Pressemitteilungen - Rechtsanwälte Steuerberater GRP Rainer - Köln Berlin Bonn Düsseldorf Frankfurt Hamburg München Stuttgart https://www.grprainer.com/ Pressemitteilungen der Rechtsanwälte Steuerberater GRP Rainer LLP, einer wirtschaftsrechtlich ausgerichteten Sozietät mit Standorten in Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart. de GRP-Rainer Sun, 19 Aug 2018 05:24:36 +0200 Sun, 19 Aug 2018 05:24:36 +0200 TYPO3 news-3275 Fri, 17 Aug 2018 07:53:00 +0200 FG Düsseldorf: Verlust aus privater Darlehensforderung steuerlich zu berücksichtigen https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/fg-duesseldorf-verlust-aus-privater-darlehensforderung-steuerlich-zu-beruecksichtigen.html Fallen die Forderungen aus einem private Darlehen endgültig aus, ist dieser Verlust steuerlich zu berücksichtigen. Das hat das FG Düsseldorf mit Urteil vom 18.07.2018 entschieden (Az.: 7 K 3302/17 E).

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 24. Oktober 2017 entschieden, dass nach der Einführung der Abgeltungssteuer der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung, z.B. aus einem privaten Darlehen, einen steuerlich anzuerkennenden Verlust in der privaten Vermögensphäre darstellt (Az.: VIII R 13/15), erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Mit dieser Entscheidung hat der BFH für eine Kehrtwende in der Rechtsprechung gesorgt. Mit aktuellem Urteil ist das Finanzgericht Düsseldorf dieser neuen Rechtsprechung des BFH gefolgt.

In dem zu Grunde liegenden Fall hatten die Kläger einem Dritten ein verzinsliches Darlehen gewährt. Der Darlehensnehmer geriet in finanzielle Schwierigkeiten, über sein Vermögen wurde im August 2012 das Insolvenzverfahren eröffnet. Im Oktober 2012 teilte die Insolvenzverwalterin Masseunzulänglichkeit mit. Mangels Masse wurde das Insolvenzverfahren 2016 eingestellt. Die Kläger machten mit ihrer Einkommensteuererklärung den Ausfall ihrer Darlehensforderung als Verlust bei Einkünften aus Kapitalvermögen geltend. Das Finanzamt berücksichtigte den Verlust nicht. Auch scheiterte zunächst die Klage vor dem FG Düsseldorf. Nach der Entscheidung des BFH bewerte das Gericht den Fall neu.

Der BFH hatte erklärt, dass der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung als Verlust steuerlich zu berücksichtigen sei. Von einem Ausfall der Kapitalforderung sei dann auszugehen, wenn endgültig feststeht, dass es über die gezahlten Beträge hinaus zu keinen weiteren Rückzahlungen mehr kommen wird. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners allein reiche dafür in der Regel noch nicht aus. Anders sei dies jedoch, wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder aus anderen Gründen feststeht, dass keine Rückzahlung mehr zu erwarten ist.

Das FG Düsseldorf entschied daher, dass der Ausfall der Darlehensforderung steuerlich bereits im Jahr 2012 zu berücksichtigen ist, da die Insolvenzverwalterin zu diesem Zeitpunkt schon die Masseunzulänglichkeit angezeigt hat. Dadurch habe schon zu diesem Zeitpunkt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festgestanden, dass auf die Forderung des Klägers keine Zahlungen mehr erfolgen werden.

Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können im Steuerstreit mit den Finanzbehörden beraten.

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PressemitteilungenSteuerstreit
news-3273 Thu, 16 Aug 2018 07:48:00 +0200 GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrungsbericht zum Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/grp-rainer-rechtsanwaelte-erfahrungsbericht-zum-ausgleichsanspruch-eines-vertragshaendlers.html Einem Vertragshändler kann unter bestimmten Voraussetzungen nach Beendigung des Vertrags ein Ausgleichsanspruch zustehen, wenn das Unternehmen die Geschäftskontakte weiter nutzen kann.

Nach einem Erfahrungsbericht der Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte führen mögliche Ausgleichsansprüche eines Vertragshändlers nach Beendigung des Vertrags häufig zu rechtlichen Auseinandersetzungen. Da der Gesetzgeber den Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers nicht ausdrücklich geregelt hat, können die Regelungen zum Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters nach § 89b HGB ggf. analog angewendet werden, erklärt die Kanzlei.

