Pressemitteilungen - Rechtsanwälte Steuerberater GRP Rainer - Köln Berlin Bonn Düsseldorf Frankfurt Hamburg München Stuttgart https://www.grprainer.com/ Pressemitteilungen der Rechtsanwälte Steuerberater GRP Rainer LLP, einer wirtschaftsrechtlich ausgerichteten Sozietät mit Standorten in Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart. de GRP-Rainer Sun, 18 Nov 2018 11:34:56 +0100 Sun, 18 Nov 2018 11:34:56 +0100 TYPO3 news-3373 Fri, 16 Nov 2018 11:12:26 +0100 EuGH: Geschmack eines Lebensmittels genießt keinen Urheberrechtsschutz https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/eugh-geschmack-eines-lebensmittels-geniesst-keinen-urheberrechtsschutz.html Der Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz genießen. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 13. November 2018 entschieden (Az.: C-310/17).

Geistige Schöpfungen oder Ausdrucksformen können als Werk eingestuft und urheberrechtlich geschützt werden. Der Geschmack eines Lebensmittels lässt sich nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshof jedoch nicht als Werk einordnen und genießt dementsprechend keinen Schutz der Urheberrechts, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Vor dem EuGH ging es um den Streit zweier Käse-Hersteller. Ein niederländisches Unternehmen, das die Rechte an einem bestimmten Streichkäse besitzt, war der Meinung, dass der ähnlich schmeckende Käse einer Supermarktkette sein Urheberrecht am Geschmack des Käses verletze. Der Geschmack dieses Streichkäses sei ein urheberrechtlich geschütztes Werk und der Käse der Supermarktkette stelle eine Vervielfältigung dieses Werks dar.

Der EuGH folgte dieser Argumentation nicht. Der Geschmack eines Lebensmittel sei nur dann durch das Urheberrecht geschützt, wenn er als Werk einzustufen ist. Dies setze voraus, dass das betreffende Objekt eine eigene geistige Schöpfung ist. Der Urheberrechtsschutz erstrecke sich aber nicht auf Ideen, Verfahren, Arbeitsweisen oder mathematische Konzepte, sondern auf Ausdrucksformen. Insofern müsse ein Werk eine Ausdrucksform haben, die es mit hinreichender Genauigkeit und Objektivität identifizierbar macht. Beim Geschmack eines Lebensmittels fehle es aber an der präzisen und objektiven Identifizierung, so der EuGH.

Anders als bei bildnerischen, literarischen, musikalischen oder filmischen Werken, die eine präzise und objektive Ausdrucksform darstellen, werde der Geschmack eines Lebensmittels subjektiv wahrgenommen. Diese Wahrnehmung sei veränderlich und hänge von persönlichen Faktoren wie Alter, Vorlieben, etc. ab. Außerdem sei beim gegenwärtigen Stand der Wissenschaft eine genaue und objektive Identifizierung des Geschmacks eines Lebensmittels mit technischen Mitteln nicht möglich. Daher könne der Geschmack eines Lebensmittels keinen Urheberrechtsschutz genießen, stellte der EuGH klar.

Auch wenn der Geschmack eines Lebensmittels nicht urheberrechtlich geschützt werden kann, kann das Produkt selbst ggf. markenrechtlich geschützt werden. Im IP-Recht erfahrene Rechtsanwälte können in Fragen des Urheberrechts und Markenrechts beraten.

Weitere Informationen unter: https://www.grprainer.com/rechtsberatung/ip-recht/urheberrecht.html

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UrheberrechtPressemitteilungen
news-3372 Thu, 15 Nov 2018 08:29:27 +0100 BFH: Entschädigung für Überspannung des Grundstücks bleibt steuerfrei https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/bfh-entschaedigung-fuer-ueberspannung-des-grundstuecks-bleibt-steuerfrei.html Eine Entschädigung, die ein Grundstückseigentümer für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung erhält, muss nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht versteuert werden.

In Zeiten der Energiewende werden mehr Trassen benötigt, um den Strom zu transportieren. Bei den Stromtrassen bleibt es nicht aus, dass auch private Grundstücke mit Stromleitungen überspannt werden. Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren, haben die Eigentümer kaum, da auch die Zwangsenteignung drohen kann. Allerdings wird ihnen häufig eine Entschädigung für die Überspannung ihres Grundstücks angeboten. Diese Entschädigung ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 2. Juli 2018 steuerfrei und unterliegt nicht der Einkommensteuer (Az.: IX R 31/16), erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

In dem zu Grunde liegenden Fall wurde das Grundstück eines Hauseigentümers mit einer Stromleitung überspannt. Der Eigentümer nahm die Entschädigung des Netzbetreibers an und erlaubte dafür die Überspannung des Grundstücks und die dingliche Absicherung dieses Rechts durch einer immerwährende beschränkt persönliche Grunddienstbarkeit.

Das zuständige Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die Entschädigung zu versteuern sei und setzte die Einkommensteuer entsprechend herauf. Die Klage des Eigentümers gegen den Steuerbescheid hatte vor dem Bundesfinanzhof Erfolg. Die gezahlte Entschädigung gehöre nicht zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Denn es werde nicht die zeitlich vorübergehende Nutzungsmöglichkeit an dem Grundstück vergütet, sondern die unbefristete dingliche Belastung des Grundstücks und damit die Aufgabe eines Eigentumsbestandteils, so der BFH.

Die Nutzung des Grundstücks sei durch die Überspannung mit einer Stromleitung zwar nicht eingeschränkt worden, es lägen aber auch keine Einkünfte aus sonstigen Leistungen vor. Von dieser Vorschrift seien Veräußerungen oder veräußerungsähnliche Vorgänge im privaten Bereich nicht erfasst. Zudem wäre der Eigentümer vermutlich teilweise zwangsenteignet worden, wenn er der Überspannung nicht zugestimmt hätte. Wer einer drohenden Enteignung zuvorkommt, erbringe aber keine Leistung im Sinne dieser Vorschrift, urteilte der BFH.

Bei rechtlichen Auseinandersetzungen mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

Weitere Informationen unter: https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/steuerstreit.html

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SteuerstreitPressemitteilungen
news-3371 Wed, 14 Nov 2018 08:37:04 +0100 P&R Container: Auch Staatsanwaltschaft in der Schweiz ermittelt https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/pr-container-auch-staatsanwaltschaft-in-der-schweiz-ermittelt.html Im Anlageskandal um P&R-Container wird nun auch in der Schweiz ermittelt. Die Staatsanwaltschaft in der Schweiz geht offenbar dem Verdacht der Geldwäsche nach.

Anders als die deutschen P&R-Gesellschaften ist die P&R Equipment & Finance Corp. mit Sitz in der Schweiz nicht insolvent. Die Fortführung der Gesellschaft ist für die geschädigten rund 54.000 P&R-Anleger insofern wichtig, weil über das Schweizer Tochterunternehmen die Container vermietet werden und so für weitere Einnahmen aus der Vermietung der Frachtboxen gesorgt wird, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Nachdem die Staatsanwaltschaft München bereits wegen des Verdachts des Anlagebetrugs ermittelt und der Unternehmensgründer in Untersuchungshaft sitzt, hat nun auch die Staatsanwaltschaft in der Schweiz Ermittlungen aufgenommen. Dabei soll es um den Verdacht der Geldwäsche gehen, meldet das Portal investmentcheck.de.

Für die P&R-Anleger ist die P&R Equipment & Finance Corp. im Insolvenzverfahren von großer Bedeutung. Über die Gesellschaft in der Schweiz werden die noch vorhandenen Container vermietet und Einnahmen generiert, mit denen Ansprüche der Anleger bedient werden sollen. Problematisch ist, dass die Insolvenzverwalter der deutschen P&R-Gesellschaften keinen direkten Zugriff auf das Tochterunternehmen in der Schweiz haben. Sollte es zu Problemen bei Zahlungen aus der Schweiz kommen, hätte dies auch Einfluss auf das weitere Insolvenzverfahren und die Ansprüche der Anleger.

Vor 2020 können die geschädigten P&R-Anleger im Insolvenzverfahren voraussichtlich nicht mit Abschlagszahlungen rechnen. Die Insolvenzmasse wird nicht ausreichen, um die Ansprüche der Anleger vollauf zu bedienen. Dass mit hohen finanziellen Verlusten zu rechnen ist, ergibt sich schon allein aus der Tatsache, dass etwa eine Million der an die Anleger verkauften 1,6 Millionen Container nur auf dem Papier existieren.

Um die zu erwartenden finanziellen Verluste zu minimieren, können die geschädigten P&R-Anleger ihre Schadensersatzansprüche völlig unabhängig vom Insolvenzverfahren prüfen lassen. Die Forderungen können sich u.a. gegen die Anlageberater und Vermittler richten, die die Anleger über die bestehenden Risiken und insbesondere über das Totalverlust-Risiko bei den Container-Direktinvestments hätten aufklären müssen. Haben die Anlageberater ihre Aufklärungspflichten verletzt, haben sie sich schadensersatzpflichtig gemacht.

Geschädigte P&R-Anleger können sich an im Kapitalmarktrecht erfahrene Rechtsanwälte wenden.

Weitere Informationen unter: https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/pr.html

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KapitalmarktrechtPressemitteilungen
news-3370 Tue, 13 Nov 2018 08:55:26 +0100 GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung bei Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung und Verstoß gegen das Kartellrecht https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/grp-rainer-rechtsanwaelte-erfahrung-bei-missbrauch-der-marktbeherrschenden-stellung-und-verstoss-geg.html Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung oder überlegenen Marktmacht stellt einen Verstoß gegen das Kartellrecht dar und kann entsprechend sanktioniert werden.

Mit seiner Entscheidung vom 23. Januar 2018 zum sog. „Anzapfverbot“ hat der Bundesgerichtshof die Grenzen zum Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung noch enger gezogen (Az.: KVR 37/17). Nach dem Urteil der Karlsruher Richter ist schon dann von einem Verstoß gegen das Kartellrecht auszugehen, wenn das marktbeherrschende Unternehmen einen Vertragspartner auffordert, ihm Vorteile zu gewähren, ohne dass es einen sachlichen Grund für diese Vorteile gibt. Das Urteil zeigt, dass bei Verhandlungen zwischen zwei oder mehreren Parteien über Konditionen Erfahrung notwendig ist, um die Grenzen zum Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht bzw. das Kartellrecht nicht zu überschreiten, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Unternehmen es mit seinen Forderungen übertrieben und seine marktbeherrschende Stellung bzw. überlegene Marktmacht missbraucht, indem es von seinen Lieferanten günstigere Konditionen wie Rabatte oder Vergünstigungen gefordert hatte. Dies wertete der BGH als Verstoß gegen das Kartellrecht, da es für die geforderten Rabatte keinerlei Gegenleistung und auch keinen sachlichen Grund gab.

Nach dem BGH-Urteil sind Lieferanten besser geschützt, wenn marktbeherrschende Unternehmen Druck auf sie ausüben und sie damit mehr oder weniger zu anderen Konditionen zwingen wollen. Die Entscheidung bedeutet aber nicht, dass es keine Verhandlungen mehr geben darf, um das optimale Ergebnis für das eigene Unternehmen herauszuholen. Bei den Forderungen ist allerdings Fingerspitzengefühl gefragt und es sollte eine sachliche Rechtfertigung geben, um sich im gesetzlichen Rahmen zu bewegen.

Nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gilt ein Unternehmen als marktbeherrschend, wenn es keine Wettbewerber hat oder gegenüber den Wettbewerbern eine überragende Marktstellung hat, so dass das Unternehmen keinem wesentlichen Wettbewerb ausgesetzt ist. Diese Marktmacht wird vom Unternehmen missbraucht, wenn es seine Vertragspartner ohne sachliche Rechtfertigung auffordert, ihm Vorteile zu gewähren.

Im Kartellrecht und Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Unternehmen beraten und bei Verstößen gegen das Kartellrecht bzw. Wettbewerbsrecht Forderungen durchsetzen oder abwehren.

Weitere Informationen unter: https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kartellrecht.html

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KartellrechtPressemitteilungen
news-3368 Mon, 12 Nov 2018 08:53:20 +0100 Familienheim ist nur bei unverzüglicher Nutzung von der Erbschaftssteuer befreit https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/familienheim-ist-nur-bei-unverzueglicher-nutzung-von-der-erbschaftssteuer-befreit.html Ein Familienheim kann von der Erbschaftssteuer befreit sein, wenn der Erbe es weiter als Familienheim nutzt. Die Nutzung muss unverzüglich sein, wie ein Urteil des Finanzgerichts Nürnberg zeigt.

Ein Familienheim kann steuerfrei an Ehepartner oder Kinder vererbt werden. Allerdings hat der Gesetzgeber Bedingungen an die Befreiung von der Erbschaftssteuer geknüpft. So muss der Erblasser die Immobilie bis zu seinem Tod selbst bewohnt haben und die Erben die Immobilie unverzüglich weiter als Familienheim nutzen. Die Befreiung von der Erbschaftssteuer ist in Fällen besonders attraktiv, in denen ansonsten die geltenden Steuerfreibeträge bereits erschöpft sind, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Zuviel Zeit dürfen die Erben nicht verstreifen lassen, wenn sie das Familienheim weiter nutzen und von der Erbschaftssteuer befreit werden möchten. Das zeigt ein Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 4. April 2018 (Az.: 4 K 476/16). In dem Fall verstarb der Erblasser im Mai 2009 und hatte seine Tochter testamentarisch zur Alleinerbin eingesetzt. Zum Nachlass gehörte ein Einfamilienhaus, das der Erblasser bewohnt hatte. Die Tochter ließ das Haus aufwändig sanieren und zog im März 2011 mit ihrer Familie dort ein. Das Finanzamt gewährte keine Befreiung von der Erbschaftssteuer.

Die Klage der Tochter gegen den Steuerbescheid blieb erfolglos. Das Finanzgericht Nürnberg entschied, dass die Selbstnutzung der sanierten Immobilie nicht „unverzüglich“ erfolgt sei. Für die Befreiung von der Erbschaftssteuer müsse das Familienheim unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden. Unverzüglich bedeute im Regelfall innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten, wobei die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind, so das FG Nürnberg. Auch nach Ablauf der sechs Monate könne noch eine unverzügliche Selbstnutzung vorliegen. Allerdings müsse der Erbe dann glaubhaft darlegen, wann er sich für die Nutzung des Familienheims zu eigenen Wohnzwecken entschlossen hat und warum der Einzug nicht früher möglich war. Im konkreten Fall wurde das Familienheim erst 23 Monate nach dem Erbfall zur Selbstnutzung bezogen. Die Klägerin konnte auch nicht darlegen, dass der Beschluss zur Selbstnutzung innerhalb der Sechs-Monats-Frist gefasst wurde. Dies sei nicht unverzüglich im Sinne des ErbStG.

Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können in Fragen der Erbschaftssteuer beraten.

Weitere Informationen unter: https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/erbschaftssteuer.html

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ErbschaftssteuerPressemitteilungen
news-3366 Fri, 09 Nov 2018 13:00:48 +0100 Offenbare Unrichtigkeit bei der Festsetzung der Steuer https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/offenbare-unrichtigkeit-bei-der-festsetzung-der-steuer.html Bei offenbaren Unrichtigkeiten kann der Steuerbescheid geändert werden. Auch Eingabefehler können solche Unrichtigkeiten darstellen, wie ein Urteil der Finanzgerichts Köln zeigt.

Nach § 129 der Abgabenordnung (AO) kann die Finanzbehörde Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die bei einem Verwaltungsakt unterlaufen sind, jederzeit korrigieren, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Strittig ist jedoch die Frage, wann eine Unrichtigkeit offenbar ist.

Das Finanzgericht Köln hat mit Urteil vom 14. Juni 2018 entschieden, dass eine offenbare Unrichtigkeit auch dann noch vorliegt, wenn der Fehler von gleich drei Mitarbeitern des Finanzamts nicht bemerkt wurde (Az.: 15 K 271/16). In dem Fall hatte der Kläger einen Gesellschaftsanteil seiner GmbH veräußert. Die Beteiligung wurde in seinem Privatvermögen gehalten. Bei der Festsetzung der Einkommensteuer gewährte ihm das Finanzamt aufgrund einer fehlerhaften Eingabe in die Datenverarbeitung einen steuerfreien Veräußerungsgewinn. Dieser Fehler fiel weder dem Sachbearbeiter, noch der Qualitätssicherungsstelle oder der Sachgebietsleiterin auf. Erst als es bei der GmbH zu einer Betriebsprüfung kam wurde der Fehler entdeckt und der Steuerbescheid entsprechend geändert.

Einspruch und Klage gegen den geänderten Steuerbescheid blieben erfolglos. Das Finanzgericht Köln erklärte, dass sich das Finanzamt auf § 129 AO stützen kann und demnach derartige offenbare Unrichtigkeiten jederzeit berichtigen darf. So wie Schreib- oder Tippfehler seien auch mechanische Versehen wie eine fehlerhafte Eingabe oder Übertragung in die EDV eine offenbare Unrichtigkeit. Offenbar sei eine Unrichtigkeit, wenn der Fehler bei Offenlegung des Sachverhalts für jeden unvoreingenommenen Dritten klar und deutlich erkennbar ist und der Fehler auf mechanisches Versehen und nicht auf Rechtsirrtümer zurückzuführen ist, so das FG Köln. Ein solcher Fehler liege hier vor, obwohl die Unrichtigkeit von drei Mitarbeitern nicht erkannt wurde. Im Ergebnis komme es aber immer auf den Einzelfall an, so das FG Köln, das die Revision zum BGH zuließ.

Änderungen bei der Steuerfestsetzung, die auf § 129 AO beruhen, stehen rechtlich häufig auf wackeligen Füßen. Beim Steuerstreit mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

Weitere Informationen unter: https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/steuerstreit.html

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SteuerstreitPressemitteilungen
news-3365 Thu, 08 Nov 2018 09:18:05 +0100 Tatsächliche Verständigung bei Steuerhinterziehung und Hinterziehungszinsen https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/tatsaechliche-verstaendigung-bei-steuerhinterziehung-und-hinterziehungszinsen.html Hinterziehungszinsen wegen Steuerhinterziehung können nicht Gegenstand einer tatsächlichen Verständigung (tV) zwischen Finanzbehörden und Steuerpflichtigen sein.

Bei Betriebsprüfungen oder Festsetzungsverfahren spielt das Instrument der tatsächlichen Verständigung eine zunehmend wichtige Rolle. Steuerpflichtige und Finanzbehörden haben dadurch die Möglichkeit, bei unklaren Sachlagen eine Einigung herbeizuführen. Das kann beispielsweise auch bei Hinzuschätzungen durch das Finanzamt von Bedeutung sein, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Hinterziehungszinsen, die wegen Steuerhinterziehung festzusetzen sind, können allerdings nicht der Inhalt einer tatsächlichen Verständigung sein. Das hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 12. April 2018 entschieden (Az.: 6 K 2254/17).

In dem zu Grunde liegenden Fall wurde bei einem Gebrauchtwagenhändler im Rahmen einer Steuerfahndungsprüfung festgestellt, dass über mehrere Jahre Steuern hinterzogen wurden. Da sich die Höhe der Steuerhinterziehung aber nicht mehr zweifelsfrei klären ließ, einigten sich der Händler und das Finanzamt im Wege einer tatsächlichen Verständigung, nicht verbuchte Einnahmen anzusetzen und die Gewinne entsprechend zu erhöhen. Nach Bestandskraft der dementsprechend geänderten Einkommensteuerbescheide setzte das Finanzamt die Hinterziehungszinsen für die hinterzogenen Steuern fest. Dagegen wehrte sich der Händler. Seiner Ansicht nach waren die Hinterziehungszinsen schon in dem in der tatsächlichen Verständigung vereinbarten Betrag enthalten.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz erteilte dieser Argumentation jedoch eine klare Absage. Die tatsächliche Verständigung enthalte keine Vereinbarung zu Hinterziehungszinsen und eine solche Vereinbarung wäre auch gar nicht zulässig, so das Finanzgericht. Eine tatsächliche Verständigung sei nur in Bezug auf einen unklaren Sachverhalt oder bei Entscheidungen zulässig, bei denen die Finanzverwaltung einen gewissen Ermessensspielraum habe. Dies sei bei reinen Rechtsfragen aber nicht der Fall. Dass nach einer festgestellten Steuerhinterziehung zwingend Hinterziehungszinsen festzusetzen seien, ergebe sich aus dem Gesetz und daher sei in diesem Punkte keine Einigung zwischen den Parteien möglich.

Die tatsächliche Verständigung ist möglich, wenn Sachverhalte schwer zu ermitteln sind, weil sie beispielsweise schon lange zurückliegen oder Auslandsbezug haben. Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können in solchen Fällen im Steuerstreit mit den Finanzbehörden beraten.

Weitere Informationen unter: https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/steuerstreit.html

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SteuerstreitPressemitteilungen
news-3364 Wed, 07 Nov 2018 08:12:55 +0100 BGH: Irreführung durch falsche Angaben zur Produktkategorie https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/bgh-irrefuehrung-durch-falsche-angaben-zur-produktkategorie.html Verbraucher dürfen über die wesentlichen Merkmale eines Produktes nicht getäuscht werden. Nach Rechtsprechung des BGH ist auch die Zuordnung zu einer Produktkategorie ein wesentliches Merkmal.

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sieht u.a. vor, dass Verbraucher nicht über die wesentlichen Merkmale eines Produktes oder einer Dienstleistung getäuscht werden dürfen. Zu diesen wesentlichen Merkmalen zählen beispielsweise Verfügbarkeit, Vorteile, Risiken, Zusammensetzung oder Beschaffenheit, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21. Juni 2018 entschieden, dass auch die Zugehörigkeit zu einer Produktkategorie zu den wesentlichen Merkmalen einer Ware gehören, wenn sie sich dadurch von anderen Kategorien unterscheidet (Az.: I ZR 157/16).

