrende-werbung-schadstofffrei-bedeutet-nicht-die-einhaltung-von-grenzwerten.html Werbung mit dem Begriff „schadstofffrei“ ist irreführend, wenn das Produkt zwar keine zulässigen Grenzwerte überschreitet, aber dennoch eine gewisse Konzentration an Schadstoffen aufweist.

Irreführende Werbung verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Irreführend sind Handlungen dann, wenn sie bei einem erheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen erwecken, z.B. über bestimmte Eigenschaften eines Produkts, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Eine solche irrige Vorstellung kann auch dann hervorgerufen werden, wenn ein Produkt mit dem Begriff „schadstofffrei“ beworben wird, obwohl es tatsächlich eine gewisse Konzentration an Schadstoffen aufweist und lediglich gesetzliche Grenzwerte oder Vorgaben privater Institutionen nicht überschreitet. Ein Verbraucher verstehe Werbung mit dem Begriff „schadstofffrei“ so, dass die beworbene Ware überhaupt keinen Schadstoff enthält. Sie darf also keinen Stoff enthalten, der auch nur abstrakt dazu geeignet sein könnte, den Verbraucher zu schädigen. Das hat das OLG Stuttgart mit Urteil vom 25. Oktober 2018 entschieden (Az.: 2 U 34/18). Werbung zur Schadstofffreiheit ist demnach auch dann irreführend, wenn der Eindruck erweckt wird, dass eine umfassende Schadstoffprüfung erfolgt ist, obwohl das Produkt tatsächlich nicht auf das Vorhandensein bestimmter Schadstoffe überprüft wurde.

In dem zu Grunde liegenden Fall bewarb der Anbieter eine Matratze als „schadstofffrei“. Allerdings enthielt die Matratze geringe Anteile an Antimon. Der Verbraucher erwarte bei einer derartigen Werbung aber ein Produkt, das komplett frei von Schadstoffen ist. Ob die vorhandene Konzentration eines Schadstoffs von Fachkreisen als zu vernachlässigen angesehen wird, sei unerheblich, so das OLG Stuttgart. Der Verbraucher müsse sich nicht an eine Risikoeinschätzung von Fachleuten halten. Er ist in seinen Marktentscheidungen autonom und allein befugt, die Maßstäbe für seine Entscheidungen zu setzen. Das Irreführungsverbot soll ihn davor schützen, eine Konsumentscheidung aufgrund falscher Vorstellungen zu treffen. Gerade im Bereich von Schadstoffbelastungen habe der Verbraucher in den vergangenen Jahren eine kritische Grundhaltung gegenüber Grenzwerten entwickelt und er suche daher sogar Qualitätsstandards jenseits des wissenschaftlich Vernünftigen. Frei von Schadstoffen sei daher nicht mit der Einhaltung von Grenzwerten gleichzusetzen, so das OLG Stuttgart.

Irreführende Werbung verstößt gegen das Wettbewerbsrecht und kann entsprechend Abmahnungen oder Unterlassungsklagen nach sich ziehen. Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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WettbewerbsrechtPressemitteilungen
news-3448 Thu, 14 Feb 2019 10:09:27 +0100 Neue Rechtsprechung im Umsatzsteuerrecht – Bruchteilsgemeinschaft kann kein Unternehmer sein https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/neue-rechtsprechung-im-umsatzsteuerrecht-bruchteilsgemeinschaft-kann-kein-unternehmer-sein.html Eine Bruchteilsgemeinschaft kann kein Unternehmer sein. Vielmehr erbringen die Gemeinschafter als jeweilige Unternehmer anteilig von ihnen zu versteuernde Leistungen. Das hat der BFH entschieden.

Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsauffassung zu Bruchteilsgemeinschaften und Umsatzsteuer aufgegeben und mit Urteil vom 22. November 2018 entschieden, dass eine Bruchteilsgemeinschaft kein Unternehmer sein kann (Az.: V R 65/17). Vielmehr haben nach der aktuellen Rechtsprechung des BFH die einzelnen Mitglieder der Bruchteilsgemeinschaft die auf sie entfallenden Leistungen als Unternehmen zu versteuern, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Das Urteil kann u.a. für Grundstücksgemeinschaften oder Erfindergemeinschaften von großer Bedeutung sein.

In dem von dem BFH zu entscheidenden Fall hatte der Kläger zusammen mit weiteren Personen Systeme zur endoskopischen Gewebecharakterisierung entwickelt, die sie gemeinsam an eine Kommanditgesellschaft lizensierten. Die KG stellte für die Lizenzgewährung Gutschriften auf Grundlage des 2007 geltenden Regelsteuersatzes von 19 Prozent aus. Der Kläger versteuerte die auf ihn entfallenen Lizenzgebühren allerdings nur zum ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent. Als das Finanzamt davon erfuhr, erließ es geänderte Steuerbescheide, gegen die sich der Kläger wehrte. Seiner Ansicht nach war die zwischen ihm und den anderen Erfindern gebildete Bruchteilsgemeinschaft Unternehmer und somit auch der Steuerschuldner für die Lizenzgewährung.