Demnach steht dem Handelsvertreter ein Ausgleichsanspruch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zu, wenn er neue Geschäftsbeziehungen aufgebaut hat und das Unternehmen von diesen Kontakten nach Vertragsende noch weiter profitieren kann. Dieser Ausgleichsanspruch kann auch nicht vertraglich ausgeschlossen werden.

Diese Regelung lässt sich unter bestimmten Umständen auch analog zum Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers anwenden. Die Bedingungen dafür hat der BGH mit Urteil vom 5. Februar 2015 klar definiert (Az.: VII ZR 315/13). Nach dieser höchstrichterlichen Entscheidung besteht der Ausgleichsanspruch nur dann, wenn der Vertragshändler in die Absatzorganisation des Unternehmens eingebunden war und der Vertragshändler sich verpflichtet hat, seine Kundendaten dem Unternehmen zur Verfügung zu stellen, so dass es die Geschäftskontakte weiterhin nutzen kann. Der Vertragshändler muss sich verpflichtet haben, dem Unternehmen seinen Kundenstamm zu übertragen, so dass es sich die Vorteile dieser Kundendaten sofort und ohne weiteres nutzbar machen kann. Außerdem muss der Vertragshändler aufgrund besonderer vertraglicher Abmachungen so weit in die Absatzorganisation des Unternehmens eingebunden sein, dass er wirtschaftlich in weitem Umfang Aufgaben zu erfüllen hat, die sonst einem Handelsvertreter zufallen.

In dem zu Grunde liegenden Fall verneinte der BGH den Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers, da das Unternehmen keinen Anspruch auf Nutzung seiner Kundendaten hatte. Es hatte sich vertraglich verpflichtet, die überlassenen Daten zu sperren und auf Verlangen des Vertragshändlers zu löschen.

Der Ausgleichsanspruch ist bei Handelsvertretern und umso mehr bei Vertragshändlern ein strittiges Thema. Im Handelsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Vertragshändler und Unternehmen bei der Vertragsgestaltung und auch bei rechtlichen Auseinandersetzungen unterstützen.

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PressemitteilungenHandelsrecht
news-3272 Wed, 15 Aug 2018 08:23:04 +0200 BFH: Schenkungssteuer bei Zuwendungen unter Ehepartnern https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/bfh-schenkungssteuer-bei-zuwendungen-unter-ehepartnern.html Wer sein Vermögen auf den Ehepartner übertragen möchte, sollte aufpassen. Die Zuwendungen können der Schenkungssteuer unterliegen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Eheleute leben in der Regel im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Jedem Partner gehört die Hälfte des während der Ehe entstandenen Zugewinns. Vorsicht ist aber geboten, wenn Vermögen vom Konto des einen Partners auf das des anderen übertragen wird. Dann kann auch unter Ehepartnern Schenkungssteuer fällig werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 29. Juni 2016 liegt eine schenkungssteuerpflichtige Zuwendung unter Eheleuten auch dann vor, wenn ein Ehepartner den Vermögensstand seines Einzelkontos oder Einzeldepots auf den anderen Ehegatten überträgt. Beruft sich der Ehegatte dann darauf, dass ihm schon vor der Übertragung der Vermögensstand zur Hälfte zuzurechnen war und er deshalb nicht bereichert wurde, trägt er nach der Rechtsprechung des BFH dafür auch die Beweislast (Az.: II R 41/14).

In dem zu Grunde liegenden Fall übertrug der Ehemann den Vermögensstand seines Einzelkontos auf das Einzelkonto seiner Frau. Das zuständige Finanzamt nahm in der vollen Höhe des Betrags eine freigebige Zuwendung des Ehemanns an seine Frau an. Dem widersprach die Ehefrau. Sie sei nur in Höhe der Hälfte des Vermögensstands bereichert, da ihr die andere Hälfe des Vermögens auch schon vor der Übertragung zugestanden habe. Mit ihrer Klage scheiterte sie vor dem Finanzgericht. Die Ehefrau trage die Feststellungslast und sie habe nicht nachgewiesen, dass sie schon vor der Übertragung zur Hälfte an dem Vermögen berechtigt war, so das Finanzgericht.

