Pressemitteilungen - Rechtsanwälte Steuerberater GRP Rainer - Köln Berlin Bonn Düsseldorf Frankfurt Hamburg München Stuttgart https://www.grprainer.com/ <img src="typo3conf/ext/typo3sz_assets/Resources/Default/Public/Images/grp-logo.png" alt="Rechtsanwälte Steuerberater GRP Rainer" title="Rechtsanwälte Steuerberater GRP Rainer" /> Pressemitteilungen der Rechtsanwälte Steuerberater GRP Rainer LLP, einer wirtschaftsrechtlich ausgerichteten Sozietät mit Standorten in Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart. de GRP-Rainer Mon, 19 Feb 2018 22:50:20 +0100 Mon, 19 Feb 2018 22:50:20 +0100 TYPO3 news-3110 Mon, 19 Feb 2018 08:17:53 +0100 BFH: Finanzbehörden tragen bei Steuerhinterziehung die Beweislast https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/bfh-finanzbehoerden-tragen-bei-steuerhinterziehung-die-beweislast.html Für die Feststellung einer Steuerhinterziehung tragen die Finanzbehörden die Beweislast. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 12. Juli 2016 bekräftigt (Az.: II R 42/14).

Nicht jeder Fehler in einer Steuererklärung geschieht mit Vorsatz. Es ist Aufgabe der Finanzbehörden, den Tatbestand der Steuerhinterziehung zu belegen. Das hat auch Auswirkungen auf Hinterziehungszinsen, die der Steuerpflichtige zahlen soll. Der BFH entschied, dass für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen das Finanzgericht in Bezug auf die Steuerhinterziehung aufgrund seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu entscheiden hat, ob diejenigen Tatsachen vorliegen, die den Tatbestand der Steuerhinterziehung nach § 370 AO ausfüllen. Eine Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast zu Lasten des Steuerpflichtigen ist nicht zulässig.

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte eine Frau Ende der 1990er Jahre in der Schweiz befindliches Vermögen auf ein Konto ihrer Stieftochter mit Depot bei einer Schweizer Bank übertragen. Die Stieftochter erhielt auch eine entsprechende Vollmacht. Einige Jahre später wurde das Vermögen wieder auf ein Konto der Stiefmutter übertragen. 2010 teilte die Frau die Vorgänge dem zuständigen Finanzamt mit. Entsprechend setzte die Behörde die Schenkungssteuer fest. Die Bescheide wurden bestandskräftig. Außerdem setzte das Finanzamt Hinterziehungszinsen in Höhe von ca. 45.000 Euro wegen Hinterziehung der Schenkungssteuer fest. Dagegen klagte die Frau.

Sie argumentierte, dass gar keine Hinterziehung der Schenkungssteuer vorliege, da die Umschichtungen des Vermögens im Rahmen eines Treuhandverhältnisses vorgenommen worden seien. Einen entsprechenden Vertrag konnte die Klägerin nicht vorlegen. Daher konnte die Schenkungssteuer auch zu Recht festgelegt werden. Das bedeutet allerdings nicht, dass automatisch eine Steuerhinterziehung vorliegt und die Hinterziehungszinsen gerechtfertigt sind. Denn hier hätten die Finanzbehörden beweisen müssen, dass kein Treuhandverhältnis vorlag. Dieser Sachverhalt sei aber nicht ausreichend ermittelt worden, so dass der BFH den Fall an das zuständige Finanzgericht zurückverwies.

Das Urteil des Bundesfinanzhofs zeigt, dass es sich lohnen kann, einen Bescheid über Hinterziehungszinsen zu prüfen, wenn der Tatbestand der Steuerhinterziehung noch gar nicht feststeht, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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news-3109 Fri, 16 Feb 2018 08:55:09 +0100 Wettbewerbsrecht: Begriff Praxisklinik beinhaltet nicht Möglichkeit einer stationären Behandlung https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/wettbewerbsrecht-begriff-praxisklinik-beinhaltet-nicht-moeglichkeit-einer-stationaeren-behandlung.html Ein Zahnarzt darf auf seiner Homepage mit dem Begriff „Praxisklinik“ werben, auch wenn er nicht die Möglichkeit einer längeren stationären Aufnahme bietet. Das hat das Landgericht Essen entschieden.

Dem Urteil des LG Essen vom 8. November 2017 (Az.: 44 O 21/17) lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Zahnarzt hatte in seinem Internetauftritt mehrfach mit dem Hinweis „Die Praxisklinik“ geworben. Hierfür wurde er von einem Verband zur Förderung gewerblicher Interessen abgemahnt. Der Verband sah in dem Begriff „Praxisklinik“ eine Irreführung der Verbraucher und einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Dies begründete er damit, dass die Praxis keine Möglichkeit zu einer längeren stationären Aufnahme biete. Für die Verbraucher sei der Begriff „Klinik“ aber ein Synonym für Krankenhaus und daher verbinde er damit auch die Möglichkeit zu einer stationären Behandlung.

Die Klage auf Unterlassung scheiterte jedoch. Das Gericht führte aus, dass durch den Begriff „Praxisklinik“ keine Irreführung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorliege. Nach Ansicht des LG Essen verstehe der Verbraucher unter dem Begriff „Praxisklinik“ eine ambulante Einrichtung, in der auch operative Eingriffe durchgeführt werden können. Zwar sei der Begriff „Klinik“ ursprünglich als Synonym für Krankenhaus verstanden worden, inzwischen würden unter diesem Begriff aber sowohl stationäre als auch ambulante Einrichtungen fallen. Durch die vorangestellte Verwendung des Begriffsteils „Praxis“ werde dieses Verständnis auf eine rein ambulante Behandlung beschränkt. Der Verbraucher verstehe den Begriff „Praxisklinik“ als eine ambulante Einrichtung, in der auch operative Eingriffe möglich sind.

Die Entscheidung des Gerichts zeigt, dass Klinik als Bestandteil eines Begriffs inzwischen weiter gefasst werden kann als nur als Synonym für Krankenhaus. Es zog eine Parallele zum Begriff „Tagesklinik“. Auch hier sei ersichtlich, dass es keine Möglichkeit zum stationären Aufenthalt gebe, so die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Dennoch können Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht schnell passieren und streng sanktioniert werden. Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten und bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht Forderungen durchsetzen bzw. abwehren.

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news-3107 Thu, 15 Feb 2018 08:20:59 +0100 LAG Hamm: Abgrenzung des Handelsvertreters vom Arbeitnehmer https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/lag-hamm-abgrenzung-des-handelsvertreters-vom-arbeitnehmer.html Die Abgrenzung zwischen einem selbstständigen Handelsvertreter und einem Arbeitnehmer ist u.U. schwierig. Ein entscheidender Aspekt ist die Zeithoheit des Handelsvertreters.

Kennzeichnend für die Tätigkeit eines Handelsvertreters ist, dass er im fremden Namen Geschäfte und Verträge für ein Unternehmen abschließt und dafür eine Provision erhält. Obwohl er ein eigenständiges Gewerbe betreibt, kann die Abgrenzung zu einer abhängigen Beschäftigung mitunter schwierig sein. Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. Juni 2016 ist die Zeithoheit ein entscheidendes Merkmal für die Tätigkeit eines Handelsvertreters (Az.: 14 Sa 936/17), erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Tätigkeiten im Außendienst können sowohl in einem Arbeitsverhältnis als auch in einem Handelsvertreterverhältnis ausgeübt werden. Für die Abgrenzung zwischen einem selbstständigen Handelsvertreter und einem abhängig Beschäftigten ist nicht nur entscheidend, ob ein Arbeitsvertrag oder ein Handelsvertretervertrag abgeschlossen wurde, sondern auch wie dieser „gelebt“ wird, bekräftigte das LAG Hamm.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Unternehmen hatte mit einer Mitarbeiterin einen Handelsvertretervertrag abgeschlossen. Zur Terminvereinbarung betrieb das Unternehmen ein Callcenter, an dem die Vertreter teilnehmen konnten. Dabei mussten sie sich strikt an den vorgegebenen Terminplan halten.

Die Klägerin nahm an diesem System teil. Als sie Termine für den 3. Oktober, einem gesetzlichen Feiertag, erhielt, wies sie darauf hin, dass sie an Feiertagen nicht arbeite. Das Unternehmen teilte ihr mit, dass außer an Sonntagen an allen Tagen Termine vergeben würden. Um solche Terminabsagen zu vermeiden, sollte die Mitarbeiterin ihre Zeit bis zum Jahresende planen. Wenig später erhielt die Frau die Kündigung. Dagegen klagte sie und begehrte die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis bestanden habe.

Das LAG gab ihr recht. Zwischen den Parteien habe ein Arbeitsverhältnis bestanden, dass durch die Kündigung nicht beendet wurde. Für ein Handelsvertreterverhältnis fehle es an einer im Wesentlichen freien Zeiteinteilung. Unter Berücksichtigung aller Umstände stand für das LAG fest, dass zwischen den Parteien trotz abgeschlossenen Handelsvertretervertrags ein Arbeitsverhältnis bestand.

Unternehmen und Handelsvertreter sollten darauf achten, dass sie sich bei der Gestaltung des Handelsvertretervertrags klar von einer abhängigen Beschäftigung abgrenzen und diese Abgrenzung auch in der Praxis gegeben ist. Im Handelsrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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news-3106 Wed, 14 Feb 2018 08:47:20 +0100 BFH: Erbe übernimmt Steuerschulden aus Steuerhinterziehung https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/bfh-erbe-uebernimmt-steuerschulden-aus-steuerhinterziehung.html In den Nachlass fallen auch mögliche Steuerschulden des Erblassers. Hat dieser Steuern hinterzogen, müssen die Erben dies umgehend melden, sonst begehen sie selbst Steuerhinterziehung.

Erben werden grundsätzlich zum Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers. Das heißt, sie erben nicht nur die Vermögenswerte, sondern auch mögliche Schulden. Darunter fallen auch Steuerschulden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

In einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 29.08.2017 stellte der Bundesfinanzhof klar, dass Erben selbst Steuerhinterziehung durch Unterlassen begehen, wenn sie die Steuerhinterziehung des Erblassers nicht melden. Dementsprechend verlängert sich auch die Festsetzungsfrist auf zehn Jahre (Az.: VIII R 32/15). Die Verlängerung der Festsetzungsfrist trete auch dann ein, wenn ein Erbe keine Kenntnis von der Steuerhinterziehung eines Miterben hatte.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Zwei Schwestern waren Erben ihrer verstorbenen Mutter. Die Erblasserin hatte zwischen 1993 und 1999 Kapitaleinkünfte im Ausland erzielt, die sie in ihren Einkommenssteuererklärungen nicht korrekt angegeben hatte. Da die Erblasserin aufgrund einer Demenzerkrankung seit 1995 nicht mehr in der Lage war, eine wirksame Steuererklärung abzugeben, wurde sie dabei von einer ihrer Töchter unterstützt. Diese Tochter wusste spätestens mit Eintritt des Erbfalls, dass die Kapitaleinkünfte in den Steuererklärungen zu niedrig angegeben waren. Diese Tochter verstarb kurz nach ihrer Mutter.