Der Bundesfinanzhof folgte der Argumentation nicht. Nicht die Bruchteilsgemeinschaft, sondern die einzelnen Mitglieder der Gemeinschaft seien als leistende Unternehmer anzusehen, die die anfallenden Lizenzgebühren nach dem Regelsteuersatz zu versteuern haben. Denn umsatzsteuerrechtlich könne eine Bruchteilsgemeinschaft kein Unternehmer sein, argumentierte der BFH entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung.

Unternehmer könne nur derjenige sein, der entgeltliche Leistungen erbringe, führte der BFH aus. Wer die Leistung erbringt, orientiere sich an den zu Grunde liegenden Rechtsverhältnissen, im Regelfall am Zivilrecht. Zivilrechtlich könne eine nicht rechtsfähige Bruchteilsgemeinschaft aber keine Verpflichtungen eingehen und damit aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht auch keine Leistungen erbringen. Daher werde die anteilige Leistung von dem einzelnen Gemeinschafter erbracht, der sie dann zu versteuern habe.

Zudem führte der BFH aus, dass technische Schutzrechte urheberrechtlich nicht geschützt sind und ohne Urheberrechtsschutz auch der ermäßigte Steuersatz nicht in Betracht komme.

Im Steuerstreit mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

Weitere Informationen unter: https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/steuerstreit.html

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SteuerstreitPressemitteilungen
news-3447 Tue, 12 Feb 2019 09:37:58 +0100 P&R Skandal: Anklage gegen Firmengründer erhoben https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/pr-skandal-anklage-gegen-firmengruender-erhoben.html Im Anlageskandal um P&R-Container hat die Staatsanwaltschaft München I am 30. Januar 2019 Anklage gegen den Firmengründer wegen gewerbsmäßigen Betrugs erhoben.

Rund 54.000 Anleger sind vom Anlageskandal um die P&R-Gruppe betroffen. Sie investierten insgesamt ca. 3,5 Milliarden Euro in Container und müssen nun befürchten, dass ein großer Teil ihres Geldes verloren ist. Als „maßgeblicher Verantwortlicher“ gilt laut Staatsanwaltschaft der Firmengründer, gegen den nun Anklage erhoben wurde. Ihm wird gewerbsmäßiger Betrug in 414 Fällen mit einem Schaden von knapp 18 Millionen Euro vorgeworfen. In 12 Fällen geht es um Steuerhinterziehung.

Damit geht es in dem Verfahren vor dem Landgericht München nur um einen kleinen Teil der Anlagesumme der 54.000 P&R-Anleger. Ein Grund dafür dürfte darin liegen, dass der Angeklagte schon sein längerer Zeit in Untersuchungshaft sitzt und ansonsten ggf. wegen zu langer Verfahrensdauer erstmal wieder auf freien Fuß gesetzt werden müsste.

Die Staatsanwaltschaft geht in ihrer Anklage davon aus, dass bereits seit 2007 mehr Container an die Anleger verkauft wurden als tatsächlich vorhanden waren. Die Gelder der Neuanleger wurden zunehmend dazu verwendet, die Auszahlungen an die Bestandsanleger zu leisten. Der Fehlbestand der Container wuchs dadurch kontinuierlich an und betrug im März 2018 mehr als 60 Prozent, so die Staatsanwaltschaft. Obwohl dem Firmengründer dieser Umstand bekannt gewesen sei, habe die P&R Transport-Container GmbH noch ab Februar 2017 insgesamt 414 Verträge mit 268 Anlegern abgeschlossen. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft seien die Anleger dabei bewusst nicht darüber aufgeklärt worden, dass das Investment aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation mit einem Ausfallrisiko von mindestens 50 Prozent behaftet war. Den 268 Anlegern sei ein Schaden von knapp 18 Millionen Euro entstanden.

In dem Prozess wird allerdings nicht über individuelle Schadensersatzansprüche der Anleger entschieden. Hier ist die Schadenssumme insgesamt auch deutlich höher. Die Anleger müssen aber selbst aktiv werden und ihre Schadensersatzansprüche geltend machen, erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Ansprüche können u.a. auch gegen die Anlageberater entstanden sein, wenn diese nicht ausreichend über die Risiken der Investition informiert haben.

Geschädigte Anleger können sich an im Kapitalmarktrecht erfahrene Rechtsanwälte wenden.

Weitere Informationen unter:

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht.html

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KapitalmarktrechtPressemitteilungen