Pressemitteilungen - Rechtsanwälte Steuerberater GRP Rainer - Köln Berlin Bonn Düsseldorf Frankfurt Hamburg München Stuttgart https://www.grprainer.com/ Pressemitteilungen der Rechtsanwälte Steuerberater GRP Rainer LLP, einer wirtschaftsrechtlich ausgerichteten Sozietät mit Standorten in Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart. de GRP-Rainer Sat, 23 Feb 2019 10:37:13 +0100 Sat, 23 Feb 2019 10:37:13 +0100 TYPO3 news-3452 Thu, 21 Feb 2019 09:26:49 +0100 Schwarzgeld auf Auslandskonten - Strafbefreiende Selbstanzeige noch möglich https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/schwarzgeld-auf-auslandskonten-strafbefreiende-selbstanzeige-noch-moeglich.html Die strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung bleibt ein Thema. Sie ist nach wie vor die einzige Möglichkeit, straffrei wieder in die Steuerlegalität zurückzukehren.

Die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung wird nach wie vor genutzt. Die Zahlen sind zwar weiter rückläufig, nachdem die Regeln verschärft wurden, dennoch gingen im Jahr 2018 immer noch 1727 Selbstanzeigen bei den Finanzbehörden ein, wie eine Umfrage des Handelsblatts bei den 16 Landesfinanzministerien ergab. Erfasst sind dabei die Selbstanzeigen mit Bezug zu Schwarzgeldkonten im Ausland. Lediglich in Niedersachsen wird nicht differenziert, ob die Selbstanzeigen im Zusammenhang zu Konten in Ausland stehen oder einen anderen Hintergrund haben.

Auch wenn die Zahl der Selbstanzeigen seit dem Höhepunkt 2014 rückläufig ist, ist davon auszugehen, dass es immer noch unversteuerte Einkünfte aus Auslandskonten gibt. Noch besteht die Möglichkeit, eine Selbstanzeige zu stellen und in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Allerdings sollte damit nicht mehr lange gewartet werden. Denn eine Selbstanzeige kann nur dann strafbefreiend wirken, wenn sie vollständig ist und rechtzeitig gestellt wird. Das heißt, die Steuerhinterziehung darf noch nicht durch die Finanzbehörden entdeckt worden sein.

Durch den automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten, an dem sich im vergangenen Jahr rund 100 Staaten beteiligt haben, ist es kaum noch möglich, unversteuertes Schwarzgeld im Ausland vor dem Fiskus zu verbergen. Allerdings wird es einige Zeit dauern bis die Daten an die zuständigen Finanzämter weitergeleitet und ausgewertet sind. Diese Zeit kann genutzt werden, um noch rechtzeitig eine Selbstanzeige zu stellen.

Die Anforderungen an eine wirksame Selbstanzeige sind allerdings hoch und sollten daher nicht im Alleingang oder mit Hilfe von Musterformularen erstellt werden. Jeder Fall liegt anders und die im Einzelfall relevanten Vorgänge können so kaum erfasst werden. Schon kleine Fehler können dazu führen, dass die Selbstanzeige nicht mehr strafbefreiend wirkt.

Um solche Fehler zu vermeiden, sollten im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte hinzugezogen werden. Sie wissen, welche Angaben die Selbstanzeige enthalten muss und können sie so verfassen, dass sie die Anforderungen des Gesetzgebers erfüllt.

Weitere Informationen unter: https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html

]]>
SelbstanzeigePressemitteilungen
news-3451 Tue, 19 Feb 2019 09:35:59 +0100 Irreführende Werbung: Schadstofffrei bedeutet nicht die Einhaltung von Grenzwerten https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/irrefuehrende-werbung-schadstofffrei-bedeutet-nicht-die-einhaltung-von-grenzwerten.html Werbung mit dem Begriff „schadstofffrei“ ist irreführend, wenn das Produkt zwar keine zulässigen Grenzwerte überschreitet, aber dennoch eine gewisse Konzentration an Schadstoffen aufweist.

Irreführende Werbung verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Irreführend sind Handlungen dann, wenn sie bei einem erheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen erwecken, z.B. über bestimmte Eigenschaften eines Produkts, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Eine solche irrige Vorstellung kann auch dann hervorgerufen werden, wenn ein Produkt mit dem Begriff „schadstofffrei“ beworben wird, obwohl es tatsächlich eine gewisse Konzentration an Schadstoffen aufweist und lediglich gesetzliche Grenzwerte oder Vorgaben privater Institutionen nicht überschreitet. Ein Verbraucher verstehe Werbung mit dem Begriff „schadstofffrei“ so, dass die beworbene Ware überhaupt keinen Schadstoff enthält. Sie darf also keinen Stoff enthalten, der auch nur abstrakt dazu geeignet sein könnte, den Verbraucher zu schädigen. Das hat das OLG Stuttgart mit Urteil vom 25. Oktober 2018 entschieden (Az.: 2 U 34/18). Werbung zur Schadstofffreiheit ist demnach auch dann irreführend, wenn der Eindruck erweckt wird, dass eine umfassende Schadstoffprüfung erfolgt ist, obwohl das Produkt tatsächlich nicht auf das Vorhandensein bestimmter Schadstoffe überprüft wurde.

In dem zu Grunde liegenden Fall bewarb der Anbieter eine Matratze als „schadstofffrei“. Allerdings enthielt die Matratze geringe Anteile an Antimon. Der Verbraucher erwarte bei einer derartigen Werbung aber ein Produkt, das komplett frei von Schadstoffen ist. Ob die vorhandene Konzentration eines Schadstoffs von Fachkreisen als zu vernachlässigen angesehen wird, sei unerheblich, so das OLG Stuttgart. Der Verbraucher müsse sich nicht an eine Risikoeinschätzung von Fachleuten halten. Er ist in seinen Marktentscheidungen autonom und allein befugt, die Maßstäbe für seine Entscheidungen zu setzen. Das Irreführungsverbot soll ihn davor schützen, eine Konsumentscheidung aufgrund falscher Vorstellungen zu treffen. Gerade im Bereich von Schadstoffbelastungen habe der Verbraucher in den vergangenen Jahren eine kritische Grundhaltung gegenüber Grenzwerten entwickelt und er suche daher sogar Qualitätsstandards jenseits des wissenschaftlich Vernünftigen. Frei von Schadstoffen sei daher nicht mit der Einhaltung von Grenzwerten gleichzusetzen, so das OLG Stuttgart.

Irreführende Werbung verstößt gegen das Wettbewerbsrecht und kann entsprechend Abmahnungen oder Unterlassungsklagen nach sich ziehen. Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

Weitere Informationen unter:

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/wettbewerbsrecht.html

]]>
WettbewerbsrechtPressemitteilungen
news-3448 Thu, 14 Feb 2019 10:09:27 +0100 Neue Rechtsprechung im Umsatzsteuerrecht – Bruchteilsgemeinschaft kann kein Unternehmer sein https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/neue-rechtsprechung-im-umsatzsteuerrecht-bruchteilsgemeinschaft-kann-kein-unternehmer-sein.html Eine Bruchteilsgemeinschaft kann kein Unternehmer sein. Vielmehr erbringen die Gemeinschafter als jeweilige Unternehmer anteilig von ihnen zu versteuernde Leistungen. Das hat der BFH entschieden.

Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsauffassung zu Bruchteilsgemeinschaften und Umsatzsteuer aufgegeben und mit Urteil vom 22. November 2018 entschieden, dass eine Bruchteilsgemeinschaft kein Unternehmer sein kann (Az.: V R 65/17). Vielmehr haben nach der aktuellen Rechtsprechung des BFH die einzelnen Mitglieder der Bruchteilsgemeinschaft die auf sie entfallenden Leistungen als Unternehmen zu versteuern, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Das Urteil kann u.a. für Grundstücksgemeinschaften oder Erfindergemeinschaften von großer Bedeutung sein.

In dem von dem BFH zu entscheidenden Fall hatte der Kläger zusammen mit weiteren Personen Systeme zur endoskopischen Gewebecharakterisierung entwickelt, die sie gemeinsam an eine Kommanditgesellschaft lizensierten. Die KG stellte für die Lizenzgewährung Gutschriften auf Grundlage des 2007 geltenden Regelsteuersatzes von 19 Prozent aus. Der Kläger versteuerte die auf ihn entfallenen Lizenzgebühren allerdings nur zum ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent. Als das Finanzamt davon erfuhr, erließ es geänderte Steuerbescheide, gegen die sich der Kläger wehrte. Seiner Ansicht nach war die zwischen ihm und den anderen Erfindern gebildete Bruchteilsgemeinschaft Unternehmer und somit auch der Steuerschuldner für die Lizenzgewährung.

Der Bundesfinanzhof folgte der Argumentation nicht. Nicht die Bruchteilsgemeinschaft, sondern die einzelnen Mitglieder der Gemeinschaft seien als leistende Unternehmer anzusehen, die die anfallenden Lizenzgebühren nach dem Regelsteuersatz zu versteuern haben. Denn umsatzsteuerrechtlich könne eine Bruchteilsgemeinschaft kein Unternehmer sein, argumentierte der BFH entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung.

Unternehmer könne nur derjenige sein, der entgeltliche Leistungen erbringe, führte der BFH aus. Wer die Leistung erbringt, orientiere sich an den zu Grunde liegenden Rechtsverhältnissen, im Regelfall am Zivilrecht. Zivilrechtlich könne eine nicht rechtsfähige Bruchteilsgemeinschaft aber keine Verpflichtungen eingehen und damit aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht auch keine Leistungen erbringen. Daher werde die anteilige Leistung von dem einzelnen Gemeinschafter erbracht, der sie dann zu versteuern habe.

Zudem führte der BFH aus, dass technische Schutzrechte urheberrechtlich nicht geschützt sind und ohne Urheberrechtsschutz auch der ermäßigte Steuersatz nicht in Betracht komme.

Im Steuerstreit mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

Weitere Informationen unter: https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/steuerstreit.html

]]>
SteuerstreitPressemitteilungen
news-3447 Tue, 12 Feb 2019 09:37:58 +0100 P&R Skandal: Anklage gegen Firmengründer erhoben https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/pr-skandal-anklage-gegen-firmengruender-erhoben.html Im Anlageskandal um P&R-Container hat die Staatsanwaltschaft München I am 30. Januar 2019 Anklage gegen den Firmengründer wegen gewerbsmäßigen Betrugs erhoben.

Rund 54.000 Anleger sind vom Anlageskandal um die P&R-Gruppe betroffen. Sie investierten insgesamt ca. 3,5 Milliarden Euro in Container und müssen nun befürchten, dass ein großer Teil ihres Geldes verloren ist. Als „maßgeblicher Verantwortlicher“ gilt laut Staatsanwaltschaft der Firmengründer, gegen den nun Anklage erhoben wurde. Ihm wird gewerbsmäßiger Betrug in 414 Fällen mit einem Schaden von knapp 18 Millionen Euro vorgeworfen. In 12 Fällen geht es um Steuerhinterziehung.

Damit geht es in dem Verfahren vor dem Landgericht München nur um einen kleinen Teil der Anlagesumme der 54.000 P&R-Anleger. Ein Grund dafür dürfte darin liegen, dass der Angeklagte schon sein längerer Zeit in Untersuchungshaft sitzt und ansonsten ggf. wegen zu langer Verfahrensdauer erstmal wieder auf freien Fuß gesetzt werden müsste.

Die Staatsanwaltschaft geht in ihrer Anklage davon aus, dass bereits seit 2007 mehr Container an die Anleger verkauft wurden als tatsächlich vorhanden waren. Die Gelder der Neuanleger wurden zunehmend dazu verwendet, die Auszahlungen an die Bestandsanleger zu leisten. Der Fehlbestand der Container wuchs dadurch kontinuierlich an und betrug im März 2018 mehr als 60 Prozent, so die Staatsanwaltschaft. Obwohl dem Firmengründer dieser Umstand bekannt gewesen sei, habe die P&R Transport-Container GmbH noch ab Februar 2017 insgesamt 414 Verträge mit 268 Anlegern abgeschlossen. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft seien die Anleger dabei bewusst nicht darüber aufgeklärt worden, dass das Investment aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation mit einem Ausfallrisiko von mindestens 50 Prozent behaftet war. Den 268 Anlegern sei ein Schaden von knapp 18 Millionen Euro entstanden.

In dem Prozess wird allerdings nicht über individuelle Schadensersatzansprüche der Anleger entschieden. Hier ist die Schadenssumme insgesamt auch deutlich höher. Die Anleger müssen aber selbst aktiv werden und ihre Schadensersatzansprüche geltend machen, erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Ansprüche können u.a. auch gegen die Anlageberater entstanden sein, wenn diese nicht ausreichend über die Risiken der Investition informiert haben.

Geschädigte Anleger können sich an im Kapitalmarktrecht erfahrene Rechtsanwälte wenden.

Weitere Informationen unter:

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht.html

]]>
KapitalmarktrechtPressemitteilungen
news-3446 Fri, 08 Feb 2019 08:00:00 +0100 OLG Hamm zur Nutzung einer eingetragenen Marke https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/olg-hamm-zur-nutzung-einer-eingetragenen-marke.html Wer eine Marke einträgt, muss sie auch nutzen. Dabei kann die Nutzung einer Wortmarke innerhalb eines Werbeslogans ausreichend sein, wie das OLG Hamm entschieden hat (Az.: 4 U 42/18).

Wer eine Marke eingetragen hat, sollte diese auch nutzen. Ansonsten kann sie auf Antrag für verfallen erklärt oder gelöscht werden. Nach § 26 Markengesetz ist die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer eingetragenen Marke oder die Aufrechterhaltung der Markeneintragung davon abhängig, dass der Inhaber sie auch ernsthaft für die Waren oder Dienstleistungen nutzt, für die er sie eingetragen hat, sofern keine berechtigten Gründe für die Nichtnutzung vorliegen. Wird die Marke nach der Eintragung nicht ernsthaft genutzt, kann das zur Löschung der Marke führen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Für die ernsthafte Nutzung einer Wortmarke kann es ausreichen, dass der Inhaber sie innerhalb eines Werbeslogans nutzt, auch wenn er kein Produkt nach der Marke benannt hat. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 24. Januar 2019 entschieden (Az.: 4 U 42/18).

Das OLG Hamm hatte im Streit zwischen einem Hobbybrauer und einer Brauerei zu entscheiden. Die Brauerei hatte einen Begriff als Wortmarke eintragen lassen und diesen Begriff unstreitig seit den 1960er Jahren fortlaufend in Werbeslogans benutzt. Diese Art der Nutzung war für das Deutsche Patent- und Markenamt entscheidend, um einer Eintragung ins Markenregister im Jahr 2010 zuzustimmen. Der Hobbybrauer verlangte allerdings die Löschung der Marke, da der Begriff nicht für ein bestimmtes Bier der Brauerei, sondern nur für einen Inhaltsstoff genutzt werde. Dadurch werde die Marke nicht rechtserhaltend genutzt.

Während die Klage des Hobbybrauers in erster Instanz vor dem Landgericht Bochum noch erfolgreich war, wies das OLG Hamm sie ab. Die Brauerei werbe schon seit Jahrzehnten mit dem Slogan. Diese Art der Nutzung sei auch Grundlage für die Eintragung ins Markenregister gewesen. Wenn diese Art der Nutzung nach der Eintragung in das Register fortgesetzt werde, müsse dies genügen, um die Wortmarke auch zu erhalten. Eine Löschung der Wortmarke könne daher nicht verlangt werden, so das OLG Hamm.

Im IP-Recht erfahrene Rechtsanwälte können in Fragen des Markenrechts beraten.

Weitere Informationen unter: https://www.grprainer.com/rechtsberatung/ip-recht/markenrecht.html

]]>
PressemitteilungenMarkenrecht
news-3445 Wed, 06 Feb 2019 06:52:00 +0100 BFH zur Rückstellung bei ungewissen Verbindlichkeiten https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/bfh-zur-rueckstellung-bei-ungewissen-verbindlichkeiten.html Eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten darf nur dann gebildet werden, wenn zum Bilanzstichtag objektiv auch ernsthaft mit einer Inanspruchnahme zu rechnen ist.

Unternehmer und Gewerbetreibende sind gut beraten, wenn sie Umstände, die zur Rückstellung führen, möglichst zeitnah und genau dokumentieren. Voraussetzung für eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten ist, dass objektive Kriterien dafür vorliegen, dass zum Bilanzstichtag mit einer Inanspruchnahme zu rechnen ist, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Diese Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 28. August 2018 erneut bestätigt (Az.: X B 48/18).

In dem zu Grunde liegenden Fall erzielte der Kläger gewerbesteuerpflichtige Einkünfte aus Gewerbetrieb. Seinen Gewinn ermittelte er durch Betriebsvermögensvergleich. In seiner Ende Juli 2008 auf den 31. Dezember 2007 erstellten Handels- und Steuerbilanz bildete er neben einer an den Umsätzen orientierten Pauschalrückstellung für Gewährleistungsverpflichtungen auch eine diesbezügliche Einzelrückstellung in Höhe von ca. 84.000 Euro. Grund dafür war, dass er bei einzelnen bis zum 31.12.2007 erbrachten Werkleistungen nach Mängelanzeigen der Auftraggeber im Mai und Juni 2008 zeitnah Nacherfüllungsarbeiten mit entsprechendem Aufwand durchgeführt hatte.

Nach einer Außenprüfung erkannte das Finanzamt die Einzelrückstellung nicht an und erhöhte dementsprechend Gewinn und Gewerbeertrag des Streitjahres. Dies begründete das Finanzamt damit, dass der Kläger zum Bilanzstichtag am 31.12.2007 noch nicht ernsthaft mit einer Inanspruchnahme durch Nacherfüllung rechnen konnte. Der Einspruch und die Klage gegen den geänderten Einkommen- und Gewerbesteuerbescheid blieben erfolglos.

Das Finanzgericht entschied, dass eine Rückstellungsbildung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 249 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuches (HGB) ausgeschlossen sei, da weder dem Kläger noch seinen Auftraggebern zum 31.12.2007 die Mängel bekannt waren, so dass auch die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen zu diesem Zeitpunkt unwahrscheinlich war. Eine Nichtzulassungsbeschwerde wies der BFH zurück. Er stellte noch einmal klar, dass für die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten der Schuldner ernsthaft mit einer Inanspruchnahme rechnen muss. Die bloße Möglichkeit des Entstehens einer Verbindlichkeit reiche dafür nicht aus.

Im Steuerstreit mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

Weitere Informationen unter: https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/steuerstreit.html

]]>
PressemitteilungenSteuerstreit
news-3442 Thu, 31 Jan 2019 09:57:05 +0100 Vertikale Preisbindung: Bundeskartellamt verhängt Bußgeld https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/vertikale-preisbindung-bundeskartellamt-verhaengt-bussgeld.html Wegen vertikaler Preisbindung mit 47 Einzelhändlern hat das Bundeskartellamt eine Geldbuße in Höhe von insgesamt rund 13,4 Millionen Euro gegen einen Fahrrad-Großhändler verhängt.

Mit vertikalen Preisbindungen verpflichtet der Hersteller seine Abnehmer die Ware zu einem bestimmten Preis zu verkaufen oder einen festgelegten Preis nicht zu unterschreiten. Vertikale Preisbindungen behindern daher den Wettbewerb und verstoßen regelmäßig gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Einen solchen Verstoß stellte das Bundeskartellamt auch bei dem Fahrrad-Großhändler fest. Wie die Behörde am 29. Januar 2019 mitteilte, habe der Großhändler mit seinen Mitgliedsunternehmen Vereinbarungen über Endverkaufspreise bestimmter Fahrradmodelle getroffen. Die selbstständigen Einzelhändler wurden dabei angehalten, einen von dem Großhändler festgelegten Mindestverkaufspreis nicht zu unterschreiten. Die Einhaltung der Preisvorgaben sei auch von dem Großhändler überprüft worden. Dies habe insgesamt dazu geführt, dass der Preiswettbewerb zwischen den Mitgliedern der Einkaufskooperation stark behindert wurde, was sich am Ende auch nachteilig für den Endverbraucher auswirkt, so das Bundeskartellamt.

Im engen Rahmen seien in Verbünden zwar zeitlich begrenzte Preisbindungen möglich, um z.B. gemeinsame Sonderangebots-Kampagnen durchzuführen. Dieser Rahmen sei in diesem Fall aber deutlich überschritten worden und habe eine Situation wie bei einem Absatzkartell der beteiligten Händler geschaffen. Dabei gingen die Preisabsprachen teilweise bis in das Jahr 2007 zurück und endeten erst mit der Durchsuchung der Geschäftsräume des Großhändlers im Februar 2015.

Absprachen zwischen Unternehmen, die den Wettbewerb einschränken oder behindern sind nach dem GWB verboten. Zu solchen unzulässigen Vereinbarungen gehören in aller Regel auch Preisabsprachen.

Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht oder Kartellrecht können streng sanktioniert werden. Dabei sind die Verstöße keinesfalls immer so offensichtlich wie bei illegalen Preisabsprachen. Schon bestimmte Klauseln in den Verträgen können wettbewerbswidrig sein und entsprechende Sanktionen nach sich ziehen. Daher empfiehlt es sich, Verträge auch im Hinblick auf Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht oder Kartellrecht prüfen zu lassen.

Im Wettbewerbs- und Kartellrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

Weitere Informationen unter: https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kartellrecht.html

]]>
KartellrechtPressemitteilungen
news-3440 Tue, 29 Jan 2019 09:00:39 +0100 BFH: Ergebnisbeteiligung bei Gesellschafterwechsel während des Geschäftsjahrs https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/bfh-ergebnisbeteiligung-bei-gesellschafterwechsel-waehrend-des-geschaeftsjahrs.html Bei einem Gesellschafterwechsel während des Wirtschaftsjahres kann der eintretende Gesellschafter auch an dem vor seinem Beitritt erwirtschafteten Ergebnis beteiligt werden.

Mit Urteil vom 25. September 2018 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass einem Gesellschafter, der während des Geschäftsjahres in eine vermögensverwaltende GbR eintritt, der auf ihn entfallende Einnahmen- oder Werbungskostenüberschuss für das gesamte Wirtschaftsjahr zugerechnet werden kann (Az.: IX R 35/17). Voraussetzung sei aber, dass alle Gesellschafter schon im Vorjahr ihre Zustimmung dazu gegeben haben, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

In dem zu Grunde liegenden Fall erzielte die Gesellschaft bürgerlichen Rechts Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die drei Gesellschafter waren jeweils zu einem Drittel an der GbR beteiligt. Einer der Gesellschafter veräußerte seine Anteile mit notariellem Vertrag über die Übertragung der Gesellschafterrechte im Oktober 1997 an den neu eintretenden Gesellschafter. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgte allerdings nicht mehr wie vorgesehen noch im gleichen Jahr, sondern erst am 30. Juni 1998. Daher kam es erst zu diesem Zeitpunkt zum Gesellschafterwechsel.

Die GbR erwirtschaftete im Jahr 1998 einen Verlust in Höhe von 600.000 Euro. Das Finanzamt verteilte den Verlust zu jeweils einem Drittel auf die verbleibenden Gesellschafter und jeweils einem Sechstel auf den ausgeschiedenen und den neuen Gesellschafter. Der neue Gesellschafter verlangte jedoch, dass ihm ein Drittel des Verlusts schon ab dem 1. Januar 1998 zugerechnet werde, da eine auch steuerrechtlich wirksame abweichende Gewinn- und Verlustbeteiligung vertraglich vereinbart worden sei. Seine Klage hatte Erfolg.

Der BFH stellte fest, dass sich die Verteilung des Ergebnisses bei einer vermögensverwaltenden GbR grundsätzlich nach den Beteiligungsverhältnissen richtet. Demnach wäre der Kläger nur zu einem Sechstel beteiligt gewesen. Von dieser Regelung können die Gesellschafter aber im engen Rahmen auf vertraglicher Grundlage abweichen, so der Bundesfinanzhof.

Voraussetzung für eine abweichende Regelung sei, dass die von den Beteiligungsverhältnissen abweichende Verteilung für künftige Geschäftsjahre getroffen wird und alle Gesellschafter dieser Vereinbarung zustimmen. Die abweichende Regelung müsse zudem ihren Grund im Gesellschaftsverhältnis haben und dürfe nicht rechtsmissbräuchlich eingesetzt werden.

Im Steuerstreit mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

Weitere Informationen unter:

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/steuerstreit.html

]]>
SteuerstreitPressemitteilungen
news-3438 Fri, 25 Jan 2019 08:05:00 +0100 Hohe Geldbußen bei Verstoß gegen die europäische Geoblocking-Verordnung https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/hohe-geldbussen-bei-verstoss-gegen-die-europaeische-geoblocking-verordnung.html Seit dem 3. Dezember 2018 gilt die Geoblocking-Verordnung der EU. Händler müssen ihren Kunden grenzüberschreitende Einkäufe ermöglichen. Verstöße können streng sanktioniert werden.

Mit der Geoblocking-Verordnung soll die ungerechtfertigte Diskriminierung bei Online-Käufen aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung innerhalb des EU-Binnenmarkts verhindert werden. In der Praxis bedeutet das u.a., dass Online-Händler Kunden aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat nicht mehr den Zugang zu ihrer Webseite verweigern und auf Webseiten in ihrem Herkunftsland weitergeleitet werden dürfen. Dort galten dann häufig andere Bedingungen und Preise oder das Angebot war gar nicht verfügbar. Damit soll durch die Geoblocking-Verordnung Schluss sein und für alle Bürger der EU die gleichen Konditionen gelten, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Verstöße gegen die Geoblocking-Verordnung können streng sanktioniert werden, wie eine Entscheidung der EU-Kommission vom 17. Dezember 2018 gegen ein Modeunternehmen zeigt. Die EU-Kommission verhängte eine Geldbuße in Höhe von fast 40 Millionen Euro gegen das Unternehmen, weil es Online-Werbung und Online-Verkäufe an Verbraucher aus anderen Mitgliedsstaaten der EU verhindert habe. Mit diesem Geoblocking habe das Unternehmen gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen.

Das Bekleidungsunternehmen entwirft und vertreibt verschiedene Mode-Marken und nutzt bei der Auswahl der Vertragshändler ein selektives Vertriebssystem. Dies ist im Rahmen des EU-Wettbewerbsrechts auch zulässig. Die Verbraucher haben allerdings das Recht, die Waren bei jedem zugelassenen Händler zu erwerben, auch wenn dieser in einem anderen Mitgliedsstaat der EU ansässig ist. Gleichzeitig steht es dem zugelassenen Händler frei, die unter den Vertriebsvertrag fallenden Produkte im Internet anzubieten und die Waren auch grenzüberschreitend zu bewerben und zu verkaufen.

Die EU-Kommission hatte bereits im Sommer 2017 kartellrechtliche Untersuchungen gegen das Bekleidungsunternehmen eingeleitet, um zu prüfen, ob es die Einzelhändler am grenzüberschreiten Verkauf innerhalb des EU-Binnenmarktes hindere. Die Wettbewerbshüter kamen zu dem Ergebnis, dass eine Behinderung durch verschiedene Maßnahmen vorlag. Dadurch seien die europäischen Märkte voneinander abgeschottet worden, so die EU-Kommission. So seien die Preise in vielen osteuropäischen Ländern höher als in westeuropäischen Staaten gewesen.

Bei Verstößen gegen das EU-Wettbewerbsrecht können im Kartellrecht und Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

Weitere Informationen unter: https://www.grprainer.com/rechtsberatung/wettbewerbsrecht.html

]]>
WettbewerbsrechtPressemitteilungen
news-3436 Wed, 23 Jan 2019 08:00:00 +0100 Pauschalierte Einkommensteuer – Aufwendungen für äußeren Rahmen einer Veranstaltung müssen berücksichtigt werden https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/pauschalierte-einkommensteuer-aufwendungen-fuer-aeusseren-rahmen-einer-veranstaltung-muessen-beruecksic.html Richtet ein Unternehmen eine Veranstaltung für seine Mitarbeiter aus, müssen die Aufwendungen für den äußeren Rahmen in die Bemessungsgrundlage der pauschalierten Einkommensteuer aufgenommen werden.

Bei Sachzuwendungen an die Mitarbeiter kann der Arbeitgeber die Möglichkeit der Pauschalierung der Einkommensteuer nutzen und die Steuer auf die Sachzuwendungen pauschal mit 30 Prozent erheben. Damit gilt der geldwerte Vorteil beim Empfänger der Zuwendung als abgegolten, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 27. November 2018 entschieden, dass auch Aufwendungen, die den äußeren Rahmen einer Veranstaltung betreffen, in die Bemessungsgrundlage der pauschalierten Einkommensteuer nach § 37b EStG einzubeziehen sind (Az.: 15 K 3383/17).

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Arbeitgeber auch als kleines Dankeschön für die Umsetzung des Jahresmottos eine Party für seine Arbeitnehmer und ausgewählte Arbeitnehmer eines verbundenen Unternehmens durchgeführt. Eine Versteuerungen der Zuwendungen nahm der Arbeitgeber zunächst nicht vor. Nach einer Außenprüfung stellte er dann den Antrag auf pauschalierte Versteuerung nach § 37b EStG. Das Finanzamt bezog daraufhin die Gesamtkosten für die Veranstaltung in die Bemessungsgrundlage ein.

Die dagegen gerichtete Klage des Unternehmens war weitgehend erfolglos. Die Klägerin vertrat die Auffassung, dass nur die Zuwendungen zu berücksichtigen seien, die beim Empfänger einen marktgängigen Wert darstellen und zu steuerpflichtigen Einkünften führen. Die Aufwendungen für den äußeren Rahmen der Feier wie u.a. Hallenmiete, Ausstattung, Dekoration, Technik oder Werbemittel fielen nicht darunter.

Dieser Auffassung widersprach das Finanzgericht Münster. Es stellte fest, dass die Pauschalierung der Einkommensteuer sowohl für die eigenen und fremden Arbeitnehmer in Betracht käme. Da die Veranstaltung als Belohnung für die besonderen Bemühungen gedacht war, führe sie auch zu Arbeitslohn. Anders als z.B. bei einer Jubiläumsfeier habe es sich hier um eine marktgängige Veranstaltung gehandelt. Ein fremder Anbieter hätte für eine solche Veranstaltung Eintritt verlangt und die Kosten für die äußeren Aufwendungen in die Preiskalkulation einfließen lassen. Daher seien auch die Kosten für die äußeren Aufwendungen in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Ausgenommen davon seien nur die Kosten für Werbemittel, so das FG Münster.

Im Steuerstreit mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

Weitere Informationen unter: https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/steuerstreit.html

]]>
PressemitteilungenSteuerstreit
news-3434 Fri, 18 Jan 2019 08:36:00 +0100 GRP Rainer Rechtanwälte: Bewertung einer Abgeltungsklausel bei Aufhebung des Geschäftsführeranstellungsvertrags https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/grp-rainer-rechtanwaelte-bewertung-einer-abgeltungsklausel-bei-aufhebung-des-geschaeftsfuehreranstellu.html Wichtige Umstände dürfen in einer Aufhebungsvereinbarung zwischen Gesellschaft und Geschäftsführer nicht verschwiegen werden. Sonst kann eine Abgeltungsklausel ungültig sein.

Wenn sich eine Gesellschaft von einem Geschäftsführer trennen möchte, wird häufig eine Aufhebungsvereinbarung geschlossen. Die Vereinbarung enthält regelmäßig auch eine Abgeltungsklausel, mit der sich die Parteien von allen gegenseitigen Ansprüchen freistellen. Der Geschäftsführer kann trotz der Abgeltungsklausel immer noch in der Haftung stehen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Für die Bewertung, ob die Haftung wirksam ausgeschlossen wurde, ist entscheidend, ob alle wesentlichen Umstände im Rahmen der Aufhebungsvereinbarung offengelegt wurden. Wurden solche Umstände arglistig verschwiegen, kann der Geschäftsführer weiterhin haftbar und schadensersatzpflichtig sein, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts München vom 18. April 2018 zeigt (Az.: 7 U 3130/17).

In dem zu Grunde liegenden Fall hatten eine GmbH und ihr Geschäftsführer den Geschäftsführeranstellungsvertrag aufgeboben. Bestandteil der Aufhebungsvereinbarung war eine Abgeltungsklausel, nach der alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Anstellungsvertrag abgegolten sind. Der Anstellungsvertrag enthielt Regelungen, nach denen der Geschäftsführer beim Abschluss von Mietverträgen mit einer mehr als dreijährigen Laufzeit und einem jährlichen Mietzins von mehr als 24.000 Euro zunächst die schriftliche Genehmigung der Gesellschafterversammlung einholen muss.

Daran hatte sich der Geschäftsführer allerdings nicht gehalten und wenige Wochen bevor sein Anstellungsvertrag aufgehoben wurde noch einen Mietvertrag über zehn Jahre mit einem jährlichen Mietzins von rund 51.000 Euro abgeschlossen. Die Gesellschafterversammlung hatte er darüber nicht informiert und dies auch nicht bei der Schließung der Aufhebungsvereinbarung nachgeholt. Der Mietvertrag wurde gegen eine Abstandszahlung in Höhe von 60.000 Euro aufgehoben. Diese Summe verlangte die GmbH nun von ihrem ehemaligen Geschäftsführer zurück.

Das OLG München sprach der GmbH den Schadensersatz zu. Mit dem Abschluss des Mietvertrags ohne Zustimmung der Gesellschafter habe der Geschäftsführer gegen seine Pflichten verstoßen. Er könne sich nicht auf die Abgeltungsklausel in der Aufhebungsvereinbarung berufen, da er mit dem Abschluss des Mietvertrags seine Kompetenzen überschritten habe. Auch später habe er die Gesellschafter nicht über sein Handeln aufgeklärt, sondern dieses weiterhin arglistig verschwiegen, so dass die Abgeltungsklausel nicht greife, erklärte das OLG München.

Im Gesellschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Gesellschaften und Geschäftsführer beraten.

Weitere Informationen unter: https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht.html

]]>
PressemitteilungenGesellschaftsrecht
news-3432 Wed, 16 Jan 2019 07:27:00 +0100 Änderungen im Markenrecht – Markenrechtmodernisierungsgesetz in Kraft getreten https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/aenderungen-im-markenrecht-markenrechtmodernisierungsgesetz-in-kraft-getreten.html Das Markenrechtmodernisierungsgesetz (MaMog) ist in Deutschland am 14. Januar 2019 in Kraft getreten und bringt einige Veränderungen im Markenrecht mit sich.

Mit dem Markenrechtmodernisierungsgesetz wird das deutsche Markenrecht an die europäische Richtlinie angepasst. So soll das Markenrecht innerhalb der Europäischen Union weiter harmonisiert und die Rechte von Markeninhabern gestärkt werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Mit dem Inkrafttreten des MaMoG wird das deutsche Markenrecht nicht auf den Kopf gestellt, einige Änderungen bringt das neue Gesetz aber mit sich. Zu den wichtigsten Änderungen zählt dabei, dass Marken nicht mehr grafisch darstellbar sein müssen. Zeichen können nun in jeder geeigneten Form mit allgemein zugänglicher Technologie dargestellt werden, z.B. durch Audio- oder Bilddateien. Das führt wiederum zu neuen Darstellungsformen. Klangmarken, Bewegungsmarken, Hologrammmarken oder Multimediamarken sind möglich.

Eine weitere wesentliche Neuerung ist die Einführung der Gewährleistungsmarke ins deutsche Markenrecht. Als Unionsmarke war sie schon seit 2017 verfügbar. Die Gewährleistungsmarke sorgt für einen markenrechtlichen Schutz von Gütesiegeln und Prüfzeichen, etwa zu Sicherheitsstandards, zur biologischen Herstellung von Waren oder zu fairem Handel. Bei der Gewährleistungsmarke steht nicht die Herkunftsfunktion, sondern die Garantiefunktion im Vordergrund. Sie muss in der Lage sein, bestimmte Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung zu gewährleisten und sie von solchen Produkten zu unterscheiden, für die es keine derartige Gewährleistung gibt. Die Markeninhaber müssen neutral sein und dürfen die von ihnen zertifizierten Waren nicht selbst anbieten.

Mit dem MaMoG werden auch neue absolute Schutzhindernisse in das deutsche Markenrecht eingeführt. Als absolute Schutzhindernisse müssen jetzt auch geschützte geografische Angaben und geschützte geografische Ursprungsbezeichnungen berücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere bei Lebensmitteln, Wein und Spirituosen.

Neu ist auch, dass Lizenzen auf Antrag in das Register eingetragen werden können. Der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz kann dann auch selbst wegen Markenrechtsverletzungen klagen, wenn der Inhaber der Marke nach förmlicher Aufforderung innerhalb einer angemessenen Frist keine Klage einreicht.

Zu den Änderungen im Markenrecht können im IP-Recht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

Weitere Informationen unter: https://www.grprainer.com/rechtsberatung/ip-recht/markenrecht.html

]]>
IP RechtPressemitteilungen
news-3430 Tue, 15 Jan 2019 07:40:00 +0100 Finanzministerium bestätigt Erleichterung des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/finanzministerium-bestaetigt-erleichterung-des-vorsteuerabzugs-aus-rechnungen.html Der Bundesfinanzhof hatte den Vorsteuerabzug aus Rechnungen erleichtert. Das Bundesfinanzministerium hat die Anwendung dieser Rechtsprechung mit Schreiben vom 7.12.2018 bestätigt.

Der BFH hatte mit Urteilen vom 21. Juni 2018 entschieden, dass es ausreicht, wenn eine Rechnung die Postanschrift des Rechnungsstellers enthält. Eine Angabe der Betriebsstätte über die Postanschrift hinaus sei nicht notwendig (Az.: V R 25/15 und V R 28/16). Damit hat der BFH den Vorsteuerabzug für Unternehmen erleichtert, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung reicht es demnach aus, wenn in der Rechnung eine Anschrift angegeben ist, unter der der Rechnungssteller zu erreichen ist. Aufgrund dieser Rechtsprechung hat das Bundesministerium für Finanzen den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) mit Schreiben vom 7.12.2018 angepasst (III C 2 – S 7280-a/07/10005 :003). Es reicht nun jede Art von Anschrift unter der der leistende Unternehmer bzw. der Leistungsempfänger erreichbar ist. Unerheblich ist, ob die wirtschaftlichen Tätigkeiten des Unternehmens unter der in der Rechnung angegeben Adresse ausgeführt werden. Auch ein Postfach, eine Großkundenadresse oder eine c/o-Adresse genügt den Anforderungen.

Im Steuerstreit mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

Weitere Informationen unter: https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/steuerstreit.html

]]>
PressemitteilungenSteuerstreit
news-3428 Mon, 14 Jan 2019 07:00:00 +0100 LG Wiesbaden: Mitbewerber sind bei Verstößen gegen die DSGVO nicht zur Abmahnung berechtigt https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/lg-wiesbaden-mitbewerber-sind-bei-verstoessen-gegen-die-dsgvo-nicht-zur-abmahnung-berechtigt.html Das Landgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 5. November 2018 entschieden, dass Mitbewerber bei einem Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht abmahnberechtigt sind (Az. 5 O 214/18).

Die Frage, ob ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht ist und Mitbewerber daher zur Abmahnung berechtigt sind, wird von der Rechtsprechung nach wie vor unterschiedlich beurteilt. Das Landgericht Wiesbaden entschied nun, dass eine Verletzung der DSGVO nicht durch Mitbewerber nach dem Wettbewerbsrecht abgemahnt werden kann, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte eine Auskunftei einen Wettbewerber auf Unterlassung verklagt, weil diese nur noch unvollständige Auskünfte an die Betroffenen übermittele und diese Auskünfte nur in Papierform anbiete. Darin sah die Klägerin einen Verstoß gegen die DSGVO. Das LG Wiesbaden entschied jedoch, dass die Klägerin als Mitbewerberin nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) weder anspruchsberechtigt noch klagebefugt ist.

Das LG Wiesbaden vertritt die Auffassung, dass die Durchsetzungsmöglichkeiten der Regelungen der Datenschutzgrundverordnung in der DSGVO abschließend geregelt seien. Das Gericht schloss sich der Argumentation des Landgerichts Bochum an. Dieses hatte dargelegt, dass die Ansprüche von Mitbewerbern in den Artikeln 77 bis 84 der Verordnung abschließend und ausschließend geregelt sind. Demnach stehe nicht jedem Verband ein Recht zur Wahrnehmung der Rechte einer betroffenen Person zu, sondern nur bestimmten Einrichtungen, Organisationen und Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht unter weiteren Voraussetzungen. Dies lasse den Schluss zu, dass der Gesetzgeber eine Ausdehnung auf Mitbewerber nicht zulassen und es vermeiden wollte, dass diese ihre Wettbewerber wegen Verstößen gegen die DSGVO abmahnen können.

Anders als das LG Bochum und nun auch das LG Wiesbaden hat allerdings das LG Würzburg entschieden. Dieses sah in einem Verstoß gegen die DSGVO einen Verstoß gegen das UWG und räumte damit auch Mitbewerbern die Möglichkeit zur Abmahnung ein.

Bisher gibt es noch keine einheitliche Rechtsprechung zu Verstößen gegen die DSGVO. Um rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden, sollten Unternehmen und Gewerbetreibende prüfen, ob die Anforderungen an den Datenschutz eingehalten werden. Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

Weitere Informationen unter: https://www.grprainer.com/rechtsberatung/wettbewerbsrecht.html

]]>
PressemitteilungenWettbewerbsrecht
news-3425 Fri, 11 Jan 2019 08:35:00 +0100 Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung auch 2019 noch möglich https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/strafbefreiende-selbstanzeige-wegen-steuerhinterziehung-auch-2019-noch-moeglich.html Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Durch eine Selbstanzeige kann der Steuersünder dennoch straffrei bleiben, wenn sie die hohen Anforderungen des Gesetzgebers erfüllt.

Steuerhinterziehung gilt schon lange nicht mehr als Kavaliersdelikt. Ganz im Gegenteil: Steuerhinterziehung ist eine Straftat, die entsprechend sanktioniert wird. Je nach der Höhe der hinterzogenen Steuern drohen dem Steuersünder Geldstrafen oder auch Freiheitsstrafen. Dabei können die Haftstrafen in der Regel ab einer Hinterziehungssumme in Höhe von einer Million Euro nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden. Dennoch können Steuerhinterzieher mit einer strafbefreienden Selbstanzeige in die Legalität zurückkehren. Diesen Weg hat der Gesetzgeber bewusst offengehalten und die Selbstanzeige ist auch 2019 noch möglich, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Neben den Geldstrafen oder Freiheitsstrafen kann die Steuerhinterziehung zu weiteren unangenehmen Konsequenzen für die Täter führen. Sie müssen damit rechnen, dass sie als vorbestraft gelten und auch ein entsprechender Eintrag in das Führungszeugnis kann vorgenommen werden. Dies kann sich wiederum bei Bewerbungen oder am Arbeitsplatz negativ auswirken. Einen Ausweg aus dieser Situation bietet nach wie vor die strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung. Ein Freifahrtschein ist sie jedoch nicht. Die Selbstanzeige kann nur strafbefreiend wirken, wenn sie die hohen Anforderungen des Gesetzgebers auch erfüllt. Dazu gehört vor allem, dass die Selbstanzeige rechtzeitig gestellt wird, bevor der Fiskus die Tat entdeckt hat. Zudem muss sie vollständig sein und alle steuerrelevanten Vorgänge der vergangenen zehn Jahre enthalten.

Für den Laien sind diese Anforderungen nur schwer zu überblicken und noch weniger zu erfüllen. Daher sollte eine Selbstanzeige auch nicht im Alleingang oder mit Hilfe von Musterformularen gestellt werden. Die komplexen Vorgänge können so in der Regel nicht erfasst werden und die Gefahr, dass bei der Selbstanzeige Fehler unterlaufen ist groß. Schon kleine Fehler können dabei eine fatale Wirkung entfalten und dazu führen, dass die Selbstanzeige nicht strafbefreiend wirkt.

Damit das nicht passiert, können im Steuerrecht und Steuerstrafrecht kompetente Rechtsanwälte hinzugezogen werden. Sie wissen, welche Angaben die Selbstanzeige enthalten muss, damit sie strafbefreiend wirkt und können diskret bei der Erstellung behilflich sein.

Weitere Informationen unter: https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html

]]>
PressemitteilungenSelbstanzeige
news-3424 Thu, 10 Jan 2019 11:55:36 +0100 BGH: Werbung darf Preisbindung für Medikamente nicht umgehen https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/bgh-werbung-darf-preisbindung-fuer-medikamente-nicht-umgehen.html Der BGH hat Apotheken beim Buhlen um neue Kunden Grenzen gesetzt. Prämien für die Werbung von Neukunden dürfen nicht so ohne weiteres angeboten werden.

Der Wettbewerbsdruck unter den Apotheken ist gestiegen. Das liegt u.a. an Online-Versandapotheken. Dementsprechend wichtig ist es auch für Apotheken geworden, Kunden zu binden und neu zu gewinnen. Das gilt für Versandapotheken ebenso wie für die Apotheken vor Ort. In der Kundenakquise gibt es jedoch Grenzen. Für die Werbung von Kunden dürfen keine Prämien angeboten werden, wenn damit die Preisbindung für Medikamente unterlaufen wird, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

In Deutschland gibt es eine Preisbindung für Medikamente, an die sich Online-Apotheken genauso halten müssen wie lokale Apotheken. Die Preisbindung kann auch nicht umgangen werden, indem Kunden für die Werbung von Neukunden eine Prämie eingeräumt wird, die auch beim Kauf von preisgebundenen Arzneimitteln eingelöst werden kann. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. November 2018 liegt dann ein Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG) und gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vor (Az.: I ZR 237/16).

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte eine Versandapotheke damit geworben, ihre Kunden für die Werbung eines Neukunden eine Prämie in Höhe von zehn Euro zu bezahlen. Dagegen hatte eine Berufsvertretung der Apotheker geklagt. Wie schon die Vorinstanzen gab auch der BGH der Klage weitgehend statt.

Apotheken dürfen ihren Kunden zwar grundsätzlich Prämien zahlen. Allerdings darf damit nicht die Preisbindung für Medikamente unterlaufen werden. Genau das war hier aber der Fall. Die Prämie wurde bei einer Bestellung des Neukunden auch dann gewährt, wenn dieser preisgebundene Arzneimittel bestellt hat. Damit habe sich die Versandapotheke wettbewerbswidrig verhalten, so der BGH.

Dem stehe nicht entgegen, dass nicht der Neukunde, sondern der werbende Kunde die Prämie erhält. Diesem werde durch den Kauf des preisgebundenen Arzneimittels ein Vorteil verschafft, so dass der Erwerb des Medikaments bei der Versandapotheke insgesamt als günstiger erscheine, argumentierte der BGH.

Werbung ist für Mediziner, Apotheker oder Angehörige anderer Heilberufe ein schmaler Grat und es kann schnell zu Wettbewerbsverstößen kommen. Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

Weitere Informationen unter: https://www.grprainer.com/rechtsberatung/wettbewerbsrecht.html

]]>
WettbewerbsrechtPressemitteilungen
news-3423 Thu, 10 Jan 2019 11:41:02 +0100 EuGH zum Schutz geografischer Herkunftsangaben https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/eugh-zum-schutz-geografischer-herkunftsangaben.html Geografische Herkunftsangaben können ähnlich wie Marken geschützt werden. Nach einer Entscheidung des EuGH vom 19.12.2018 kann der Schutz weitreichend sein (Az.: C-367/17 S).

Verbraucher können mit geografischen Herkunftsangaben eine bestimmte Qualität verbinden. Daher können diese ähnlich wie Marken geschützt werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Die Bezeichnung „Schwarzwälder Schinken“ ist eine geschützte geografische Angabe. Ein Verband hatte beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, diesen Schutz so auszudehnen, dass Schwarzwälder Schinken auch nur im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden darf, damit die Qualität gewahrt werde. Damit wendete sich der Verband gegen einen Produzenten, der den Schinken zwar im Schwarzwald herstellen aber nicht dort weiterverarbeiten ließ. Der Streit landete schließlich vor dem EuGH.

Der EuGH entschied, dass ein Verbot der Weiterverarbeitung außerhalb der geografischen Herkunftsbezeichnung gerechtfertigt sein kann, wenn dies ein erforderliches und verhältnismäßiges Mittel sei, um die Qualität des Erzeugnisses zu wahren oder dessen Ursprung zu gewährleisten. Ob die Weiterverarbeitung des Schinkens außerhalb des Schwarzwalds dessen Qualität gefährde, müsse das Bundespatentgericht entscheiden.

In Fragen des Ursprungsrechts und Markenrechts können im IP-Recht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

Weitere Informationen unter: https://www.grprainer.com/rechtsberatung/ip-recht/markenrecht.html

]]>
MarkenrechtPressemitteilungen
news-3422 Tue, 08 Jan 2019 08:40:26 +0100 OLG Hamm: Vergleichszahlung bei Schiffsfonds unterliegt nicht der Kapitalertragssteuer https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/olg-hamm-vergleichszahlung-bei-schiffsfonds-unterliegt-nicht-der-kapitalertragssteuer.html Einigen sich Bank und ein geschädigter Anleger wegen fehlerhafter Anlageberatung auf eine Vergleichszahlung, kann das Kreditinstitut von der Summe keine Kapitalertragssteuer abziehen.

Beteiligungen an geschlossenen Fonds wie Schiffsfonds oder Immobilienfonds sind für den Anleger immer mit Risiken verbunden. Die Anlageberater der vermittelnden Bank sind verpflichtet, den Anleger über diese Risiken und auch über hohe Provisionen aufzuklären. Wird diese Aufklärungspflicht verletzt, kann der Anleger Anspruch auf Schadensersatz geltend machen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

In der Vergangenheit ist es gerade bei der Vermittlung von Schiffsfonds häufig zu einer fehlerhaften Anlageberatung gekommen. Eine vermeintliche fehlerhafte Anlageberatung ging auch dem Fall voraus, den das Oberlandesgericht Hamm zu entscheiden hatte. Der Anleger hatte sich an einem Schiffsfonds beteiligt und die Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Beide Parteien einigten sich auf einen Vergleich, wobei sich die Bank zu einer Zahlung an den Anleger verpflichtete und die Beteiligung an dem Fonds bei diesem verblieb. Das Kreditinstitut zahlte aber nur einen Teil der vereinbarten Summe an den Anleger aus und behielt den Restbetrags als Kapitalertragssteuer ein und führte diese ab.

Der Anleger verlangte auch den Restbetrag, weil die Vergleichszahlung seiner Auffassung nach nicht der Kapitalertragssteuer unterlag. Die Bank führte hingegen aus, dass sie zur Abführung der Kapitalertragssteuer vertraglich verpflichtet gewesen sei.

Das OLG Hamm entschied nun mit Urteil vom 23.Oktober 2018, dass die Vergleichssumme nicht der Kapitalertragssteuer unterliege (Az.: 34 U 10/18). Das OLG begründete dies damit, dass es für das Kreditinstitut eindeutig erkennbar gewesen sei, dass die Vergleichssumme soweit sie der Abgeltung des Anlageschadens und vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten gedient habe, nicht der Kapitalertragssteuer unterliege. Die steuerliche Konzeption des Schiffsfonds habe darauf abgezielt, dass der Anleger als Mitunternehmer einzustufen sei und gewerbliche Einkünfte erziele. Bei einer derartigen Gestaltung erziele der Anleger eben keine Einkünfte aus Kapitalvermögen. Dementsprechend bestehe auch keine Kapitalertragssteuerpflicht. Das Kreditinstitut hätte dies aufgrund der Angaben im Verkaufsprospekt erkennen müssen, so das OLG Hamm.

Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können im Steuerstreit beraten.

Weitere Informationen unter:

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/steuerstreit.html

]]>
SteuerstreitPressemitteilungen
news-3421 Mon, 07 Jan 2019 09:13:50 +0100 FG Köln: Rabatte für Mitarbeiter der Tochterfirma sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/fg-koeln-rabatte-fuer-mitarbeiter-der-tochterfirma-sind-kein-steuerpflichtiger-arbeitslohn.html Gewährt ein Unternehmen den Mitarbeitern eines verbundenen Unternehmens Rabatte, stellen diese nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar (Az.: 7 K 2053/17).

Nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums sollen Preisvorteile, die ein Unternehmen den Mitarbeitern eines wirtschaftlich verbundenen Unternehmens einräumt, steuerlich ebenso als Arbeitslohn behandelt werden wie Rabatte, die den eigenen Arbeitnehmern gewährt werden. Das Finanzgericht Köln hat sich mit seinem Urteil vom 11. Oktober 2018 deutlich gegen den sog. „Rabatterlass“ des Bundesfinanzministeriums gestellt, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

In dem zu Grunde liegenden Fall war ein Autohersteller mit 50 Prozent an einem Zulieferbetrieb beteiligt. Die Mitarbeiter des Zulieferers nahm er in sein Rabattprogramm für Werksangehörige auf. Als ein Mitarbeiter des Zulieferers ein Fahrzeug des Autobauers kaufte, wurden ihm großzügige Rabatte gewährt. Das zuständige Finanzamt sah in den gewährten Vorteilen jedoch steuerpflichtigen Arbeitslohn.

Das Finanzgericht Köln wertete dies jedoch anders. Die gewährten Rabatte bei dem Autokauf seien demnach kein Arbeitslohn, der versteuert werden müsse. Dies begründete das Finanzgericht damit, dass die gewährten Rabatte vorwiegend im eigenwirtschaftlichen Verkaufsinteresse des Autoherstellers gewährt würden und damit nicht die Arbeitsleistung des Mitarbeiters honoriert werde.

Durch die gewährten Rabatte könne sich der Autohersteller die Mitarbeiter des Zulieferbetriebs als leicht zugängliche Kundengruppe erschließen und diese durch gezielte Marketingmaßnahmen ansprechen, um den eigenen Umsatz zu steigern. Diese Absicht zeige sich auch darin, dass jeder Mitarbeiter bis zu vier Pkw jährlich zu vergünstigten Konditionen erwerben und diese auch Familienangehörigen zugänglich machen könne, führte das Finanzgericht Köln weiter aus. Das Gericht sah die Rabatte letztlich nicht in der Arbeitsleistung begründet. Ein einfacher kausaler Zusammenhang zwischen Zuwendungen eines Dritten an den Arbeitnehmer reiche nicht aus, um in der Zuwendung Arbeitslohn anzunehmen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Im Revisionsverfahren muss der Bundesfinanzhof endgültig entscheiden (Az.: VI R 53/18).

Im Steuerstreit mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

Weitere Informationen unter: https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/steuerstreit.html

]]>
SteuerstreitPressemitteilungen
news-3419 Fri, 04 Jan 2019 11:35:22 +0100 GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrungsbericht zur außerordentlichen Kündigung eines Handelsvertretervertrags https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/grp-rainer-rechtsanwaelte-erfahrungsbericht-zur-ausserordentlichen-kuendigung-eines-handelsvertreterve.html Ein Handelsvertretervertrag kann von beiden Parteien aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden. Ein wichtiger Kündigungsgrund kann ein zerstörtes Vertrauensverhältnis sein.

Wie andere Verträge auch, kann ein Handelsvertretervertrag aus wichtigem Grund von beiden Vertragsparteien außerordentlich und fristlos gekündigt werden. Ein häufiger Streitpunkt bei einer außerordentlichen Kündigung ist nach einem Erfahrungsbericht der Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte, ob tatsächlich ein wichtiger Grund vorliegt, der zur Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt.

Nachdem der Gesetzgeber keine genaue Definition für einen wichtigen Grund, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, vorgegeben hat, hat das Oberlandesgericht München mit Beschluss vom 8. Februar 2018 für mehr Klarheit in diesem Punkt gesorgt. Ist das Vertrauensverhältnis zwischen beiden Vertragsparteien endgültig zerrüttet und lässt sich nicht mehr wiederherstellen, kann der Handelsvertretervertrag außerordentlich gekündigt werden, weil eine weitere Zusammenarbeit unter Berücksichtigung aller Umstände nicht mehr zumutbar ist. Dabei kommt es immer auf die detaillierte Betrachtung des Einzelfalls an (Az.: 23 U 1932/17).

In dem zu Grunde liegenden Fall hatten beide Parteien einen Handelsvertretervertrag abgeschlossen, wobei einvernehmlich geklärt worden war, dass der Ehemann der Klägerin die Handelsvertretertätigkeit für diese ausführen wird. Im Rahmen dieser Tätigkeit speicherte der Ehemann auch unbefugt umfassende Datensätze auf seinem privaten Computer. Das Unternehmen wertete das als Vertrauensbruch und sprach die außerordentliche Kündigung aus. Das wollte die Klägerin nicht ohne Weiteres akzeptieren und forderte die Zahlung von Boni, Provisionen und einem Handelsvertreterausgleich.

Die außerordentliche Kündigung war nach der Rechtsprechung des OLG München wirksam. Für die Ausführung der Handelsvertretertätigkeit sei es nicht notwendig gewesen, die Datensätze herunterzuladen und auf einem privaten Computer zu speichern. Dieses Verhalten ihres Ehemanns müsse sich die Klägerin auch zurechnen lassen. Das unbefugte Herunterladen und Speichern der Dateien habe das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien endgültig zerstört, so dass eine weitere Zusammenarbeit bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht mehr zumutbar gewesen sei, so das OLG München. Das Fehlverhalten sei darüber hinaus auch so schwerwiegend, dass keine vorherige Abmahnung nötig war.

Im Handelsrecht erfahrene Rechtsanwälte können bei rechtlichen Streitigkeiten beraten.

Weitere Informationen unter: https://www.grprainer.com/rechtsberatung/handelsrecht/handelsvertreterrecht.html

]]>
HandelsvertreterrechtPressemitteilungen
news-3418 Thu, 03 Jan 2019 09:26:26 +0100 M&A – Regeln für Einstieg ausländischer Investoren verschärft https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/ma-regeln-fuer-einstieg-auslaendischer-investoren-verschaerft.html Unternehmenskäufe und Fusionen boomten im abgelaufenen Jahr 2018. Für Investoren, die nicht aus der EU kommen, wird es nun schwerer, bei deutschen Unternehmen einzusteigen oder sie zu übernehmen.

Ende 2018 hat die Bundesregierung eine Novellierung der Außenwirtschaftsverordnung beschlossen. Im Kern ging es dabei darum, die Regeln für den Einstieg von ausländischen Investoren bei deutschen Unternehmen zu verschärfen, wenn die Investoren nicht aus der EU kommen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Die Änderung der Außenwirtschaftsverordnung bezieht sich auf sensible Wirtschaftsbereiche wie Verteidigung oder kritische Infrastrukturen. Dazu zählen z.B. Telekommunikation, IT-Sicherheit, Trinkwasserversorgung, Zahlungsverkehr, Strom, Gesundheitsleistungen, Verkehr oder Software. Hier soll die Bundesregierung nun bereits ein Vetorecht haben, wenn ein Investor zehn Prozent an einem deutschen Unternehmen erwerben will. Bisher lag diese Schwelle bei 25 Prozent.

Die Absenkung dieser Prüfschwelle gilt allerdings nur für die sensiblen Bereiche, denn Deutschland soll bei M&A-Transaktionen für ausländische Investoren weiter attraktiv bleiben. Kritiker befürchten allerdings, dass durch die härteren Regeln ausländische Investoren abgeschreckt werden.

Investoren und Unternehmer können sich an im Bereich M&A erfahrene Rechtsanwälte wenden.

Weitere Informationen unter:

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/ma.html

]]>
M&APressemitteilungen
news-3416 Mon, 31 Dec 2018 09:34:46 +0100 BGH: Wettbewerbsverstoß bei redaktionell gestalteten Amtsblättern https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/bgh-wettbewerbsverstoss-bei-redaktionell-gestalteten-amtsblaettern.html Staat und Presse sind voneinander getrennt. Das gilt auch für kommunale Amtsblätter. Werden diese um redaktionelle Beiträge ergänzt, können sie laut BGH gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen.

Pressefreiheit ist im Grundgesetz geregelt und gebietet eine Distanz zwischen Staat und Presse. Daher wird es schwierig, wenn sog. Amtsblätter nicht nur für öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde genutzt, sondern auch durch redaktionelle Beiträge über lokale Ereignisse ergänzt werden. Dann droht ein Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne der Presse, da es dem Staat und auch den Kommunen verboten ist, in Konkurrenz zu privaten Verlagen zu treten, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Der BGH hat nun mit Urteil vom 20. Dezember 2018 entschieden, dass eine Kommune nicht dazu berechtigt ist, ein kostenloses Amtsblatt im gesamten Stadtgebiet verteilen zu lassen, wenn dieses presseähnlich aufgemacht ist und redaktionelle Beiträge enthält. Dadurch werde das Gebot der Staatsferne der Presse verletzt (Az.: I ZR 112/17).

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Verlag eine Gemeinde verklagt, die kostenlos ein kommunales Amtsblatt mit redaktionellen Beiträgen und Anzeigen verteilen ließ. Damit verstoße die Gemeinde gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und damit gegen das Wettbewerbsrecht. Wie schon die Vorinstanzen folgte auch der BGH der Argumentation des Verlags.

Mit der kostenlosen Verteilung des Amtsblatts verstoße die Gemeinde gegen das Gebot der Staatsferne der Presse. Dieses Gebot sei eine Marktverhaltensregelung und die Verletzung einer solchen Regelung damit wettbewerbswidrig und begründe Unterlassungsansprüche, urteilte der BGH.

Für die konkrete Beurteilung kommunaler Publikationen sei deren Art und Inhalt sowie eine wertende Gesamtbetrachtung notwendig. Staatliche Publikationen müssen als solche erkennbar und sich auf Sachinformationen beschränken, so der BGH. Zulässig seien die Veröffentlichung amtlicher Mitteilungen und die Berichterstattung über Vorhaben der Kommunalverwaltung und des Gemeinderats. Unzulässig sei hingegen eine pressemäßige Berichterstattung über das gesellschaftliche Leben in der Gemeinde. Dies sei originäre Aufgabe der lokalen Presse und nicht des Staates, führte der BGH aus.

Kommunen müssen bei der Veröffentlichung ihrer Amtsblätter künftig genau unterscheiden, ob die Berichterstattung über das Maß des Zulässigen hinausgeht. Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

Weitere Informationen unter:

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/wettbewerbsrecht.html

]]>
WettbewerbsrechtPressemitteilungen
news-3415 Fri, 28 Dec 2018 08:47:00 +0100 BGH: Verletzung des Urheberrechts bei Fotografien von Kunstwerken https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/bgh-verletzung-des-urheberrechts-bei-fotografien-von-kunstwerken.html Selbst wenn Kunstwerke nicht mehr unter den Schutz des Urheberrechts fallen, kann das Fotografieren und Veröffentlichen von Fotos dieser Werke nach einem BGH-Urteil gegen das Urheberrecht verstoßen.

70 Jahre nach dem Tod des Künstlers fallen seine Werke nicht mehr unter den Schutz des Urheberrechts, d.h. sie sind gemeinfrei und sollen allen Menschen zur Nutzung zu Verfügung stehen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Das ist jedoch nicht zwangsläufig ein Freifahrtschein, um Fotos dieser Kunstwerke im Internet zu veröffentlichen, wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20. Dezember 2018 entschieden hat (Az.: I ZR 104/17).

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Museum geklagt. Das Museum hatte gemeinfreie Bilder ausgestellt, diese fotografieren lassen und in einem Katalog veröffentlicht. Die Veröffentlichungsrechte hatte der Fotograf dem Museum übertragen. Zudem hatte das Museum für die Besucher ein Verbot ausgesprochen, die ausgestellten Gemälde zu fotografieren.

Der Beklagte hatte die Kunstwerke in dem Museum trotz des Verbots fotografiert und in einem Online-Lexikon im Internet veröffentlicht. Zudem hatte er Fotos aus dem Museumskatalog eingescannt und ebenfalls im Internet hochgeladen. Damit habe der Mann einerseits gegen das mit dem Museum vertraglich vereinbarte Fotografierverbot und andererseits gegen das Urheberrecht verstoßen, urteilte der BGH.

Mit der Veröffentlichung der aus dem Katalog eingescannten Bilder im Internet habe der Beklagte gegen das Urheberrecht verstoßen, so der BGH. Die Fotografie eines Gemäldes genieße Lichtbildschutz, denn bei ihrer Anfertigung habe der Fotograf eine Reihe von Entscheidungen hinsichtlich der Gestaltung wie Standort, Beleuchtung, Entfernung, Blickwinkel, Ausschnitt, etc. zu treffen. Dies sei eine schützenswerte persönliche geistige Leistung.

Die eigenen Fotos hätte der Beklagte in dem Museum gar nicht anfertigen dürfen, so der BGH weiter. Damit habe er gegen das vertraglich vereinbarte Fotografierverbot verstoßen, das ein wirksamer Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sei. Das Museum habe daher einen Unterlassungsanspruch.

Verstöße gegen das Urheberrecht können zu Abmahnungen oder Unterlassungs- und Schadensersatzklagen führen. Im IP-Recht erfahrene Rechtsanwälte können in Fragen des Urheberrechts beraten.

Weitere Informationen unter:

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/ip-recht/urheberrecht.html

]]>
UrheberrechtPressemitteilungen
news-3412 Fri, 21 Dec 2018 09:39:54 +0100 GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der geeigneten Unternehmensnachfolge https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/grp-rainer-rechtsanwaelte-bewertung-der-geeigneten-unternehmensnachfolge.html Die Unternehmensnachfolge steht in vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen an. Die Suche nach einem geeigneten Nachfolger erweist sich in vielen Fällen als schwierig.

Nach einer Studie der kfw wird die Unternehmensnachfolge in über 500.000 kleinen und mittelständischen Unternehmen in den nächsten Jahren geplant. Bei etwa 100.000 Unternehmen soll der Nachfolger bis Ende 2019 die Geschicke des Unternehmens leiten. Das Problem laut der Studie ist aber, dass der Nachfolger in vielen Fällen noch nicht gefunden ist.

Viele Unternehmen tun sich bei der Bewertung des geeigneten Nachfolgers schwer, so die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtanwälte. Verschiedene Gründe erschweren es, die Unternehmensnachfolge zu regeln.

Gerade bei Familienunternehmen soll der Stab häufig an die nächste Generation weitergegeben werden. Dabei muss zunächst geklärt werden, ob die eigenen Kinder oder andere Verwandte überhaupt ein Interesse an der Fortführung des Unternehmens haben und ob sie auch die nötige Qualifikation für die Unternehmensführung mitbringen. Sollte ein Nachfolger aus der eigenen Familie gefunden werden, müssen beim Übergang vor allem auch steuerliche und erbrechtliche Aspekte beachtet werden.

Wird die Nachfolge nicht innerhalb der Familie geregelt, ist häufig die Suche nach einem Käufer die nächste Option. Diese kann sich allerdings als schwierig gestalten, da mehr Firmenchefs demnächst ausscheiden möchten als potenzielle Käufer zur Verfügung stehen. Dadurch wird es immer wichtiger, die Unternehmensnachfolge frühzeitig zu regeln. Gerade der Unternehmensverkauf kann einige Zeit in Anspruch nehmen und sollte daher von langer Hand geplant werden. Zumal sich für den Interessenten oft auch die Frage der Finanzierung stellt, während der Verkäufer einen möglichst guten Preis erzielen möchte. Um einen angemessenen Verkaufspreis zu erzielen, hat daher zunächst die Bewertung des Unternehmens Priorität. Neben Aspekten wie der Auftragslage, Bilanzen oder bestehenden Arbeitsverträgen sollten auch erbrechtliche Ansprüche beim Verkauf berücksichtigt werden. Gibt es in dem Unternehmen mehrere Gesellschafter, kann sich auch die Veräußerung der eigenen Anteile an die Mit-Gesellschafter anbieten.

Die Unternehmensnachfolge ist ein komplexes Thema, das rechtzeitig angepackt werden sollte. Erfahrene Rechtsanwälte können beim Unternehmensübergang beraten.

Weitere Informationen unter:

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/private-clients/erbrecht/unternehmensnachfolge.html

]]>
UnternehmensnachfolgePressemitteilungen
news-3410 Thu, 20 Dec 2018 08:21:14 +0100 FG Münster: Enteignung ist kein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/fg-muenster-enteignung-ist-kein-steuerpflichtiges-privates-veraeusserungsgeschaeft.html Wird ein Grundstückseigentümer gegen Zahlung einer Entschädigung enteignet, ist der daraus resultierende Gewinn nicht steuerpflichtig. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Eine Enteignung ist kein steuerpflichtig privates Veräußerungsgeschäft. Das hat das Finanzgericht Münster mir Urteil vom 28. November 2018 entschieden (Az.: 1 K 71/16 E). Damit unterliegt der aus der Enteignung erzielte Gewinn auch nicht der Steuer, führt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte aus.

In dem zu Grunde liegenden Fall führte eine Gemeinde ein Bodensonderungsverfahren durch und erließ einen Sonderungsbescheid gegenüber dem Kläger. Sie enteignete ihn und übertrug das Grundstück des Klägers auf sich selbst. Zum Ausgleich erhielt der Kläger eine Entschädigung.

Der Kläger hatte im Jahr 2005 das Alleineigentum an dem unbebauten Grundstück erworben. Drei Jahre später führte die Gemeinde ein Bodensonderungsverfahren durch und erließ in Bezug auf das Grundstück einen Sonderungsbescheid gegenüber dem Kläger mit der Folge, dass das Eigentum an dem Grundstück auf die Stadt übergehen sollte. Als Entschädigung für die Enteignung zahlte die Stadt dem Kläger rund 600.000 Euro.

Da zwischen dem Erwerb des Grundstücks und der Enteignung weniger als zehn Jahre lagen, hielt das Finanzamt den erzielten Gewinn für steuerpflichtig. Die Enteignung des Grundstücks stelle nach Ansicht der Behörde ein privates Veräußerungsgeschäft dar und der sog. Spekulationsgewinn in Höhe von rund 175.000 Euro müsse daher versteuert werden.

Die Klage gegen den Steuerbescheid hatte Erfolg. Die hoheitliche Übertragung des Grundstücks auf die Stadt sei nicht als privates Veräußerungsgeschäft anzusehen, stellte das Finanzgericht Münster klar. Ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft setze voraus, dass die Eigentumsübertragung auf einer wirtschaftlichen Betätigung des Veräußernden beruhe, das heißt der Veräußernde muss einen rechtsgeschäftlichen Willen zur Veräußerung haben. Werde ein Grundstück, wie in diesem Fall, enteignet, sei nicht davon auszugehen, dass ein solcher Wille zur Veräußerung tatsächlich vorliegt, so das Finanzgericht Münster.

Bei rechtlichen Auseinandersetzungen mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

Weitere Informationen unter: https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/steuerstreit.html

]]>
SteuerstreitPressemitteilungen
news-3409 Wed, 19 Dec 2018 08:20:22 +0100 FG Baden-Württemberg zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/fg-baden-wuerttemberg-zum-vorsteuerabzug-einer-gemeinde.html Mit Urteil vom 18. Oktober 2018 erklärte das FG Baden-Württemberg, dass es ganz auf die Art der Betätigung und die Umstände des Einzelfalls ankomme, ob eine Gemeinde als Unternehmerin tätig und zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (Az.: 1 K 1458/18). Geklagt hatte ein Luftkurort, führt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte aus.

Die Kurverwaltung war ein Eigenbetrieb der Kommune und körperschaftssteuerlich ein Betrieb gewerblicher Art. In den Umsatzsteuererklärungen wurden umsatzsteuerpflichtige Umsätze z.B. aus Kurtaxen und Vorsteuerbeträge erklärt. Die Vorsteuerbeträge wurden vom Finanzamt gekürzt.

Zu Recht, urteilte das Finanzgericht. Die Gemeinde sei Unternehmerin mit der Berechtigung zum Vorsteuerabzug, soweit sie ein Kurhaus für Restaurations- und Veranstaltungszwecke Dritten entgeltlich zur Verfügung stelle. Keine Unternehmerin sei sie aber, soweit sie Leistungen an die Kurgäste wie Parkanlagen, Wanderwege, etc. ausführe. Die Benutzung dieser Einrichtungen sei öffentlich-rechtlich ausgestaltet und die Höhe der Kurtaxe orientiere sich nicht an den Investitionen in die kommunale Infrastruktur. Zudem fehle es an einem unmittelbaren Zusammenhang zwischen den Aufwendungen für Errichtung, Unterhaltung und Betrieb der Anlagen und einer wirtschaftlichen Tätigkeit „Kurbetrieb“.

Weitere Informationen unter: https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/steuerstreit.html

]]>
SteuerstreitPressemitteilungen
news-3408 Tue, 18 Dec 2018 08:30:07 +0100 Bundeskartellamt verhängt Bußgeld wegen unzulässiger Liefergemeinschaft https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/bundeskartellamt-verhaengt-bussgeld-wegen-unzulaessiger-liefergemeinschaft.html Im Zusammenhang mit Liefergemeinschaften hat das Bundeskartellamt ein Bußgeld in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro gegen einen Asphalthersteller wegen unzulässiger Absprachen verhängt.

Wie das Bundeskartellamt mitteilt, hat es eine Geldbuße in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro gegen einen Asphalthersteller wegen Beteiligung an einer Kartellabsprache verhängt. Dabei soll es um unzulässige Preis-, Gebiets-, Kunden- und Quotenabsprachen bei der Belieferung von Bauunternehmen zwischen 2005 und 2013 gegangen sein. Ein weiteres an den Absprachen beteiligtes Unternehmen blieb aufgrund der Kronzeugenregelung straffrei. Die Verfahren gegen andere Unternehmen wurden eingestellt.

Die Asphalthersteller sollen sich nach Angaben des Bundeskartellamts bereits seit Ende der 1990er Jahre über Aufträge abgestimmt und Liefergemeinschaften gebildet haben. Von den Kapazitäten her seien diese Liefergemeinschaften häufig nicht nötig gewesen oder die Notwendigkeit sei nicht überprüft worden. Seit 2005 soll es aufgrund der Absprachen zu mehr als 100 Liefergemeinschaften gekommen sein. Nach Einschätzung der Kartellwächter seien die Liefergemeinschaften nicht nötig gewesen, da die Aufträge in der Regel auch von einem der Unternehmen hätten ausgeführt werden können. Daher habe die Bildung von Liefergemeinschaften eher einer Marktberuhigung gedient, um Preis- und Bieterkämpfe untereinander zu vermeiden. Dadurch wurde der faire Wettbewerb behindert.