Im Rahmen der Festsetzung der Erbschaftssteuer entdecke das zuständige Finanzamt die unversteuerten Kapitaleinkünfte und forderte die ausstehenden Steuerbeträge von der noch lebenden Tochter. Diese wehrte sich gegen die Forderung. Sie habe von der Steuerhinterziehung nichts gewusst, zudem seien die Forderungen zumindest teilweise verjährt.

Ihre Klage blieb erfolglos. Der BFH erklärte, dass Erben als Gesamtrechtsnachfolger auch die Steuerschulden des Erblassers übernehmen. Auf die Kenntnis der Steuerverkürzung komme es dabei nicht an. Entscheidend sei lediglich die Höhe der entstandenen Steuerschulden. Gibt es mehrere Erben haften diese als Gesamtschuldner. Das bedeutet, dass das Finanzamt jeden Erben für die gesamte Steuerschuld des Erblassers in Anspruch nehmen kann. Die Festsetzungsfrist für verkürzte Steuer verlängere sich bei allen Miterben auf zehn Jahre. Das treffe auch auf die Miterben zu, die keine Kenntnis von der Steuerhinterziehung hatten.

Bei Schwarzgeld im Nachlass, kann sich ein Erbe schnell strafbar machen. Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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news-3105 Tue, 13 Feb 2018 08:08:34 +0100 Picam / Piccor – Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/picam-piccor-durchsuchungen-der-staatsanwaltschaft.html Die Picam-Gruppe ist ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Es steht der Verdacht des Anlagebetrugs im Raum. Anleger der Picam-Gruppe müssen mit hohen finanziellen Verlusten rechnen.

Mit Renditen von bis zu 20 Prozent wurden die Anleger der Picam-Gruppe gelockt. Die hohen Gewinne sollten durch Investitionen in Dax-Futures realisiert werden. In das Konzept sollen auch die Piccor AG mit Sitz in der Schweiz und die Varian AG mit Sitz in Liechtenstein eingebunden sein. Doch nun müssen die Anleger um ihr Geld fürchten. Nicht nur die Auszahlungen sind ins Stocken geraten, sondern inzwischen steht der Verdacht des Anlagebetrugs im Raum. Am 5. Februar 2018 ist es in insgesamt acht Städten zu Durchsuchungen gekommen, bei denen nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin umfangreiches Beweismaterial und Vermögenswerte im Gesamtwert von mehr als 80 Millionen Euro vorläufig gesichert wurden.

In einer gemeinsamen Mitteilung von Polizei und Staatsanwaltschaft heißt es weiter, dass den acht Beschuldigten vorgeworfen wird, in betrügerischer Absicht bei rund 2300 Anlegern in Deutschland und der Schweiz Gelder in Höhe von ca. 300 Millionen Euro eingesammelt zu haben. Die versprochenen Renditen seien mutmaßlich aber nicht erwirtschaftet worden. Vielmehr könnte es sich um ein sog. Schneeballsystem handeln. Dann wären die Auszahlungen nur aus dem Vermögen neuer Anleger getätigt worden.

Kennzeichnend für solche Schneeballsysteme ist, dass die Auszahlungen nur zu Beginn fließen und nicht erwirtschaftet werden, sondern aus den Investitionen neuer Anleger getätigt werden. Naturgemäß kippen diese Systeme nach einer gewissen Zeit und es sind keine Auszahlungen mehr möglich. Das Geld der Anleger ist dann häufig in dubiosen Kanälen versickert, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Insofern dürften bei den Anlegern der Picam-Gruppe spätestens nach den Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft die Alarmglocken klingeln. Bestätigt sich der Verdacht eines Schneeballsystems, ist ihr Geld ernsthaft in Gefahr. Ersten Erkenntnissen zu Folge soll ein Schaden im hohen zweistelligen Millionenbereich entstanden sein.

Verunsicherte Anleger können sich an einem im Bank- und Kapitalmarktrecht versierten Rechtsanwalt wenden, um ihre Rechte zu wahren. In Betracht kommen beispielsweise Schadensersatzansprüche gegen die Anlageberater bzw. Vermittler als auch gegen die handelnden Personen selbst.

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news-3104 Tue, 13 Feb 2018 08:02:20 +0100 Strafbefreiende Selbstanzeige in Zeiten des automatischen Informationsaustausches https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/strafbefreiende-selbstanzeige-in-zeiten-des-automatischen-informationsaustausches.html Bei Steuerhinterziehung können Betroffene nach wie vor die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige nutzen, um einer Strafverfolgung und möglichen Verurteilung zu entgehen.

Zum 30. September 2017 gab es erstmals den automatischen Informationsaustausch (AIA) von Bankdaten, um grenzüberschreitende Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen zu können. In diesem Jahr werden sich weitere Staaten an dem Informationsaustausch von Finanzdaten beteiligen, unter ihnen beispielsweise auch die Schweiz. Durch den AIA haben Behörden ein weiteres scharfes Schwert an die Hand bekommen, um unversteuerte Einkünfte aus Auslandskonten aufzuspüren. Mit anderen Worten: Die Gefahr, dass die Steuerhinterziehung entdeckt wird, nimmt noch einmal entscheidend zu.

Um in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren, ist die strafbefreiende Selbstanzeige alternativlos. Allerdings kann diese nur wirksam sein, wenn sie erstens vollständig ist und zweitens rechtzeitig gestellt wurde. Die Tat darf also noch nicht durch die Behörden entdeckt worden sein. Dann liegt ein sog. Sperrgrund für die Selbstanzeige vor, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob durch den automatischen Informationsaustausch der Finanzdaten die Steuerhinterziehung schon als entdeckt gilt.

Von der Entdeckung der Tat kann in der Regel dann ausgegangen werden, wenn die übermittelten Daten mit den Steuererklärungen der Steuerpflichtigen abgeglichen wurden. Bis die übermittelten Finanzdaten alle ausgewertet sind, kann aufgrund des hohen Aufwands noch einige Zeit vergehen. Für Betroffene ist dieses Polster allerdings kein Ruhekissen. Möglich ist auch, dass die Steuerbehörden bereits den Zeitpunkt der Datenübermittelung als Entdeckung der Steuerhinterziehung ansehen.

Betroffene sollten daher umgehend handeln und rechtzeitig eine Selbstanzeige erstellen. Das sollten sie allerdings nicht auf eigene Faust oder mit der Hilfe von Musterformularen aus dem Internet erledigen. Die komplexen Vorgänge können so in der Regel nicht erfasst werden und schon kleine Fehler können zur Unwirksamkeit der Selbstanzeige führen. In diesen Fällen kann sich eine Selbstanzeige immer noch strafmildernd auswirken.

Betroffene können sich an im Steuerrecht und Steuerstrafrecht erfahrene Rechtsanwälte anwenden, um eine geeignete Strategie zu entwickeln.

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https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html

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news-3103 Mon, 12 Feb 2018 08:15:15 +0100 GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrungsbericht zur D&O-Versicherung https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/grp-rainer-rechtsanwaelte-erfahrungsbericht-zur-do-versicherung.html Die Frage der Organhaftung wird in Schadensfällen immer häufiger auch öffentlich gestellt. Viele Unternehmen haben daher eine D&O-Versicherung für ihre Manager abgeschlossen.

Neben großer Verantwortung tragen die leitenden Organe eines Unternehmens auch ein hohes privates Haftungsrisiko. Schon Fahrlässigkeit kann die Haftung der Vorstände, Aufsichtsräte oder Geschäftsführer sowohl im Innenverhältnis als auch im Außenverhältnis auslösen. Um das private Haftungsrisiko ihrer Manage zu reduzieren, schließen viele Unternehmen für ihre Organe und leitenden Angestellten eine D&O-Versicherung (Directors-and-Officers-Versicherung) ab. Nach einem Erfahrungsbericht der Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte sollte die D&O-Versicherung immer auf die individuellen Risiken der Manager zugeschnitten sein, damit sie im Schadensfall auch tatsächlich eintritt.

Ein häufiger Streitpunkt ist dabei, wenn die Organe ihren Freistellungsanspruch gegen den D&O-Versicherer direkt an das Unternehmen abtreten. In diesen Fällen ist es häufig dazu gekommen, dass die Versicherungsunternehmen nicht eintreten wollten. Sie argumentierten, dass die Unternehmen ihre Leitungsorgane gar nicht ernstlich in Anspruch nehmen wollen, sondern nur die Versicherungssumme fließen soll.

In diesem Punkt hat der Bundesgerichtshof die Rechte der Versicherten mit zwei wegweisenden Urteilen erheblich gestärkt (Az.: IV ZR 304/13 und IV ZR 51/14). Dabei stellte der BGH klar, dass die Ernstlichkeit der Inanspruchnahme keine Voraussetzung für den Eintritt des Versicherungsfalls ist. Ausschlaggebend sei vielmehr die schriftliche Inanspruchnahme des Managers. Zudem sei es zulässig, dass die Leitungsorgane ihren Freistellungsanspruch an die Gesellschaft, die sie in Anspruch nimmt, abtreten. Demnach stellt die Abtretung des Freistellungsanspruchs an die geschädigte Gesellschaft kein vertragswidriges Verhalten dar. Die geschädigte Gesellschaft kann daher ihre Ansprüche direkt gegen den D&O-Versicherer geltend machen.

Beim Abschluss einer D&O-Versicherung sollte daher immer darauf geachtet werden, dass die individuellen Haftungsrisiken der Manager optimal abgedeckt sind. Ein wesentlicher Punkt ist dabei, dass sowohl das Innenhaftungsrisiko als auch das Außenhaftungsrisiko der leitenden Organe abgesichert ist. Weitere wesentliche Faktoren sind z.B. die Höhe der Deckungssumme oder die Aspekte der Rückwärtsdeckung und der Nachhaftungsdeckung.

Im Gesellschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte können beim Abschluss der D&O-Police beraten und Ansprüche gegen den Versicherer durchsetzen.

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news-3102 Mon, 12 Feb 2018 08:01:31 +0100 BGH: Zahlungen des Geschäftsführers bei Insolvenzreife https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/bgh-zahlungen-des-geschaeftsfuehrers-bei-insolvenzreife.html Ist eine Gesellschaft insolvenzreif, stellt sich für den Geschäftsführer die Frage, welche Zahlungen er noch leisten darf. Der BGH hat mit Urteil vom 4. Juli 2017 Grenzen gezogen (Az.: II ZR 319/15).