Der BFG bestätigte die Auffassung des Finanzgerichts. Der beschenkte Ehepartner trage die Beweislast für Tatsachen, die der Annahme einer freigebigen Zuwendung entgegenstehen. Dies gelte auch für Umstände, die belegen, dass dem Ehepartner das Vermögen schon vor der Übertragung ganz oder teilweise zuzurechnen ist.

Ob der Ehepartner eine Vollmacht für das Konto des anderen hat, ist für die Beurteilung der Schenkungssteuerpflicht ohne Bedeutung. Gemeinschaftskonten der Ehegatten sind von der Entscheidung des BFH nicht betroffen.

Auch wenn unter Ehepartnern hohe Freibeträge gelten, sollten bei der Übertragung hoher Vermögen, Immobilien, etc. die schenkungssteuerlichen Aspekte berücksichtigt werden. Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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SchenkungssteuerPressemitteilungen
news-3271 Tue, 14 Aug 2018 09:30:00 +0200 BFH: Keine steuerliche Absetzbarkeit bei fehlender Einkünfteerzielungsabsicht https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/bfh-keine-steuerliche-absetzbarkeit-bei-fehlender-einkuenfteerzielungsabsicht.html Fehlt bei einer leerstehenden Wohnung die Absicht der Einkünfteerzielung, können die negativen Einkünfte steuerlich nicht abgesetzt werden. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Trotz der angespannten Lage auf dem Immobilienmarkt gibt es noch Wohnungen, die sich nicht vermieten lassen. Grund ist in der Regel eine starke Sanierungsbedürftigkeit. Für die Inhaber dieser Immobilien kommt erschwerend hinzu, dass sie die negativen Einkünfte aus Vermietung auch nicht steuerlich geltend machen können, wenn bei einem langjährigen Leerstand der Wohnung keine Einkünfteerzielungsabsicht vorliegt, führt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte aus.

Lässt sich eine Wohnung nicht vermieten, ist das für den Vermieter ärgerlich. Zumal die Vermietungsverluste vom Finanzamt auch nicht in jedem Fall anerkannt werden, wie ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 31. Januar 2017 zeigt (Az.: IX R 17/16). In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Kläger sich beim Kauf einer Eigentumswohnung im Jahr 1993 offenbar gründlich verspekuliert. Die Wohnung befand sich in einem Sechsparteienhaus, das in einem völlig maroden Zustand war. Es fehlte beispielsweise an einer Heizungsanlage und TV-Anschlüssen. Die notwendigen Sanierungsarbeiten konnten aus unterschiedlichen Gründen nicht ausgeführt werden. Als problematisch erwiesen sich zudem die ungeklärten Eigentumsverhältnisse. Die Eigentümer der Wohnungen waren z.T. nicht zu ermitteln. Unterm Strich führte dies dazu, dass die Wohnung seit 1999 durchgängig leer stand.

Der Käufer wollte die Verluste aus Vermietung als negative Einkünfte als Werbungskostenüberschüsse in der Einkommensteuererklärung geltend machen. Das Finanzamt erkannte die Verluste allerdings nicht an. Auch der BFH wies die Klage des Mannes in letzter Instanz ab und bestätigte die Entscheidung des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern. Demnach kommt die steuerliche Absetzbarkeit der leerstehenden Wohnung nicht in Betracht, da es an der erforderlichen Absicht zur Einkünfteerzielung fehle. Diese fehlende Absicht ergebe sich daraus, dass sich die Wohnung in einem nicht vermietbaren Zustand befinde. Dem stehe auch nicht entgegen, dass sich der Kläger ernsthaft um eine Sanierung bemüht habe und die Sanierung letztlich an der fehlenden Mitwirkung der anderen Eigentümer gescheitert ist, so der BFH.

Im Steuerstreit mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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SteuerstreitPressemitteilungen
news-3270 Mon, 13 Aug 2018 08:42:38 +0200 Werbefilm-Produzentin nicht freiberuflich tätig – Gewerbesteuer fällig https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/werbefilm-produzentin-nicht-freiberuflich-taetig-gewerbesteuer-faellig.html Nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln vom 25. April 2018 ist eine Werbefilm-Produzentin nicht freiberuflich tätig. Ihre Einnahmen unterliegen daher der Gewerbesteuer.