In dem zu Grunde liegenden Fall ging es um ein Motorenöl, das als vollsynthetisch bezeichnet wurde. Vollsynthetische Motorenöle sind in der Regel im oberen Preissegment angesiedelt, da sie in der Herstellung teurer sind als andere Öle. Die Klägerin machte geltend, dass die Bezeichnung vollsynthetisch für ein Motorenöl des Beklagten irreführend sei, da es tatsächlich nicht die Anforderungen eines vollsynthetischen Motorenöls erfülle.

Das OLG Köln hatte der Klage stattgegeben und der Beklagten verboten, weiterhin zu Wettbewerbszwecken dieses Motorenöl als vollsynthetisch zu bezeichnen. Der Durchschnittsverbraucher dürfe erwarten, dass ein als vollsynthetisch beworbenes Motorenöl den Produkten entspreche, die bisher unter dieser Bezeichnung erhältlich waren. Dadurch sei das Verständnis des Verbrauchers für vollsynthetisches Motorenöl geprägt. Werde das Öl nun in einem anderen Produktionsprozess gewonnen, sei es irreführend, dieses Öl unter der am Markt eingeführten Bezeichnung als vollsynthetisch zu bewerben, so das OLG Köln.

Der BGH bestätigte diese Auffassung. Die Bezeichnung sei irreführend, weil sie beim Verbraucher ein falsches Verständnis erwecke. Für die Einschätzung der Irreführung komme es nicht auf die konkreten Eigenschaften des Produkts an. Maßgeblich sei vielmehr, dass der Verbraucher unter vollsynthetischen Ölen eine Produktgruppe künstlich hergestellter Öle erwarte, die aufgrund des aufwendigen Produktionsprozesses im oberen Preissegment angesiedelt und von höherer Qualität sind. Daher sei es irreführend, wenn das Öl in einem anderem Produktionsprozess gewonnen werde.

Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können streng geahndet werden. Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten und Forderungen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht abwehren bzw. durchsetzen.

Weitere Informationen unter: https://www.grprainer.com/rechtsberatung/wettbewerbsrecht.html

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WettbewerbsrechtPressemitteilungen
news-3362 Tue, 06 Nov 2018 08:23:21 +0100 Rückkehr in Steuerehrlichkeit durch strafbefreiende Selbstanzeige https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/rueckkehr-in-steuerehrlichkeit-durch-strafbefreiende-selbstanzeige.html Die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung ist kontinuierlich rückläufig. Dennoch wird die Selbstanzeige nach wie vor genutzt, um in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren.

In diesem Jahr fand zum zweiten Mal der automatische Informationsaustausch von Finanzdaten (AIA) statt, an dem sich rund 100 Länder beteiligt haben. Erstmalig war beispielsweise auch die Schweiz dabei. Dort sind vor dem Stichtag 1. Oktober noch tausende Selbstanzeigen bei den Finanzämtern eingegangen, um gerade noch rechtzeitig hohe Geldbußen wegen Steuerhinterziehung abzuwenden. Die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung gibt es auch nach wie vor in Deutschland. Sie ist alternativlos, wenn es darum geht, in die Steuerlegalität zurückzukehren, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Die Gefahr, dass die Steuerhinterziehung von den Behörden entdeckt wird, ist durch den automatischen Informationsaustausch noch einmal deutlich gestiegen. Diverse ehemalige Steueroasen beteiligen sich an dem Austausch und haben das Bankgeheimnis damit praktisch zu den Akten gelegt. Steuersünder können zwar noch eine Selbstanzeige stellen. Dabei ist aber zu beachten, dass die Selbstanzeige rechtzeitig gestellt werden muss, damit sie strafbefreiend wirken kann. Das bedeutet, die Steuerhinterziehung darf noch nicht von den Behörden entdeckt worden sein.

Außerdem muss die Selbstanzeige vollständig sein und alle steuerrelevanten Daten der vergangenen zehn Jahre enthalten. Für die Laien sind die komplexen Anforderungen an die Selbstanzeige kaum zu überschauen und noch weniger zu erfüllen. Darum sollte eine Selbstanzeige auch nicht im Alleingang oder mit Hilfe von Musterformularen gestellt werden. Denn jeder Fall liegt anders und muss entsprechend gewürdigt werden. Eine Lösung von der Stange gibt es nicht. Schon kleine Fehler bei der Selbstanzeige können dazu führen, dass sie fehlschlägt und nicht mehr strafbefreiend wirken kann.

Damit das nicht passiert, sollte bei einer Selbstanzeige auf die kompetente Unterstützung von im Steuerrecht erfahrenen Rechtsanwälten vertraut werden. Sie können jeden Fall diskret und detailliert bearbeiten. Sie wissen welche Angaben und Unterlagen die Selbstanzeige enthalten muss, damit sie strafbefreiend wirkt.

Weitere Informationen unter: https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html

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SelbstanzeigePressemitteilungen
news-3361 Mon, 05 Nov 2018 10:07:20 +0100 BGH: Praxisklinik muss Möglichkeit der stationären Aufnahme bieten https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/bgh-praxisklinik-muss-moeglichkeit-der-stationaeren-aufnahme-bieten.html Eine Arztpraxis darf nicht mit dem Begriff „Praxisklinik“ werben, wenn sie keine Übernachtungsmöglichkeiten bietet. Das hat der BGH mit Beschluss vom 17.10.2018 bestätigt (Az.: I ZR 58/18).

Das Oberlandesgericht Hamm hatte mit Urteil vom 27. Februar 2018 bereits entschieden, dass eine Zahnarztpraxis, die ihren Patienten keine Möglichkeit zu einer auch nur vorübergehenden stationären Aufnahme bietet, nicht mit dem Begriff „Praxisklinik“ werben darf und hob damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Essen auf (Az.: 4 U 161/17). Für den Verbraucher ist die Werbung irreführend, da er bei dem Begriff Klinik zumindest die Möglichkeit einer stationären Aufnahme erwartet, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Der Zahnarzt in dem zu Grunde liegenden Fall ist jedoch der Auffassung, dass der Verbraucher mit dem Begriff Klinik lediglich die Möglichkeit eines operativen Eingriffs erwarte. Da dies auf seine Praxis zutreffe, legte er Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ein. Die Beschwerde hat der BGH zurückgewiesen.

Der Bundesgerichtshof folgte der Argumentation des Arztes nicht. Er bestätigte die Sicht des OLG Hamm, dass der Verbraucher bei dem Begriff Klinik zumindest die erforderliche Einrichtung für eine vorübergehende stationäre Aufnahme über Nacht erwarte. Das gelte auch dann, wenn diese stationäre Aufnahme nur im Ausnahmefall notwendig werde. Die Werbung sei daher für den Verbraucher irreführend, wenn diese Möglichkeit nicht besteht.

Mit dem Begriff „Praxisklinik“ werde aber nicht nur der Verbraucher getäuscht, sondern auch den Mitbewerbern geschadet. Denn durch das vermeintliche Zusatzangebot einer stationären Aufnahme erweise sich die zahnärztliche Praxisklinik als vorzugswürdige Alternative zu einer rein ambulanten Zahnarztpraxis und zu einer erwägenswerten Alternative zu einer Zahnklinik im eigentlichen Sinne.

So wichtig Werbung für viele Unternehmen und Dienstleister ist, so schnell kann sie für den Verbraucher irreführend sein und gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können verschiedene Sanktionen wie Abmahnungen, Unterlassungsklagen oder Schadensersatzforderungen nach sich ziehen. Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten und Forderungen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht abwehren bzw. durchsetzen.

Weitere Informationen unter: https://www.grprainer.com/rechtsberatung/wettbewerbsrecht.html

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WettbewerbsrechtPressemitteilungen
news-3358 Thu, 01 Nov 2018 08:51:40 +0100 GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrungsbericht zu Insolvenz und Geschäftsführerhaftung https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/grp-rainer-rechtsanwaelte-erfahrungsbericht-zu-insolvenz-und-geschaeftsfuehrerhaftung.html Zu den Pflichten eines Geschäftsführers gehört es, rechtzeitig Insolvenzantrag für die Gesellschaft zu stellen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, kann er persönlich haftbar sein.

Verletzt der Geschäftsführer seine Pflichten, kann er dafür persönlich in der Haftung stehen. Zu den Pflichten des Geschäftsführers zählt auch, rechtzeitig Insolvenzantrag zu stellen, wenn das Unternehmen zahlungsunfähig oder überschuldet ist. Nach einem Erfahrungsbericht der Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte fällt es häufig schwer, den Eintritt der Insolvenzreife zu akzeptieren. Oftmals ist auch nicht wirklich klar, wann der Insolvenzantrag spätestens gestellt werden muss.

Der Insolvenzantrag muss grundsätzlich ohne schuldhaftes Verzögern spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung des Gesellschaft gestellt werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Überschuldung liegt vor, wenn die bestehenden Verbindlichkeiten des Unternehmens nicht mehr durch das Gesellschaftsvermögen gedeckt sind. Von Zahlungsunfähigkeit wird ausgegangen, wenn die Gesellschaft den überwiegenden Teil ihrer Verbindlichkeiten nicht mehr begleichen kann. Das heißt auch, dass sie teilweise noch in der Lage ist, Zahlungen zu leisten. Hier liegt allerdings ein Risiko für die Geschäftsführer. Denn es dürfen nur noch Zahlungen geleistet werden, die die Insolvenzmasse des Unternehmens nicht schmälern.

Verständlicherweise möchte das Unternehmen in wirtschaftlich schweren Zeiten die Gehälter an die Mitarbeiter so lange wie möglich überweisen. Dabei ist aber Vorsicht geboten. Nach Eintritt der Insolvenzreife sind nur noch Zahlungen erlaubt, wenn durch die Gegenleistung für die Zahlung die Schmälerung der Insolvenzmasse wieder ausgeglichen wird. Die in die Insolvenzmasse fließende Gegenleistung müsse für die Gläubiger verwertbar sein, entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 4. Juli 2017 (Az.: II ZR 319/15). Dienstleistungen oder Arbeitsentgelte seien dafür allerdings in der Regel nicht geeignet. Veranlasst der Geschäftsführer in solchen Fällen also noch die Bezahlung der Dienstleister oder die Überweisung der Löhne und Gehälter kann es persönlich erstattungspflichtig sein.

Aufgrund des hohen persönlichen Haftungsrisikos sollten Geschäftsführer die Anzeichen einer drohen Insolvenz keinesfalls vernachlässigen, sondern umsichtig handeln. Im Gesellschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte können in solchen Krisensituationen kompetent beraten.

Weitere Informationen unter: https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht/restrukturierung-insolvenz.html

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Restrukturierung InsolvenzPressemitteilungen
news-3357 Wed, 31 Oct 2018 10:34:26 +0100 P&R Container – Schadensersatzansprüche der Anleger https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/pr-container-schadensersatzansprueche-der-anleger.html Rund 54.000 Anleger fürchten nach der Insolvenz der deutschen P&R-Gesellschaften um ihr Geld. Sie haben die Möglichkeit, Ansprüche auf Schadensersatz geltend zu machen.

Über Jahrzehnte steckten die Anleger Kapital in P&R-Containerdirektinvestments und glaubten an eine seriöse und solide Geldanlage. Im Frühling folgte jedoch das böse Erwachen und die Insolvenz der deutschen P&R-Gesellschaften. Nun fürchten rund 54.000 Anleger um ihr Geld. Insgesamt haben sie etwa 3,5 Milliarden Euro in die P&R-Container gesteckt. Ein großer Teil des Geldes dürfte verloren sein.

Bei den ersten Gläubigerversammlungen in der Olympiahalle München wurde noch einmal das ganze Ausmaß des Skandals deutlich. Der Insolvenzverwalter legte dar, dass schon seit 2007 eine Differenz zwischen den an die Anleger verkauften und den tatsächlich vorhandenen Containern bestanden habe. Dieser Fehlbestand habe sich kontinuierlich gesteigert, so dass von den rund 1,6 Million verkauften Containern etwa eine Million nie existiert hat. Die Folge war, dass die Ansprüche der Anleger auf Mietzahlungen oder Rückkäufe nur noch mit dem Geld neuer Anleger möglich waren. Im Frühling brach dieses Kartenhaus dann endgültig zusammen. Im Insolvenzverfahren können die Anleger darauf hoffen, zumindest einen Teil ihrer Forderungen befriedigen zu können. Vor 2020 wird aber wohl kein Geld fließen. Außerdem wird die Insolvenzmasse kaum ausreichen, die Ansprüche vollauf zu befriedigen. Hohe finanzielle Verluste sind zu erwarten.

Um sich vor den finanziellen Verlusten zu schützen, können die Anleger aber auch ihre Ansprüche auf Schadensersatz prüfen lassen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Ansprüche können beispielsweise gegen die Anlageberater entstanden sind. Die P&R-Containerdirektinvestments wurden von selbstständigen oder Anlageberatern der Banken empfohlen. In den Anlageberatungsgesprächen hätten die Berater die Anleger über die bestehenden Risiken der Containerinvestments und insbesondere über das Totalverlust-Risiko aufklären müssen. Erfahrungsgemäß ist diese Aufklärung oftmals ausgeblieben. Darüber hinaus hätten die Berater die P&R-Anlagen auch einer Plausibilitätsprüfung unterziehen müssen. Insgesamt hätte den Beratern die schwierige Marktlage klar sein müssen. Gerade weil erst seit 2017 eine Prospektpflicht besteht, hätten sie sehr genau hinsehen und aufklären müssen.

Wurde diese Informationspflichten verletzt, können Schadensersatzansprüche entstanden sein.

Weitere Informationen unter: https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/pr.html

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P&R ContainerPressemitteilungen
news-3356 Wed, 31 Oct 2018 08:51:44 +0100 FG Baden-Württemberg: Festsetzung der Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer nicht nach Teilbeträgen https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/fg-baden-wuerttemberg-festsetzung-der-erbschaftssteuer-und-schenkungssteuer-nicht-nach-teilbetraegen.html Die fällige Erbschaftssteuer lässt sich nicht stückeln. Eine entsprechende Klage eines Erben wies das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 18. Juli 2018 zurück (Az.: 7 K 1351/18).

Werden Freibeträge überschritten, fällt für eine Erbschaft Erbschaftssteuer an. Je höher das Erbe ausfällt, umso höher ist auch der Steuersatz. Dieser Steuersatz wird auf die Gesamtsumme des Erbes angewendet und nicht schrittweise für Teilbeträge berechnet. Das stellte das Finanzgericht Baden-Württemberg mit aktuellem Urteil klar, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Entsprechendes gilt für die Schenkungssteuer.

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Vater seinem Sohn seinem Miteigentumsanteile an mehreren Grundstücken übertragen. Das Finanzamt setzte die Schenkungssteuer fest. Dagegen richtete sich die Klage des Sohnes. Er wendete sich gegen die Anwendung des Steuersatzes von 11 Prozent. Denn gemäß § 19 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) liege in der Steuerklasse I der Prozentsatz bei einem Betrag bis 75.000 Euro bei 7 Prozent und bei einem Betrag bis 300.000 bei 11 Prozent. Das Finanzamt hatte aber im Schenkungssteuerbescheid für den gesamten steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von rund 247.000 Euro den Steuersatz von 11 Prozent angewandt. Der Kläger ist der Auffassung, dass 75.000 Euro seines Schenkungsbetrags mit 7 Prozent und nur der restliche Betrag mit 11 Prozent zu versteuern sei.

Das FG Baden-Württemberg wies die Klage ab. Das Finanzamt habe den gültigen Steuersatz in Höhe von 11 Prozent angewendet. Die Festsetzung der Steuer nach einem Teilmengentarif, bei dem die verwirklichten Teilmengen addiert werden, sei vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. Es gelte ein Vollmengenstaffeltarif. Auch ein Urteil des BFH zur Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen bei der Einkommensteuer ändere daran nichts, so das FG Baden-Württemberg.

Inzwischen liegt die Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH vor (Az. II B 83/18). Sollte dieser anders entscheiden, kann das Auswirkungen auf die Festsetzung der Erbschafts- und Schenkungssteuer haben. Grundsätzlich können bei Erbschaften und Schenkungen Freibeträge genutzt werden, um unnötig hohe Steuerabgaben beim Übergang des Vermögens zu vermeiden. Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

Weitere Informationen unter: https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/erbschaftssteuer.html

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ErbschaftssteuerPressemitteilungen
news-3355 Mon, 29 Oct 2018 12:26:49 +0100 BGH entscheidet über Schutz einer dreidimensionalen Marke https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/bgh-entscheidet-ueber-schutz-einer-dreidimensionalen-marke.html Dreidimensionale Zeichen können nicht als Marke geschützt werden, wenn sie aus einer Form bestehen, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist.

Bei der Anmeldung eines Zeichens als Marke müssen Unternehmen beachten, dass verschiedene Schutzhindernisse der Markeneintragung entgegenstehen können. Bei dreidimensionalen Marken kann ein solches Schutzhindernis die Form sein. Laut Markengesetz können Zeichen keinen Markenschutz genießen, wenn sie ausschließlich aus einer Form bestehen, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Der Bundesgerichtshof wird nun am 14. Februar 2019 unter dem Aktenzeichen I ZB 114/17 entscheiden, ob die Form von bestimmten Kaffeekapseln geschützt werden kann. Der Fall hat eine längere Vorgeschichte. Die Markeninhaberin bietet Kaffeekapseln in einer bestimmten Form an und hat den Schutz als Zeichen für „Kaffee, Kaffeeextrakte und kaffeebasierte Zubereitungen, Kaffeeersatz und künstliche Kaffeeextrakte“ beansprucht. Zudem war sie Inhaberin eines zwischenzeitlich durch Zeitablauf erloschenen Patents über eine „gemahlenen Kaffee enthaltende Patrone für eine Getränkemaschine“.

Auf Antrag eines Mitbewerbers hat das Bundespatentgericht den Schutz der internationalen Marke für Deutschland mit Beschluss vom 17. November 2017 aufgehoben (Az.: 25 W (pat) 112/14). Der markenrechtliche Schutz wurde insoweit aufgehoben, als davon Kaffee, Kaffeeextrakte und kaffeebasierte Zubereitungen, Kaffeeersatz und künstliche Kaffeeextrakte betroffen sind. Diese Entscheidung begründete das Bundespatenamt damit, dass für diese Waren ein Schutzhindernis nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG vorliegt. Die wesentlichen Merkmale dieser Marke erfüllten eine technische Funktion, die dazu diene, in einer Kaffeekapselmaschine in vorteilhafter Weise verwendet zu werden. Das Markengesetz wolle aber verhindern, dass ein Markeninhaber technische Lösungen für sich monopolisiert. Die Markeninhaberin hat gegen den Beschluss des Bundespatentgerichts Rechtsbeschwerde eingelegt, über die der BGH nun entscheiden muss.

Markenschutz spielt für Unternehmen eine wichtige Rolle. Bei der Anmeldung sollte darauf geachtet werden, dass nicht die Rechte bereits bestehender Marken verletzt werden oder ein Schutzhindernis der Eintragung entgegensteht. Im Markenrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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MarkenrechtPressemitteilungen
news-3353 Fri, 26 Oct 2018 08:49:48 +0200 GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung strafmildernder Gründe im Steuerstrafverfahren https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/grp-rainer-rechtsanwaelte-bewertung-strafmildernder-gruende-im-steuerstrafverfahren.html Damit das Strafmaß in einem Steuerstrafverfahren möglichst gering ausfällt, müssen die strafmildernden Gründe überzeugend dargelegt werden. Das Gericht muss diese Gründe berücksichtigen.

Die Bewertung der strafmildernden Gründe kann in einem Steuerstrafverfahren von entscheidender Bedeutung sein und zu einem milderen Strafmaß führen. Entsprechend sollten diese Gründe detailliert und überzeugend dem Gericht vorgetragen werden. Denn auch wenn Steuerhinterziehung konsequent sanktioniert wird, spielen die Umstände des Einzelfalls immer eine Rolle und strafmildernde Gründe können vom Gericht nicht einfach unbeachtet bleiben, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Haftstrafen wegen Steuerhinterziehung können schon ab einer Hinterziehungssumme von 50.000 Euro ausgesprochen werden. Eine Bewährungsstrafe ist nicht mehr möglich, wenn Steuern in Höhe von einer Million Euro hinterzogen wurden. Allerdings sind diese Beträge keine starren Grenzen. Es kommt immer auf die Betrachtung des Einzelfalls an. Dementsprechend kann eine überzeugende und argumentativ schlüssige Verteidigung in einem Steuerstrafverfahren den Unterschied zwischen einer Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe ausmachen.

Auch wenn gegen Steuersünder konsequent vorgegangen wird und Nachahmer abgeschreckt werden sollen, müssen Gerichte strafmildernde Gründe in ihrer Urteilsfindung berücksichtigen und können sie nicht einfach ignorieren. Das hat auch der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 7. März 2018 noch einmal deutlich hervorgehoben und hob eine zuvor verhängte Freiheitsstrafe gegen den Angeklagten wieder auf (Az.: 1 StR 663/17).

Der Angeklagte war in dem zu Grunde liegenden Fall vom Landgericht Bochum wegen Steuerhinterziehung in zwölf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Dieses Strafmaß sei zu hoch, stellte der BGH klar. Das Landgericht habe offenbar eine besonders harte Strafe verhängen wollen, um Nachahmer abzuschrecken und deutlich zu machen, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist. Eine schwerere Strafe als sie sonst angemessen wäre, sei aber nur dann gerechtfertigt, wenn eine gemeinschaftsgefährliche Zunahme solcher oder ähnlicher Straftaten, wie sie zur Aburteilung stehen, festgestellt worden ist, stellte der BGH klar. Diesen Nachweis habe das Landgericht nicht erbracht. Dieser Rechtsfehler könne sich auf die Höhe des Strafmaßes ausgewirkt haben.

Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können im Steuerstrafverfahren für eine effiziente Verteidigung sorgen.

Weitere Informationen unter: https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/steuerstrafverfahren.html

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SteuerstrafverfahrenPressemitteilungen
news-3352 Thu, 25 Oct 2018 08:42:38 +0200 BFH: Eigentumsverschaffungsanspruch am Familienheim nicht von Erbschaftssteuer befreit https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/bfh-eigentumsverschaffungsanspruch-am-familienheim-nicht-von-erbschaftssteuer-befreit.html Bei der Erbschaftssteuer wird zwischen dem Familienheim und dem Anspruch auf Verschaffung von Eigentum an einem Familienheim unterschieden, wie ein Urteil des Bundesfinanzhofs zeigt (Az.: II R 14/16).

Ein Familienheim kann unabhängig von seinem Wert steuerfrei vererbt werden, wenn der erbende Ehepartner oder Lebenspartner das Familienheim weitere zehn Jahre bewohnt. Die Befreiung von der Erbschaftssteuer gilt mit Einschränkungen auch für Kinder. Das Steuerrecht bietet allerdings einen Fallstrick, wenn nicht das Familienheim, sondern nur der Anspruch auf Verschaffung von Eigentum an einem Familienheim vererbt wird. Dann besteht nach der Rechtsprechung des BFH kein Anspruch auf Befreiung von der Erbschaftssteuer, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Mit Urteil vom 29. November 2017 stellte der Bundesfinanzhof fest, dass der von Todes wegen erfolgte Erwerb eines durch eine Auflassungsvormerkung gesicherten Anspruchs auf Verschaffung des Eigentums an einem Familienheim durch den überlebenden Ehegatten nicht von der Erbschaftssteuer befreit ist. Die Steuerbefreiung setze voraus, dass der verstorbene Ehepartner Eigentümer oder Miteigentümer des Familienheims war und der Erbe dieses Eigentum von Todes wegen erwirbt.

Das war in der zu Grunde liegenden Konstellation nicht der Fall. Die Erblasserin hatte 2007 eine Eigentumswohnung und vier Tiefgaragenplätze für insgesamt rund 4,5 Millionen Euro erworben. Ins Grundbuch wurde eine Auflassungsvormerkung zu ihren Gunsten eingetragen. Im Dezember 2008 bezog das Ehepaar die Wohnung. Testamentarisch hatte die Erblasserin erklärt, dass ihr Ehemann die Eigentumswohnung allein erhalten solle und das restliche Vermögen nach der gesetzlichen Erbfolge verteilt wird. Zum Zeitpunkt ihres Todes war die Erblasserin noch nicht als Eigentümerin der Wohnung in das Grundbuch eingetragen.

Nach dem Tod seiner Frau ließ sich der Ehemann im Februar 2010 als Eigentümer ins Grundbuch eintragen und nutzte die Wohnung weiter ununterbrochen zu eigenen Wohnzwecken. In seiner Erbschaftssteuererklärung beantragte er für den Erwerb des Eigenheims die Befreiung von der Erbschaftssteuer. Das Finanzamt lehnte den Antrag ab. Auch die Klage des Mannes blieb erfolglos. Der BFH betonte, dass der von Todes wegen erfolgte Erwerb eines durch eine Auflassungsvormerkung gesicherten Anspruchs auf Verschaffung des Eigenheims nicht von der Erbschaftssteuer befreit sei.

Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können in Fragen der Erbschaftssteuer beraten.

Weitere Informationen unter: https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/erbschaftssteuer.html

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ErbschaftssteuerPressemitteilungen
news-3350 Wed, 24 Oct 2018 08:05:57 +0200 Nachträgliche Umverteilung des Nachlasses kann zu Schenkungssteuer führen https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/nachtraegliche-umverteilung-des-nachlasses-kann-zu-schenkungssteuer-fuehren.html Bei grenzüberschreitenden Erbschaftsangelegenheiten müssen unterschiedliche nationale Regelungen auch hinsichtlich der Besteuerung des Nachlasses beachtet werden.

Das Erbrecht und die Besteuerung des Nachlasses ist innerhalb der EU nicht einheitlich geregelt. Daher gilt es bei grenzüberschreitenden Erbschaftsangelegenheiten die nationalen Regelungen zu beachten. Das britische Recht kennt beispielsweise die sog. „Deed of Variation“. Dies bedeutet eine nachträgliche Änderung des Erblasserwillens nach seinem Tod, die der Besteuerung zu Grunde gelegt wird. Das kann zur Optimierung der Erbschaftssteuer führen, erklärt die Wirtschafskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Allerdings hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 12. April 2018 entschieden, dass eine solche abweichend vom Testament getroffene nachträgliche Vereinbarung über die Verteilung des Nachlasses eine Schenkung durch den Erben darstellt und daher der Schenkungssteuer unterliegt.

In dem zu Grunde liegenden Fall ging es um den Nachlass einer britischen Staatsangehörigen, die in Spanien lebte. Testamentarisch hatte sie ihren Sohn zum Alleinerben eingesetzt. Nach dem Tod der Mutter machte der Sohn als Alleinerbe von der nach britischem Recht bestehenden Möglichkeit Gebrauch, die testamentarische Erbfolge zu ändern und den Nachlass anders zu verteilen. Er beteiligte seine beiden Söhne an den im Nachlass befindlichen Grundstücken. Versteuert wurde der Nachlass im Großbritannien.

Das deutsche Finanzamt war nun der Meinung, dass eine Schenkung vom Vater an die Söhne vorliegt und verlangte Schenkungssteuer. Die britische Erbschaftssteuer berücksichtigte es bei der Festlegung nicht. Hiergegen klagte einer der Söhne. Das Finanzgericht Münster wies die Klage jedoch ab. Es argumentierte, dass die Zuwendung der Anteile an den im Nachlass befindlichen Grundstücken keinen Erwerb von Todes wegen von der Großmutter darstelle. Die nach britischem Recht zulässige „Deed of Variation“ sei nach deutschem Recht nicht möglich. Nach deutschem Steuerrecht sei der Sohn nicht als Erbe, sondern als Beschenkter zu sehen. Daher werde Schenkungssteuer fällig und die britische Erbschaftssteuer könne nicht berücksichtigt werden, so das FG Münster.

Steuerliche Optimierungen sollten nach Möglichkeit vom Erblasser zu Lebzeiten getroffen werden. Dabei müssen gerade bei grenzüberschreitenden Erbschaften die unterschiedlichen Gesetzgebungen beachtet werden. Im internationalen Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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ErbschaftssteuerPressemitteilungen
news-3349 Tue, 23 Oct 2018 08:31:11 +0200 Steuernachforderungen: Verfassungsrechtliche Zweifel an der Zinshöhe ab 2014 https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/steuernachforderungen-verfassungsrechtliche-zweifel-an-der-zinshoehe-ab-2014.html Das Finanzgericht Münster hat ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen von jährlich 6 Prozent für Zeiträume ab 2014 geäußert.

Für Steuererstattungen oder Nachforderungen gilt ein Zinssatz von 6 Prozent pro Jahr bzw. 0,5 Prozent pro Monat. Der Bundesfinanzhof hatte schon im April erhebliche Zweifel an der Höhe der Nachforderungszinsen ab dem Jahr 2015 geäußert, da angesichts des herrschenden niedrigen Zinsniveaus die Bemessung der Nachforderungszinsen in Höhe von 6 Prozent p.a. realitätsfern sei und ohne sachliche Rechtfertigung den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verletze (Az.: IX B 21/18), erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Das Finanzgericht Münster geht in seinem Beschluss vom 31. August 2018 noch einen Schritt weiter (Az.: 9 V 2360/18 E). Es zweifelte auch für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. März 2015 ernstlich an, dass die Zinshöhe von 0,5 Prozent pro Monat verfassungsgemäß ist.

Vor dem FG Münster ging es um ein Klageverfahren, das sich über mehrere Jahre hinzog und schließlich zu einer Festsetzung des Aussetzungszinsen in Höhe von mehr als 60.000 Euro führte. Dagegen legten die Steuerpflichtigen Einspruch ein und beantragten die Aussetzung der Vollziehung. Im Hinblick auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom April entsprach das Finanzamt dem Antrag nur für die Zeiträume des Zinslaufs ab dem 1. April 2015. Die Steuerpflichtigen stellten daher gerichtlichen Aussetzungsantrag. Sie vertreten die Auffassung, dass die Zinshöhe von 6 Prozent pro Jahr auch für frühere Zeiträume realitätsfern bemessen sei.

Das FG Münster gab dem Antrag teilweise statt. Nach Auffassung des Gerichts ist er ernstlich zweifelhaft, ob die Zinshöhe von 0,5 Prozent monatlich dem allgemeinen Gleichheitssatz und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entspricht. Denn schon 2014 habe sich die anhaltende Niedrigzinsphase verfestigt. Allerdings setzte das FG Münster für diesen Zeitraum die Vollziehung des Zinsbescheids nicht vollständig aus, sondern nur soweit der Zinssatz die Schwelle von 3 Prozent p.a. bzw.0,25 Prozent pro Monat überstiegen hat. Die vom Finanzgericht zugelassene Beschwerde ist beim BFH anhängig (Az.: VIII B 128/18).

Nach den Beschlüssen des BFH und des FG Münster können Steuerpflichtige ihre Steuerbescheide hinsichtlich der Nachforderungszinsen prüfen und ggf. Widerspruch einlegen.

Weitere Informationen unter: https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/steuerstreit.html

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SteuerstreitPressemitteilungen
news-3348 Mon, 22 Oct 2018 08:31:16 +0200 OLG Stuttgart: Nachvergütungsanspruch im Urheberrecht https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/olg-stuttgart-nachverguetungsanspruch-im-urheberrecht.html Großer unerwarteter Erfolg kann nach dem Urheberrechtsgesetz zu Nachvergütungsansprüchen führen. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. September 2018 (Az.: 4 U 2/18).

Ein Urheber räumt einem anderen ein Nutzungsrecht ein. Stellt sich heraus, dass die vereinbarte Gegenleistung, die der Urheber dafür erhält, in einem auffälligen Missverhältnis zu Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werkes steht, kann der Urheber gemäß § 32a Urheberrechtsgesetz (UrhG) eine weitere angemessene Beteiligung verlangen. Unerheblich ist dabei, ob der Vertragspartner den Erfolg des Werkes vorhersehen konnte oder nicht, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Ein deutscher Kinofilm hatte Anfang der 1980er Jahre einen unerwartet großen Erfolg. In den folgenden Jahren wurde der Film wiederholt im Fernsehen ausgestrahlt. Der Kläger war als Chefkameramann an der Produktion des Films beteiligt. Nach den Feststellungen des 4. Zivilsenats des OLG Stuttgart hatte er dafür umgerechnet rund 104.000 Euro als vereinbarte Vergütung erhalten. Der Kameramann strebte mit seiner Klage nun Nachvergütungsansprüche gemäß § 32a Urheberrechtsgesetz an. Vor dem OLG München hatte er mit einer ähnlichen Klage bereits Erfolg gehabt. In Stuttgart machte er weitere Ansprüche gegen Rundfunkanstalten geltend.

In erster Instanz stellte das Landgericht Stuttgart lediglich einen Nachvergütungsanspruch in Höhe von ca. 77.000 Euro fest. Im Berufungsverfahren sprach das OLG Stuttgart dem Kläger einen wesentlich höheren Anspruch in Höhe von rund 315.000 Euro zu. Das OLG stellte fest, dass dem Kameramann für 41 Ausstrahlungen in den Jahren 2002 bis 2016 eine angemessene weitere Vergütung zusteht. Zwischen der ursprünglich vereinbarten Vergütung und den erzielten Erträgen bestehe ein auffälliges Missverhältnis, so der Senat.

Bei der Bemessung der Vorteile der Rundfunkanstalten orientierte sich das OLG an tariflichen Wiederholungsvergütungssätzen. Die Vorteile nach den Lizenzkosten zu bemessen, hat der Senat für nicht sachgerecht angesehen. Insgesamt betrage der Nachvergütungsanspruch daher rund 315.000 Euro. Die tatsächliche Vergütung des Kameramanns sei durch die Filmnutzung bis zum Stichtag 28. März 2002 abgegolten. Für die zukünftige Nutzung des Films stehe dem Kameramann eine weitere angemessene Beteiligung zu, so das OLG, das die Revision zum BGH zugelassen hat.

Bei rechtlichen Auseinandersetzungen im Urheberrecht sind im IP-Recht erfahrene Rechtsanwälte kompetente Ansprechpartner.

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UrheberrechtPressemitteilungen
news-3347 Fri, 19 Oct 2018 09:14:20 +0200 FG Düsseldorf: Keine Verlustberechnungsbeschränkung bei endgültiger Abwicklungsbesteuerung https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/fg-duesseldorf-keine-verlustberechnungsbeschraenkung-bei-endgueltiger-abwicklungsbesteuerung.html Nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens hat eine Verrechnung von Gewinnen und Verlusten des gesamten Liquidationszeitraumes ohne Berücksichtigung der Verlustverrechnungsbeschränkung zu erfolgen.

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 18. September 2018 entschieden, dass nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens Zwischenveranlagungen aufzuheben sind und eine Verrechnung von Gewinnen und Verlusten des gesamten Liquidationszeitraumes ohne Berücksichtigung der Verlustverrechnungsbeschränkung nach der sog. Mindestbesteuerung zu erfolgen hat (Az.: 6 K 454/15 K). Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung dieser Entscheidung hat das Finanzgericht die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Vor dem FG Düsseldorf ging es um die Klage eines Insolvenzverwalters einer GmbH. Über die Gesellschaft war das Insolvenzverfahren 2003 eröffnet worden. Der Insolvenzverwalter hatte die Schlussbilanz 2015 erstellt und 2017 wurde das Insolvenzverfahren aufgehoben. Das Finanzamt hatte zunächst die Körperschaftssteuer für den Veranlagungszeitraum 2003 bis 2005 festgesetzt und berücksichtigte dabei den Grundabzugsbetrag in Höhe von 1 Million Euro nach der Mindestbesteuerung nur einmal. Für die Folgejahre setzte das Finanzamt die Körperschaftssteuer jährlich fest. Der Insolvenzverwalter beantragte 2018 die Aufhebung der Veranlagungen und den Erlass eines Körperschaftssteuerbescheids für den Abwicklungszeitraum von 2003 bis 2015. Dabei sollte die Steuer ohne die Mindestbesteuerungsregelung berechnet werden. Das Finanzamt lehnte ab.

Das Finanzgericht Düsseldorf entschied jedoch anders. Es kam zu der Überzeugung, dass es sich bei den vorliegenden Veranlagungen nur um vorläufige Zwischenveranlagungen handele. Diese seien am Ende des Abwicklungszeitraums durch einen Bescheid zu ersetzen. Gewinne und Verluste müssten dabei für den gesamten Abwicklungszeitraum berechnet werden. Der Gesetzgeber habe die Bestimmung der Länge der Besteuerungszeiträume im Liquidationsfall zwar der Finanzverwaltung überlassen. Würden die Veranlagungen nun aber als endgültig verstanden, führe dies in der Konsequenz dazu, dass auch die Höhe der entstehenden Steuern im Ermessen der Finanzverwaltung liege. Das sei mit dem Grundsatz der leistungsgerechten Besteuerung unvereinbar, führte das Finanzgericht aus.

Bei einer endgültigen Abwicklungsbesteuerung sei die Mindestbesteuerungsregel verfassungskonform auszulegen. Dabei müsse sie um das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal ergänzt werden, dass die Mindestbesteuerung nur eingreife, wenn sie keine definitive Besteuerung auslöst. Denn durch die Mindestbesteuerung sollen keine Verluste endgültig verloren gehen.

Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können bei Auseinandersetzungen mit den Finanzbehörden beraten.

Weitere Informationen unter: https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/steuerstreit.html

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SteuerstreitPressemitteilungen
news-3346 Thu, 18 Oct 2018 08:57:38 +0200 FG Münster zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von aktivierten Miet- und Pachtzinsen https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/fg-muenster-zur-gewerbesteuerlichen-hinzurechnung-von-aktivierten-miet-und-pachtzinsen.html Miet- oder Pachtzinsen, die als „unfertiges Erzeugnis“ aktiviert sind, sind gewerbesteuerlich nicht hinzuzurechnen. Das hat das Finanzgericht Münster mir Urteil vom 20. Juli 2018 entschieden.

Miet- und Pachtzinsen, einschließlich der Leasingraten, die für die Benutzung von beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens anfallen, werden dem Gewerbeertrag teilweise hinzugerechnet, sofern sie zur Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Wurden die Miet- und Pachtzinsen als „unfertiges Erzeugnis“ aktiviert, müssen sie nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster gewerbesteuerlich nicht hinzugerechnet werden (Az.: 4 K 493/17).

In dem zu Grunde liegenden Fall betrieb die Klägerin ein Bauunternehmen. Sie setzte auf ihren Baustellen bewegliche Wirtschaftsgüter ein, für die sie Miete, Pacht oder Leasingraten zahlte. Das Unternehmen unterhielt Baustellen, die im selben Jahr begonnen und beendet wurden aber auch Baustellen, die frühestens im Folgejahr fertig gestellt wurden. Zum Bilanzstichtag 31.12. nahm das Unternehmen daher eine Aktivierung als unfertiges Erzeugnis mit den Herstellungskosten vor und bezog die Mietzahlungen anteilig ein. Es nahm keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung vor.

Nach einer Betriebsprüfung rechnete das Finanzamt allerdings sämtliche Mietzinsen dem Gewerbeertrag hinzu, da es auf die Aktivierung als unfertige Erzeugnisse nicht ankomme. Dagegen legte das Unternehmen Einspruch ein. Denn in der Gesamtschau von Aufwandsverbuchung und erfolgswirksamer Aktivierung der Mietzinsen fehle es an der von § 8 GewStG geforderten Gewinnabsetzung. Danach werde die Hinzurechnung nur verlangt, wenn die Beträge bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind.

Letztlich musste das Finanzgericht Münster entscheiden. Es gab der Klage des Bauunternehmens statt. Es müssten nur Beträge hinzugerechnet werden, die bei der Gewinnermittlung abgesetzt wurden. Bei der Aktivierung als unfertiges Erzeugnis liege keine Gewinnabsetzung vor. Auf eine etwaig abweichende unterjährige buchhalterische Behandlung komme es wegen der Aktivierung zum Bilanzstichtag nicht an. Auch ein späterer Buchwertabgang führe nicht zu einer Hinzurechnung, da dieser kein Entgelt für die Überlassung von Miet-, Pacht- oder Leasinggegenständen darstelle, so das Finanzgericht, das die Revision zugelassen hat.

Im Steuerstreit mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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SteuerstreitPressemitteilungen
news-3345 Wed, 17 Oct 2018 12:26:13 +0200 Irreführende Werbung - Verbraucher muss Preisklarheit haben https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/irrefuehrende-werbung-verbraucher-muss-preisklarheit-haben.html Wer mit unrealistisch niedrigen Abschlagsbeträgen wirbt, handelt unlauter und für den Verbraucher irreführend. Diese Art der Werbung stellt einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar.

Kunden werden vielfach mit günstigen Tarifen beworben. Die lassen sich über Vergleichsportale im Internet finden, teilweise werden Verbraucher aber auch direkt angerufen. Falsche oder irreführende Angaben zu den Kosten für die Verbraucher dürfen dabei nicht gemacht werden. Es gelten die Grundsätze der Preiswahrheit und Preisklarheit für den Verbraucher, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Dass der Verbraucher Klarheit über den tatsächlichen Preis haben muss, zeigt auch ein Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 29. Juni 2018 (Az.: 6 U 184/17). In dem zu Grunde liegenden Fall war ein Stromanbieter auf Kundenfang. Er war von einem Mitbewerber auf Unterlassung verklagt worden, weil er Verbraucher anrufen ließ, um sie abzuwerben. Dabei wurde den potenziellen Kunden telefonisch ein günstiger erscheinender monatlicher Abschlag genannt als später in der Auftragsrechnung aufgeführt wurde.

Der beklagte Stromanbieter sah darin keine Irreführung der Verbraucher. Er argumentierte, für den Kunden sei nicht die Höhe des Abschlags entscheidend, sondern die tatsächlichen Gesamtkosten, die ein mündiger Verbraucher anhand des Grund- und des Arbeitspreises ermitteln könne.

Das Landgericht Aurich zog dieser Argumentation bereits den Stecker und hatte den Stromanbieter zur Unterlassung derartiger Werbeanrufe verurteilt. Das OLG Oldenburg bestätigte das erstinstanzliche Urteil. Es stellte klar, dass die Grundsätze der Preiswahrheit und Preisklarheit gelten. Die Erwartung eines Verbrauchers, dass der Abschlag tatsächlich dem – anhand seines bisherigen Verbrauchs geschätzten – monatlichen Verbrauch entspreche, sei naheliegend und berechtigt, wenn nicht etwas anderes vereinbart werde, so das OLG. Der Verbraucher dürfe aus der Höhe der Abschlagzahlung grundsätzlich auf die Höhe des endgültigen Preises schließen. Die Nennung eines unrealistisch niedrigen Abschlags im Werbetelefonat stelle eine irreführende, unlautere Handlung dar und verstoße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), entschied das OLG.

Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht wie beispielsweise irreführende Werbung können sanktioniert werden und Abmahnungen oder Unterlassungsklagen nach sich ziehen. Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können bei der Durchsetzung und Abwehr von Forderungen beraten.

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WettbewerbsrechtPressemitteilungen
news-3343 Tue, 16 Oct 2018 09:24:16 +0200 GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung mit der steuerlichen Absetzbarkeit von Verlusten aus Aktienverkäufen https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/grp-rainer-rechtsanwaelte-erfahrung-mit-der-steuerlichen-absetzbarkeit-von-verlusten-aus-aktienverkae.html Verluste bei der Veräußerung von Aktien können unabhängig vom Verkaufspreis und den anfallenden Transaktionskosten steuerlich berücksichtigt werden. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Viele Anleger haben die Erfahrung gemacht, dass der Kurs ihrer Aktien drastisch sinkt oder die Papiere wertlos werden. Werden die Aktien mit Verlust verkauft, gestaltet sich die steuerliche Berücksichtigung der Verluste oft als schwierig. Das liegt unter anderem an der Auffassung des Bundesfinanzministeriums, dass keine Veräußerung vorliegt, wenn der Verkaufspreis der Aktien nicht die tatsächlichen Transaktionskosten übersteigt. Der Bundesfinanzhof hat sich mit aktuellem Urteil klar gegen diese Auffassung gestellt und damit die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus Aktienverkäufen deutlich erleichtert, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

In dem Streitfall hatte der Kläger in den Jahren 2009 und 2010 Aktien zum Preis von 5.760 Euro erworben und sie 2013 zu einem Gesamtpreis von 14 Euro wieder verkauft. Die Bank behielt die Transaktionskosten in dieser Höhe ein. In seiner Einkommensteuererklärung wollte der Kläger entsprechend einen Verlust in Höhe von 5.760 Euro geltend machen. Das Finanzamt spielte allerdings nicht mit. Der Bundesfinanzhof sah dies jedoch komplett anders.

Mit Urteil vom 12. Juni 2018 führte der BFH aus, dass eine Veräußerung weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Transaktionskosten abhängig gemacht werden könnte. Zudem stehe es einem Anleger frei, über den Zeitpunkt des Verkaufs zu entscheiden. Der Verkauf der Aktien in dem Streitjahr sei keineswegs missbräuchlich erfolgt (Az.: VIII R 32/16).

Jede entgeltliche Übertragung wirtschaftlichen Eigentums an einen Dritten stelle eine Veräußerung dar, bestätigte der BFH die erstinstanzliche Entscheidung. Es sei legitim, wenn der Anleger für den Verkauf der Aktien ein Jahr wählt, das ihm eine möglichst hohe Steuerersparnis bringt. Darin sei kein Missbrauch zu sehen. Missbrauch liege erst dann vor, wenn versucht wird, steuerliche Regelungen zu umgehen, so der BFH, der damit eine wichtige Frage zur Abgeltungssteuer geklärt hat.

Bei rechtlichen Auseinandersetzungen mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

Weitere Informationen unter: https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/steuerstreit.html

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SteuerstreitPressemitteilungen
news-3341 Mon, 15 Oct 2018 08:21:45 +0200 BFH: Keine Einkommensteuer beim Verkauf einer Zweitwohnung https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/bfh-keine-einkommensteuer-beim-verkauf-einer-zweitwohnung.html Zweitwohnungen oder Ferienwohnungen können ggf. steuerfrei verkauft werden, wenn der Steuerpflichtige sie selbst genutzt hat. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az.: IX R 37/16).

Liegen zwischen Anschaffung und Verkauf einer Immobilie nicht mehr als zehn Jahre unterliegt der Veräußerungsgewinn der Einkommensteuer. Das gilt jedoch nicht, wenn die Immobilie in diesem Zeitraum ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Veräußerung und den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 27. Juni 2017 klargestellt, dass die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken auch dann vorliegt, wenn der Eigentümer die Immobilie nur zeitweilig selbst bewohnt, sofern sie ihm auch in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht. Darunter können auch Zweitwohnungen, nicht zur Vermietung bestimmte Ferienwohnungen oder Wohnungen, die im Rahmen der doppelten Haushaltsführung genutzt werden, fallen.

In dem Streitfall hatte die Steuerpflichtige eine Immobilie erworben und zunächst vermietet. Nach der Beendigung des Mietverhältnisses im November 2004 nutzte die Frau die Immobilie bis September 2006 selbst für Ferienaufenthalte, ehe sie sie mit Veräußerungsgewinn verkaufte. Das Finanzamt unterwarf den Veräußerungsgewinn der Einkommensteuer. Die Frau habe die Wohnung nur für Ferienaufenthalte benutzt. Darin sei keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken zu sehen, urteilte das Finanzgericht Köln.

Der Bundesfinanzhof sah die Sache anders und hob das erstinstanzliche Urteil auf. Die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken setze lediglich voraus, dass die Immobilie vom Steuerpflichtigen bewohnt wird. Ein Gebäude werde daher auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn der Steuerpflichtige es nur zeitweilig bewohnt, es ihm aber in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht. Dies setze weder eine Nutzung als Hauptwohnung voraus noch müsse sich dort der persönliche Lebensmittelpunkt befinden. Im Veräußerungsjahr und im zweiten Jahr vor der Veräußerung müsse die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken außerdem nicht während des gesamten Kalenderjahrs vorgelegen haben. Es genüge ein zusammenhängender Zeitraum der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken, der sich über drei Kalenderjahre erstreckt, ohne sie - mit Ausnahme des mittleren Kalenderjahrs - voll auszufüllen, so der BFH.

Im Steuerstreit mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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SteuerstreitPressemitteilungen
news-3339 Fri, 12 Oct 2018 06:50:01 +0200 Selbstanzeige - Letzte Ausfahrt in die Steuerlegalität https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/selbstanzeige-letzte-ausfahrt-in-die-steuerlegalitaet.html Wer noch Schwarzgeld auf Auslandskonten deponiert hat, muss mit der Entdeckung rechnen. Einen Ausweg kann nach wie vor die strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung bieten.

Die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung ist in den vergangenen drei Jahren kontinuierlich gesunken. Viele Steuersünder haben die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige genutzt, um gegenüber dem Finanzamt reinen Tisch zu machen. Nach wie vor gibt es aber immer noch Steuersünder, die ihre unversteuerten Einkünfte gegenüber den Finanzbehörden nicht offen gelegt haben. Experten schätzen, dass deutsche Bürger immer noch rund 200 Milliarden Euro Schwarzgeld auf Konten oder Depots im Ausland „geparkt“ haben. Bei der Entdeckung der Steuerhinterziehung drohen den Betroffenen hohe Geldstrafen oder Freiheitsstrafen. Allerdings besteht immer noch die Möglichkeit, rechtzeitig eine strafbefreiende Selbstanzeige abzugeben, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Die Luft ist für Steuersünder in den vergangenen Jahren immer dünner geworden und die Gefahr der Entdeckung der Steuerhinterziehung im gleichen Maß gewachsen. Diese Gefahr ist durch den automatischen Austausch von Finanzdaten (AIA), an dem sich 102 Staaten beteiligen, noch einmal deutlich gestiegen. Auch ehemalige Steueroasen wie Österreich beteiligen sich an dem Informationsaustausch und bieten keinen Schutz mehr für unversteuerte Einkünfte. Dementsprechend sollten Steuersünder reagieren und eine Selbstanzeige stellen bevor die Tat als entdeckt gilt.

Die Selbstanzeige muss nicht nur rechtzeitig gestellt werden, sondern auch vollständig sein. Durch die Angaben muss das Finanzamt in die Lage versetzt werden, die betroffenen Zeiträume korrekt veranlagen zu können. Aufgrund der Komplexität jedes Einzelfalls lässt sich eine wirksame Selbstanzeige nicht mit vorgefertigten Musterformularen oder im Alleingang erstellen. Damit ist der Laie regelmäßig überfordert und schon kleine Fehler können dazu führen, dass die Selbstanzeige nicht mehr strafbefreiend wirkt. Sie kann dann nur noch ähnlich wie ein Geständnis strafmildernd wirken.

Damit das nicht passiert, sollten im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte bei einer Selbstanzeige hinzugezogen werden. Sie können jeden Fall individuell beurteilen und wissen, welche Angaben die Selbstanzeige enthalten muss, damit sie strafbefreiend wirken kann.

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SelbstanzeigePressemitteilungen
news-3337 Thu, 11 Oct 2018 06:46:25 +0200 Verstöße gegen die DSGVO können als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/verstoesse-gegen-die-dsgvo-koennen-als-wettbewerbsverstoss-abgemahnt-werden.html Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung – DSGVO – können als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden. Das hat das Landgericht Würzburg mit Beschluss vom 13. September 2018 entschieden.

Die neue europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist am 25. Mai 2018 in Kraft treten und soll vor allem den Schutz personenbezogener Daten verbessern. Gleichzeitig stellte die DSGVO viele Unternehmen bezüglich des Datenschutzes vor neue Herausforderungen. Die deshalb vielfach befürchtete Abmahnwelle ist bislang allerdings ausgeblieben. Das könnte sich nach dem aktuellen Beschluss des Landgerichts Würzburg allerdings ändern (11 O 174/18 UWG). Das Gericht entschied, dass ein Verstoß gegen die DSGVO als Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gesehen werden kann und damit gegen das Wettbewerbsrecht verstößt.

Weil Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht es den Mitbewerbern erlauben, gegen diese Verstöße beispielsweise mit Abmahnungen, Unterlassungsklagen oder Schadensersatzforderungen vorzugehen, ist diese Entscheidung von weitreichender Bedeutung, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

In dem zu Grunde liegenden Fall erfüllte die Webseite einer Rechtsanwältin nicht die Anforderungen der DSGVO. Die Webseite bot die Möglichkeit, über ein Kontaktformular Daten zu erheben. Dennoch fehlte die nötige Verschlüsselung der Homepage. Zudem fielen die nur sieben Zeilen umfassenden Datenschutzhinweise im Impressum reichlich dünn aus. In der Datenschutzerklärung fehlten z.B. Angaben zu den Verantwortlichen, zur Erhebung, Verwendung und Speicherung personenbezogener Daten, zur Verwendung von Cookies und vor allem auch zu den Rechten der Webseiten-Besucher wie dem Widerspruchsrecht. Auch unter dem Hinweis auf die Rechtsprechung des OLG Hamburg und des OLG Köln wertete das LG Würzburg die Verstöße gegen die DSGVO als Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht, so dass auch ein Wettbewerber legitimiert gewesen war, seine Ansprüche geltend zu machen.

Unternehmen und Gewerbetreibende sollten die Anforderungen der DSGVO ernst nehmen, da es bei Verstößen zu hohen Schadensersatzforderungen kommen kann. Dies stellt auch erhöhte Anforderungen an die Datenschutz-Compliance im eigenen Unternehmen. Bei Abmahnungen oder Forderungen wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung können im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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WettbewerbsrechtPressemitteilungen
news-3335 Wed, 10 Oct 2018 07:59:30 +0200 BAG: Arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln müssen Mindestlohn ausnehmen https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/bag-arbeitsvertragliche-ausschlussklauseln-muessen-mindestlohn-ausnehmen.html Arbeitgeber müssen aufpassen: Der Mindestlohn muss bei Ausschlussklauseln ausdrücklich ausgenommen werden. Ansonsten ist die Klausel nach einer Entscheidung des BAG insgesamt unwirksam.

In vielen Arbeitsverträgen sind Ausschlussklauseln vorformuliert. Diese Klauseln sehen vor, dass gegenseitige Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden. Mit Urteil vom 18. September 2018 hat das Bundesarbeitsgericht nun entschieden, dass derartige vom Arbeitgeber vorformulierte Klauseln, die die Ansprüche auf den Mindestlohn nicht ausdrücklich ausschließen, insgesamt unwirksam sind. Das gilt zumindest für Arbeitsverträge, die nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurden (Az.: 9 AZR 162/18). Das Urteil hat weitreichende Bedeutung für eine Vielzahl von Arbeitsverträgen mit Ausschlussklauseln. Um böse Überraschungen zu vermeiden, sollte geprüft werden, ob die Ausschlussklauseln wirksam vereinbart worden sind, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Ansprüche der Arbeitnehmer auf den Mindestlohn dürfen vom Arbeitgeber nicht unterschritten werden. Das BAG hat nun klargestellt, dass auch in Ausschlussklauseln eindeutig geregelt sein muss, dass Ansprüche auf den Mindestlohn von dieser Vereinbarung nicht erfasst sind.

In dem zu Grunde liegenden Fall war der Kläger bei dem Arbeitgeber als Fußbodenleger beschäftigt. In seinem Arbeitsvertrag vom 1. September 2015 war u.a. geregelt, dass alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit geltend gemacht werden. Nach der Kündigung durch den Arbeitgeber und einem arbeitsgerichtlichen Vergleich endete das Arbeitsverhältnis zum 15. September 2016. Die abschließende Abrechnung des Arbeitgebers vom Oktober 2016 wies keine Abgeltung der Urlaubstage aus. Diesen Anspruch machte der Kläger erst nach Ablauf der dreimonatigen Frist im Januar 2017 geltend.

Auch wenn die Frist zur Geltendmachung der Ansprüche nach der Ausschlussklausel schon abgelaufen war, habe der Kläger Anspruch auf die Abgeltung der ausstehenden 19 Urlaubstage in Höhe von knapp 1700 Euro. Da die Klausel die Ansprüche aus dem gesetzlichen Mindestlohn nicht ausdrücklich ausgenommen habe, sei sie insgesamt unwirksam und könne nicht für andere Ansprüche aufrechterhalten werden, so das BAG.

Arbeitgeber können sich im Hinblick auf die rechtssichere Gestaltung von Arbeitsverträgen an im Arbeitsrecht erfahrene Rechtsanwälte wenden.

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ArbeitsrechtPressemitteilungen
news-3333 Tue, 09 Oct 2018 09:13:30 +0200 Genesis Mining kündigt unrentable Verträge https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/genesis-mining-kuendigt-unrentable-vertraege.html Der Kurs des Bitcoin ist stark gefallen. Das setzt auch Mining-Unternehmen wie Genesis Mining unter Druck. Das Unternehmen will Verträge mit Kunden kündigen oder upgraden.

Der Bitcoin und andere Kryptowährungen legten im vergangenen Jahr einen Höhenflug hin. Von diesem Boom wollten viele profitieren. Allerdings ist das Mining von Kryptowährungen energieintensiv und erfordert hohe Rechenleistungen. Für Einzelpersonen wurde es daher schwierig, das Mining profitabel zu betreiben. Sie wandten sich an Mining-Gesellschaften wie Genesis Mining und mieteten die Rechenleistungen. Mit dem Absturz des Bitcoin-Kurses verschärfen sich auch die Probleme, Mining profitabel zu betreiben. Genesis Mining kündigte seinen Investoren deshalb im August an, unbefristete Verträge zu kündigen. Alternativ wird ein Upgrade auf einen anderen Vertrag mit einer fünfjährigen Laufzeit angeboten, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Genesis Mining wurde 2013 in Deutschland gegründet und entwickelte sich im Laufe weniger Jahre zu einer der führenden Cloud-Mining-Firmen. Die Rechenleistung verlegte Genesis Mining aufgrund der günstigeren Strompreise und der einfacheren Kühlung der Rechner u.a. nach Island. Das Unternehmen bietet seine Kunden die Infrastruktur zum Mining von Kryptowährungen in verschiedenen Paketen an. Der Abwärtstrend des Bitcoin und der Anstieg der Mining Difficulty bereiten aber nun Probleme, das Mining profitabel zu betreiben. Dies führt dazu, dass bei einigen Verträgen die Wartungskosten höher ausfallen als die erwirtschafteten Erträge. Diese unbefristeten Verträge kündigt Genesis Mining nun innerhalb einer 60-Tages-Frist. Den Kunden wird alternativ angeboten, ihre Verträge zu wandeln. Bei den neuen Verträgen reduziert sich der Preis pro 1 TH/s von 285 US-Dollar auf 180 US-Dollar. Allerdings haben die Verträge eine fünfjährige Laufzeit.

Die fünfjährige Laufzeit könnte jedoch zum Problem werden. Denn die Entwicklung von Kryptowährungen, Mining und gesetzlichen Regulierungen lässt sich nicht voraussagen. Das belegen die erheblichen Kursschwankungen, die der Bitcoin in den vergangenen Monaten erlebt hat, mehr als deutlich. Zudem dürfte das Schürfen nach Kryptowährungen immer komplexer werden und höhere Rechenleistungen erfordern. Das kann das Mining nicht nur unprofitabel werden lassen, sondern auch zu hohen finanziellen Verlusten führen. Verunsicherte Kunden von Genesis Mining und anderen Mining-Unternehmen können sich an erfahrene Rechtsanwälte wenden.

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KapitalmarktrechtPressemitteilungen
news-3332 Tue, 09 Oct 2018 09:09:21 +0200 OLG Düsseldorf verhängt Bußgeld im sog. Wurstkartell https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/olg-duesseldorf-verhaengt-bussgeld-im-sog-wurstkartell.html In einem weiteren Bußgeldverfahren zum sog. Wurstkartell hat der 6. Kartellsenat des OLG Düsseldorf ein Bußgeld in Höhe von 6,5 Millionen Euro gegen einen Wursthersteller verhängt.

Wegen illegaler Preisabsprachen hatte das Bundeskartellamt bereits 2014 Geldbußen in Höhe von ca. 338 Millionen Euro gegen 22 Wursthersteller und 33 verantwortlich handelnde Personen verhängt. Aufgrund einer bis vor kurzem noch bestehenden Regelungslücke führten interne Umstrukturierungen bei diversen Unternehmen dazu, dass verschiedene Verfahren eingestellt und Bußgelder in Höhe von ca. 238 Millionen Euro nicht gezahlt werden mussten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat nun mit Urteil vom 2. Oktober 2018 das letzte Bußgeldverfahren gegen einen Wursthersteller abgeschlossen (Az.: V-6 Kart 6/17). Allerdings sind gegen mehrere leitende Personen der Unternehmen noch Verfahren anhängig.

Der 6. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat entschieden, dass das Unternehmen vorsätzlich gegen das Kartellrecht und gegen das Verbot wettbewerbswidriger Vereinbarungen verstoßen hat, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Gegen den Wursthersteller verhängte der Senat ein Bußgeld in Höhe von 6,5 Millionen Euro und gegen den persönlich haftenden Gesellschafter ein Bußgeld in Höhe von 350.000 Euro.

Zur Begründung führte der Senat aus, dass der Gesellschafter, der damals auch Geschäftsführer der Komplementär-GmbH gewesen war, sich zwischen 1997 und 2009 an einem auf Dauer angelegten Kartell mit 20 Wurstherstellern beteiligt habe. Ziel der Kartellanten sei gewesen, bei Rohstoffpreiserhöhungen von Schweine- und Geflügelfleisch gegenüber den großen Lebensmittelhandelsketten möglichst einheitlich und zeitgleich Abgabepreiserhöhungen für ihre Produkte zu fordern. Die Absprachen betrafen u.a. den Zeitpunkt der Erhöhung, den Betrag der Erhöhung bzw. die Bandbreite der Erhöhung für bestimmte Produktgruppen. Die durch die Rohstoffpreiserhöhung entstandenen Mehrkosten sollten auf diese Weise an den Einzelhandel weitergegeben werden, was sonst nicht in diesem Maß möglich gewesen wäre. Wegen dieser wettbewerbswidrigen Preisabsprachen sprach das OLG Düsseldorf die Bußgelder aus. Die Revision zum Bundesgerichtshof ist möglich.

Verstöße gegen das Kartellrecht oder Wettbewerbsrecht können harte Sanktionen zur Folge haben. Erfahrene Rechtsanwälte können Unternehmen beraten und bei Verstößen gegen das Kartellrecht bzw. Wettbewerbsrecht Forderungen durchsetzen oder abwehren.

Weitere Informationen unter: https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kartellrecht.html

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KartellrechtPressemitteilungen
news-3329 Fri, 05 Oct 2018 08:35:00 +0200 BFH: Gehaltsumwandlung muss erst bei Auszahlung versteuert werden https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/bfh-gehaltsumwandlung-muss-erst-bei-auszahlung-versteuert-werden.html Wird ein Teil des Arbeitslohns zunächst auf ein Wertguthabenkonto eingezahlt, muss dieser erst versteuert werden, wenn er im Alter ausgezahlt wird. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Eine Möglichkeit den vorzeitigen Ruhestand zu finanzieren ist, einen Teil des Arbeitslohns vom Arbeitgeber auf ein Wertguthabenkonto einzahlen zu lassen. Diese Gutschriften müssen erst dann versteuert werden, wenn sie tatsächlich ausgezahlt werden. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22. Februar 2018 gilt das auch für Fremd-Geschäftsführer einer GmbH (Az.: VIR 17/16), erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Der BFH stellte klar, dass Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn sind und daher auch erst in der Auszahlungsphase zu versteuern sind. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung gelte dies auch für Fremd-Geschäftsführer einer GmbH, betonten die Münchener Richter.

In dem zu Grunde liegenden Fall war der Geschäftsführer nicht an der GmbH beteiligt. Mit seinem Arbeitgeber hatte er eine Wertguthabenvereinbarung zur Finanzierung seines vorzeitigen Ruhestands geschlossen. Dabei verzichtete der Geschäftsführer auf die Auszahlung laufender Bezüge in Höhe von 6000 Euro monatlich. Das Wertguthaben sollte ihm erst in der späteren Freistellungsphase ausgezahlt werden. Lohnsteuer wurde für diesen Teil des Gehalts nicht abgeführt. Diese wurde vom zuständigen Finanzamt aber nachgefordert.

Zu Unrecht, entschied des Bundesfinanzhof und bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz. Nur zugeflossener Arbeitslohn unterliegt der Einkommensteuer und dem Lohnsteuerabzug, so der BFH. Der Geschäftsführer habe in Höhe der Gutschriften auf dem Wertguthabenkonto keine Auszahlungen erhalten und habe durch die Wertguthabenvereinbarung über die Gutschriften auch nicht verfügen können. Die Wertguthabenvereinbarung sei auch keine Vorausverfügung des Geschäftsführers über seinen Arbeitslohn, die den Zufluss im Zeitpunkt der Gutschriften bewirkt hätte. Vielmehr habe er auf einen Teil seines Barlohns zugunsten einer Zahlung in der Freistellungsphase verzichtet.

Die Gutschriften müssten erst bei Auszahlung versteuert werden. Dies gelte für Fremd-Geschäftsführer genauso wie für andere Arbeitnehmer. Die bloße Organstellung sei für den Zufluss von Arbeitslohn ohne Bedeutung. Lediglich bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern könne es Ausnahmen geben, so der BFH.

Im Streit mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

Weitere Informationen unter: https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/steuerstreit.html

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