Zu den Pflichten des Geschäftsführers zählt u.a. die rechtzeitige Stellung des Insolvenzantrags. Regelmäßig stellt sich in diesem Zusammenhang auch die Frage, welche Zahlungen er noch vornehmen darf, wenn die Gesellschaft bereits insolvenzreif ist. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4. Juli 2017 für mehr Klarheit gesorgt und die Grenzen eng gezogen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Führen die Zahlungen des Geschäftsführers nach Eintritt der Insolvenzreife der Gesellschaft zu einer Schmälerung der Insolvenzmasse kann der Geschäftsführer ersatzpflichtig sein. Diese Ersatzpflicht entfällt nach der Rechtsprechung des BGH nur dann, wenn die durch die Zahlung verursachte Schmälerung der Insolvenzmasse durch eine in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Zahlung stehende Gegenleistung ausgeglichen wird. Voraussetzung ist darüber hinaus, dass die in die Masse gelangende Gegenleistung für die Verwertung durch die Gläubiger geeignet sein muss. Dabei stellte der BGH klar, dass Arbeitsleistungen oder Dienstleistungen in der Regel nicht verwertbar sind. Hat der Geschäftsführer dennoch die Zahlung von Arbeitsentgelten veranlasst, kann er erstattungspflichtig sein.

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Director einer private company limited by shares trotz Eintritts der Insolvenzreife noch Zahlungen für Gehälter, Energie und Telekommunikation geleistet. Der Insolvenzverwalter forderte diese Zahlungen zurück. Der BGH stellte zunächst fest, dass das GmbH-Gesetz entsprechend angewandt werden kann.

Weiter führte der BGH aus, dass der Geschäftsführer ersatzpflichtig wird, wenn er die Masse durch Zahlungen oder andere Leistungen schmälert. Wird diese Schmälerung ausgeglichen, sei der Zweck, im Interesse der Gläubiger die Masse zu erhalten, erreicht und die Erstattungspflicht des Geschäftsführers entfällt. Allerdings sei nicht jeder beliebige weitere Massezufluss als Ausgleich einer Masseschmälerung zu sehen. Vielmehr sei ein unmittelbarer wirtschaftlicher, nicht notwendig zeitlicher, Zusammenhang mit der Zahlung erforderlich. Arbeitsentgelte oder Dienstleistungen stellen regemäßig für die Gläubiger keinen verwertbaren Massezufluss dar, so der BGH.

Bei einer drohenden Insolvenz können sich Geschäftsführer an im Gesellschaftsrecht kompetente Rechtsanwälte wenden, um die Gefahren einer persönlichen Haftung abzuwenden.

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news-3100 Fri, 09 Feb 2018 07:52:56 +0100 Steuerhinterziehung – Gericht muss entstandenen Schaden selbst ermitteln https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/steuerhinterziehung-gericht-muss-entstandenen-schaden-selbst-ermitteln.html Das zuständige Gericht muss bei Steuerhinterziehung die Besteuerungsgrundlagen selbst ermitteln. Das geht aus einem Beschluss des BGH vom 24. Mai 2017 hervor (Az.: 1 StR 176/17).

Bei Steuerhinterziehung drohen hohe Geldstrafen oder Freiheitsstrafen. Das Strafmaß ist entscheidend von der Höhe der Steuerhinterziehung abhängig. Die Berechnungsgrundlagen für den entstandenen Schaden muss das zuständige Gericht selbst ermitteln und kann sich in den Urteilsgründen nicht lediglich auf die Ergebnisse der Betriebsprüfung oder die Ermittlungen der Steuerfahndung beziehen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 24. Mai 2017 klargestellt, führt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte aus.

Wird durch eine Betriebsprüfung oder Ermittlungen der Steuerfahndung festgestellt, dass Steuern verkürzt oder hinterzogen wurden, kann es für die Betroffenen sehr unangenehm werden. Das zuständige Gericht darf sich aber bei der Berechnung des entstandenen Schadens nicht auf die Ergebnisse der Betriebsprüfung oder Steuerfahndung verlassen. Vielmehr muss es selbst die Besteuerungsgrundlagen, die zu der Steuerverkürzung bzw. -hinterziehung geführt haben, ermitteln.

Dies hatte das zuständige Landgericht in dem zu Grunde liegenden Fall versäumt. Es hatte den Hauptangeklagten u.a. wegen Steuerhinterziehung zu einer zweieinhalbjährigen Freiheitsstrafe und zwei Mitangeklagte zu Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilt. Der BGH hob das Urteil auf und verwies den Fall zurück an das Landgericht.

Die Karlsruher Richter führten aus, dass nach ständiger Rechtsprechung des BGH bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung die Urteilsgründe nicht nur die Summe der jeweils verkürzten Steuern enthalten dürfen. Für jede Steuerart und für jeden Steuerabschnitt müsse die Berechnung der Steuerverkürzung gesondert angegeben werden. Der Schuldumfang der Straftat werde durch die Anwendung der steuerlichen Vorschriften auf den Fall bestimmt und müsse vom Tatrichter selbst vorgenommen werden. Nicht ausreichend sei es, auf die Ergebnisse der Betriebsprüfung oder der Steuerfahndung zu verweisen. Die Besteuerungsgrundlagen müssen vom Tatrichter eigenverantwortlich ermittelt werden. In Ausnahmefällen sei eine Berechnungsdarstellung nur dann nicht erforderlich, wenn ein sachkundiger Angeklagter, der zur Berechnung der hinterzogenen Steuern in der Lage ist, ein Geständnis abgelegt hat, so der BGH.

Beim Verdacht der Steuerhinterziehung sollten Betroffene keine Zeit verlieren, sondern sich umgehend an im Steuerstrafrecht erfahrene Rechtsanwälte wenden.

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news-3099 Thu, 08 Feb 2018 07:48:57 +0100 Pflichtverletzung der Geschäftsführung – Sonderprüfung bei der GmbH https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/pflichtverletzung-der-geschaeftsfuehrung-sonderpruefung-bei-der-gmbh.html Besteht der Verdacht, dass die Geschäftsführung ihre Pflichten verletzt hat, können die Gesellschafter einer GmbH eine Sonderprüfung beantragen und durchführen lassen.

Zu den Aufgaben der Gesellschafter einer GmbH gehört u.a. die Feststellung des Jahresabschlusses sowie die Prüfung und Überwachung der Geschäftsführung, führt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte aus. Das Recht auf Prüfung und Überwachung der Geschäftsführung umfasst auch das Recht zur Bestellung von Sonderprüfern, stellte das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 14. Dezember 2017 klar (Az.: 23 U 1481/17).

Nach dem Urteil des OLG München, ist eine Sonderprüfung nur dann unzulässig, wenn die Beantragung der Durchführung einer solchen rechtsmissbräuchlich ist und eine Treupflichtverletzung des beantragenden Gesellschafters darstellt. Der belastete Gesellschafter hat auch bei den vorbereitenden Maßnahmen und Beschlüssen für eine Sonderprüfung kein Stimmrecht.

Befürchten Gesellschafter einer GmbH, dass die Geschäftsführung ihre Pflichten verletzt, kann sie eine Sonderprüfung beantragen. Zur Beschlussfassung reicht die einfache Mehrheit aus. In dem Fall vor dem OLG München hatten sich zwei Familien, die die Anteile an einer GmbH & Co. KG und einer Komplementär-GmbH zu gleichen Teilen hielten, zerstritten. Die eine Familie beantragte einer Sonderprüfung und stimmte dafür, die andere Familie dagegen. Der Geschäftsführer hatte kein Stimmrecht und der Beschluss zur Sonderprüfung wurde gefasst.

Dagegen klagte der Geschäftsführer. Die Klage blieb jedoch in weiten Teilen ohne Erfolg. Das OLG München stellte klar, dass die Gesellschafter einer GmbH das Recht haben, Sonderprüfer zu bestellen. Voraussetzung dafür sei, dass der Gesellschafterversammlung ein konkreter und auf Tatsachen gestützter Anlass vorgetragen werde. Aus diesen Tatsachen müsse sich der Verdacht auf eine Pflichtverletzung der Geschäftsführung ergeben. Zudem müsse sich die Sonderprüfung in ihrer konkret beantragten Form als zweckdienlich erweisen. Unzulässig sei die Sonderprüfung nur dann, wenn die Beantragung rechtsmissbräuchlich ist und eine Treupflichtverletzung des beantragenden Gesellschafters darstellt.

Streit unter Gesellschaftern einer GmbH kommt immer wieder vor. Lassen sich die Meinungsverschiedenheit nicht ausräumen, können im Gesellschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten und zielgerechte Lösungsvorschläge erarbeiten.

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news-3098 Wed, 07 Feb 2018 08:05:10 +0100 GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung bei Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/grp-rainer-rechtsanwaelte-erfahrung-bei-ausgleichsanspruch-des-vertragshaendlers.html Ähnlich dem Handelsvertreter kann auch dem Vertragshändler nach Beendigung des Vertrags ein Ausgleichsanspruch zustehen. Dazu müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

Anders als der Handelsvertreter agiert der Vertragshändler unter eigenem Namen und auf eigene Rechnung. Unter seinem Namen vertreibt er die Produkte eines anderen Unternehmens, während der Handelsvertreter im Namen des Unternehmens Verträge und Geschäfte abschließt. Dafür erhält der Handelsvertreter Provisionen. Ihm steht nach Beendigung des Handelsvertretervertrags in der Regel ein Ausgleichsanspruch zu. Dieser Ausgleichsanspruch kann unter bestimmten Voraussetzungen auch dem Vertragshändler zustehen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters begründet sich darin, dass er Geschäftskontakte hergestellt hat, von denen das Unternehmen auch nach Beendigung des Vertrags noch profitieren kann ohne noch Provisionen zahlen zu müssen. Der Vertragshändler betreibt seine Geschäfte zwar unter eigenem Namen und er trägt das unternehmerische Risiko. Dennoch kann er nach § 89b HGB entsprechend einen Ausgleichsanspruch gegenüber seinem Vertragspartner haben.

Zu den Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 89b HGB gehört, dass der Vertragshändler sich verpflichtet hat, seinen Kundenstamm dem Vertragspartner zu übertragen, so dass dieser auch nach Beendigung des Vertrags noch seinen Nutzen aus den Kundendaten ziehen kann. Ebenso sollte der Vertragshändler in den Vertrieb des Unternehmens ähnlich eingebunden sein wie ein Handelsvertreter. Er muss so eingegliedert sein, dass er wirtschaftlich in weitem Umfang Aufgaben zu erfüllen hat, die sonst einem Handelsvertreter zukommen (BGH, VII ZR 315/13).

Entsprechend den Regelungen des § 89b HGB kann der Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers nicht im Voraus ausgeschlossen werden. Dies gilt sowohl für Vertragshändler, die in Deutschland tätig sind als auch nach einer weiteren Entscheidung des BGH für Vertragshändler, die innerhalb der EU oder des EWR tätig sind (Urteil vom 25. Februar 2016, Az.: VII ZR 102/15).

Der Vertragshändler kann also einen Ausgleichsanspruch haben, dazu müssen aber bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Bei rechtlichen Auseinandersetzungen und der Vertragsgestaltung sind im Handelsrecht erfahrene Rechtsanwälte kompetente Ansprechpartner.

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news-3097 Tue, 06 Feb 2018 07:53:37 +0100 Auskunfts- und Einsichtsrecht des GmbH-Gesellschafters https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/auskunfts-und-einsichtsrecht-des-gmbh-gesellschafters.html Über die Gesellschafterversammlung hinaus hat der Gesellschafter einer GmbH ein umfassendes Informationsrecht. Der Gesellschafter kann sein Auskunfts- und Einsichtsrecht ausüben.

