Pressemitteilungen - Rechtsanwälte Steuerberater GRP Rainer - Köln Berlin Bonn Düsseldorf Frankfurt Hamburg München Stuttgart https://www.grprainer.com/ Pressemitteilungen der Rechtsanwälte Steuerberater GRP Rainer LLP, einer wirtschaftsrechtlich ausgerichteten Sozietät mit Standorten in Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart. de GRP-Rainer Tue, 22 May 2018 19:16:09 +0200 Tue, 22 May 2018 19:16:09 +0200 TYPO3 news-3190 Mon, 21 May 2018 06:36:49 +0200 BGH: Bier darf nicht als „bekömmlich“ beworben werden https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/bgh-bier-darf-nicht-als-bekoemmlich-beworben-werden.html Bier darf nicht als „bekömmlich“ beworben werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 17. Mai 2018 entschieden (Az.: I ZR 252/16). Die Angabe verstoße gegen die Health Claims Verordnung.

Nach der Health Claims Verordnung dürfen Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent keine gesundheitsbezogenen Angaben tragen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

In dem Streit vor dem BGH ging es um die Werbung einer Brauerei, die verschiedene Biersorten mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent als „bekömmlich“ beworben hatte. Ein Verbraucherschutzverband hatte diese Werbeaussage für unzulässig gehalten und geklagt. Die Klage hatte auch in letzter Instanz Erfolg.

Der BGH entschied, dass bei alkoholischen Getränken mit mehr als 1,2 Volumenprozent gesundheitsbezogene Angaben nicht nur in der Etikettierung, sondern auch in der Werbung verboten sind. Eine Angabe sei nicht nur dann gesundheitsbezogen, wenn sie eine Verbesserung des Gesundheitszustands verspreche, sondern schon dann, wenn sie suggeriere, dass der Verzehr des Lebensmittels keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit habe, die in anderen Fällen mit dem Verzehr dieses Lebensmittels verbunden sein könnten. Der Verbraucher fasse den Begriff „bekömmlich“ als „gesund“, „zuträglich“ und „leicht verdaulich“ auf. So entstehe der Eindruck, dass auch der dauerhafte Konsum dieses Lebensmittels gut vertragen werde. Der Werbung lasse sich nicht entnehmen, dass sich die Angabe „bekömmlich“ nur auf den Geschmack beziehe, so der BGH.

Damit folgt der BGH der Rechtsprechung des EuGH, der bereits 2012 entschieden hatte, dass mehrdeutige Aussagen bei alkoholischen Getränken unzulässig sind. Der Europäische Gerichtshof untersagte Winzern ihren Wein mit der Angabe „bekömmlich“ wegen seines geringen Säuregehalts zu bewerben. 2011 hatte der BGH hingegen die Angabe „bekömmlich“ bei einem Kräuterlikör noch für zulässig gehalten.

Nach dem aktuellen Urteil des BGH werden sich Brauereien aber auch andere Lebensmittel-Hersteller bei ihrer Werbung umstellen müssen. Bei Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben kann es schnell zu Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht kommen. Abmahnungen, Schadensersatzforderungen oder Unterlassungsklagen können die Folge sein. Im Wettbewerbsrecht kompetente Rechtsanwälte unterstützen Unternehmen bei der Abwehr oder auch Durchsetzung von Forderungen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht.

Weitere Informationen unter: https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html

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WettbewerbsrechtPressemitteilungen
news-3189 Fri, 18 May 2018 09:51:13 +0200 Endgültiger Ausfall eines Gesellschafterdarlehens kann steuerloch als Verlust berücksichtigt werden https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/endgueltiger-ausfall-eines-gesellschafterdarlehens-kann-steuerloch-als-verlust-beruecksichtigt-werden.html Nach einem Urteil des FG Münster vom 12.03.2018 kann der Verzicht auf eine Darlehensforderung aus einem Gesellschafterdarlehen steuerlich als Verlust berücksichtigt werden (Az.: 2 K 3127/15 E).

Der Verzicht führt zu einem endgültigen Ausfall der Kapitalforderung. Das Finanzgericht Münster stellte mit aktuellem Urteil klar, dass der durch den Verzicht ausgelöste Verlust auch steuerlich berücksichtigt werden muss, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

In dem Steuerstreit vor dem Finanzgericht Münster ging es um die Klage eines Gesellschafters einer 2002 gegründeten GmbH. Die GmbH schloss, vertreten durch den Kläger, mit einer Bank einen Darlehensvertrag über 300.000 Euro ab. Besichert wurde das Darlehen mit einer Verpfändung des Festgeldkontos des Klägers, Grundschulden des Klägers sowie den Bürgschaften zweier Gesellschafter über insgesamt 75.000 Euro. Um das Bankdarlehen abzulösen, stellte der Kläger der GmbH im Jahr 2007 ein Darlehen zur Verfügung und erklärte den Rangrücktritt gegenüber den Ansprüchen aller anderen Gläubiger.

Im Jahr 2011 verzichteten alle Gesellschafter auf die der GmbH gegebenen Darlehen. Der Kläger veräußerte anschließend seinen Gesellschaftsanteil zu einem Kaufpreis von 30.000 Euro. In der Einkommenssteuer machte er einen Verlust aus der GmbH-Beteiligung von insgesamt ca. 178.000 Euro geltend, der sich aus dem Verlust der Veräußerung des Stammkapitals und des Gesellschafterdarlehens (Ansatz jeweils 60 %) ergab. Das Finanzamt erkannte lediglich einen Verlust in Höhe vom 27.000 Euro aus der Veräußerung des Stammkapitals an.

Das FG Münster entschied, dass der Darlehensverlust bei den Einkünften auf Kapitalvermögen hätte berücksichtigt werden müssen. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs führe auch der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung zu einem Verlust und sei steuerlich zu erfassen. Dass auch der Fall der Rückzahlung ausdrücklich der Veräußerung gleichgestellt sei, mache deutlich, dass ein Rechtsträgerwechsel nicht erforderlich ist, sondern es entscheidend auf die endgültige ausbleibende Rückzahlung ankomme. Da auch die Übertragung wertloser Wirtschaftsgüter ohne Gegenleistung zu einem Veräußerungsverlust führe, sei es geboten, dem den Ausfall einer Rückzahlung gleichzustellen, so das FG Münster.

Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können im Steuerstreit mit den Finanzbehörden beraten.

Weitere Informationen unter:

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/steuerstreit.html

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SteuerstreitPressemitteilungen
news-3188 Fri, 18 May 2018 09:40:45 +0200 Datenschutzgrundverordnung – DSGVO – muss bis 25. Mai 2018 umgesetzt sein https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/datenschutzgrundverordnung-dsgvo-muss-bis-25-mai-2018-umgesetzt-sein.html Unternehmen müssen den 25. Mai 2018 im Auge behalten. An diesem Tag tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung – kurz DSGVO – offiziell in Kraft.

Nach einer zweijährigen Übergangsphase tritt die DSGVO am 25. Mai 2018 verbindlich in Kraft und löst eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 1995 ab. Durch die DSGVO soll der Datenschutz innerhalb Europas auf ein einheitliches Niveau gebracht und Verbraucher im digitalen Zeitalter besser geschützt werden. Die DSGVO wird gegenüber dem nationalen Recht vorrangig behandelt. Dennoch lässt die europäische Verordnung viele Details offen und lässt nationalen Regelungen einen gewissen Spielraum, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Von der DSGVO sind grundsätzlich alle Unternehmen innerhalb der EU betroffen, die personenbezogene Daten erfassen, speichern und verarbeiten. Das gilt nicht nur für Kundendaten, sondern auch für Daten der eigenen Mitarbeiter. Die Unternehmen treffen nun umfangreiche Informations- und Dokumentationspflichten. Je sensibler die erfassten Daten sind, umso strenger sind die Datenschutzregeln.

Für Unternehmen bedeutet die Umsetzung der DSGVO erhöhte Anforderungen an die Datenschutz-Compliance. Zumal Verstöße gegen die Verordnung rigoros geahndet werden können. Geldbußen von bis zu 20 Millionen Euro oder von bis zu 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes können verhängt werden. Außerdem können Verstöße gegen die DSGVO auch als Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht geahndet werden.

Unternehmen müssen darüber aufklären, welche personenbezogenen Daten zu welchem Zweck erhoben werden. Unter personenbezogenen Daten sind Informationen zu Name und Anschrift, Kontaktdaten, Geburtsdatum, IP-Adressen, etc. zu verstehen. Kurz: Sämtliche Informationen, die geeignet sind eine Person zu identifizieren. Diese Daten dürfen nicht ohne Einwilligung erhoben werden und müssen in einer transparenten und nachvollziehbaren Weise zweckgebunden verarbeitet werden. Zudem haben die Betroffenen das „Recht auf Vergessen“, d.h. die Daten müssen gelöscht werden, wenn der Zweck erreicht ist. Um den Schutz der Daten zu gewährleisten, müssen entsprechende technische Vorkehrungen getroffen werden.

Die DSGVO bringt komplexe Änderungen im Datenschutzrecht mit, auf die sich Unternehmen und Arbeitgeber einstellen müssen. Bei Verstößen gegen die DSGVO muss zudem mit Abmahnungen gerechnet werden. Um dies zu vermeiden, ist eine kompetente juristische Beratung oder auch die Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten erforderlich.

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PressemitteilungenDatenschutz
news-3186 Thu, 17 May 2018 07:15:18 +0200 GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung mit Geschäftsführerhaftung bei Wettbewerbsverstößen https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/grp-rainer-rechtsanwaelte-erfahrung-mit-geschaeftsfuehrerhaftung-bei-wettbewerbsverstoessen.html Rechtsverletzungen eines Unternehmens fallen auch auf den Geschäftsführer zurück. Bei Wettbewerbsverstößen ist seine persönliche Haftung gegenüber Dritten allerdings stark eingeschränkt.

Gerade im Bereich des Markenrechts oder Wettbewerbsrechts kommt es immer wieder zu Rechtsverletzungen. Die Erfahrung zeigt, dass dann auch häufig der Geschäftsführer der rechtswidrig handelnden Gesellschaft in Anspruch genommen wird, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Allerdings ist die persönliche Haftung des Geschäftsführers bei Wettbewerbsverstößen gegenüber Dritten inzwischen stark eingeschränkt.

Der Bundesgerichtshof hat die Geschäftsführerhaftung schon im Jahr 2014 erheblich entschärft (Az.: I ZR 242/12). Kam die Geschäftsführerhaftung bis dahin schon dann in Betracht, wenn der Geschäftsführer von den Wettbewerbsverstößen durch Mitarbeiter wusste und nichts unternommen hat um sie zu verhindern, hat sich der BGH von dieser Rechtsprechung verabschiedet. Die Karlsruher Richter erklärten, dass sich allein aus der Organstellung des Geschäftsführers und seiner allgemeinen Verantwortlichkeit für das Unternehmen keine Verpflichtung des Geschäftsführers ableiten lasse, Wettbewerbsverstöße gegenüber außenstehenden Dritten zu verhindern. Die bloße Kenntnis und ausbleibende Unterbindung des Wettbewerbsverstoßes reiche für die Haftung des Geschäftsführers nicht aus.

Die Geschäftsführerhaftung kommt aber weiterhin dann in Betracht, wenn der Geschäftsführer die rechtsverletzende Handlung selbst begangen bzw. diese in Auftrag gegeben hat oder ihm nach deliktsrechtlichen Grundsätzen eine Garantenstellung zukommt, so dass der Wettbewerbsverstoß letztlich dem Verhalten des Geschäftsführers angelastet werden kann.