Die Unterscheidung zwischen einer freiberuflichen und gewerblichen Tätigkeit ist schon aus steuerlichen Gründen wichtig, da Freiberufler keine Gewerbesteuer zahlen müssen. Die Abgrenzung zwischen einer freiberuflichen und einer gewerblichen Tätigkeit ist allerdings nicht immer eindeutig. Wenn Freiberufler gegen die Vorgaben verstoßen, kann das Finanzamt auch rückwirkend Gewerbesteuer verlangen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Zu den freiberuflichen Tätigkeiten zählen nach dem Einkommensteuergesetz u.a. die selbstständig ausgeübten künstlerischen Tätigkeiten. In dem Fall vor dem Finanzgericht Köln stritten das Finanzamt und eine Produzentin von Werbefilmen darüber, ob diese Tätigkeit als freiberuflich anzusehen ist. Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass es sich um eine gewerbliche und nicht um eine freiberufliche Tätigkeit handele und deshalb Gewerbesteuer abzuführen sei (Az.: 3 K 265/15).

Die Klägerin war für verschiedene Filmproduktionsunternehmen tätig. Diese traten an sie heran, wenn der Werbekunde ein neues Werbefilmprojekt ausgeschrieben hatte. Das grobe Konzept des Werbefilms steht zu diesem Zeitpunkt bereits. Aufgabe der Klägerin war es, einen passenden Regisseur zu finden und ein detailliertes Konzept zu erstellen, mit dem sich bei der Ausschreibung beworben wurde. Erhält das Produktionsunternehmen den Zuschlag, wird die Klägerin häufig weiter eingebunden. Sie sucht z.B. die geeigneten Personen für die Umsetzung des Projekts, übernimmt organisatorische Tätigkeiten, die Budgetüberwachung oder die Projektaufsicht.

Gewerbesteuer führte die Klägerin nicht ab. In ihrer Einkommensteuererklärung gab sie ihre Einkünfte als Einkünfte aus selbstständiger Arbeit an. Im Rahmen einer Außenprüfung kam der Betriebsprüfer zu dem Ergebnis, dass die Klägerin eine gewerbliche Tätigkeit ausführe und das Finanzamt erließ einen entsprechenden Gewerbesteuerbescheid.

Die Klage gegen den Steuerbescheid blieb erfolglos. Das Finanzgericht sah es nicht als erwiesen an, dass die Tätigkeit der Klägerin als freiberuflich und insbesondere als künstlerisch zu beurteilen sei. Künstlerisch tätig sei ein Steuerpflichtiger, wenn er eine eigenschöpferische Leistung vollbringt, in der seine individuelle Anschauungsweise und Darstellungskraft zum Ausdruck kommt. Bleibe ihm dafür nur wenig Spielraum, sei eine künstlerische Tätigkeit ausgeschlossen, so das FG.

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SteuerstreitPressemitteilungen
news-3268 Fri, 10 Aug 2018 08:08:54 +0200 GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung beim Schutz der Markenrechte https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/grp-rainer-rechtsanwaelte-erfahrung-beim-schutz-der-markenrechte.html Plagiate und Fälschungen sorgen für einen immensen wirtschaftlichen Schaden in der Europäischen Union. Umso wichtiger ist es für Unternehmen, ihre Marken konsequent zu schützen.

Nach einem Bericht des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) richten Produktfälschungen und Plagiate in der EU jährlich einen Schaden von rund 60 Milliarden Euro an. Alleine in Deutschland liegt der jährliche Schaden, den die Hersteller durch Produktpiraterie erleiden, bei ca. 8,3 Milliarden Euro. Klassiker bei den Produktfälschungen sind dem Bericht zu Folge nach wie vor Lederwaren, Uhren, Schuhe, Parfüm und Kosmetika. Aber auch viele andere Produkte sind von Fälschungen betroffen.

Leider muss damit gerechnet werden, dass Produktfälschungen in Zukunft noch zunehmen werden. Das ist nicht nur ärgerlich für Verbraucher, die auf die Plagiate hereinfallen, sondern auch für die Hersteller der Markenprodukte. Sie erleiden einen hohen wirtschaftlichen Schaden und ggf. auch noch einen Imageverlust durch die minderwertige Qualität der gefälschten Markenprodukte. Dies zeigt, dass ein effektiver Markenschutz und die konsequente Verfolgung von Markenrechtsverletzungen für die Unternehmen enorm wichtig ist und noch weiter an Bedeutung gewinnen wird, so die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte, die über große Erfahrung im Bereich des Markenrechts und der Verfolgung von Markenrechtsverletzungen verfügt.

Der erste Schritt ist die Prüfung, ob das Zeichen die erforderliche Unterscheidungskraft aufweist, um als Marke eingetragen zu werden. Dann muss geklärt werden für welches Gebiet der Markenschutz gelten soll – im Inland, innerhalb der Europäischen Union oder über die Grenzen der EU hinaus – und dementsprechende Markenanmeldungen vorgenommen werden.

Zum Schutz der Marke ist es notwendig, konsequent gegen Markenrechtsverletzungen vorzugehen. Rechtliche Mittel können beispielsweise die Abmahnung aber auch Unterlassungs- und Schadensersatzklagen sein. Um die eigenen Markenrechte zu wahren und bei Verletzungen entsprechend reagieren zu können, können sich Unternehmen an im Gewerblichen Rechtsschutz erfahrene Rechtsanwälte wenden.

Auf der anderen Seite können bestehende Markenrechte auch ganz unbewusst verletzt werden. Auch dann ist anwaltliche Expertise gefragt.

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MarkenrechtPressemitteilungen
news-3267 Thu, 09 Aug 2018 08:47:44 +0200 BFH: Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen kann als Arbeitslohn bewertet werden https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/bfh-verbilligte-ueberlassung-von-gmbh-anteilen-kann-als-arbeitslohn-bewertet-werden.html Die verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen an einen Arbeitnehmer kann als geldwerter Vorteil gesehen werden und ist dementsprechend steuerlich zu berücksichtigen. Das hat der BFH entschieden.

Aus unterschiedlichen Gründen kommt es vor, dass Arbeitnehmer sich an der Firma ihres Arbeitgebers beteiligen. Werden die Unternehmensanteile jedoch deutlich unter Wert verkauft, kann dieser geldwerte Vorteil als Arbeitslohn bewertet werden und muss dementsprechend versteuert werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Der Bundesfinanzhof hat nun mit Urteil vom 15. März 2018 entschieden, dass der verbilligte Erwerb einer GmbH-Beteiligung durch einen leitenden Angestellten des Arbeitgebers auch dann zu Arbeitslohn führen kann, wenn nicht der Arbeitgeber selbst, sondern ein Gesellschafter des Arbeitgebers die Beteiligung veräußert (Az.: VI R 8/16). Denn wenn der Arbeitgeber oder eine diesem nahestehende Person die Beteiligung an einen Arbeitnehmer verkaufe, handele es sich dabei in der Regel nicht um eine Veräußerung im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, da ein Einfluss des Arbeitsverhältnisses auf die Verkaufsmodalitäten zumindest nahe liegt.

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein leitender Angestellter einer GmbH einen Anteil an der Gesellschaft zu günstigen Konditionen gekauft. Dabei hatte er den Anteil nicht direkt von der GmbH, sondern vom Hauptgeschäftsführer des Unternehmens erworben. Die GmbH ging daher davon aus, dass der verbilligte Kaufpreis daher auch nicht als Arbeitslohn zu werten sei. Das Finanzamt kam nach einer Betriebsprüfung jedoch zu einer anderen Ansicht und veranschlagte Lohnsteuer für den als Arbeitslohn einzustufenden geldwerten Vorteil. Denn der Preis, den der Angestellte für den Anteil gezahlt habe, entspreche nicht dem tatsächlichen Wert der Beteiligung.

Die Klage gegen den Steuerbescheid blieb weitgehend erfolglos. Der BFH kam ebenfalls zu der Auffassung, dass durch die verbilligte Überlassung des Anteils dem Grunde nach Arbeitslohn zugewandt wurde. Der geldwerte Vorteil liege dabei nicht in der übertragenen Beteiligung selbst, sondern in dem Preisnachlass. Bei Beteiligungsverkäufen des Arbeitgebers oder einer ihm nahestehenden Person an Arbeitnehmer könne vermutet werden, dass dieser Verkauf nicht nach den marktwirtschaftlichen Grundsätzen von Angebot und Nachfrage erfolgt, sondern wesentlich durch das Arbeitsverhältnis veranlasst ist, so der BFH.

Im Steuerstreit mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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SteuerstreitPressemitteilungen
news-3266 Wed, 08 Aug 2018 08:39:26 +0200 EuGH: Unterscheidungskraft für Eintragung als Unionsmarke notwendig https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/eugh-unterscheidungskraft-fuer-eintragung-als-unionsmarke-notwendig.html Damit ein Zeichen als Unionsmarke eingetragen werden kann, muss es die nötige Unterscheidungskraft für die gesamte Union aufweisen. Das hat der EuGH mit Urteil vom 25. Juli 2018 bekräftigt.

Nach der Rechtsprechung des EuGH kann ein Zeichen ohne originäre Unterscheidungskraft nur dann als Unionsmarke eingetragen werden, wenn es in dem Teil der EU Unterscheidungskraft erlangt hat, in dem es diese zuvor nicht hatte. Dieser Teil der Union kann aus einem einzigen Mitgliedsstaat bestehen. Für die Eintragung einer solchen Marke reicht der Nachweis nicht aus, dass sie in einem bedeutenden Teil der Union diese Unterscheidungskraft erlangt hat, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Dementsprechend muss das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) nach einem Urteil des EuGH vom 25. Juli 2018 erneut prüfen, ob die Eintragung der dreidimensionalen Form eines Schokoriegels als Unionsmarke aufrechterhalten werden kann (Az.: C-84/17 P). Das EUIPO hatte das Zeichen schon 2006 als Unionsmarke eingetragen. Ein anderer Lebensmittel-Hersteller verlangte die Nichtigerklärung der Marke und scheiterte. Das EUIPO wies den Antrag mit der Begründung zurück, dass die Marke aufgrund ihrer Benutzung in der Union Unterscheidungskraft erlangt habe.

Das Gericht der Europäischen Union hob diese Entscheidung Ende 2016 jedoch auf. Denn die Unterscheidungskraft der Marke sei nur für einen Teil der Union nachgewiesen worden. Für andere maßgebliche Verkehrskreise fehle dieser Nachweis jedoch. Das EUIPO und der Markeninhaber bezweifelten, dass der Inhaber einer Unionsmarke die Unterscheidungskraft in jedem einzelnen Mitgliedsstaat nachweisen müsse. Dies sei mit der Einheitlichkeit der Unionsmarke und dem einheitlichen Markt selbst nicht vereinbar.

Der EuGH bestätigte nun mit aktuellem Urteil die Entscheidung des Gerichts. Es sei zwar nicht erforderlich, dass für jeden einzelnen Mitgliedsstaat der EU nachgewiesen werden muss, dass die Marke durch Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat. Allerdings müssten die vorgebrachten Beweismittel den Nachweis ermöglichen, dass die Unterscheidungskraft in allen Mitgliedsstaaten erlangt wurde, in denen das Zeichen zuvor keine originäre Unterscheidungskraft besaß, so der EuGH. Das EUIPO muss nun erneut über die Markeneintragung entscheiden.

Im Gewerblichen Rechtsschutz erfahrene Rechtsanwälte können rund um die Markenanmeldung und Markenschutz beraten.

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MarkenrechtPressemitteilungen
news-3265 Tue, 07 Aug 2018 08:37:11 +0200 Abfindung an Grenzgänger zum Teil in Deutschland steuerpflichtig https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/abfindung-an-grenzgaenger-zum-teil-in-deutschland-steuerpflichtig.html Abfindungen, die an Grenzgänger gezahlt werden, können zumindest zum Teil in Deutschland der Steuer unterliegen. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden.

Unter Grenzgängern werden Arbeitnehmer verstanden, die im Grenzbereich zweiter Staaten leben und ihren Wohnsitz in dem einen Staat und ihren Arbeitsplatz in dem anderen Staat haben. Für diese Arbeitnehmer gibt es besondere steuerliche Regelungen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Nach einem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 16. Januar 2018 kommt die Grenzgängerregelung aber nur bei noch bestehenden Arbeitsverhältnissen zur Anwendung, nicht jedoch bei Abfindungen, die nach Beendigung des Arbeitsverhältnisse gezahlt werden. Diese können zumindest zum Teil auch im Inland steuerpflichtig sein (Az.: 6 K 1405/15).

Das FG Baden-Württemberg stellte fest, dass die Abfindung an einen Grenzgänger, der während des Arbeitsverhältnisses umgezogen ist, zum Teil in Deutschland versteuert werden muss. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Kläger bis 2008 seinen Wohnsitz in Deutschland und zog dann nach Frankreich. Die Tätigkeit bei seinem Arbeitgeber in Deutschland setzte er auch nach dem Umzug fort. Sein Einkommen versteuerte er als Grenzgänger in Frankreich. Das Arbeitsverhältnis wurde 2014 beendet und der Kläger erhielt eine einmalige Abfindung.