GmbH-Gesellschafter vertrauen die Geschicke ihrer Gesellschaft dem Geschäftsführer an. Dennoch haben sie natürlich das Recht, jederzeit über die Vorgänge in ihrer Firma informiert zu sein. Neben der Gesellschafterversammlung ist das Auskunfts- und Einsichtsrecht ein wichtiges Instrument für die Gesellschafter, Einblick in alle wirtschaftlich und rechtlich relevanten Vorgänge der Gesellschaft zu erhalten. Ihr Auskunfts- und Einsichtsrecht ist umfassend ausgestaltet aber nicht grenzenlos, so die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Wie ist die Auftragslage? Welche Projekte sind abgeschlossen und welche befinden sich in Planung? Wie sind die Verträge gestaltet? Solche und andere Fragen sind für alle Gesellschafter interessant. Antworten erhalten sie auf der Gesellschafterversammlung oder auch indem sie ihr Auskunfts- und Einsichtsrecht wahrnehmen. Durch die Ausübung dieses Rechts können sie Einsicht in abgeschlossene Geschäfte, in Planung befindliche Projekte, Verträge, Schriften, Protokolle, etc. verlangen. Ist die GmbH noch an weiteren Firmen beteiligt, kann auch hier in eingeschränkterer Form dieses Informationsrecht des Gesellschafters bestehen.

Das Auskunfts- und Einsichtsrecht des GmbH-Gesellschafters kann nicht durch den Gesellschaftsvertrag eingeschränkt werden. Zudem ist der Geschäftsführer verpflichtet, die gewünschten Auskünfte unverzüglich zu erteilen. Allerdings müssen er auch prüfen, ob durch die Verfügungstellung der Informationen die Interessen der Gesellschaft verletzt werden. Dies ist etwa dann der Fall, wenn befürchtet werden muss, dass der Gesellschafter die Informationen für gesellschaftsfremde Zwecke verwendet und die Gesellschaft dadurch geschädigt werden könnte, z.B. weil der Gesellschafter auch an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt ist.

Der Geschäftsführer muss in solchen Fällen besonders umsichtig agieren. Verweigert er eigenmächtig die Auskunft oder Einsicht, verletzt er seine Pflichten und kann sich schadensersatzpflichtig machen. Umgekehrt darf er die Informationen nicht herausgeben, wenn er einen Rechtsmissbrauch oder die Verwendung der Informationen zu gesellschaftsfremden Zwecken befürchten muss. Die letzte Entscheidung muss daher die Gesellschafterversammlung treffen. Der Auskunft begehrende Gesellschafter ist bei dieser Beschlussfassung nicht stimmberechtigt. Beschließt die Gesellschafterversammlung, dem Gesellschafter die Auskunft oder Einsicht zu verweigern, kann dieser noch versuchen, sein Recht gerichtlich durchzusetzen.

Im Gesellschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Gesellschafter und Geschäftsführer beraten.

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news-3096 Mon, 05 Feb 2018 09:00:52 +0100 Betriebsprüfung – Steuerschätzung wegen fehlerhafter Verfahrensdokumentation https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/betriebspruefung-steuerschaetzung-wegen-fehlerhafter-verfahrensdokumentation.html Ein Urteil des Finanzgerichts Münster zeigt, dass eine korrekte Verfahrensdokumentation für Unternehmen äußerst wichtig ist. Sonst kann es bei einer Betriebsprüfung ein böses Erwachen geben.

Seit dem 1. Januar 2017 müssen kleine und mittelständische Unternehmen die Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) ebenso beachten wie Konzerne. Der Punkt einer korrekten Verfahrensdokumentation sollte dabei nicht unterschätzt werden. Werden bei einer Betriebsprüfung formelle Fehler entdeckt, kann es ansonsten zu Steuerschätzungen kommen, führt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte aus.

Dass Unternehmen die Gefahren bei einer fehlerhaften Verfahrensdokumentation nicht unterschätzen sollten, zeigt ein Urteil des Finanzgerichts Münster vom 29. März 2017 (Az.: 7 K 3675/13). In dem Fall ging es um das PC-gestützte Kassensystem eines Betreibers von zwei Friseursalons. Das System erfasste die Bareinnahmen. Weitere Funktionen waren etwa eine Terminverwaltung oder Kundenkartei. Als es zu einer Betriebsprüfung kam, wurde u.a. festgestellt, dass die Kassenberichte nicht nummeriert waren oder Gutscheine und Rechnungsnummern fehlten. Neben diesen materiellen Fehlern stellte der Betriebsprüfer auch formelle Fehler fest und bemängelte, dass die Protokolle zur Einrichtung und Programmierung des Kassensystems fehlten.

Das Ergebnis der Betriebsprüfung war, dass das Finanzamt erhebliche Hinzuschätzungen zu den Umsätzen und Gewinnen vornahm. Mit seiner Klage konnte der Friseur nicht mehr als die Kürzung der Hinzuschätzungen erreichen. Das FG stellte eindeutig fest, dass das Fehlen der Protokolle zur Programmierung des Kassensystems einen gewichtigen formellen Mangel darstelle. Dieser Mangel rechtfertige die Hinzuschätzungen zumindest bei bargeldintensiven Betrieben.

Das Urteil zeigt, wohin die Richtung geht und lässt sich nicht auf Kassensysteme beschränken. Grundsätzlich ist bei digitalen Systemen eine umfassende Verfahrensdokumentation notwendig. Es ist zunehmend damit zu rechnen, dass Betriebsprüfer die Suche nach formellen Fehlern verstärken werden, da diese im Endeffekt auch leichter nachweisbar sind als materielle Fehler. Unternehmen sollten daher großen Wert auf eine umfassende Verfahrensdokumentation legen. Eine unzureichende Dokumentation, die die Nachprüfbarkeit beeinträchtigt, kann als formeller Fehler gewertet werden.

Bei Fragen zur Verfahrensdokumentation und Betriebsprüfung sind im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte kompetente Ansprechpartner.

Weitere Informationen unter:

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/betriebspruefung.html

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news-3095 Fri, 02 Feb 2018 08:32:51 +0100 Steuervergehen durch Implementierung eines Tax Compliance Management Systems vermeiden https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/steuervergehen-durch-implementierung-eines-tax-compliance-management-systems-vermeiden.html Das deutsche Steuerrecht ist komplex. Zur Vermeidung von Steuerstraftaten bietet sich für Unternehmen die Installation eines Tax Compliance Management Systems (Tax-CMS) an.

Das deutsche Steuerrecht gilt als komplex und unübersichtlich. Das bietet auf der einen Seite Gestaltungsspielraum zur steuerlichen Optimierung, sorgt aber auch dafür, dass es unbewusst zu Steuerstraftaten oder Steuerordnungswidrigkeiten kommen kann. Gerade Unternehmen sehen sich mit einer Fülle von steuerrechtlichen Vorschriften konfrontiert. Da kann es schnell und unbewusst zu Fehlern kommen. Um sich nicht dem Vorwurf der Steuerhinterziehung oder leichtfertigen Steuerverkürzung ausgesetzt zu sehen, kann die Integration eines Tax Compliance Management Systems hilfreich sein, führt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte aus.

Compliance Management Systeme haben viele Unternehmen bereits installiert, um Regelverstößen aus dem Betrieb heraus vorzubeugen. In ein solches System kann ein Tax-CMS integriert werden. Ziel dabei ist, die Voraussetzungen für ein regelkonformes Verhalten unter steuerrechtlichen Aspekten zu schaffen und so das Haftungsrisiko oder hohe Nachzahlungen zu vermeiden.

Durch die Implementierung eines effizienten Tax-CMS soll erreicht werden, dass alle steuerlichen Gesetzgebungen und Pflichten eingehalten werden. Dazu zählen etwa Fristen, Anzeige-, Dokumentations- und Kontrollpflichten. Zu beachten ist, dass diese Pflichten unterschiedlich ausgestaltet und z.B. von der Gesellschaftsform abhängig sein können. So sollen einerseits Nachzahlungen oder Säumniszuschläge andererseits aber auch strafrechtlich Konsequenzen vermieden werden.

Muss ein Unternehmen seine Steuererklärungen korrigieren, kann schnell der Anfangsverdacht einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit mit entsprechenden Konsequenzen aufkommen. Der Verdacht einer Steuerhinterziehung oder leichtfertigen Steuerverkürzung lässt sich aber durch ein Tax-CMS entschärfen. Denn es kann als Indiz gewertet werden, dass gegen den Vorsatz oder die Leichtfertigkeit spricht.

Dabei sollte ein Tax-CMS immer an die jeweiligen Bedürfnisse und die relevanten steuerrechtlichen Regelungen angepasst sein. Mögliche Regelverstöße sollten von dem System frühzeitig erkannt und entsprechende Gegenmaßnahmen eingeleitet werden. Die Wirksamkeit des Systems sollte dabei regelmäßig überprüft und ggf. weiterentwickelt werden.

Ein effizientes Tax-CMS kann wesentlich dazu beitragen, steuerrechtlichen Vergehen vorzubeugen und damit auch das Haftungsrisiko für die leitenden Organe der Gesellschaft zu reduzieren. Im Wirtschaftsrecht und Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte sind kompetente Ansprechpartner.

Weitere Informationen unter:

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news-3093 Thu, 01 Feb 2018 08:28:42 +0100 GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Geschäftsführerhaftung bei drohender Insolvenz https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/grp-rainer-rechtsanwaelte-bewertung-der-geschaeftsfuehrerhaftung-bei-drohender-insolvenz.html Die rechtzeitige Stellung eines Insolvenzantrags gehört zu den Pflichten eines Geschäftsführers. Bei einer Verletzung dieser Pflicht, kann der Geschäftsführer persönlich haftbar sein.

Geschäftsführer sollten die Anzeichen einer drohen Insolvenz in keinem Fall ignorieren. Denn die rechtzeitige Stellung des Insolvenzantrags gehört zu ihren Pflichten. Wird der Insolvenzantrag zu spät gestellt oder werden trotz der drohen Zahlungsunfähigkeit noch ungerechtfertigte Zahlungen geleistet, kann es für den Geschäftsführer äußerst unangenehm werden. Denn aufgrund seiner Pflichtverletzung kann er persönlich in der Haftung stehen und sowohl den Gesellschaftern als auch den Gläubigern des Unternehmens schadensersatzpflichtig sein.

Per Gesetz ist der Geschäftsführer verpflichtet, ohne schuldhaftes Verzögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung des Unternehmens Insolvenzantrag zu stellen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Entscheidend ist dabei zunächst die Bewertung, zu welchem Zeitpunkt die Insolvenzreife eingetreten ist bzw. wann die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Unternehmens vorliegt.

Nach der Insolvenzordnung liegt Zahlungsunfähigkeit vor, wenn das Unternehmen seine Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllen kann. Dabei reicht es schon aus, wenn zwar noch Zahlungen geleistet werden, ein großer Teil der fälligen Verbindlichkeiten aber nicht gezahlt wird. Dabei ist auch die Frage zu bewerten, ob die Zahlungsfähigkeit innerhalb der dreiwöchigen Frist wieder hergestellt werden kann. Eine Überschuldung liegt in der Regel dann vor, wenn das Vermögen der Gesellschaft die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt.

Bei drohender Insolvenz dürfen auch keine Zahlungen mehr vorgenommen werden, die die Insolvenzmasse schmälern können. Daher sollte ein Geschäftsführer auch darauf achten, dass aus dem Unternehmen heraus auch durch andere zahlungsbefugte Personen keine Zahlungen mehr geleistet werden. Verletzt der Geschäftsführer seine Pflicht, kann er persönlich haftbar sein.

Um dem Risiko der Geschäftsführerhaftung vorzubeugen, sollte beim Auftreten wirtschaftlicher Schwierigkeiten bewertet werden, ob tatsächlich schon Insolvenzreife vorliegt oder ob es nur einige Anhaltspunkte dafür gibt. Geschäftsführer sollten in solchen Fällen rechtzeitig handeln. Kompetente Ansprechpartner sind im Gesellschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte.

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news-3091 Wed, 31 Jan 2018 08:13:39 +0100 Gewinne aus Bitcoin-Mining sind steuerpflichtig https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/gewinne-aus-bitcoin-mining-sind-steuerpflichtig.html Nicht nur Bitcoin-Anleger, sondern auch „Miner“ dürften dank des Booms der Kryptowährungen im letzten Jahr Gewinne erzielt haben. Doch die Gewinne aus dem Erzeugen von Bitcoins, dem sogenannten Mining, sind nicht steuerfrei und sollten gegenüber dem Finanzamt erklärt werden, um Ärger zu vermeiden.

Dank stetig steigender Kurswerte und einer immensen Nachfrage entwickelte sich die Anlage in Bitcoin im vergangenem Jahr zu einem profitablen Geschäft. Während die Einnahmen der Anleger aus dem Handel mit Kryptowährungen der Einkommensteuer unterliegen und gegenüber dem Finanzamt erklärt werden müssen, gestaltet sich die steuerliche Bewertung der Gewinne aus dem Bitcoin-Mining, welche ebenfalls den Finanzbehörden offengelegt werden müssen, nicht minder schwierig und ist unter Umständen mit einem erheblichen Aufwand verbunden, verdeutlicht die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Die steuerliche Einordnung der Gewinne aus dem Mining ist dabei von den jeweiligen Ausgestaltungen im Einzelfall abhängig. So ist oftmals davon auszugehen, dass die Gewinne aus der Erzeugung von Bitcoins als Einkünfte aus Gewerbebetrieb einzuordnen sind. Sollte es sich bei den Einnahmen ausnahmsweise nicht um Einkünfte aus Gewerbebetrieb handeln, so bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass diese steuerfrei sind. Die Einnahmen sind dann als Einkünfte aus sonstigen Leistungen zu bewerten und nur bis zu einem Betrag in Höhe von bis zu 256 Euro steuerfrei. Die genaue Betrachtung des Einzelfalls und steuerliche Begutachtung ist ohne fundierte Kenntnisse des Steuerrechts kaum zu bewerkstelligen.

Eine ordnungsgemäße Erklärung der Gewinne aus dem Bitcoin-Mining gegenüber dem zuständigen Finanzamt ist jedoch unerlässlich, um sich nicht dem Verdacht einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit auszusetzen. Die Abgabe einer unrichtigen Steuererklärung oder das Verheimlichen von Gewinnen aus dem Mining können unangenehmen Folgen nach sich ziehen und zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens führen. Eine Steuerverkürzung oder Steuerhinterziehung kann mit hohen Geldstrafen bis hin zu Freiheitsstrafe geahndet werden.

Aufgrund der Aktualität des Themas und der teils schwierigen Einordnung der steuerlichen Problematik empfiehlt es sich bei Fragen die Dienste von im Steuerrecht und Steuerstrafrecht fachkundigen Rechtsanwälten in Anspruch zu nehmen.

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news-3090 Tue, 30 Jan 2018 08:30:47 +0100 BGH: Missbrauch der überlegenen Marktmacht verstößt gegen Kartellrecht https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/bgh-missbrauch-der-ueberlegenen-marktmacht-verstoesst-gegen-kartellrecht.html Missbraucht ein Unternehmen seine Marktmacht, verstößt es gegen das Kartellrecht. Der Bundesgerichtshof stärkte mit Urteil vom 23. Januar 2018 das Bundeskartellamt (Az.: KVR 3/17).

Unternehmen mit einer überlegenen Marktmacht dürfen Lieferanten nicht unter Druck setzen, um selbst ungerechtfertigte Vorteile zu erlangen. Ein derartiger Missbrauch der Marktmacht verstößt gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Dieses sog. „Anzapfverbot“ gilt nicht nur für marktbeherrschende Unternehmen. Vielmehr greift es auch dann, wenn kleinere oder mittlere Unternehmen von einem Nachfrager abhängig sind und dieser deshalb über eine überlegene Marktmacht verfügt, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Die Frage, wann ein solcher Missbrauch vorliegt, beschäftigte nun auch den BGH. Konkret hatte eine Supermarktkette vor einigen Jahren zahlreiche Filialen eines Discounters übernommen. Im Zuge der Übernahme wurden Gespräche mit Lieferanten geführt, um Vergünstigungen zu erreichen, sog. „Hochzeitsrabatte“. Gefordert wurden nicht nur die jeweils günstigsten Konditionen, sondern auch weitere Vergünstigungen wie z.B. eine „Partnerschaftsvergütung“.

Das Bundeskartellamt sah darin einen Missbrauch der Marktmacht durch die Supermarktkette. Es stellte einen Verstoß gegen das GWB fest (Az.: B2-58/09). Diese Entscheidung des Kartellamts wurde vom OLG Düsseldorf wieder gekippt. Das OLG ging davon aus, dass es zwischen der Supermarktkette und den Lieferanten zu Verhandlungen zweier annähernd gleich starken Parteien gekommen sei. Die Supermarktkette habe ihre Marktmacht nicht missbraucht, die Rabatte seien zulässig gewesen.

Im Revisionsverfahren hob der BGH das Urteil des OLG Düsseldorf jetzt in wichtigen Teilen wieder auf. Die Supermarktkette habe gegen das Anzapfverbot verstoßen. Sie hätte für den Vergleich der Konditionen keine Stichtage wählen dürfen, die deutlich vor der Übernahme des Discounters lagen. Zudem dürften auch keine Zahlungen wie eine „Partnerschaftsvergütung“ gefordert werden, denen keine Gegenleistung gegenübersteht.

Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht oder Kartellrecht können scharfe Sanktionen nach sich ziehen. Dabei sind die Verstöße keineswegs immer offensichtlich. Einzelne Vertragsklauseln können schon gegen geltendes Recht verstoßen. Im Kartellrecht und Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Unternehmen beraten und bei Verstößen gegen das Kartellrecht bzw. Wettbewerbsrecht Forderungen durchsetzen oder abwehren.

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news-3088 Mon, 29 Jan 2018 08:12:12 +0100 Gewinne mit Bitcoin & Co. – Jetzt kommt die Steuer https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/gewinne-mit-bitcoin-co-jetzt-kommt-die-steuer.html Für viele Anleger in Bitcoin & Co. sprudelten im vergangenen Jahr die Gewinne. Wer diese Gewinne nicht ordnungsgemäß versteuert, kann Ärger mit dem Finanzamt bekommen.

Wer im vergangenen Jahr auf der Suche nach einer geeigneten Geldanlage war, kam an Kryptowährungen wie dem Bitcoin kaum vorbei. Viele Anleger, die in Bitcoins investiert haben, dürften ordentliche Gewinne erzielt haben. Wer beispielsweise Anfang 2017 zu einem Kurs von 1000 US-Dollar beim Bitcoin eingestiegen ist und am Ende des Jahres für fast 20.000 US-Dollar den Bitcoin wieder verkauft hat, hat Grund zur Freude. Den Anlegern muss aber klar sein, dass dieser Gewinn nicht steuerfrei ist, sondern der Einkommensteuer unterliegt, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Und mit der Erklärung der Einkommensteuer gegenüber dem Finanzamt dürften für viele Anleger in Bitcoin und anderen digitalen Währungen die Probleme beginnen. Denn die Berechnung der Gewinne ist nicht so einfach und erfordert umfangreiche, detaillierte Kenntnisse. Vielfach wurden die Bitcoins zwischen den Handelsplätzen hin- und hergeschoben. Es muss also genau berechnet werden, zu welchem Zeitpunkt wurde welcher Gewinn durch den Handel mit Bitcoins erzielt. Dabei sind in der Regel ungeheure Datenmengen zu verarbeiten. Ohne fundierte steuerrechtliche Kenntnisse dürfte dies viele Anleger vor eine unlösbare Aufgabe stellen.

Hier liegt aber die Gefahr. Werden die Gewinne aus dem Handel mit Bitcoins und anderen digitalen Währungen gegenüber dem Finanzamt nicht ordnungsgemäß erklärt, entsteht schnell der Verdacht einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit. Folge kann die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit dezidierten Prüfungen und Durchsuchungen sein. Bestätigt sich der Verdacht, dass Steuern verkürzt oder hinterzogen wurden, drohen drastische Sanktionen von hohen Geldstrafen bis hin zu Freiheitsstrafen. Erst nach einer einjährigen Haltedauer unterliegen die Gewinne aus dem Handel mit Kryptowährungen nicht mehr der Steuerpflicht. Dies dürfte aber eher die Ausnahme sein.

Da es sich für den Fiskus um beträchtliche Steuereinnahmen handeln könnte, ist davon auszugehen, dass er die Augen offenhalten wird. Wer sich auf der rechtlich sicheren Seite bewegen möchte, kann sich an im Steuerrecht und Steuerstrafrecht kompetente Rechtsanwälte wenden.

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news-3087 Fri, 26 Jan 2018 06:58:50 +0100 BGH: Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/bgh-abberufung-eines-gesellschafter-geschaeftsfuehrers-aus-wichtigem-grund.html Bei der Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH aus wichtigem Grund ist darauf abzustellen, ob tatsächlich ein wichtiger Grund im Zeitpunkt der Beschlussfassung vorliegt.

Streitigkeiten unter den Gesellschaftern einer GmbH sind keine Seltenheit. Führen diese soweit, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer abberufen und sein Anstellungsvertrag gekündigt werden soll, ist das Stimmrecht des Gesellschafter-Geschäftsführers in der Gesellschafterversammlung oft das Zünglein an der Waage. Allerdings kann er sein Stimmrecht nicht ausüben, wenn die Abberufung aus wichtigem Grund erfolgen soll. Strittig ist in der Rechtsprechung häufig, ob es ausreicht, dass die Abberufung rein formal aus wichtigem Grund erfolgen soll oder ob der wichtige Grund objektiv nachvollziehbar vorliegen muss, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Der Bundesgerichtshof hat in diesem Punkt für Klarheit gesorgt. Mit Urteil vom 4. April 2017 entschied der BGH, dass bei der Abberufung oder der Kündigung des Anstellungsvertrags eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH darauf abzustellen ist, ob zum Zeitpunkt der Beschlussfassung tatsächlich ein wichtiger Grund vorliegt. Die Beweislast liegt bei der Partei, die sich auf den wichtigen Grund beruft (Az.: II ZR 77/16).

In dem zu Grunde liegenden Fall gab es Meinungsverschiedenheiten zwischen zwei Gesellschaftern einer GmbH. Der Kläger hielt 49 Prozent der Anteile an der Gesellschaft und begehrte die sofortige Abberufung des Geschäftsführers sowie die fristlose Kündigung des Anstellungsvertrags. Der beklagte Gesellschafter-Geschäftsführer hielt 51 Prozent der Anteile. Er stimmte in der Gesellschafterversammlung gegen die Anträge und stelle die Ablehnung fest.

In dem Verfahren ging es nun darum, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer sein Stimmrecht überhaupt ausüben durfte. Die Klage blieb erfolglos. Der BGH stellte fest, dass der wichtige Grund für die Abberufung bzw. Kündigung des Anstellungsvertrags im Zeitpunkt der Beschlussfassung objektiv vorliegen muss. Dieser wichtige Grund habe zum Zeitpunkt der Gesellschafterversammlung nicht vorgelegen. Ein wichtiger Grund liege dann vor, wenn die weitere Tätigkeit des Geschäftsführers insbesondere aufgrund grober Pflichtverletzungen für die Gesellschaft nicht mehr zumutbar sei, so der BGH.

Im Gesellschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Gesellschafter und Geschäftsführer bei Streitigkeiten beraten und für eine detaillierte vertragliche Gestaltung sorgen.

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news-3085 Wed, 24 Jan 2018 08:24:28 +0100 Steuerhinterziehung – Goldene Brücke Selbstanzeige nutzen https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/steuerhinterziehung-goldene-bruecke-selbstanzeige-nutzen.html Erwartungsgemäß ist die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung im Jahr 2017 stark zurückgegangen. Steuersünder können sich aber nicht zurücklehnen. Ihnen droht die Entdeckung.

Mit der strafbefreienden Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung hat der Gesetzgeber Steuersündern eine goldene Brücke gebaut, um in die Steuerlegalität zurückzukehren. Von dieser Möglichkeit machten viele Steuerhinterzieher Gebrauch. Allein im Rekordjahr 2014 sind mehr als 38.000 Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung bei den Finanzämtern eingegangen. Nach der Verschärfung der Regeln für die Selbstanzeige 2015 ging die Zahl zurück. Nach vorläufigen Zahlen soll es aber auch 2017 noch mehr als 2000 Selbstanzeigen gegeben haben.

Das zeigt, dass es immer noch Steuersünder mit Schwarzgeld auf Auslandskonten gibt. Bei ihnen steigt die Gefahr der Entdeckung der Steuerhinterziehung durch die Behörden weiter an. Der Ankauf von Steuer-CDs oder auch die Enthüllungen durch die Panama-Papers und Paradise-Papers dürfte nach wie vor viele Steuerhinterzieher ins Grübeln bringen. Hinzu kommt, dass der automatische Informationsaustausch von Finanzdaten im vergangenen Jahr gestartet ist. In diesem Jahr beteiligt sich auch die Schweiz.

Steuerhinterziehung ist längst kein Kavaliersdelikt mehr, sondern wird hart bestraft. Steuersünder müssen sich bewusst sein, dass ihnen nicht nur Geldstrafen, sondern auch Freiheitsstrafen drohen können. Daher sollten sie die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige nutzen, erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Damit die Selbstanzeige strafbefreiend wirken kann, muss sie vor allem rechtzeitig gestellt werden und vollständig sein. Das heißt, sie muss gestellt werden, bevor die Steuerhinterziehung von den Behörden entdeckt wurde und sie muss alle steuerrelevanten Daten der vergangenen zehn Jahre enthalten. Für den Laien sind diese komplexen Anforderungen kaum zu erfüllen. Darum sollte die Selbstanzeige auch nicht auf eigene Faust oder mit Hilfe von Musterformularen verfasst werden. Die Gefahr, dass dabei Fehler unterlaufen und die Selbstanzeige deshalb fehlschlägt, ist groß. Allerdings kann sich die Selbstanzeige auch dann zumindest strafmildernd auswirken.

Sicherer ist es, die Selbstanzeige rechtzeitig zu stellen und gegenüber dem Finanzamt reinen Tisch zu machen. Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können die Selbstanzeige so verfassen, dass sie alle Anforderungen erfüllt und strafbefreiend wirkt.

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news-3083 Tue, 23 Jan 2018 08:21:45 +0100 Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bei Altkunden https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/ausgleichsanspruch-des-handelsvertreters-bei-altkunden.html Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bei Umsatzsteigerungen mit Altkunden ist immer wieder ein Streitthema. Ein Urteil des OLG Celle stärkt die Position der Handelsvertreter (Az.: 11 U 88/16).

Nach Beendigung des Handelsvertretervertrags steht dem Handelsvertreter oftmals ein Ausgleichsanspruch zu. Dieser Anspruch besteht in der Regel dann, wenn der Handelsvertreter für das Unternehmen neue geschäftliche Kontakte geknüpft hat und das Unternehmen auch weiterhin von diesen Kontakten profitiert. Strittig ist der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters häufig, wenn er die Geschäftskontakte mit Bestandskunden intensiviert und den Umsatz gesteigert hat. Die Rechtsprechung ist bisher in der Regel davon ausgegangen, dass dem Handelsvertreter der Ausgleichsanspruch erst dann zusteht, wenn er den Umsatz mit dem Altkunden um 100 Prozent gesteigert hat. Ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 16. Februar 2017 stärkt allerdings die Position des Handelsvertreters, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Nach der Entscheidung des OLG Celle könnte dem Handelsvertreter der Ausgleichsanspruch bereits zustehen, wenn er den Umsatz mit den Altkunden um mehr als 50 Prozent gesteigert hat.

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Handelsvertreter bestimmte Produkte an Apotheken und Kosmetikinstitute vertrieben. Als der Handelsvertretervertrag beendet wurde, machte er für Umsatzsteigerungen bei drei Altkunden einen Ausgleichsanspruch geltend. Bei diesen Kunden hatte er Umsatzsteigerungen zwischen 58 und 76 Prozent erreicht. Nach Ansicht des OLG liege eine wesentliche Erweiterung der Geschäftsbeziehungen schon dann vor, wenn die Umsatzsteigerung einen Prozentsatz von mehr als 50 Prozent erreicht. Daher stehe dem Handelsvertreter auch in diesen drei Fällen ein Ausgleichsanspruch zu. Die nationale Rechtsprechung, wonach eine Umsatzverdoppelung notwendig ist, damit der Ausgleichsanspruch besteht, entspreche nicht der Handelsvertreterrichtlinie.

Die Position der Handelsvertreter wurde durch das Urteil des OLG Celle gestärkt. Ob aber grundsätzlich eine Umsatzsteigerung von mehr als 50 Prozent für den Ausgleichsanspruch ausreichend ist, wird die weitere Rechtsprechung zeigen müssen.

Im Handelsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Unternehmen und Handelsvertreter von der Vertragsgestaltung bis zur Beendigung des Vertrages und dem Anspruch auf Ausgleichszahlung beraten.

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news-3082 Mon, 22 Jan 2018 07:04:55 +0100 FG Düsseldorf: Betriebsprüfung auch über Zeitraum von drei Jahren hinaus zulässig https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/fg-duesseldorf-betriebspruefung-auch-ueber-zeitraum-von-drei-jahren-hinaus-zulaessig.html Besteht der Verdacht einer Steuerstraftat, kann das Finanzamt auch eine Betriebsprüfung über den üblichen Prüfungszeitraum anordnen. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden.

Üblicherweise wird eine Betriebsprüfung für einen Zeitraum von drei Jahren angeordnet. Die Finanzbehörden können aber auch einen längeren Prüfungszeitraum anordnen, wenn sie dies ausreichend begründen können, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Bereits mit Urteil vom 26. September 2013 hat das Finanzgericht Düsseldorf eine Prüfungsanordnung über einen Zeitraum von elf Jahren für rechtmäßig erklärt (Az.: 13 K 4630/12 AO).

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte eine in der Gastronomie tätige Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gegen die Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung über einen Zeitraum von elf Jahren geklagt. Einer der Gesellschafter hatte 2011 eine Selbstanzeige abgegeben, in der er für die Veranlagungszeiträume 2000 bis 2009 Einkünfte aus Kapitalvermögen von insgesamt rund 130.000 Euro nacherklärte. Die Gesellschaft erklärte kurz darauf gegenüber der Finanzbehörde, dass der Gesellschafter für alle noch nicht festsetzungsverjährten Zeiträume jährlich ca. 24.000 Euro an Trinkgeldern erzielt habe, die bisher entsprechend der Regelung in § 3 Nr. 51 EstG als steuerfrei behandelt worden seien. Die Finanzbehörde ordnete darauf hin eine steuerliche Außenprüfung für die gesonderte Feststellung von Einkünften, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer für die Jahre 2000 bis 2010 an.

Dagegen legte die GbR Einspruch ein. Sie machte geltend, dass der Prüfungszeitraum regelmäßig nur drei Jahre umfassen dürfe. Werde dieser Zeitraum überschritten, sei eine umfassende Begründung nötig.

Nach Ansicht des FG Düsseldorf lag eine hinreichende Begründung vor. Die Finanzbehörden hatten die Prüfungsanordnung über einen Zeitraum von elf Jahren damit begründet, dass der Verdacht einer Steuerstraftat bestehe und mit erheblichen Änderungen der Besteuerungsgrundlagen zu rechnen sei. Der zeitliche Umfang der Außenprüfung liege im Ermessen der Finanzbehörde.

Der Prüfungszeitraum kann dann den Zeitraum von drei Jahren überschreiten, wenn der Verdacht einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit besteht oder wenn mit nicht unerheblichen Änderungen der Besteuerungsgrundlagen zu rechnen ist.

Steht eine Betriebsprüfung ins Haus, können sich Gewerbetreibende an im Steuerrecht und Steuerstrafrecht kompetente Rechtsanwälte wenden.

Weitere Informationen unter:

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news-3081 Fri, 19 Jan 2018 08:45:51 +0100 Vollmacht kann gültiges Testament sein https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/vollmacht-kann-gueltiges-testament-sein.html Auch eine Vollmacht kann ein gültiges Testament sein. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 11. Mai 2017 entschieden (Az.: 10 U 64/16).

Ein Testament sollte immer klar als letztwillige Verfügung des Erblassers erkennbar sein, um Streitigkeiten unter den Erben zu vermeiden. Idealerweise trägt es eine eindeutige Überschrift wie „Mein Testament“ oder „Mein letzter Wille“, erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Aber auch eigenhändig erstellte Schriftstücke, die beispielsweise mit „Vollmacht“ überschrieben sind, können ein wirksames Testament darstellen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden.

In dem Fall hatte die Erblasserin eine letztwillige Verfügung erstellt und diese mit „Testament“ überschrieben. Darin bestimmte sie, dass ihre beiden Schwestern ihr Einfamilienhaus je zur Hälfte erben sollten. Nur wenige Tage später errichtete die Erblasserin ein weiteres mit „Vollmacht“ überschriebenes Schriftstück. Darin erteilte sie ihrer Nichte die Vollmacht, über ihren Bausparvertrag, ihr Girokonto, Sparbuch und Geldanlagen über ihren Tod hinaus zu verfügen und sich die Guthaben auszahlen zu lassen.

Unstreitig war, dass die Erblasserin ihre Schwestern testamentarisch zu hälftigen Miterben bestimmt hat, da das Haus das wesentliche Vermögen der Erblasserin dargestellt hat. Das Nachlassgericht stellte einen entsprechenden Erbschein aus.

Strittig war aber, ob die Nichte der Erblasserin geerbt hat. Die Nichte argumentierte, dass ihre Tante die Guthaben als Vermächtnisse zugewandt habe und es sich bei dem Schriftstück nicht um eine bloße Vollmacht, sondern um ein Testament handele. Das OLG Hamm gab der Nichte Recht. Die erteilte Vollmacht sein ein wirksam erstelltes Testament. Sie sei von der Erblasserin eigenhändig geschrieben und unterschrieben worden und erfülle daher die formalen Anforderungen an ein Testament. Zudem sei ein ernstlicher Testierwillen erkennbar. Dass das Schriftstück als „Vollmacht“ überschrieben war, spreche nicht gegen den ernstlichen Testierwillen. Denn auch das Testament zeige, dass sich die Erblasserin mit den üblichen Formulierungen in einer letztwilligen Verfügung nicht ausgekannt habe, so das OLG. Daher sei davon auszugehen, dass die Erblasserin die Guthaben ihrer Nichte habe vermachen wollen.

Damit letztwillige Verfügungen auch im Sinne des Erblassers umgesetzt werden können, sollte ein Testament immer eindeutig formuliert sein. Im Erbrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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https://www.grprainer.com/rechtsberatung/private-clients/erbrecht/testament-erbvertrag.html

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news-3080 Thu, 18 Jan 2018 08:32:37 +0100 LAG Düsseldorf: Selbstständige Arbeitsweise muss nicht zwingend ins Arbeitszeugnis https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/lag-duesseldorf-selbststaendige-arbeitsweise-muss-nicht-zwingend-ins-arbeitszeugnis.html Arbeitnehmer haben Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Streit über den Inhalt der Zeugnisse beschäftigt zunehmend auch die Arbeitsgerichte und zuletzt auch das LAG Düsseldorf.

Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf ein wahrheitsgemäßes und korrektes Arbeitszeugnis. Das bedeutet aber nicht, dass sie bestimmte Formulierungen oder positive Beurteilungen grundsätzlich verlangen können, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Eine Assistentin mit Sekretariatsaufgaben einer international ausgerichteten Anwaltskanzlei trug den Streit über den Inhalt ihres Arbeitszeugnisses nun bis vor das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Ein Streitpunkt war, ob ihr im Zeugnis eine selbstständige Arbeitsweise bescheinigt werden muss.

In dem Arbeitszeugnis hieß es u.a., dass die Frau stets sehr sorgfältig und zügig arbeite. Die Klägerin begehrte, dass diese Formulierung um das Wort selbstständig ergänzt werde. In NRW bestehe für ihre Position ein allgemeiner Zeugnisbrauch, die Eigenschaft „selbstständig“ zu erwähnen. Ihr ehemaliger Arbeitgeber sah das anders und auch vor dem LAG Düsseldorf scheiterte sie mit ihrem Begehren. Mit Urteil vom 29. November 2017 entschied das LAG Düsseldorf, dass dieser allgemeine Zeugnisbrauch nicht bestehe (Az.: 12 Sa 936/16).

Denn für einen allgemeinen Zeugnisbrauch sei es erforderlich, dass die ausdrückliche Erwähnung bestimmter Arbeitseigenschaften in einem bestimmten Berufskreis üblich sei. Nach einer Umfrage kam das LAG zu der Überzeugung, dass dies hier nicht der Fall sei. Bestehe aber dieser allgemeine Brauch, so könne die Nichterwähnung im Zeugnis ein erkennbarer und negativer Hinweis für den Zeugnisleser sein.

In einem anderen Punkt ihrer Klage bekam die Frau Recht. Die Beurteilung ihres Verhaltens sollte dahingehend ergänzt werden, dass es auch gegenüber ihren Vorgesetzten einwandfrei war. Mit diesem Punkt beurteile der Arbeitgeber das Sozialverhalten eines Mitarbeiters. Auslassungen oder Wortwahl könnten dazu führen, dass beim Leser des Zeugnisses ein Eindruck entsteht, der nicht der Wahrheit entspricht, so das LAG.

Neben dem Arbeitszeugnis gibt es verschiedene weitere Streitpunkte rund um den Arbeitsplatz. Im Arbeitsrecht erfahrene Rechtsanwälte sind kompetente Ansprechpartner für Arbeitgeber.

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news-3078 Wed, 17 Jan 2018 08:45:36 +0100 Erben in der Patchworkfamilie https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/erben-in-der-patchworkfamilie.html Patchworkfamilien sind heute keine Seltenheit mehr. Das Erbrecht hat sich dieser Entwicklung noch nicht angepasst. Nach der gesetzlichen Erbfolge gehen Stiefkinder im Erbfall leer aus.

Die Gesellschaft hat sich in den vergangenen Jahrzehnten stark verändert. Neben der klassischen Familie hat sich auch die Patchworkfamilie etabliert. Häufig bringt dabei ein oder beide Partner auch Kinder in die Beziehung ein. Der neue Partner übernimmt zwar praktisch die Rolle eines Elternteils. Doch im Erbrecht wird nach wie vor zwischen leiblichen und Stiefkindern unterschieden.

Die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte erklärt: Nach der gesetzlichen Erbfolge haben leibliche Kinder automatisch einen Erbanspruch. Das gilt auch für adoptierte Kinder. In Patchworkfamilien wird auf die Adoption häufig verzichtet. Das bedeutet, dass die Stiefkinder im Erbfall keinen gesetzlichen Erbanspruch haben. Sollen die Stiefkinder erben, muss der Erblasser das in einem Testament oder Erbvertrag verfügen. Wie er dabei den Nachlass unter den Erben aufteilt, bleibt ihm selbst überlassen. Zu beachten ist aber, dass die leiblichen Kinder in jedem Fall einen Pflichtteilsanspruch haben.

Sollen also leibliche Kinder und Stiefkinder erben, muss der Erblasser ein Testament oder einen Erbvertrag errichten. Eine elegante Lösung kann dabei ein Berliner Testament sein. Hier setzen sich die Ehepartner gegenseitig zu Alleinerben ein und die Kinder in der Regel zu Schlusserben. Damit wären also sowohl gemeinsame leibliche Kinder des Ehepaares als auch die leiblichen Kinder, die nur ein Partner mit in die Ehe gebracht hat, berücksichtigt.

Zu beachten ist allerdings, dass ein Berliner Testament eine hohe Bindungswirkung entfaltet und gemeinschaftliche Verfügungen in der Regel nicht mehr einseitig geändert werden können, wenn keine entsprechenden Klauseln in dem Testament vereinbart wurden. Ist ein Ehepartner verstorben, bleibt der andere an die gemeinschaftlichen Verfügungen gebunden.

Bei der Erstellung eines Testaments sollte daher immer auch bedacht werden, dass sich die Lebenssituation grundlegend ändern kann. Ebenso sollte ein Testament so eindeutig formuliert sein, dass es keinen Interpretationsspielraum bietet und so Streit unter den Erben vorbeugt.

Im Erbrecht erfahrene Rechtsanwälte können rund um Testament und Erbvertrag beraten.

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news-3077 Tue, 16 Jan 2018 08:43:03 +0100 LAG Hamm: Unzulässige Überwachung am Arbeitsplatz https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/lag-hamm-unzulaessige-ueberwachung-am-arbeitsplatz.html Die Kontrolle von Mitarbeitern per Videoüberwachung ist nur in engen Grenzen zugelassen. Unzulässige Aufnahmen können daher bei Rechtsstreitigkeiten am Arbeitsplatz nicht als Beweis dienen.

Es gibt Gründe, den Arbeitsplatz per Videokamera überwachen zu lassen. Gerade in öffentlich zugänglichen Räumen wie Ladenlokale sind häufig Videokameras angebracht. Dies muss aber für die Kunden und die Mitarbeiter klar erkennbar sein. Zudem müssen die Aufnahmen so schnell wie möglich wieder gelöscht werden, wenn der angestrebte Zweck durch sie nicht mehr erreicht werden kann oder die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen einer weiteren Speicherung entgegenstehen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

In einem Fall, den das Landesarbeitsgericht Hamm verhandelte, wurde ein Ladenlokal durch drei Videokameras überwacht. Darauf wurde auch deutlich hingewiesen und die Arbeitnehmer waren informiert. Nach Angaben des Arbeitgebers diene die Videoüberwachung zur Aufklärung von Straftaten durch Dritte. Die Auswertung des Videomaterials habe aber auch ergeben, dass eine Mitarbeiterin unrechtmäßig Geld oder Waren entwendet habe. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis fristlos und verlangte Schadensersatz in Höhe von rund 10.000 Euro.

Die Arbeitnehmerin erhob zunächst Kündigungsschutzklage, zog diese aber wieder zurück. Allerdings verlanget sie ihren noch ausstehenden Lohn und die Abweisung der Schadensersatzforderung. Das zuständige Arbeitsgericht gab der Frau Recht, die Berufung des Arbeitgebers vor dem LAG Hamm blieb erfolglos.

Das LAG Hamm stellte mit Urteil vom 12. Juni 2017 fest (Az.: 11 Sa 858/16), dass der Arbeitgeber kein Fehlverhalten habe nachweisen können, welches die Höhe der Schadensersatzforderung rechtfertige und die Videoaufnahmen zudem auch gar nicht zur Beweisführung verwendet werden dürfen. Für die Sequenzen bestehe aus Gründen des Daten- und Persönlichkeitsschutzes ein Beweisverwertungsverbot. Erhobene Daten seien unverzüglich wieder zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen. Dabei sei von einer Frist von ein bis zwei oder zumindest nur wenigen Arbeitstagen auszugehen. In dem konkreten Fall seien die Daten drei Monate gespeichert gewesen. Aus diesem datenschutzrechtlichen Verstoß resultiere nach Abwägung der wechselseitigen Interessen ein Beweisverwertungsverbot, so das LAG.

Bei Fragen rund um den Arbeitsplatz können im Arbeitsrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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news-3076 Mon, 15 Jan 2018 07:11:21 +0100 Keine Diskriminierung – Kommunale Stelle der Gleichstellungsbeauftragen nur für Frauen https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/keine-diskriminierung-kommunale-stelle-der-gleichstellungsbeauftragen-nur-fuer-frauen.html Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll vor Ungleichbehandlung, z.B. wegen des Geschlechts, schützen. Es kann auch Ausnahmen geben, wie ein Urteil des LAG Schleswig-Holstein zeigt.

Auch im Arbeitsleben soll Diskriminierung ausgeschlossen sein. Schutz soll das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bieten und verhindern, dass Menschen u.a. wegen ihrer Rasse, ihres Geschlechts, ihrer Religion oder ihres Alters diskriminiert werden. Für Arbeitgeber bedeutet dies, dass sie schon bei Stellenausschreibungen auf die richtige Wortwahl achten müssen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Denn wenn Bewerber von vornherein diskriminiert werden, kann ihnen ein Anspruch auf Entschädigung zustehen.

Allerdings ist nicht jede Ungleichbehandlung auch gleich ein Verstoß gegen das AGG, wie ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 2. November 2017 zeigt (Az.: 2 Sa 262 d/17). In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Kreis in Schleswig-Holstein die Stelle einer Gleichstellungsbeauftragen ausgeschrieben. Ein Mann hatte sich auf die Stelle beworben und wurde mit der Begründung abgelehnt, dass nach Auskunft des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung nur Frauen die Funktion einer Gleichstellungsbeauftragen im öffentlichen Dienst ausüben könnten.

Der Mann fühlte sich ungerecht behandelt und klagte auf Entschädigung nach dem AGG. Wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung im Bewerbungsverfahren verlangte er eine Entschädigung in Höhe des dreifachen Monatsverdiensts.

Das LAG Schleswig-Holstein wies die Klage jedoch ab. Der Kläger sei zwar benachteiligt worden, weil er als Mann keine Chance gehabt habe, die Stelle zu bekommen. Diese Benachteiligung sei aber zulässig gewesen, da die gesetzlichen Grundlagen in Schleswig-Holstein nur weibliche Gleichstellungsbeauftragte vorsehen. Darin sei auch kein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot zu sehen. Denn die Vorschriften dienten der Beseitigung nach wie vor vorhandener struktureller Nachteile von Frauen. Darüber hinaus sei das weibliche Geschlecht eine wichtige Voraussetzung für einen wesentlichen Teil der Aufgaben einer Gleichstellungsbeauftragten, so das LAG.

Ungleichbehandlungen können immer wieder zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen. Ebenso wie Kündigungen oder Arbeitszeiten ein häufiger Streitpunkt am Arbeitsplatz sind. Im Arbeitsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Arbeitgeber beraten.

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news-3075 Fri, 12 Jan 2018 08:57:27 +0100 Alno AG – Verdacht der Insolvenzverschleppung steht im Raum https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/alno-ag-verdacht-der-insolvenzverschleppung-steht-im-raum.html Bei der Alno AG steht der Verdacht der Insolvenzverschleppung im Raum. Nach einem Gutachten des Insolvenzverwalters könnte der Küchenhersteller schon spätestens Ende 2016 insolvenzreif gewesen sein.

Die Alno AG hatte im Juli 2017 Insolvenz beantragt. Möglicherweise kam der Insolvenzantrag deutlich zu spät. Wie u.a. die Wirtschaftswoche online unter Berufung auf ein Gutachten des Insolvenzverwalters berichtet, könnte das Unternehmen schon spätestens Ende 2016 insolvenzreif gewesen sein. Bei einigen Tochtergesellschaften könnte die Zahlungsunfähigkeit bereits 2013 eingetreten sein. Der Verdacht der Insolvenzverschleppung steht im Raum. Denn der Insolvenzantrag wurde erst am 12. Juli 2017 gestellt. Mögliche Ansprüche gegen ehemalige Manager des Küchenherstellers sollen nun geprüft werden.

Diese Entwicklung hat auch Einfluss auf die Forderungen der Anleihe-Gläubiger. Sollte der Insolvenzverwalter Ansprüche gegen die ehemaligen leitenden Organe der Alno AG oder auch Geschäftspartner durchsetzen können, könnte sich die Insolvenzmasse erhöhen, was zu einer höheren Insolvenzquote führen würde. Bestätigt sich der Verdacht auf Insolvenzverschleppung, könnte es auch um Anlagebetrug gehen, so die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Die Alno AG schrieb schon seit Mitte der 1990-er Jahre fast durchgehend rote Zahlen. Die Anleihe über 45 Millionen Euro wurde 2013 emittiert und steht im Mai zur Rückzahlung an. Sollte die Alno AG in dem Emissionsprospekt mit unrealistischen Zahlen gearbeitet haben, können daraus Schadensersatzansprüche der Anleger entstanden sein. Zudem können auch Ansprüche gegen die ehemaligen leitenden Organe der Alno AG entstanden sein, wenn sich der Verdacht auf Insolvenzverschleppung bestätigen sollte.

Damit kann sich die Ausgangsposition für die Anleger bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen deutlich verbessert haben. Neben Ansprüchen gegen die ehemaligen Unternehmensverantwortlichen können ggf. auch Schadensersatzansprüche gegen die Anlageberater bzw. Vermittler geltend gemacht werden. Diese hätten die Anleger über die bestehenden Risiken und insbesondere über ihr Totalverlust-Risiko aufklären müssen. Wurde diese Informationspflicht verletzt, können die Anlageberater bzw. Vermittler in der Haftung stehen.

Zur Wahrung und Durchsetzung ihrer Interessen können sich geschädigte Anleger der Alno AG an im Bank- und Kapitalmarktrecht erfahrene Rechtsanwälte wenden.

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https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html

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news-3073 Thu, 11 Jan 2018 07:47:01 +0100 Rückabwicklung der Lebensversicherung mit dem Widerrufsjoker https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/rueckabwicklung-der-lebensversicherung-mit-dem-widerrufsjoker.html Die andauernde Niedrigzinsphase hat Lebens- oder Rentenversicherungen für viele Verbraucher uninteressant gemacht. Der Widerrufsjoker kann den Ausstieg aus der unrentablen Police ermöglichen.

Lebensversicherungen galten lange Zeit als wichtiger Baustein der Altersvorsorge. Doch die andauernde Niedrigzinsphase hat ihre Spuren hinterlassen. Bei einigen Versicherungsunternehmen gibt es inzwischen Überlegungen, sich von dem Geschäft mit Lebensversicherungen zu trennen. Auch für viele Verbraucher ist die Lebensversicherung oder Rentenversicherung nicht mehr die geeignete Geldanlage, da sie zu wenig Rendite abwirft oder das Geld anderweitig besser investiert sein könnte. Die vorzeitige Kündigung der Police ist aufgrund des zumeist enttäuschenden Rückkaufwerts allerdings keine Alternative.

Die Rückabwicklung der Lebensversicherung durch den Widerruf bzw. Widerspruch ist in der Regel für den Verbraucher finanziell deutlich interessanter als die vorzeitige Kündigung. Denn die Kosten für Vertrieb und Verwaltung können dann nicht auf den Versicherungsnehmer abgewälzt werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Durch den erfolgreichen Widerruf der Lebensversicherung erhält der Verbraucher seine geleisteten Prämien zurück. Für den gewährten Versicherungsschutz kann der Versicherer einen gewissen Betrag einbehalten. Unterm Strich bleibt für den Versicherungsnehmer durch den Widerruf in der Regel aber eine deutlich höhere Summe übrig als bei der Kündigung.

Möglich ist der Widerruf, wenn der Versicherer eine fehlerhafte Widerspruchsbelehrung verwendet hat oder der Versicherungsnehmer die Versicherungsunterlagen und Verbraucherinformationen nicht vollständig erhalten hat. Dann wurde die Widerspruchsfrist nie in Lauf gesetzt, so dass der Widerspruch auch noch Jahre nach Abschluss der Versicherung möglich ist. Der Widerspruch kann selbst dann noch durchgesetzt werden, wenn die Police bereits gekündigt und der Rückkaufswert ausgezahlt wurde.

Für den Laien ist allerdings häufig nicht ersichtlich, ob die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Widerspruch vorliegen. Im Bank- und Kapitalmarktrecht erfahrene Rechtsanwälte können prüfen, ob der Widerspruch möglich ist. Zudem können sie den Widerspruch auch durchsetzen, wenn der Versicherungsgeber diesen nicht akzeptiert, obwohl der Widerruf gerechtfertigt ist. In vielen Fällen kann auch eine außergerichtliche Einigung erreicht werden.

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news-3072 Wed, 10 Jan 2018 08:10:50 +0100 Unzulässige Verlängerung einer Rabattaktion https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/unzulaessige-verlaengerung-einer-rabattaktion.html Bei der Verlängerung einer befristeten Rabattaktion ist Vorsicht geboten. Die Verlängerung kann eine irreführende Werbung und ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht sein.

Es gibt gute Gründe, eine befristete Rabattaktion zu verlängern. Dies ist aber nur unter bestimmten Umständen rechtlich zulässig, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Wird die Aktion aufgrund von Umständen verlängert, die für das Unternehmen unter Berücksichtigung fachlicher Sorgfalt vorhersehbar waren und daher auch schon bei der Planung der Rabattaktion inklusive der Werbung hätten berücksichtigt werden müssen, liegt durch die Verlängerung eine Irreführung der Verbraucher und ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Dortmund vom 14. Juni 2017 hervor (Az.: 10 O 13/17).

In dem konkreten Fall hatte ein Einrichtungshaus in Printmedien und im Internet mit einer Rabattaktion vom 17. bis 24. Dezember 2016 geworben. Diese Aktion wurde schließlich bis zum 31. Dezember 2016 verlängert. Dagegen klagte ein Mitbewerber, der diese Vorgehensweise für irreführend hielt. Die Beklagte argumentierte, dass die Aktion verlängert wurde, da verschiedene Mitbewerber für diese Zeit besonders massiv geworben hätten. Dies sei für sie nicht vorhersehbar gewesen.

Das LG Dortmund gab der Klage statt. Die beanstandete Werbung sei irreführend. Die Rabattaktion sei eindeutig bis zum 24. Dezember befristet gewesen. Dieses Datum werde vom Verbraucher auch als der letzte Tag des Weihnachtsgeschäfts angesehen, so dass er keinen Anlass zu der Annahme hatte, dass die Aktion verlängert würde.

Werbung mit einer befristeten Rabattaktion sei dann irreführend, wenn von Anfang an die Absicht bestand, die Aktion zu verlängern. Eine Irreführung liege auch dann vor, wenn die Aktion aufgrund von Umständen verlängert wird, die für das Unternehmen vorhersehbar waren. Massive Werbung mit Preisnachlässen zum Jahresende sei nicht ungewöhnlich. Damit sei diese Situation für die Beklagte vorhersehbar gewesen, so das Landgericht. Die Werbung sei daher irreführend und verstoße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Denn die Befristung einer Rabattaktion setze den Verbraucher zeitlich unter Druck und könne ihn zu einer Entscheidung veranlassen, die er sonst nicht getroffen hätte.

Auch unbewusst kann es bei Werbung schnell zu Wettbewerbsverstößen kommen. Im gewerblichen Rechtsschutz erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html

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