Zudem hat der Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft die Pflicht dafür zu sorgen, dass es zu keinen Rechtsverletzungen wie zum Beispiel Wettbewerbsverstößen kommt. Verletzt der Geschäftsführer hier seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung kann er gegenüber der Gesellschaft weiterhin in der Haftung stehen. Diese Pflicht erstreckt sich nach der Rechtsprechung des BGH aber nicht auf außenstehende Dritte. Durch eine generelle Haftung würde dem Geschäftsführer ein kaum zu kalkulierendes Risiko auferlegt.

Bei Fragen der Geschäftsführerhaftung kommt es immer wieder zu rechtlichen Auseinandersetzungen. Im Gesellschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Geschäftsführer und andere leitende Organe sowie die Gesellschaften umfassend beraten.

Weitere Informationen unter: https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht/geschaeftsfuehrer.html

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GeschäftsführerPressemitteilungen
news-3185 Wed, 16 May 2018 08:30:14 +0200 Steuernachforderungen: BFH zweifelt an Verfassungsmäßigkeit der Nachforderungszinsen https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/steuernachforderungen-bfh-zweifelt-an-verfassungsmaessigkeit-der-nachforderungszinsen.html Für Steuernachzahlungen werden Zinsen in Höhe von 6 Prozent fällig. Der Bundesfinanzhof hat mit aktuellem Beschluss die Verfassungsmäßigkeit der Nachforderungszinsen in dieser Höhe in Frage gestellt.

Für Steuererstattungen oder Nachforderungen gilt derzeit ein Zinssatz von sechs Prozent jährlich oder 0,5 Prozent im Monat. Kommt es nach einer Betriebsprüfung zu Steuernachforderungen können alleine die Zinsforderungen zu einer hohen finanziellen Belastung führen, zumal der Zinssatz auch in der anhaltenden Niedrigzinsphase nicht an die tatsächlichen Rahmenbedingungen angepasst wurde. Der Bundesfinanzhof hat daher die Verfassungsmäßigkeit dieses hohen Zinssatzes in Frage gestellt, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Den Steuerstreit mit dem Finanzamt trug ein Ehepaar bis vor den Bundesfinanzhof. Das Finanzamt hatte die für das Jahr 2009 zu entrichtende Einkommensteuer zunächst auf knapp 160.000 Euro festgesetzt. Nach einer Betriebsprüfung änderte das Finanzamt den Steuerbescheid auf rund zwei Millionen Euro. Zusätzlich verlangte es für den Zeitraum von April 2015 bis November 2017 rund 240.000 Euro Nachzahlungszinsen. Das Ehepaar begehrte die Aussetzung der Vollziehung des Zinsbescheids, da es den monatlichen Zinssatz von 0,5 Prozent für verfassungswidrig hält. Sowohl das Finanzamt als auch das Finanzgericht lehnten den Antrag ab.

Der BFH entschied mit Beschluss vom 25. April 2018 jedoch anders (Az.: IX B 21/18). Er gewährte die Aussetzung der Vollziehung. Das oberste Finanzgericht äußerte erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Nachforderungszinsen ab dem Jahr 2015. Der Fiskus habe in den vergangenen Jahren allein durch steuerliche Betriebsprüfungen mehr als zwei Milliarden Nachzahlungszinsen eingenommen. Die Bemessung der Zinsen ist nach Ansicht des BFH realitätsfern, da sich ein niedrigeres Zinsniveau durchgesetzt habe. Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz werde durch sechs Prozent Nachzahlungszinsen verletzt, ohne dass es eine sachliche Rechtfertigung dafür gebe. Sinn der Zinsen sei, den finanziellen Nutzungsvorteil, den der Steuerzahler zunächst erzielt, zum Teil wieder abzuschöpfen. Aufgrund des niedrigen allgemeinen Zinsniveaus sei dieses Ziel nicht erreichbar, so der BFH. Der Gesetzgeber sei verpflichtet, die gesetzliche Höhe der Nachzahlungszinsen zu überprüfen.

Nach dieser Entscheidung des BFH können Steuerpflichtige ihre Steuerbescheide hinsichtlich der Nachforderungszinsen prüfen und ggf. Widerspruch einlegen. Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte sind kompetente Ansprechpartner.

Weitere Informationen unter: https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/steuerstreit.html

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SteuerstreitPressemitteilungen
news-3184 Tue, 15 May 2018 07:58:26 +0200 Arbeitgeber müssen bei Vergleichen über Sozialplanabfindung besonders aufpassen https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/arbeitgeber-muessen-bei-vergleichen-ueber-sozialplanabfindung-besonders-aufpassen.html Wird ein Arbeitsvertrag beendet, vereinbaren die Parteien häufig die Zahlung einer Abfindung. Im Rahmen einer Betriebsvereinbarung oder eines Sozialplans müssen Arbeitgeber hier besonders aufpassen.

Abgeltungsklauseln können bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses für die Arbeitgeber ein Stolperstein sein. Daher ist besondere Vorsicht geboten, wenn im Anwendungsbereich eines Sozialplans oder einer Betriebsvereinbarung Arbeitsverträge gegen die Zahlung einer Abfindung beendet werden sollen. Ohne die Zustimmung des Betriebsrats können zwischen den Parteien vereinbarte Abgeltungsklauseln unwirksam sein, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Selbst wenn sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Kündigungsverfahren auf die Beendigung des Arbeitsvertrags gegen die Zahlung einer Abfindung geeinigt haben, kann ein Sozialplan oder eine Betriebsvereinbarung einen Strich durch die Rechnung machen, wie ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. April 2017 zeigt (Az.: 1 AZR 714/159.

In dem zu Grunde liegenden Fall war es zwischen den Parteien strittig, ob nach einem Betriebsübergang ein Sozialplan auf die Arbeitnehmerin Anwendung findet. Sie machte ihren Abfindungsanspruch gerichtlich geltend. Die Parteien einigten sich schließlich auf einen Vergleich. Der Arbeitgeber zahlte eine Abfindung in Höhe von 150.000 Euro, die rund 65.000 Euro unterhalb des Anspruchs laut Sozialplan lag. Zudem vereinbarten die Parteien eine umfassende Abgeltungsklausel, nach der alle gegenseitigen Ansprüche abgegolten sind.

Dennoch klagte die Arbeitnehmerin wenig später auf die Zahlung des Differenzbetrags in Höhe von 65.000 Euro. Dies begründete sie damit, dass der Betriebsrat dem Verzicht auf ihren Sozialplananspruch nicht zugestimmt habe und die vereinbarte Abgeltungsklausel daher ungültig sei. Das BAG gab ihr Recht. Es erklärte, dass nach § 77 Abs. 4 Satz 2 BetrVG ein Verzicht auf Rechte des Arbeitnehmers aus einer Betriebsvereinbarung nur mit Zustimmung des Betriebsrats zulässig ist. Entsprechendes gelte für einen Sozialplananspruch. Da die Vorinstanz nicht hinreichend geklärt habe, ob der Sozialplan auf die Klägerin abwendbar ist, verwies das BAG den Fall an das zuständige Landesarbeitsgericht München zurück.

Kommt eine Betriebsvereinbarung oder ein Sozialplan zur Anwendung, müssen Arbeitgeber bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses besonders aufpassen. Im Arbeitsrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

Weitere Informationen unter: https://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html

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ArbeitsrechtPressemitteilungen
news-3183 Mon, 14 May 2018 09:13:36 +0200 GRP Rainer Rechtsanwälte Erfahrungsbericht – Steuerpflichten beim Handel mit Bitcoin https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/grp-rainer-rechtsanwaelte-erfahrungsbericht-steuerpflichten-beim-handel-mit-bitcoin.html Der Handel mit Kryptowährungen wie den Bitcoin bescherte vielen Anlegern hohe Gewinne. Für viele Anleger stellt sich jetzt die Frage der ordnungsgemäßen Versteuerung.

Kryptowährungen wie der Bitcoin erlebten im vergangenen Jahr einen regelrechten Boom. Anleger konnten beim Handel mit digitalen Währungen große Gewinne erzielen. Nach einem Erfahrungsbericht der Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte folgte auf den Höhenrausch aber auch häufig die Katerstimmung. Denn die Steuerpflichten wurden von den Anlegern vielfach vernachlässigt und dies führt zu Problemen mit dem Finanzamt. Gewinne, die aus dem Handel mit den Kryptowährungen erzielt wurden, müssen versteuert werden. Sie unterliegen nicht der Abgeltungssteuer, sondern der Einkommenssteuer, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Steuerfrei sind die Gewinne erst nach einer einjährigen Haltedauer.

Für die Anleger bedeutet dies, dass sie die Gewinne exakt ermitteln und dem Finanzamt vorlegen müssen. Diese Pflicht sollte auf keinen Fall vernachlässigt werden, da ansonsten der Vorwurf der Steuerhinterziehung im Raum steht und empfindliche Strafen drohen können.

Die Berechnung der Gewinne ist allerdings vielfach problematisch. Es muss detailliert dargelegt werden, zu welchem Zeitpunkt welcher Gewinn beim Handel mit Kryptowährungen erzielt wurde. Dazu müssen in der Regel große Datenmengen verarbeitet werden. Ohne fundierte steuerrechtliche Kenntnisse ist die Gewinnermittlung kaum möglich.

Unsicherheit bestand auch bei der umsatzsteuerlichen Behandlung des Handels mit Kryptowährungen. Hier hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) Ende Februar für mehr Klarheit gesorgt. Demnach unterliegt das Bezahlen mit Bitcoin nicht der Umsatzsteuer. Gleiches gilt für den Umtausch der digitalen in eine konventionelle Währung und umgekehrt. Von der Umsatzsteuerpflicht befreit ist auch das sog. Mining. Bei kostenpflichtigen elektronischen Geldbörsen (Wallets) oder speziellen Handelsplattformen für Kryptowährungen wird hingegen Umsatzsteuer fällig.

Wer in Bitcoin & Co. investiert hat, sollte seine Steuerpflichten genau im Auge behalten, damit es keinen Ärger mit dem Finanzamt gibt. Wer sich auf der rechtlich sicheren Seite bewegen möchte, kann sich an im Steuerrecht und Steuerstrafrecht kompetente Rechtsanwälte wenden.

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https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht.html

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SteuerrechtPressemitteilungen
news-3178 Wed, 09 May 2018 08:53:25 +0200 Werbegebühren des Franchisenehmers sind sofort abziehbare Betriebsausgaben https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/werbegebuehren-des-franchisenehmers-sind-sofort-abziehbare-betriebsausgaben.html Franchisenehmer können ihre Beteiligung an den Kosten des Franchisegebers für überregionale Werbung sofort als Betriebsausgaben steuerlich abziehen. Das hat das FG Köln entschieden (Az.: 7 K 1175/16).

Franchisenehmer werden im Zuge des Franchisevertrags häufig verpflichtet, sich an den Kosten des Franchisegebers für überregionale Werbung zu beteiligen. Nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln vom 28. September 2017 stellen diese Gebühren, bei denen der Franchisenehmer unmittelbar an den laufenden Werbeleistungen partizipiert, sofort abziehbare Betriebsausgaben dar. Unerheblich sei dabei, wie die Zahlungen beim Vertragspartner bilanziert werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

In dem Steuerstreit zwischen einem Franchisenehmer und dem beklagten Finanzamt ging es darum, ob die geleisteten Werbebeiträge als sofort abzugsfähige Betriebsausgaben zu qualifizieren sind. Die Klägerin hatte mit dem Franchisegeber einen Franchisevertrag abgeschlossen. Dabei verpflichtete sie sich, sich an den Kosten für die überregionale Werbung zu beteiligen. Diese Kosten zog die Klägerin als gewinnmildernde Betriebsausgaben sofort ab. Nach einer Betriebsprüfung kam das Finanzamt zu einer anderen Auffassung. Demnach seien die Werbebeträge als geleistete Anzahlungen erfolgsneutral zu aktivieren. Einen Einspruch der Klägerin gegen den geänderten Steuerbescheid wies das Finanzamt ab.

Die anschließende Klage vor dem Finanzgericht Köln hatte Erfolg. Das FG kam zu der Überzeugung, dass es sich bei den geleisteten Werbegebühren um sofort abzugsfähige Betriebsausgaben handele. Die Klägerin sei vertraglich verpflichtet, jährlich einen Betrag für die überregionale Werbung zu zahlen. Im Gegenzug partizipiere sie unmittelbar an allen laufenden Werbeleistungen, z.B. Fernsehwerbung oder Plakatwerbung. Diese Leistungen würden vom Tag des Eintritts in das Franchisesystem erbracht. Daher könne auch nicht von einem schwebenden Vertrag, auf den die Klägerin eine Vorleistung erbringt, ausgegangen werden. Da den gezahlten Werbegebühren ein Anspruch auf überregionale Werbung gegenüber steht, bleibe für die Aktivierung geleisteter Anzahlungen kein Raum, so das FG Köln. Dabei sei es unerheblich wie die Zahlungen beim Vertragspartner bilanziert werden. Die Besteuerung beim Geber und Empfänger müsse eigenständig beurteilt werden und bedinge sich nicht gegenseitig. Ein allgemeines Korrespondenzprinzip kenne das Bilanzsteuerrecht nicht.

Im Steuerstreit mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte über die geeignete Vorgehensweise beraten.

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SteuerstreitPressemitteilungen
news-3177 Tue, 08 May 2018 11:35:21 +0200 Bundeskartellamt verhängt Bußgeld wegen illegaler Preisabsprachen https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/bundeskartellamt-verhaengt-bussgeld-wegen-illegaler-preisabsprachen.html Wegen illegaler Preisabsprachen hat das Bundeskartellamt Geldbußen in Höhe von insgesamt 13,2 Millionen Euro gegen zwei Abpackunternehmen verhängt. Die Unternehmen hatten eine Handelskette beliefert.

Nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sind Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die den Wettbewerb einschränken oder verhindern, verboten. Unter dieses Verbot fallen in aller Regel auch Preisabsprachen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Wie das Bundeskartellamt am 3. Mai 2018 mitteilte, hat es gegen zwei Abpackunternehmen wegen illegaler Preisabsprachen Geldbußen in einer Gesamthöhe von 13,2 Millionen Euro verhängt. Die beiden Unternehmen belieferten eine Handelskette mit Kartoffeln und Zwiebeln. Nach Angaben des Bundeskartellamts haben die beiden Unternehmen bei der Kalkulation ihrer wöchentlichen Angebote die anzusetzenden Einkaufspreise abgesprochen und damit den Preiswettbewerb zwischen den beiden Hauptlieferanten der Handelskette praktisch ausgeschaltet.

Mindestens seit 2005 bis zum Beginn der Verfahrenseinleitung im Mai 2013 hätten die beiden Unternehmen vor der wöchentlichen Angebotsabgabe regelmäßig telefonischen Kontakt gehabt. Dabei sollen sie sich über ihre Einkaufspreise für Kartoffeln und Zwiebeln informiert und sich auf einen einheitlichen Rohwarenpreis geeinigt haben. Auf der Grundlage dieses Rohwarenpreises wurde dann das Angebot an die Handelskette kalkuliert. Darüber hinaus seien auch für weitere Kostenpositionen die gleichen oder annähernd gleichen Werte angesetzt worden, teilte die Behörde weiter mit.

Bei der Festsetzung des Bußgeldes sei berücksichtigt worden, dass ein Unternehmen umfassend mit dem Bundeskartellamt kooperiert habe. Gegen die Bußgeldbescheide kann noch Einspruch eingelegt werden.

Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht oder Kartellrecht können empfindliche Strafen nach sich ziehen. Dabei muss es nicht immer um offensichtliche Verstöße wie illegale Preisabsprachen gehen. Schon bestimmte Regelungen in Vertragsklauseln können kartellrechtswidrig sein und entsprechend sanktioniert werden. Daher empfiehlt es sich, Verträge auch im Hinblick auf kartellrechtliche Konsequenzen von im Wettbewerbsrecht und Kartellrecht erfahrenen Rechtsanwälten prüfen zu lassen. Juristische Expertise ist auch gefragt, wenn es bereits zu Verstößen gegen das Kartellrecht oder das Wettbewerbsrecht gekommen ist und Forderungen abgewehrt bzw. durchgesetzt werden müssen.

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KartellrechtPressemitteilungen
news-3176 Mon, 07 May 2018 09:00:00 +0200 Steuerhinterziehung – BGH hebt Freiheitsstrafe auf https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/steuerhinterziehung-bgh-hebt-freiheitsstrafe-auf.html Eine bemerkenswerte Entscheidung hat der BGH in Sachen Strafmaß bei Steuerhinterziehung getroffen und mit Beschluss vom 7. März 2018 eine verhängte Freiheitsstrafe aufgehoben (Az.: 1 StR 663/17).

Die Zeiten, in denen Steuerhinterziehung noch als Kavaliersdelikt galt, sind lange vorbei. Entsprechend hart kann Steuerhinterziehung sanktioniert werden. Ein entscheidendes Kriterium für das Strafmaß ist die Höhe der hinterzogenen Steuern. Freiheitsstrafen sind schon möglich, wenn die Hinterziehungssumme 50.000 Euro übersteigt. Die Haftstrafe kann dann ggf. zur Bewährung ausgesetzt werden. Ab einer Hinterziehungssumme von einer Million Euro kann die Strafe in der Regel nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden. Allerdings sind diese Grenzen nicht in Stein gemeißelt. Nicht nur der Hinterziehungsbetrag ist für die Strafzumessung ausschlaggebend, sondern vielmehr müssen auch die Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden. Das bedeutet, dass auch alle Strafmilderungsgründe berücksichtigt werden müssen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Dementsprechend dürfen die Gerichte mit dem Strafmaß bei Steuerhinterziehung auch nicht über das Ziel hinausschießen, um eine möglichst abschreckende Wirkung zu erzielen. Daher hob der BGH mit Beschluss vom 7. März 2018 ein Urteil des Landgerichts Bochum auf und verwies den Fall an eine andere Wirtschaftskammer des Landgerichts zurück.

Das LG Bochum hatte den Angeklagten im Juni 2017 wegen Steuerhinterziehung in zwölf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Die Revision gegen dieses Urteil hatte in weiten Teilen Erfolg. Der BGH hob die Freiheitsstrafe auf.

Das LG habe sich beim Strafmaß von generalpräventiven Erwägungen leiten lassen, so der BGH. Es sei bei seinen straferschwerend berücksichtigten Erwägungen offenbar davon ausgegangen, dass gerade bei Steuerhinterziehung mit Steuerschäden im außerordentlich hohen Bereich klar gemacht werden müsse, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist. Um Nachahmungseffekte zu vermeiden, müsse daher eine entsprechend harte Strafe verhängt werden. Der Schutz der Allgemeinheit durch Abschreckung rechtfertige eine schwerere Strafe als sie sonst angemessen wäre, aber nur dann, wenn eine gemeinschaftsgefährliche Zunahme solcher oder ähnlicher Straftaten festgestellt worden ist. Das habe die Strafkammer nicht belegt, so der BGH.

Durch eine effektive Verteidigung können im Steuerstrafrecht erfahrene Rechtsanwälte auf ein milderes Urteil hinwirken.

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PressemitteilungenSteuerstrafverfahren
news-3174 Fri, 04 May 2018 09:51:44 +0200 Erbschaftssteuer – Abgrenzung zwischen Vorerbschaft und Nießbrauchsvermächtnis https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/erbschaftssteuer-abgrenzung-zwischen-vorerbschaft-und-niessbrauchsvermaechtnis.html Bei einem Testament ist darauf zu achten, ob der Erbe als Vorerbe oder als Nießbrauchsvermächtnisnehmer eingesetzt wird. Dies hat Auswirkungen auf die Erbschaftssteuer.

Steht der Versorgungscharakter im Vordergrund, kann ein Nießbrauchsvermächtnis sinnvoller sein als die Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft. Das kann auch im Hinblick auf die Erbschaftssteuer Vorteile bieten, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Entsprechend klar sollten auch die letztwilligen Verfügungen getroffen werden, wie ein Urteil des Finanzgerichts Köln vom 29. Juni 2017 zeigt (Az.: 7 K 2587/15).

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Erblasser seine schwer erkrankte und in einem Pflegeheim lebende Lebensgefährtin testamentarisch als Vorerbin eingesetzt, die den gesetzlichen Beschränkungen nach §§ 2113 ff. BGB unterliegt. Zu Nacherben wurden drei gemeinnützige Organisationen eingesetzt. Zudem ordnete der Erblasser Dauertestamentsvollstreckung an. Der Testamentsvollstrecker wurde angewiesen, der Lebensgefährtin des Erblassers Geld- und Sachleistungen zukommen zu lassen, die zur Verbesserung ihrer Lebensqualität beitragen, auf die die Träger der Sozialleistungen aber nicht zugreifen können.

Nach dem Tod des Erblassers verlangte das Finanzamt von der Lebensgefährtin Erbschaftssteuer in Höhe von rund 96.000 Euro. Deren Einspruch wurde mit der Begründung zurückgewiesen, dass sie als Vorerbin der gleichen Erbschaftsbesteuerung unterliege wie eine Vollerbin, da sie zivilrechtlich Gesamtrechtsnachfolgerin geworden sei. Hiergegen klagte die Frau mit der Begründung, dass sie den Nachlass für die Nacherben zu verwalten habe und nicht erbrechtlich über ihn verfügen könne. Sie habe lediglich einen geringfügigen Nießbrauch an den Erträgen erhalten. In zwei Jahren seien ihr etwa 3.000 Euro ausgezahlt worden. Die festgesetzte Erbschaftssteuer übersteige bei weitem die mögliche Nutzungsziehung.

Die Klage blieb ohne Erfolg. Das Erbschaftssteuerrecht knüpfe an die zivilrechtliche Stellung des Vorerben an, der bis zum Eintritt der Nacherbfolge Erbe ist, so das FG Köln. Frühere Regelungen, wonach der nichtbefreite Vorerbe als Nießbraucher anzusehen ist, sind weggefallen. Die Klägerin sei erbschaftssteuerlich als Vollerbin anzusehen. In dem notariell beurkundeten Testament werde sie ausdrücklich als Vorerbin bezeichnet. Auch wenn sie wirtschaftlich betrachtet in ihrer Rechtsstellung eher einer Nießbraucherin gleichkomme, ändere dies nichts an der Erbschaftssteuer.

Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können in Fragen der Erbschaftssteuer beraten.

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ErbschaftssteuerPressemitteilungen
news-3173 Thu, 03 May 2018 08:00:22 +0200 FG Köln: Überhöhte Zinsen bei einem Gesellschafterdarlehen sind verdeckte Gewinnausschüttung https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/fg-koeln-ueberhoehte-zinsen-bei-einem-gesellschafterdarlehen-sind-verdeckte-gewinnausschuettung.html Die Verzinsung eines Gesellschafterdarlehens kann zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen und bei der Körperschaftssteuer entsprechend berücksichtigt werden.

Bei Gesellschafterdarlehen sollte darauf geachtet werden, dass der vereinbarte Zinssatz einem Vergleich mit dem fremdüblichen Zinssatz standhält. Ansonsten kann die überhöhte Verzinsung als verdeckte Gewinnausschüttung angesehen werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Das hat das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 29. Juni 2017 entschieden (Az.: 10 K 771/16).

In dem zu Grunde liegenden Fall erwarb eine GmbH im Mai 2012 sämtliche Anteile an einer anderen GmbH. Zur Finanzierung des Kaufpreises nahm die GmbH ein Bankdarlehen mit einem Zinssatz von 4,78 %, ein Verkäuferdarlehen mit einem Zinssatz von 10 % und ein Gesellschafterdarlehen bei ihrer alleinigen Gesellschafterin mit einem Zinssatz von 8 % auf. Im Gegensatz zu dem Bankdarlehen war das Gesellschafterdarlehen nachrangig und nicht besichert.

In der Körperschaftssteuererklärung berücksichtigte die GmbH den Zinsaufwand für das Gesellschafterdarlehen als Betriebsausgaben. Bei einer Betriebsprüfung erklärte der Prüfer, dass die im Darlehensvertrag mit der Muttergesellschaft vereinbarte Verzinsung in Höhe von 8 Prozent nicht angemessen und auf den fremdvergleichsüblichen Zinssatz in Höhe von 5 Prozent zu korrigieren sei. Die Differenz zwischen dem gebuchten und dem angemessenen Zinsaufwand sei als eine verdeckte Gewinnausschüttung anzusehen. Das Finanzamt änderte darauf hin den Körperschaftssteuerbescheid.

Gegen den geänderten Bescheid klagte die GmbH erfolglos. Das FG Köln führte aus, dass eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliege, da die Zinsvereinbarung des Gesellschafterdarlehens nicht dem Fremdvergleich standhalte. Maßstab sei der Zinssatz in Höhe von 4,78 Prozent des Bankdarlehens. Die Nachrangigkeit des Gesellschafterdarlehens oder das Fehlen von Sicherheiten führe nicht dazu, dass dieser Vergleichsmaßstab ausscheidet, so das FG Köln. Ein Risikozuschlag bei der Zinsfestlegung sei dadurch nicht gerechtfertigt. Auch spiele die Rechtsfigur des sog. Rückhalts im Konzern für die Höhe des fremdüblichen Zinssatzes zumindest bei Darlehensvereinbarungen zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft keine Rolle. Das FG Köln hat allerdings die Revision zugelassen.

Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können in allen Fragen zur Körperschaftssteuer beraten.

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KörperschaftssteuerPressemitteilungen
news-3172 Wed, 02 May 2018 08:31:44 +0200 Panama Papers zeigen Wirkung – Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/panama-papers-zeigen-wirkung-strafbefreiende-selbstanzeige-wegen-steuerhinterziehung.html Der Ankauf von Steuer-CDs, die Panama Papers oder die Paradise Papers zeigen immer wieder, dass die Luft für Steuerhinterzieher dünn wird. Als einziger Ausweg bleibt oft nur die Selbstanzeige.

Vor gut zwei Jahren sorgten die sog. Panama Papers für Schlagzeilen. In den brisanten Dokumenten ging es u.a. um Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Briefkastenfirmen. Inzwischen haben die Enthüllungen Wirkung gezeigt und dem Staat rund 140 Millionen Euro Steuernachzahlungen und Strafzahlungen in die Kassen gespült, wie die „Tagesschau“ am 26. April 2018 berichtete. Außerdem würden die Ermittlungen in mehr als 2000 Fällen noch laufen.

Steuerhinterziehung kann hart bestraft werden und schon ab einer Hinterziehungssumme von 50.000 Euro kann eine Freiheitsstrafe drohen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Solange die Steuerhinterziehung noch nicht durch die Behörden entdeckt wurde, ist die strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung der alternativlose Ausweg. Sie muss aber rechtzeitig gestellt werden und vollständig sein, d.h. sie muss alle steuerrelevanten Daten der vergangenen zehn Jahre enthalten.

Der Laie ist mit diesen Anforderungen in der Regel überfordert. Deshalb sollte er eine Selbstanzeige auch nicht im Alleingang oder mit Hilfe von vorgefertigten Formularen stellen. Die komplexen Vorgänge können auf diese Weise nicht erfasst werden und schon kleine Fehler können dazu führen, dass die Selbstanzeige nicht mehr strafbefreiend wirken kann. Ähnlich wie ein Geständnis kann sie sich dann allerdings immer noch strafmildernd auswirken.

Damit eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung wirksam gestellt werden kann, können sich Betroffene an im Steuerrecht und Steuerstrafrecht erfahrene Rechtsanwälte wenden. Sie können jeden Fall detailliert beurteilen und wissen, welche Angaben die Selbstanzeige umfassen muss, damit sie strafbefreiend wirkt.

Ist eine Selbstanzeige nicht mehr möglich, ist die juristische Beratung im Steuerstrafverfahren unerlässlich. Von einer geschickten Verteidigungsstrategie kann das Strafmaß abhängen. Denn dieses hängt nicht nur von der Höhe der hinterzogenen Steuern, sondern auch ganz besonders von den Umständen des Einzelfalls ab. Eine kompetente anwaltliche Vertretung kann daher den Unterschied zwischen einer Geld- und einer Haftstrafe ausmachen oder die Aussetzung zur Bewährung bewirken.

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SelbstanzeigePressemitteilungen
news-3170 Mon, 30 Apr 2018 08:39:30 +0200 BFH: Rechtskräftiger Steuerbescheid kann vom Finanzamt nicht ohne weiteres geändert werden https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/bfh-rechtskraeftiger-steuerbescheid-kann-vom-finanzamt-nicht-ohne-weiteres-geaendert-werden.html Das Finanzamt kann einen rechtskräftigen Steuerbescheid nicht einfach zum Nachteil des Steuerpflichtigen ändern. Auch dann nicht, wenn es höhere Steuern hätte verlangen können. Das entschied der BFH.

Ein Finanzamt unterliegt Ermittlungspflichten. Verletzt es diese Pflichten, kann es einen rechtskräftigen Steuerbescheid nicht zum Nachteil des Steuerzahlers ändern. Das entschied der Bundesfinanzhof mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 29. November 2017 (Az.: II R 52/15), führt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte aus.

In dem zu Grunde liegenden Fall ging es um die Festsetzung der Erbschaftssteuer. Die Kläger waren zu drei gleichen Teilen Erben geworden. Zum Erbe zählten u.a. auch verschiedene Miet- und Geschäftsgrundstücke. Diese sollten für die Festsetzung der Erbschaftssteuer bewertet werden. Das zuständige Finanzamt forderte die Erben daher auf, nähere Angaben zu den Grundstücken zu machen. Dieser Aufforderung kamen die Erben umfassend nach und beantworten die Fragen des Finanzamts zutreffend und vollständig. Erst im Rahmen einer späteren Außenprüfung wurden weitere Tatsachen bekannt, die dazu führten, dass die Grundstücke höher bewertet wurden. Darauf hin änderte das Finanzamt den Steuerbescheid und verlangte einen „Nachschlag“.

Einspruch und Klagen der Erben blieben zunächst erfolglos. Im Revisionsverfahren gab der BFH den Klägern aber Recht. Der BFH urteilte, dass das Finanzamt den bestandskräftigen Feststellungsbescheid nicht nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO hätte ändern dürfen. Denn nach ständiger Rechtsprechung sei die Änderung des Steuerbescheids zum Nachteil des Steuerpflichtigen nach den Grundsätzen von „Treu und Glauben“ ausgeschlossen, wenn das Finanzamt die nachträglich bekannt gewordenen Tatsachen bei ordnungsgemäßer Erfüllung seiner Ermittlungspflicht schon vorher hätte erkennen können. Dasselbe gelte, wenn das Finanzamt gegenüber dem Steuerpflichtigen ausdrücklich auf die Abgabe einer förmlichen Erklärung verzichtet und ihn stattdessen zu bestimmten Angaben auffordert, so der BFH. Werden die Fragen vom Steuerpflichtigen zutreffend und vollständig beantwortet, sei das Finanzamt auch dann einer Änderung des Steuerbescheids gehindert, wenn es selbst zuvor die falschen oder unzutreffenden Fragen gestellt hat.

Der Bundesfinanzhof hat mit diesem Urteil die Möglichkeit der steuererhöhenden Änderung des Bescheids, wenn nachträglich weitere Tatsachen bekannt werden, eingeschränkt.

Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte sind kompetente Ansprechpartner bei Auseinandersetzungen mit den Finanzbehörden.

Weitere Informationen unter:  https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/erbschaftssteuer.html

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ErbschaftssteuerPressemitteilungen
news-3169 Fri, 27 Apr 2018 08:47:55 +0200 EuG: Wortzeichen aus zwei Buchstaben kann als Unionsmarke eingetragen werden https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/eug-wortzeichen-aus-zwei-buchstaben-kann-als-unionsmarke-eingetragen-werden.html Auch ein nur aus zwei Buchstaben bestehendes Wortzeichen kann als Unionsmarke eingetragen werden. Das bestätigte das EuG mit Urteilen vom 24. April 2018 (Az.: T-207/17 und T-208/17).

Unternehmenszeichen müssen die nötige Unterscheidungskraft zu den Produkten und Dienstleistungen anderer Anbieter aufweisen, damit sie als Marke eingetragen werden können und entsprechenden Markenschutz genießen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Ein Wortzeichen kann auch schon dann die notwendige Unterscheidungskraft aufweisen, wenn es nur aus zwei Buchstaben besteht, urteilte jetzt das Gericht der Europäischen Union (EuG).

Ein US-amerikanisches Unternehmen hatte mit Erfolg die Eintragung eines aus zwei Buchstaben bestehenden Wortzeichens in Verbindung mit einem Bildzeichen beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) als Unionsmarke für verschiedene Waren und Dienstleistungen, u.a. Drucker und Patronen, beantragt. Ein polnisches Unternehmen verlangte die Löschung dieser Marke, da sie beschreibend und nicht unterscheidungskräftig sei. Das EUIPO wies den Antrag zurück und auch das EuG wies die Klage ab.

Die Argumentation des klagenden polnischen Unternehmens, dass kurze Buchstabenkombinationen gerade im Technik-Bereich häufig für Beschreibungen der Produkte und Dienstleistungen eingesetzt würden, verfing nicht. Das EuG erklärte, dass eine Marke nicht nur deshalb nur beschreibenden Charakter habe, weil sie aus zwei Buchstaben besteht. Zudem werde die streitige Buchstabenkombination nicht häufig genutzt und auch nicht als Angabe ohne Unterscheidungskraft wahrgenommen. Für die maßgeblichen Verkehrskreise sei das Zeichen ein Hinweis auf die Herkunft der Produkte. Darüber hinaus konnte der Kläger auch nicht nachweisen, dass zum Zeitpunkt der Markenanmeldung ein anderes Unternehmen ähnliche oder identische Zeichen für die Vermarktung seiner Produkte verwendet habe. Die eingetragene Unionsmarke müsse daher nicht gelöscht werden.

Marken stellen für Unternehmen einen beträchtlichen Wert dar, da sie beim Verbraucher für einen hohen Wiedererkennungswert sorgen. Dementsprechend wichtig ist auch der Markenschutz. Bevor ein Unternehmenszeichen als Marke angemeldet werden kann, muss aber geprüft werden, ob die nötigen Voraussetzungen für die Anmeldung vorliegen und ob nicht gegen die Rechte bereits bestehender Marken verstoßen wird. Im Gewerblichen Rechtsschutz erfahrene Rechtsanwälte können rund um die Markenanmeldung und Markenschutz beraten.

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MarkenrechtPressemitteilungen
news-3168 Thu, 26 Apr 2018 08:14:42 +0200 FG Köln: Zahlungen aus Betriebsunterbrechungsversicherung unterliegen der Körperschaftssteuer https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/fg-koeln-zahlungen-aus-betriebsunterbrechungsversicherung-unterliegen-der-koerperschaftssteuer.html Zahlungen aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung sind dem Gewinn des Betriebs zuzurechnen und daher steuerpflichtig. Das hat das Finanzgericht Köln entschieden (Az.: 10 K 524/16).

Strittig ist häufig, ob Zahlungen einer Versicherung als gewinnerhöhende Betriebseinnahmen zu bewerten sind oder ob sie als verdeckte Einlage das zu versteuernde Einkommen mindern. Bei einer Betriebsunterbrechungsversicherung hat das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 15. Dezember 2016 für Klarheit gesorgt. Demnach ist eine Versicherungsleistung, die für eine Erkrankung des Gesellschaftergeschäftsführers gezahlt wird, nicht als verdeckte Einlage zu bewerten, wenn die GmbH im Versicherungsfall alleinige Bezugsberechtigte ist, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte eine GmbH eine Betriebsunterbrechungsversicherung für ihren alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer abgeschlossen. Versicherungsnehmerin war die Gesellschaft; die versicherte Person der Gesellschaftergeschäftsführer. Nachdem dieser für einen längeren Zeitraum krankheitsbedingt ausfiel, zahlte die Versicherung an die GmbH Leistungen in Höhe von insgesamt rund 34.000 Euro. Das Finanzamt wertete die Versicherungsleistung als gewinnerhöhend und berücksichtigte die Zahlung entsprechend im Körperschaftssteuerbescheid. Einspruch und Klage gegen den Bescheid blieben ohne Erfolg.

Der Kläger argumentierte, dass eine Praxisausfallversicherung, die allgemein Schutz gegen Krankheit und Unfall und nicht nur gegen betriebsspezifische Gefahren biete, dem Lebensführungsbereich zuzuordnen sei. Die Annahme verdeckter Gewinnausschüttungen treffe nur dann nicht zu, wenn alleine die GmbH Anspruch auf die Versicherungsleistung habe. Könne die Bezugsberechtigung – wie in seinem Fall - nicht alleine der Kapitalgesellschaft zugeordnet werden, seien die Versicherungsleistungen hingegen als verdeckte oder offene Einlagen zu werten.

Das Finanzgericht folgte dieser Sichtweise nicht. Alle Einnahmen einer Kapitalgesellschaft seien als Betriebseinnahmen zu sehen und daher auch steuerpflichtig, sofern sie nicht steuerfrei sind oder eine verdeckte Einlage vorliegt. Eine Versicherungsleistung, die für eine Erkrankung des Gesellschaftergeschäftsführers gezahlt werde, könne aber nicht als verdeckte Einlage qualifiziert werden, wenn die GmbH im Versicherungsfall alleinige Bezugsberechtigte sei. Dies sei hier der Fall. Denn nach § 1 Versicherungsvertragsgesetz sei grundsätzlich nur der Vertragspartner berechtigt, Ansprüche aus der Police geltend zu machen. Abweichende Vereinbarungen lägen im Streitfall nicht vor, so das FG.

Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können in allen Fragen zur Körperschaftssteuer beraten.

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KörperschaftssteuerPressemitteilungen
news-3167 Wed, 25 Apr 2018 08:44:04 +0200 Rückforderung von Provisionsvorschüssen muss nachvollziehbar dargelegt werden https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/rueckforderung-von-provisionsvorschuessen-muss-nachvollziehbar-dargelegt-werden.html Verlangt das Unternehmen gezahlte Provisionsvorschüsse vom Handelsvertreter zurück, muss es die Gründe dafür detailliert darlegen und die Berechnung der Rückforderung lückenlos darstellen können.

Handelsvertreter erhalten für die von ihnen vermittelten Geschäfte eine Provision von dem Unternehmen, in dessen Namen sie die Verträge abschließen. Üblicherweise werden auch Provisionsvorschüsse gezahlt oder eine sog. Stornoreserve vereinbart, falls der Vertrag mit den Kunden doch noch platzt. Doch auch dann können die Provisionsvorschüsse nicht ohne weiteres zurückverlangt werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Das zeigt ein Beschluss des OLG Frankfurt vom 17. August 2017 zeigt (Az.: 6 U 214/16).

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte das klagende Finanzdienstleistungsunternehmen einen Handelsvertretervertrag mit dem Beklagten geschlossen. Dabei wurde vertraglich vereinbart, dass bei Verträgen mit sog. Haftungszeiten der Provisionsanspruch erst entsteht, wenn der Kunde eine bestimmte Anzahl von Prämien gezahlt hat. Aufgrund von Vertragsstornierungen verlangte das Unternehmen geleistete Provisionsvorschüsse zurück, insgesamt fast 30.000 Euro. Die Klage scheiterte vor dem Landgericht und auch das Oberlandesgericht Frankfurt gab klar zu erkennen, dass es beabsichtige, die Klage mangels Erfolgsaussichten zurückzuweisen.

Nach der gesetzlichen Regelung müsse der Handelsvertreter Provisionsvorschüsse zurückzahlen, wenn feststeht, dass der Kunde nicht leistet und dies vom Unternehmen nicht zu vertreten ist. Entsprechend entstehen Provisionsansprüche bei Verträgen mit Haftungszeiten erst, wenn der Kunde eine bestimmte Anzahl von Prämien geleistet hat. Das klagende Unternehmen verlangte nun Provisionsvorschüsse aus stornierten Verträgen zurück. Allerdings konnte es die Berechnung der Forderung nicht lückenlos darstellen, so das OLG Frankfurt.

Es sei erforderlich, dass jeder Rückforderungsbetrag, der sich aus einer Stornierung ergibt, substantiiert und nachvollziehbar dargelegt werde. Es genüge nicht, die Forderungen der Höhe nach zu beziffern und sie einem durch den Handelsvertreter vermittelten Vertrag zuzuordnen. Das Unternehmen müsse nachweisen, dass es alle zur Erhaltung des Vertrags notwendigen Maßnahmen getroffen habe. Zudem müsse eine nachvollziehbare schriftliche Berechnung der einzelnen Stornoforderungen vorliegen. Konkret sei auch nicht ersichtlich, warum zahlreichen Stornierungsfällen nicht nur eine, sondern mehrere Rückforderungsbeträge zugeordnet wurden. Insgesamt konnte das OLG den Rückforderungsbetrag rechnerisch nicht nachvollziehen.

Bei Handelsvertreterverträgen kommt es häufiger zu Auseinandersetzungen, z.B. wegen Ausgleichsansprüchen oder Provisionsrückforderungen. Im Handelsrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

Weitere Informationen unter: https://www.grprainer.com/rechtsberatung/handelsrecht/handelsvertreterrecht.html

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HandelsvertreterrechtPressemitteilungen
news-3166 Tue, 24 Apr 2018 08:17:15 +0200 GRP Rainer Rechtsanwälte – Bewertung von Schadensersatzansprüchen wegen Schmiergeldzahlungen https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/grp-rainer-rechtsanwaelte-bewertung-von-schadensersatzanspruechen-wegen-schmiergeldzahlungen.html Im Wirtschaftsleben kommt es immer wieder zu Korruption, Bestechungsversuchen und Schmiergeldzahlungen. Geschädigte können Ansprüche wegen sittenwidriger Schädigung geltend machen.

Bis Ende des 20. Jahrhunderts konnten Bestechungsgelder an ausländische Geschäftspartner als „nützliche Aufwendungen“ noch steuerlich geltend gemacht werden. Die Zeiten haben sich geändert. Seit 2002 sind Schmiergeldzahlungen deutscher Firmen strafbar. Das führt zu einer höheren Verantwortlichkeit der Unternehmen und ihrer Manager, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rechtsanwälte. Schmiergeldzahlungen verstoßen gegen die guten Sitten. Nach § 826 BGB ist derjenige, der einem anderen in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise Schaden zufügt, zum Schadensersatz verpflichtet.

Die Bewertung und der Beweis, ob durch eine unzulässige Zahlungsvereinbarung Schaden zugefügt wurde, kann ggf. schwierig sein. Denn derjenige, der Schadensersatz wegen einer ohne sein Wissen getroffenen Schmiergeldabrede geltend macht, muss dies zunächst auch beweisen können. Allerdings reicht es schon aus, wenn er genügende Anhaltspunkte für den Abschluss einer Schmiergeldvereinbarung vorlegen kann. Dann habe er seine Beweislast bereits erfüllt, entschied der BGH mit Urteil vom 18. Januar 2018 (Az.: I ZR 150/15). Die Gegenseite müsse dann darlegen können, dass die Beschuldigungen ins Leere laufen und es keine illegalen Vereinbarungen gegeben habe.

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Möbelhändler eine Spedition mit dem Transport der Möbel von Asien nach Europa beauftragt und zur Betreuung dieser Geschäfte einen Dritten mit entsprechenden Vollmachten ausgestattet. Dabei soll es zu erhöhten Frachtvergütungen gekommen sein, von der der Möbelhändler nichts gewusst habe. Er verlangte die Frachtaufschläge zurück. Das OLG Hamburg wies die Klage ab.

Der BGH entschied anders. Nach seiner Auffassung habe der Kläger ausreichende Anhaltspunkte für die Schmiergeldabrede dargelegt. Im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast habe die Beklagte aber die Schmiergeldzahlungen nicht nur bestritten, sondern auch eine gänzlich andere Version des Sachverhalts dargestellt. Der BGH verwies den Fall an das OLG zurück. Der Richter habe bei seiner Entscheidung nicht alle Punkte der Beweisaufnahme ausreichend gewürdigt.

Beim Verdacht oder Vorwurf von sittenwidrigen Schädigungen oder Schmiergeldzahlungen, ist rechtliche Beratung unerlässlich. Im Wirtschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte sind kompetente Ansprechpartner.

Weitere Informationen unter:

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/wirtschaftsrecht.html

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WirtschaftsrechtPressemitteilungen
news-3165 Mon, 23 Apr 2018 09:30:12 +0200 P&R Insolvenz – Eigentum an Containern kaum festzustellen https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/pr-insolvenz-eigentum-an-containern-kaum-festzustellen.html Nach der Pleite von drei P&R-Gesellschaften ist die vorläufige Insolvenzverwaltung bemüht, weiterhin Einnahmen aus der Vermietung der Container für die Anleger und Gläubiger zu erzielen.

Am 15. März 2018 wurden für die P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs GmbH, der P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs GmbH sowie der P&R Container Leasing GmbH Insolvenzanträge gestellt. Rund 51.000 Anleger müssen seitdem massive finanzielle Verluste befürchten. Insgesamt haben die Anleger ca. 3,5 Milliarden Euro in P&R-Container investiert.

Einen guten Monat nach der Pleite gab die vorläufige Insolvenzverwaltung einen ersten Überblick über die Situation. Es werde versucht, das Geschäft fortzuführen und weiterhin Einnahmen aus der Vermietung der Container zu erzielen. Die Gefahr eines Totalverlusts für die Anleger dürfte damit gesunken sein. Eine Zuordnung, welche Container sich im Eigentum welcher Anleger befinden, sei zudem kaum möglich, da etwa 90 Prozent der Anleger keine entsprechenden Zertifikate beantragt hätten. Das bedeutet auf der einen Seite, dass Aussonderungsrechte nur schwer geltend zu machen sind. Auf der anderen Seite sinkt aber auch das Risiko der Anleger, dass sie für weitere Kosten, die die Container verursachen, herangezogen werden können.

Nach einer ersten Bestandsaufnahme werde nach Angaben der vorläufigen Insolvenzverwaltung deutlich, dass trotz fallender Weltmarktpreise in den Jahren 2012 bis 2016 und insbesondere 2016 und 2017 Container veräußert wurden, um die laufenden Mietzahlungen an die Anleger und die Rückkäufe leisten zu können. Dies sei ein Grund, warum die heutigen Mieteinnahmen die Verpflichtungen gegenüber den Anlegern nicht mehr decken, was letztendlich zur Insolvenz geführt habe.

Derzeit lasse sich noch nicht sagen, wann die Anleger ihre Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden und in welcher Höhe sie Zahlungen erwarten können. Um ihren finanziellen Schaden zu minimieren, können die Anleger aber schon jetzt ihre rechtlichen Möglichkeiten prüfen lassen und Ansprüche auf Schadensersatz geltend machen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

In Betracht kommen sowohl Schadensersatzansprüche gegen die Unternehmensverantwortlichen als auch gegen die Anlageberater. Diese hätten die Anleger über die bestehenden Risiken ihrer Geldanlage umfassend aufklären müssen. Ist diese Aufklärung ausgeblieben, können Schadensersatzansprüche entstanden sein.

Weitere Informationen unter:

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht.html

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PressemitteilungenKapitalmarktrecht
news-3164 Fri, 20 Apr 2018 08:42:32 +0200 LAG Köln: Geschäftsführer kann sich nicht auf Kündigungsschutz berufen https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/lag-koeln-geschaeftsfuehrer-kann-sich-nicht-auf-kuendigungsschutz-berufen.html Ein Geschäftsführer kann sich nicht auf Kündigungsschutz berufen, wenn er nicht weisungsgebunden arbeitet. Dann ist er nach einer Entscheidung des LAG Köln nicht als Arbeitnehmer einzustufen.

Ein Geschäftsführer wird durch Gesellschafterbeschluss bestellt bzw. abberufen. Gleichzeitig steht er in einem Anstellungsverhältnis zur Gesellschaft. Dennoch ist er nicht automatisch als Arbeitnehmer einzustufen. Ein Arbeitnehmer ist üblicherweise weisungsgebunden. Geschäftsführer arbeiten hingegen häufig unabhängig und können beispielsweise ihren Arbeitsort oder ihre Arbeitszeit selbst bestimmen. Dann können sie in der Regel nicht als Arbeitnehmer eingestuft werden und das Kündigungsschutzgesetz ist nicht anwendbar, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

In dem Fall vor dem Landesarbeitsgericht Köln hatte ein Geschäftsführer und Senior Partner einer internationalen Managementberatung gegen die Beendigung seines Dienstverhältnisses geklagt. Die Klage wurde in erster und zweiter Instanz abgewiesen.

Der Kläger wurde bei der Managementberatung im Jahr 2004 als „vice president“ (Partner) nach einem Quereinstieg angestellt. Ein Jahr später schlossen die Parteien ein „transfer agreement“. Dadurch wurde der Kläger zum Geschäftsführer ernannt und in ein entsprechendes Dienstverhältnis übernommen. Gleichzeitig wurde das zuvor bestehende Arbeitsverhältnis ausdrücklich aufgehoben. Die Managementberatungsgesellschaft hatte etwa 100 Partner zu Geschäftsführern bestellt, eine Eintragung in das Handelsregister blieb jedoch zunächst aus.

Der Kläger konnte seinen Arbeitsort selbst bestimmen und auch ein fester Umfang der Wochenarbeitszeiten war nicht vorgesehen. Seine umfangreiche Reisetätigkeit musste er sich nicht genehmigen lassen, sondern nur nach den Reiserichtlinien der Beklagten abwickeln. Zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist beendete die Beklagte im Jahr 2015 die vertraglichen Beziehungen zu dem Kläger. Dieser hielt die Kündigung nach den Regeln des Kündigungsschutzgesetzes für sozial nicht gerechtfertigt.

Das LAG wies die Klage mit Entscheidung vom 18. Januar 2018 zurück und ließ auch die Revision nicht zu (Az.: 7 Sa 292/17). Der Kläger könne nicht als Arbeitnehmer angesehen werden und sich deshalb auch nicht auf das Kündigungsschutzgesetz berufen, so das LAG. Das Arbeitsverhältnis sei 2005 ausdrücklich beendet und ein Geschäftsführerdienstverhältnis begründet worden. Eine für ein Arbeitsverhältnis typische Weisungsabhängigkeit des Geschäftsführers sei nicht erkennbar.

Im Gesellschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Unternehmen und Geschäftsführer bei der Vertragsgestaltung und rechtlichen Auseinandersetzungen beraten.

Weitere Informationen unter: https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht/geschaeftsfuehrer.html

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GeschäftsführerPressemitteilungen
news-3162 Thu, 19 Apr 2018 08:02:53 +0200 GRP Rainer Rechtsanwälte: Personelle Verstärkung im Wirtschaftsrecht und Gesellschaftsrecht https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/grp-rainer-rechtsanwaelte-personelle-verstaerkung-im-wirtschaftsrecht-und-gesellschaftsrecht.html Die international agierende Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte hat ihr Team verstärkt, um die hohe Beratungsqualität für die wachsende Mandantschaft noch weiter zu verbessern.

GRP Rainer Rechtsanwälte ist weiter auf Wachstumskurs. Ziel der Wirtschaftskanzlei ist es, der Mandantschaft aus dem In- und Ausland in vertrauensvoller Zusammenarbeit interdisziplinäre und ganzheitliche Lösungsansätze zu bieten. Um den eigenen hohen Anforderungen, aber natürlich auch den Erwartungen der Mandanten gerecht zu werden und eine noch bessere Beratung bieten zu können, sind nun Rechtsanwalt Dr. Florian Wirkes und Rechtsanwalt Dr. Hilmar Müller zu dem Team aus erfahrenen Juristen gestoßen. Durch die beiden „Neuzugänge“ ist die eigene Expertise noch einmal gestiegen, und auch bei komplexesten Anforderungen können erfolgsorientierte Lösungsansätze geboten werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Dr. Florian Wirkes, Rechtsanwalt, LL.M, studierte zunächst Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln und war anschließend u.a. für eine Kanzlei in Bangkok tätig. Nach seinem Referendariat schloss er den Masterstudiengang Wirtschaftsrecht (LL.M.) an der Universität zu Köln ab, promovierte 2017 berufsbegleitend und schloss sich nun GRP Rainer Rechtsanwälte an.

Rechtsanwalt Dr. Hilmar Müller studierte Rechtswissenschaften an der Universität zu Potsdam mit dem Schwerpunkt Handels- und Gesellschaftsrecht. Er promovierte im Bereich Kapitalgesellschaftsrecht, ehe er im Rahmen seines Rechtsreferendariats u.a. für eine Kanzlei in London tätig war. Schwerpunkte seiner Tätigkeit liegen im Gesellschaftsrecht, hier besonders im Bereich Mergers & Acquisition (M & A) sowie im allgemeinen Wirtschaftsrecht.

Durch die Rechtsanwälte Dr. Florian Wirkes und Dr. Hilmar Müller hat die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte ihr umfassendes Fachwissen in den Rechtsgebieten Wirtschaftsrecht und Handels- und Gesellschaftsrecht noch weiter gesteigert. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, London und Singapur bietet das Team der Mandantschaft exzellente, interdisziplinäre Rechtsberatung und entwickelt ganzheitliche Lösungskonzepte. Dabei setzt die Kanzlei ihren Weg als mandantenorientiertes Dienstleistungsunternehmen konsequent fort und ist kompetenter Ansprechpartner für nationale und internationale Unternehmen, Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

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PressemitteilungenRechtsanwälte
news-3160 Tue, 17 Apr 2018 08:15:25 +0200 GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung mit Geschäftsführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/grp-rainer-rechtsanwaelte-erfahrung-mit-geschaeftsfuehrerhaftung-wegen-insolvenzverschleppung.html Bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung muss der Geschäftsführer Insolvenzantrag stellen. Bei Insolvenzverschleppung kann der Geschäftsführer persönlich haftbar sein.

Für Geschäftsführer oder andere leitende Organe ist es häufig schwer zu akzeptieren, dass das Unternehmen vor der Insolvenz steht. Verständlicherweise werden oftmals noch alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Insolvenz abzuwenden. Geschäftsführer sollten die Anzeichen einer drohenden Insolvenz aber in keinem Fall ignorieren. Denn es gehört zu ihren Pflichten, den Insolvenzantrag rechtzeitig zu stellen. Ansonsten kann der Geschäftsführer wegen Insolvenzverschleppung persönlich in der Haftung stehen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Die Erfahrung zeigt, dass sich viele Geschäftsführer in solchen Fällen oft nicht im Klaren darüber sind, wann der Insolvenzantrag gestellt werden muss und welche Zahlungen überhaupt noch geleistet werden dürfen.

Grundsätzlich muss der Insolvenzantrag ohne schuldhaftes Verzögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung des Unternehmens gestellt werden. Ein Unternehmen gilt dann als überschuldet, wenn das Gesellschaftsvermögen die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Bei Zahlungsunfähigkeit kann die Gesellschaft ihre Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen. Die Zahlungsunfähigkeit liegt schon dann vor, wenn der überwiegende Teil der Verbindlichkeiten nicht mehr beglichen wird, selbst wenn noch einzelne Zahlungen erfolgen.

Geschäftsführer müssen dann vor allem darauf achten, dass keine Zahlungen mehr getätigt werden, die die Insolvenzmasse schmälern. Dann kann der Geschäftsführer ersatzpflichtig sein. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4. Juli 2017 dürfen Zahlungen nur dann noch geleistet werden, wenn durch die Gegenleistung die Schmälerung der Insolvenzmasse wieder ausgeglichen wird (Az.: II ZR 319/15). Dafür müsse die in die Insolvenzmasse gelangende Gegenleistung für die Verwertung durch die Gläubiger geeignet sein. Arbeitsentgelte oder Dienstleistungen seien dafür in der Regel nicht geeignet, so der BGH. Veranlasst der Geschäftsführer dennoch die Zahlung der Gehälter, kann er erstattungspflichtig sein.

Eine drohende Insolvenz kann auch ein hohes persönliches Haftungsrisiko für den Geschäftsführer mit sich bringen. Bei Anzeichen des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung sollte daher rechtlicher Rat in Anspruch genommen werden. Im Gesellschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte sind kompetente Ansprechpartner.

Weitere Informationen unter: https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht/restrukturierung-insolvenz.html

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Restrukturierung InsolvenzPressemitteilungen
news-3159 Mon, 16 Apr 2018 09:44:11 +0200 Bundeskartellamt verhängt Bußgelder in Millionenhöhe wegen illegaler Absprachen https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/bundeskartellamt-verhaengt-bussgelder-in-millionenhoehe-wegen-illegaler-absprachen.html Wegen der gemeinsamen Kalkulation von einheitlichen Bruttorpreisempfehlungen hat das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von insgesamt ca. 23 Millionen Euro verhängt.

Wie das Bundeskartellamt mit Fallbericht vom 16. März 2018 mitteilt, hat die Behörde mit Entscheidung vom 21. Februar 2018 gegen zehn Unternehmen und einen persönlich Betroffenen aus der Sanitär-, Heizung- und Klimabranche (SHK) Bußgelder in einer Gesamthöhe von rund 23 Millionen Euro verhängt (Az.: B5 – 139/12).

Als Grund für die Geldbuße gibt das Bundeskartellamt an, dass die konkurrierenden Sanitärgroßhändler die jeweiligen Empfehlungen für Bruttolistenpreise, die in ihren Verkaufskatalogen angegeben wurden, unter Nutzung interner Daten wie Betriebskosten, Gängigkeit und Mindestrabatten gemeinsam kalkuliert wurden. Zu Grunde gelegt wurde dabei demnach der höchste Einkaufspreis, den ein Sanitärgroßhändler für den jeweiligen Artikel beim Hersteller erzielen konnte.