Liefergemeinschaften oder andere Kooperationen zwischen Unternehmen sind nicht grundsätzlich unzulässig. Sie müssen sich allerdings immer im Rahmen der gesetzlichen Regelungen bewegen, damit nicht gegen das Wettbewerbsrecht oder das Kartellrecht verstoßen wird, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Die Verstöße gegen das Kartellrecht müssen dabei nicht immer offensichtlich sein, so dass eine juristische Beratung ratsam ist, bevor Unternehmen Liefergemeinschaften oder andere Kooperationen vereinbaren.

Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht und Kartellrecht werden hart und konsequent sanktioniert. Dabei geht es nicht nur um unzulässige Preisabsprachen oder Gebietsabsprachen. Verstöße können auch schon bei deutlich weniger offensichtlichen Vergehen vorliegen. So können beispielsweise schon einzelne Vertragsklauseln gegen geltendes Recht verstoßen. Im Kartellrecht und Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Unternehmen beraten und bei Verstößen gegen das Kartellrecht bzw. Wettbewerbsrecht Forderungen durchsetzen oder abwehren.

Weitere Informationen unter: https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kartellrecht.html

]]>
KartellrechtPressemitteilungen
news-3407 Mon, 17 Dec 2018 08:09:39 +0100 GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung mit Ansprüchen gegen D&O-Versicherung https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/grp-rainer-rechtsanwaelte-erfahrung-mit-anspruechen-gegen-do-versicherung.html Der öffentliche Druck auf Manager ist bei Schadensfällen zuletzt immer mehr gestiegen. Gegen Haftungsrisiken können sich die leitenden Organe mit einer D&O-Versicherung absichern.

Manager, Vorstände, Geschäftsführer und andere Leitungsorgane tragen eine hohe Verantwortung und sehen sich im Schadensfall auch einem immer größer werdenden Druck ausgesetzt. Schon bei Fahrlässigkeit können Manager in der persönlichen Haftung stehen und sich mit Schadensersatzforderungen konfrontiert sehen. Um das persönliches Haftungsrisiko zu reduzieren, schließen viele Unternehmen für ihre leitenden Organe eine D&O-Versicherung Versicherung (Directors-and-Officers-Versicherung) ab. Im Schadensfall kann es natürlich vorkommen, dass der Versicherer nicht eintreten will. Nach der Erfahrung der Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte ist dies besonders häufig in Fragen der Innenhaftung zu beobachten. Umso wichtiger ist es daher, die D&O-Versicherung auf die spezifischen Risiken der Manager abzustimmen.

Die D&O-Versicherung sollte natürlich den Schaden in Fällen der Außenhaftung, bei Ansprüchen von Dritten, abdecken. Sie sollte aber auch bei Fragen der Innenhaftung eintrittspflichtig sein. Allerdings zeigt es sich immer wieder, dass es zu Problemen kommen kann, wenn der Manager seinen Freistellungsanspruch gegenüber dem Versicherer direkt an die geschädigte Gesellschaft abtritt. Die Versicherungsgesellschaft argumentiert dann häufig, dass der Manager nie ernstlich von der Gesellschaft in Anspruch genommen werden, sondern nur der Versicherungsfall ausgelöst werden sollte.

Der Bundesgerichtshof hat die Position der Versicherungsnehmer in diesem Punkt gestärkt. Der BGH entschied, dass es zulässig ist, dass die versicherten Manager ihren Anspruch direkt an das geschädigte Unternehmen abtreten und dieses dann seine Forderungen direkt gegenüber dem D&O-Versicherer geltend machen kann. Auf die Ernstlichkeit der Inanspruchnahme komme es nicht an. Für den Eintritt der Versicherungsfalls reiche die schriftliche Inanspruchnahme des Mangers aus (Az.: IV ZR 304/13 und IV ZR 51/14).

Vorsicht ist aber geboten, wenn leitende Organe nach dem Eintritt der Insolvenzreife noch Zahlungen leisten. Nach einem Urteil des OLG Düsseldorf vom 20. Juni 2018 sind D&O-Versicherungen bei rechtswidrigen Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife nicht eintrittspflichtig (Az.: I-4 U 93/16).

Dieses Urteil kann zu erheblichen Deckungslücken in der D&O-Versicherung führen, die ggf. überprüft werden sollten. Im Gesellschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Unternehmen und Manager beraten.

Weitere Informationen unter: https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht.html

]]>
GesellschaftsrechtPressemitteilungen
news-3405 Fri, 14 Dec 2018 08:56:45 +0100 BGH – Champagner muss für Geschmack eines Champagner Sorbets maßgeblich sein https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/bgh-champagner-muss-fuer-geschmack-eines-champagner-sorbets-massgeblich-sein.html Ein Champagner Sorbet muss auch nach Champagner schmecken. Ansonsten darf diese Bezeichnung nicht verwendet werden. Das hat der BGH mit Urteil vom 19. Juli 2018 entschieden (Az.: I ZR 268/14).

Ähnlich wie Marken können auch Ursprungsbezeichnungen geschützt werden, da Verbraucher geografische Herkunftsbezeichnungen mit einer bestimmten Qualität verbinden können. Eine unzulässige Ausnutzung einer geschützten Ursprungsbezeichnung liegt vor, wenn dadurch ihr Ansehen ausgenutzt wird, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Der Rechtsstreit zwischen einem Discounter, der ein Speiseeis mit der Bezeichnung „Champagner Sorbet“ in seinem Sortiment führte, und einer Vereinigung von Winzern aus der Champagne beschäftigt die Gerichte schon seit Jahren. Die Winzer sahen in der Bezeichnung eine Verletzung der Ursprungsbezeichnung „Champagne“.

Der Bundesgerichtshof hatte den Fall schon dem EuGH vorgelegt. Dieser hatte festgestellt, dass eine unzulässige Ausnutzung des Ansehens einer geschützten Ursprungsbezeichnung vorliegt, wenn die Verwendung der Bezeichnung darauf abzielt, unberechtigt von ihrem Ansehen zu profitieren. Dies könne bei „Champagner Sorbet“ der Fall sein, weil der Verbraucher damit eine gewisse Güte- und Preisklasse verbinde. Werde der Geschmack des Produkts aber tatsächlich hauptsächlich durch den verwendeten Champagner hervorgerufen, sei gegen die Verwendung des Begriffs „Champagner Sorbet“ nichts einzuwenden, so der EuGH.

Der BGH hat nun entschieden, dass eine unlautere Ausnutzung der Ursprungsbezeichnung „Champagne“ dann vorliegt, wenn in dem Produkt zwar Champagner enthalten, dieser aber nicht geschmacksbestimmend ist. Der enthaltene Champagner bestimme dann nicht den Geschmack des Produkts, wenn dieses zwar einen Geschmack wie ein Weinerzeugnis aufweist, dieser aber nicht vorrangig durch den Champagner, sondern durch andere Inhaltsstoffe hervorgerufen werde, so der BGH.

Ist die Zutat Champagner nicht für den Geschmack eines als „Champagner Sorbet“ bezeichneten Lebensmittels ursächlich, liege darin auch eine Irreführung der Verbraucher, stellte der BGH weiter fest. Die Verwendung des Begriffs „Champagner“ weise den Verbraucher maßgeblich darauf hin, dass das Produkt nach Champagner schmecke und dieser als Zutat geschmacksbestimmend sei. Das OLG München muss nun die Feststellungen zur geschmacksbestimmenden Eigenschaft treffen.

Verstöße gegen das Markenrecht oder Ursprungsrecht können scharf sanktioniert werden. Im IP-Recht erfahrene Rechtsanwälte können Unternehmen bei der Durchsetzung bzw. Abwehr von Forderungen beraten.

Weitere Informationen unter: https://www.grprainer.com/rechtsberatung/ip-recht/markenrecht.html

]]>
MarkenrechtPressemitteilungen
news-3404 Thu, 13 Dec 2018 08:58:21 +0100 BGH zur Steuerschätzung im Steuerstrafverfahren https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/bgh-zur-steuerschaetzung-im-steuerstrafverfahren.html Im Steuerstrafverfahren können die Besteuerungsgrundlagen geschätzt werden. Dann muss das Tatgericht aber genau darlegen können, auf welcher Grundlage die Schätzung erfolgt.

Die Steuerschätzung im Steuerstrafverfahren obliegt dem Tatrichter. Für eine Verurteilung dürfen nur die Beträge zu Grunde gelegt werden, die der vollen Überzeugung des Gerichts entsprechen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Dass auch ein Geständnis des Angeklagten oder die Steuerschätzung des Finanzamts für die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen nicht immer ausreicht, zeigt ein Beschluss des BGH vom 29. August 2018 (Az.: 1 StR 374/18).

In dem zu Grunde liegenden Fall betrieb der Angeklagte einen Online-Shop und verkaufte über verschiedene Handelsplattformen im Internet seine Waren. Eine Umsatzsteuererklärung für die Jahre 2009 bis 2013 gab er nicht ab; für die Jahre 2009 bis 2011 reichte er verspätet noch eine Umsatzsteuererklärung ein und gab seine Umsätze wahrheitswidrig mit 0 Euro an. Das Landgericht verurteilte den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung. Nach Berechnungen des Landgerichts wurden knapp 290.000 Euro an Umsatzsteuer nicht festgesetzt. Es ordnete die Einziehung eines Geldbetrags in dieser Höhe als Wertersatz an.

Der BGH hob das Urteil jedoch auf und verwies die Sache zurück an das Landgericht. Zur Begründung führte der BGH aus, dass die Feststellungen des Landgerichts zur Höhe der verschwiegenen Nettoumsätze von der Beweiswürdigung nicht getragen werden.

Der Angeklagte hatte zwar eingeräumt, dass die den Tatvorwürfen zu Grunde liegenden Zahlen „dem Grunde nach“ so zutreffen. Da er jedoch keine Geschäftsbücher geführt hatte, waren die Umsätze für ihn im Einzelnen nicht nachvollziehbar. Letztlich habe der Angeklagte damit nur seinen Hinterziehungsvorsatz gestanden, die Höhe der verschwiegenen Umsätze habe er aber nicht gestehen können, da er sie gar nicht kannte, so der BGH. Das Geständnis könne daher auch keine ausreichende Grundlage für die Schätzung der getätigte Umsätze sein.

Für eine tragfähige Schätzung der Besteuerungsgrundlagen hätte es allerdings ausreichende Anhaltspunkte gegeben, die Schätzung des Finanzamtes sei allerdings nicht nachvollziehbar. Bei einer Verurteilung dürften nur die Beträge zu Grunde gelegt werden, die der vollen Überzeugung des Gerichts entsprechen. Einen entsprechenden Nachweis habe das Landgericht nicht dargelegt.

Im Steuerstrafverfahren hängt viel von der Verteidigungsstrategie ab. Im Steuerstrafrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

Weitere Informationen unter: https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/steuerstrafverfahren.html

]]>
SteuerstrafverfahrenPressemitteilungen