Die Unternehmen waren Mitglieder des Kalkulationsausschusses des Mittelstandskreises Sanitär NRW (MKS NRW) und haben sich gegenseitig sowie weiteren Mitgliedern die Verwendung dieser Bruttolistenpreise empfohlen. Dies führte vielfach dazu, dass diese Preise in den Katalogen übernommen oder nur geringfügig geändert wurden. Durch die gemeinsame Kalkulationsbasis sei es zu einer wettbewerbswidrigen Annäherung des Ausgangspreisniveaus und damit auch zu weniger Wettbewerb gekommen, so das Bundeskartellamt.

Spätestens mit der im Juli 2005 in Kraft getretenen 7. GWB-Novelle wurde der Ausnahmetatbestand der Mittelstandsempfehlung abgeschafft. Die Mitglieder des MKS NRW wären daher verpflichtet gewesen, ihr kartellrechtwidriges Verhalten neu zu bewerten abzustellen. Stattdessen wurde aber die gemeinsame Kalkulation der Bruttolistenpreise bis zur Durchsuchung im März 2013 fortgesetzt. Da die Beteiligten bei der Aufklärung mit dem Bundeskartellamt kooperiert haben, profitierten sie von einer Bonusregelung, die zu einer Ermäßigung der Bußgelder führte.

Die Entscheidung des Bundeskartellamtes bedeutet für die Geschädigten des Kartells, dass sie Schadensersatz von den Kartellanten verlangen können. Der Verstoß muss nicht mehr nachgewiesen werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Zudem weist die Kanzlei darauf hin, dass Verstöße gegen das Kartellrecht oder das Wettbewerbsrecht hart sanktioniert werden. Dabei muss es nicht immer um offensichtliche Verstöße wie illegale Preisabsprachen gehen. Im Kartellrecht und Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Unternehmen beraten und bei Verstößen gegen das Kartellrecht bzw. Wettbewerbsrecht Forderungen durchsetzen oder abwehren.

Weitere Informationen unter:

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kartellrecht.html

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KartellrechtPressemitteilungen
news-3158 Fri, 13 Apr 2018 08:45:38 +0200 Verkauf von Unternehmensanteilen: Personengesellschaften müssen auf Gewinne Gewerbesteuer zahlen https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/verkauf-von-unternehmensanteilen-personengesellschaften-muessen-auf-gewinne-gewerbesteuer-zahlen.html Personengesellschaften müssen bei Verkäufen von Mitunternehmeranteilen Gewerbesteuer zahlen. Eine Verfassungsbeschwerde gegen eine entsprechende Vorschrift des GewStG ist gescheitert.

Die Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft durch § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG verstößt weder gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes noch gegen das Rückwirkungsverbot. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 10. April 2018 entschieden (Az.: 1 BvR 1236/11). Es wies damit die Verfassungsbeschwerde einer Brauerei ab. Das Urteil bedeutet, dass viele Firmen beim Verkauf von Unternehmensanteilen Gewerbesteuer zahlen müssen.

Die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte zu den Hintergründen der Entscheidung: Kapitalgesellschaften müssen auf Gewinne durch die Veräußerung von Unternehmensanteilen ohnehin Gewerbesteuer zahlen. Durch eine Gesetzesänderung im Jahr 2002 müssen auch Personengesellschaften für die Gewinne aus dem Verkauf von Mitunternehmeranteilen Gewerbesteuer entrichten. Ausnahme: Es handelt sich um eine natürliche Person.

Für eine Brauerei wurde diese Gesetzesänderung teuer. Sie musste nach dem Verkauf von Firmenanteilen Gewerbesteuer in dreistelliger Millionenhöhe zahlen. Die Brauerei ist eine Kommanditgesellschaft. Die Kommanditisten waren allerdings nicht nur natürliche Personen, sondern z.B. auch GmbHs und Stiftungen. Das Unternehmen sah nun den Gleichheitsgrundsatz verletzt, da natürliche Personen nicht von der Steuer erfasst würden und die Gesellschaft die Steuerlast einseitig zu tragen haben. Zudem seien die Unternehmensanteile bereits vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes verkauft worden, ein entsprechender Gesetzesentwurf lag Bundestag und Bundesrat allerdings schon vor.

Da dieser Gesetzesentwurf schon vorgelegen hat, habe das Unternehmen nicht mehr auf den Fortbestand des geltenden Rechts vertrauen dürfen. Ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot liege nicht vor, entschied das BVerfG. Auch sei die unterschiedliche Behandlung von natürlichen und juristischen Personen in diesem Fall gerechtfertigt, da natürliche Personen keine vergleichbaren Strategien zur Steuervermeidung hätten wie juristischer Personen. Zudem könnten durch Gesellschaftsvertrag etwaige Freistellungspflichten des ausscheidenden Gesellschafters im Hinblick auf die Steuern vereinbart werden, so dass dieser auch den Gewinn versteuern muss, so das BVerfG.

Beim Verkauf von Unternehmensanteilen sollten immer auch die steuerlichen Konsequenzen beachtet und Gestaltungsspielräume genutzt werden. Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte sind kompetente Ansprechpartner.

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https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht.html

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SteuerrechtPressemitteilungen
news-3157 Thu, 12 Apr 2018 08:26:19 +0200 OLG München: Anspruch des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/olg-muenchen-anspruch-des-handelsvertreters-auf-erteilung-eines-buchauszugs.html Die Verjährung des Anspruchs eines Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs beginnt regelmäßig mit dem Schluss des Jahres, in dem er eine abschließende Provisionsabrechnung erhalten hat.

Ein Handelsvertreter kann bei der Abrechnung einen Buchauszug über alle Geschäfte verlangen, für die ihm eine Provision zusteht. Anhand des Buchauszugs kann der Handelsvertreter im Hinblick auf jedes einzelne provisionspflichtige Geschäft kontrollieren, ob die Abrechnung korrekt und vollständig ist, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Die Verjährung dieses Anspruchs setzt regelmäßig mit dem Schluss des Jahres ein, in dem der Unternehmer dem Handelsvertreter eine abschließende Abrechnung über die ihm zustehenden Provision erteilt hat, bekräftigte das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 21. Dezember 2017 (Az.: 23 U 1488/17). Dabei sei von einer dreijährigen Verjährungsfrist auszugehen. Grundsätzlich gelte dies auch für Versicherungsvertreter. Auch wenn die vermittelten Verträge einer Stornohaftzeit unterliegen, stehe dies der Annahme einer abschließenden Provisionsabrechnung nicht entgegen. Denn mit dem Erhalt der Abrechnung wisse der Versicherungsvertreter, welche Beträge als Stornoreserve einbehalten wurden, so das OLG München weiter.

Der Buchauszug müsse eine vollständige, geordnete und übersichtliche Darstellung aller Angaben enthalten, die für die Provision von Bedeutung sind und die der Handelsvertreter zur Überprüfung seiner Provisionsansprüche benötigt. Welche Angaben über die Geschäfte für die Provision des Handelsvertreters im Einzelfall von Bedeutung sind, hänge von der zwischen dem Unternehmen und dem Handelsvertreter geltenden Provisionsregelung ab. Dies ergebe sich maßgeblich aus der getroffenen Provisionsvereinbarung und weiteren zwingenden gesetzlichen Regelungen u.a. des § 87a Abs. 2 - 4 HGB, führte das OLG München aus.

Zwischen Handelsvertretern und Unternehmen kommt es immer wieder zu rechtlichen Auseinandersetzungen über Provisionsansprüche, Ausgleichsansprüche oder Wettbewerbsverbote. Um solche Streitigkeiten zu vermeiden, sollten wesentliche Punkte schon im Handelsvertretervertrag detailliert und eindeutig vereinbart werden. Im Handelsrecht erfahrene Rechtsanwälte sind kompetente Ansprechpartner für Unternehmen und Handelsvertreter von der Vertragsgestaltung bis hin zur Durchsetzung bzw. Abwehr von Ansprüchen des Vertragspartners.

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HandelsvertreterrechtPressemitteilungen
news-3156 Wed, 11 Apr 2018 07:52:46 +0200 OLG München: Geschäftsführer haftet bei Überschreitung seines Ermessensspielraums https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/olg-muenchen-geschaeftsfuehrer-haftet-bei-ueberschreitung-seines-ermessensspielraums.html Verletzt ein Geschäftsführer schuldhaft seine Pflichten, kann er der Gesellschaft gegenüber schadensersatzpflichtig sein. Das bestätigt auch eine Entscheidung des OLG München.

Ein Geschäftsführer kann nicht nur gegenüber Dritten, sondern auch gegenüber der Gesellschaft schadensersatzpflichtig sein, wenn er seine Pflichten schuldhaft verletzt. Das heißt, der Geschäftsführer muss vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt und dem Unternehmen dadurch Schaden zugefügt haben, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Ein solches pflichtwidriges Verhalten des Geschäftsführers kann schon vorliegen, wenn er einen neuen Rahmenvertrag abschließt und dieser im Gegensatz zur ursprünglichen Vereinbarung keine Kundenschutzklausel enthält. Darin sei eine Überschreitung des unternehmerischen Ermessens zu sehen, stellte das Oberlandesgericht München mit Beschluss vom 8. Februar 2018 fest (Az.: 23 U 2913/17).

Mit einer Kundenschutzklausel will sich ein Unternehmen davor schützen, dass ein Vertragspartner aus den Geschäftsbeziehungen des Unternehmens einen direkten Nutzen zieht und die Kontakte nutzt, um einen eigenen Kundenstamm aufzubauen und die Kunden des Unternehmens dadurch praktisch abzuwerben. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Unternehmer mit einem Geschäftspartner einen Vertrag mit einer solchen Kundenschutzklausel. Als der Geschäftsführer den Rahmenvertrag mit dem Vertragspartner neu verhandelte, wurde diese Kundenschutzklausel gestrichen. Dies begründete der Geschäftsführer damit, dass ansonsten das Vertragsverhältnis beendet worden wäre und er daher im Interesse der Gesellschaft gehandelt habe.

Diese verklagte ihn dennoch auf Schadensersatz. Denn durch die Streichung der Kundenschutzklausel seien etliche Kunden abgewandert und dem Unternehmen dadurch ein Schaden entstanden. Das OLG München bejahte den Schadensersatzanspruch. Mit dem Abschluss des neuen Rahmenvertrags ohne Kundeschutzklausel habe der Geschäftsführer pflichtwidrig gehandelt.

Einem Geschäftsführer stehe zwar ein weites unternehmerisches Ermessen zu. Dazu gehöre im Ansatz auch das Eingehen geschäftlicher Risiken. Dieser Spielraum sei jedoch dann überschritten, wenn aus der Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters das hohe Risiko eines Schadens unabweisbar ist und keine vernünftigen wirtschaftlichen Gründe dafür sprechen, es dennoch einzugehen. Mit dem Verzicht auf die Kundenschutzklausel habe der Geschäftsführer seinen Ermessensspielraum überschritten und damit eine Pflichtverletzung begangen, so das OLG.

Geschäftsführer tragen hohe Verantwortung und ein hohes Risiko. Im Gesellschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte sind bei Fragen der Geschäftsführerhaftung kompetente Ansprechpartner.

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GeschäftsführerPressemitteilungen
news-3154 Tue, 10 Apr 2018 11:08:48 +0200 GRP Rainer Rechtsanwälte Erfahrungsbericht – Erben haften für Steuerschulden https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/grp-rainer-rechtsanwaelte-erfahrungsbericht-erben-haften-fuer-steuerschulden.html Wer ein Erbe antritt, wird zum Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers. Das bedeutet, er erbt nicht nur das Vermögen, sondern übernimmt auch die Schulden. Dazu gehören auch die Steuerschulden.

In den Nachlass eines Erblassers fallen auch seine Schulden. Tritt der Erbe die Erbschaft an, übernimmt er damit auch die Schulden des Erblassers. Hat der Erblasser Steuern hinterzogen, muss der Erbe dies umgehend den zuständigen Finanzbehörden melden, um sich nicht selbst strafbar zu machen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Nach einem Erfahrungsbericht der Kanzlei zeigt sich, dass Erben oft gar nicht bewusst ist, dass der Erblasser Steuern hinterzogen hat oder ihnen nicht klar ist, dass sie selbst Steuerhinterziehung durch Unterlassen begehen, wenn sie die Steuerhinterziehung des Erblassers nicht melden.

Mit Urteil vom 29. August 2017 stellte der Bundesfinanzhof klar, dass Erben auch für die Steuerschulden des Erblassers haften. Es komme dabei nicht darauf an, dass sie Kenntnis von der Steuerverkürzung hatten. Zudem verlängere sich die Festsetzungsfrist auf zehn Jahre (Az.: VIII R 32/15).

In dem Fall waren zwei Schwestern zu Erben ihrer Mutter geworden. Diese hatte Kapitaleinkünfte im Ausland über mehrere Jahre nicht in ihrer Steuererklärung angegeben. In diesem Zeitraum erkrankte die Frau an Demenz, sodass eine der beiden Töchter ihr bei der Steuererklärung behilflich war. Spätestens beim Eintritt des Erbfalls muss diese Tochter von der Steuerverkürzung gewusst haben. Allerdings verstarb sie kurz nach ihrer Mutter.

Als das Finanzamt die Erbschaftssteuer festlegen wollte, stieß es auch auf die unversteuerten Kapitaleinkünfte und forderte von der anderen Tochter die Zahlung der ausstehenden Steuerbeiträge. Dagegen wehrte sich diese. Sie habe von der Steuerhinterziehung keine Kenntnis gehabt und die Forderungen seien zumindest zum Teil verjährt.

Dies Argumentation verfing beim Bundesfinanzhof nicht. Der BFH stellte klar, dass die Erben als Gesamtschuldner haften. Gibt es mehrere Erben, könne das Finanzamt jeden Erben für die gesamte Steuerschuld des Erblassers in Anspruch nehmen. Dies sei unabhängig davon möglich, ob der Erbe über die Steuerverkürzung informiert war.

Erben sind gut beraten, Steuerverkürzungen des Erblassers umgehend zu melden, um den Verdacht der Steuerhinterziehung zu umgehen. Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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ErbschaftssteuerPressemitteilungen
news-3153 Tue, 10 Apr 2018 11:03:03 +0200 FG Köln: Nicht fortlaufende Rechnungsnummern rechtfertigen nicht die Hinzuschätzung des Gewinns https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/fg-koeln-nicht-fortlaufende-rechnungsnummern-rechtfertigen-nicht-die-hinzuschaetzung-des-gewinns.html Bei einer Betriebsprüfung fiel auf, dass das Unternehmen keine fortlaufenden Rechnungsnummern verwendete. Dies berechtigte das Finanzamt nicht zu einer Hinzuschätzung, entschied das FG Köln.

Kann die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen, muss sie schätzen. Das gilt u.a. dann, wenn der Steuerpflichtige keine ausreichenden Angaben machen kann oder tatsächliche Anhaltspunkte für die Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der gemachten Steuerangaben bestehen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Allerdings ist die Hinzuschätzung des Gewinns nicht schon dadurch berechtigt, wenn ein Unternehmen keine lückenlos fortlaufenden Rechnungsnummern verwendet. Das hat das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 7. Dezember 2017 entschieden (Az.: 15 K 1122/16).

In dem zu Grunde liegenden Fall kam es nach einer Betriebsprüfung zu einer Hinzuschätzung des Gewinns. Dies wurde dadurch begründet, dass die Buchführung nicht ordnungsgemäß sei, da das Unternehmen für seine Rechnungen kein lückenloses fortlaufendes System verwendet hatte. Stattdessen wurden die Rechnungsnummern anhand von Buchungsnummern und weiteren Daten automatisch erzeugt. Obwohl so jede Rechnungsnummer nur einmalig vergeben wurde und die Betriebsprüfung auch keine Anhaltspunkte für nicht erfasste Einnahmen feststellte, sah das Finanzamt in dem Rechnungssystem eine nicht ordnungsgemäße Buchführung und dieser auch sachlich schwerwiegende Fehler rechtfertige eine Hinzuschätzung der Gewinne durch einen „(Un-)Sicherheitszuschlag“.

Das Unternehmen legte Einspruch gegen die Steuerbescheide ein, den das Finanzamt zurückwies. Das FG Köln gab der Klage jedoch statt. Es stellte fest, dass es keine gesetzlich konkretisierte Pflicht zur Vergabe einer nicht bloß einmaligen, sondern zudem auch numerisch lückenlos fortlaufenden Rechnungsnummern gebe. Es sei daher auch kein Verstoß gegen eine ordnungsgemäße Aufzeichnung der Betriebseinnahmen oder ein formeller Mangel zu erkennen. Da es auch keine anderen Anhaltspunkte für eine nicht ordnungsgemäße Buchführung gebe, sei die Hinzuschätzung der Gewinne rechtswidrig. Das FG mache die Gewinnerhöhung rückgängig.

Betriebsprüfungen sollten immer gründlich vorbereitet werden. Denn auch wenn alle Steuern nach bestem Gewissen gezahlt wurden, kann es dazu kommen, dass der Betriebsprüfer Fehler findet und Steuerschätzungen, Hinzuzahlungen oder auch der Vorwurf der Steuerhinterziehung die Folge sind. Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte sind kompetente Ansprechpartner.

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BetriebsprüfungPressemitteilungen
news-3152 Tue, 10 Apr 2018 10:41:25 +0200 FG Düsseldorf: Finanzamt kann Erbschaftssteuer im Wege der Vollstreckung geltend machen https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/fg-duesseldorf-finanzamt-kann-erbschaftssteuer-im-wege-der-vollstreckung-geltend-machen.html Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann das Finanzamt die zu entrichtende Erbschaftssteuer im Wege der Vollstreckung gegenüber der Steuerschuldnerin geltend machen.

Erben sind gemäß dem Verhältnis, der auf sie entfallenden Anteile, Steuerschuldner. Bis zur Auseinandersetzung unter den Erben haftet nach § 2042 BGB der Nachlass für die Steuerschuld, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Allerdings kann das Finanzamt die Steuerschuld auch im Wege der Vollstreckung gegenüber der Steuerschuldnerin geltend machen, wie das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 21. Februar 2018 entschieden hat (Az.: 4 K 1144/17 AO).

In dem zu Grunde liegenden Fall erbten die beiden Kinder von ihrer Mutter jeweils zur Hälfte Geschäftsanteile, Wertpapiere und Guthaben auf verschiedenen Konten in Millionenhöhe. Gegen die Tochter legte das Finanzamt mit Bescheid vom 29. Juli 2016 Erbschaftssteuer in Höhe von rund 23 Millionen Euro fest, die bis zum 11. August 2016 zu entrichten war. Gegen diesen Bescheid legte die Tochter Einspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung. Das Finanzamt setzte die Vollziehung des Steuerbescheids teilweise aus, sodass noch rund 5,5 Millionen Euro Erbschaftssteuer zu entrichten waren. Die Tochter beantragte, die Summe von einem Konto der Erblasserin zu pfänden, da ihr Bruder die Auseinandersetzung des Nachlasses ablehne und sie die zu entrichtende Erbschaftssteuer nicht aus eigenen Mitteln bezahlen könne. Das Finanzamt ließ sich nicht darauf ein und pfändete Forderungen der Klägerin aus ihren Geschäftsbeziehungen zu diversen Banken.

Hiergegen legte die Klägerin Einspruch ein. Die Verfügungen seien rechtswidrig, da das Finanzamt auf Guthaben bei Banken aus dem Nachlass zugreifen könne. Das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz ordne keine nachrangige Haftung des Nachlasses an, die erst dann greife, wenn alle denkbaren Vollstreckungsmaßnahmen nicht zur vollständigen Befriedigung des Finanzamtes geführt haben.

Ihre Klage blieb jedoch ohne Erfolg. Die insgesamt vier Pfändungs- und Einziehungsverfügungen seien rechtmäßig, urteilte das FG Düsseldorf. Die persönliche Verpflichtung des Erben bleibe von der Haftung des Nachlasses unberührt. Die Finanzbehörde habe grundsätzlich ein Auswahlermessen, ob sie einen Steuerschuldner oder einen Haftungsschuldner in Anspruch nimmt, so das FG Düsseldorf.

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ErbschaftssteuerPressemitteilungen
news-3150 Thu, 05 Apr 2018 08:01:44 +0200 BVerfG: Verhältnismäßigkeit beim Vorwurf der Insolvenzverschleppung https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/bverfg-verhaeltnismaessigkeit-beim-vorwurf-der-insolvenzverschleppung.html Der Vorwurf der Insolvenzverschleppung ist schnell gemacht. Bei den Ermittlungen muss aber die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Eine Wohnungsdurchsuchung schießt schnell übers Ziel hinaus.

Zu den Pflichten eines Geschäftsführers gehört u.a. die rechtzeitige Stellung des Insolvenzantrags. Der Insolvenzantrag muss ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung gestellt werden. Verstößt der Geschäftsführer gegen diese Pflicht, macht er sich strafbar, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Der Vorwurf der Insolvenzverschleppung ist schnell gemacht. Bei den Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Die Durchsuchung der privaten Wohnräume des Geschäftsführers kann verfassungswidrig sein, wenn der Anfangsverdacht nicht auf konkreten Tatsachen, sondern nur auf vagen Anhaltspunkten und bloßen Vermutungen beruht, wie das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 10.01.2018 klarstellte (Az.: 2 BvR 2993/14).

In dem zu Grunde liegenden Fall pflegten zwei Gesellschaften seit Jahren enge Geschäftskontakte. Als die eine GmbH mit ihren Zahlungen in Verzug geriet und die Zahlungen trotz mehrerer Mahnschreiben ausblieben, stellte der Gläubiger Strafantrag. Die zuständige Staatsanwaltschaft leitete darauf hin ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung ein. Dabei wurde die Durchsuchung der Geschäftsräume und der Wohnräume des beschuldigten Geschäftsführers angeordnet und vollzogen. Der Geschäftsführer legte Beschwerde gegen die Durchsuchungsanordnung ein und beantrage zugleich die Herausgabe der sichergestellten Akten, da keine Indizien für die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft vorlägen. Vielmehr sei aus dem Schriftverkehr ersichtlich, dass die geltend gemachten Forderungen bestritten und daher nicht gezahlt wurden. Zudem sei die Durchsuchungsanordnung unverhältnismäßig, da zahlreiche grundrechtsschonendere Ermittlungsmaßnahmen zur Verfügung gestanden hätten.

Im weiteren Verlauf wurde die Sicherstellung der Unterlagen aufgehoben und das Ermittlungsverfahren eingestellt. Der Geschäftsführer legte aber Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung seiner Grundrechte ein. Hinsichtlich der Durchsuchung der Wohnung gab das BVerfG der Beschwerde statt. Für eine Wohnungsdurchsuchung müsse ein auf konkreten Tatsachen beruhender Anfangsverdacht bestehen und die Durchsuchung verhältnismäßig sein. Sie sei jedenfalls dann unverhältnismäßig, wenn grundrechtsschonendere Ermittlungsmethoden ohne plausiblen Grund ausblieben. Konkret hätte hier Einsicht in das Schuldnerverzeichnis und in die Jahresabschlüsse der GmbH genommen oder auch um Auskunft aus der Kontenabrufdatei ersucht werden können.

Beim Vorwurf der Insolvenzverschleppung oder einer drohenden Insolvenz sind im Gesellschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte kompetente Ansprechpartner.

Weitere Informationen unter: https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht/restrukturierung-insolvenz.html

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Restrukturierung InsolvenzPressemitteilungen