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass die Abfindung anteilig in Deutschland steuerpflichtig ist. Sie gehöre zu den inländischen Einkünften und sei für den Zeitraum in Deutschland steuerpflichtig, in dem der Kläger seinen Wohnsitz während des Arbeitsverhältnisses noch in Deutschland hatte. Der Kläger sei insgesamt 330 Monate bei dem Arbeitgeber in Deutschland beschäftigt gewesen. 260 Monate dieses Zeitraums habe er auch seinen Wohnsitz in Deutschland gehabt und sei unbeschränkt steuerpflichtig gewesen. Anteilig unterliege auch die Abfindung für diesen Zeitraum der inländischen Besteuerung und sei nicht ausschließlich in Frankreich zu besteuern. Die Grenzgängerregelung komme nur für eine laufende, aktive Tätigkeit zur Anwendung. Die Abfindung beziehe sich jedoch auf eine vergangene Tätigkeit. Daher sei sie im Verhältnis 260/330 in Deutschland zu besteuern und im Verhältnis 70/330 in Frankreich. Die Revision zu dem Urteil ist zugelassen.

Im Steuerstreit mit den Finanzbehörden können auch im internationalen Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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Internationales SteuerrechtPressemitteilungen
news-3264 Mon, 06 Aug 2018 08:09:18 +0200 GRP Rainer Rechtsanwälte: Kriterien zur Bewertung der Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/grp-rainer-rechtsanwaelte-kriterien-zur-bewertung-der-sozialversicherungspflicht-von-gmbh-geschaeftsf.html GmbH-Geschäftsführer sind nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts regelmäßig als Beschäftigte der Gesellschaft anzusehen und unterliegen damit der Sozialversicherungspflicht.

Über die Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern entbrennt immer wieder Streit. Für die Gesellschaft kann es eine kostspielige Angelegenheit werden, wenn die Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers festgestellt wird, bisher aber keine entsprechenden Beiträge abgeführt wurden und es deshalb zu Nachforderungen kommt, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Das Bundessozialgericht hat mit Urteilen vom 14. März 2018 (Az.: B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R) klare Kriterien für die Bewertung des Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern aufgestellt. Demnach sind die Geschäftsführer einer GmbH regelmäßig als Beschäftigte der Gesellschaft anzusehen. Sie seien nur dann nicht als abhängig Beschäftigte anzusehen, wenn sie mehr als 50 Prozent des Stammkapitals der Gesellschaft halten und damit Mehrheitsgesellschafter sind. Halten sie 50 Prozent der Anteile am Stammkapital könne nur dann von einer selbstständigen Tätigkeit des Geschäftsführers ausgegangen werden, wenn ihm im Gesellschaftsvertrag eindeutig eine umfassende Sperrminorität eingeräumt wurde und er dadurch in der Lage ist, Weisungen der Gesellschafterversammlung zu verhindern. Für die Selbstständigkeit des Geschäftsführers ist es daher entscheidend, ob er die Rechtsmacht besitzt, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft zu bestimmen.

Das Bundessozialgericht hat damit hohe Anforderungen an die Selbstständigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers gestellt. Es verdeutlichte zudem, dass es für Bewertung, ob der Geschäftsführer abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig ist, nicht darauf ankomme wie er im Außenverhältnis auftrete. Auch wenn ihm weitreichende Befugnisse und Freiheiten eingeräumt wurden, spreche das noch nicht für eine unabhängige Beschäftigung. Dafür sei vielmehr der Grad der rechtlich durchsetzbaren Einflussmöglichkeiten auf die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung entscheidend.

Gesellschaften sollten schon bei der Gestaltung der Verträge die Sozialversicherungspflicht der Geschäftsführer im Auge behalten, damit es später nicht zu bösen Überraschungen kommt. Im Gesellschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Gesellschaften und Gesellschafter nicht nur in Fragen der Sozialversicherungspflicht kompetent beraten.

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GesellschaftsrechtPressemitteilungen
news-3262 Fri, 03 Aug 2018 08:27:58 +0200 BFH erleichtert Vorsteuerabzug aus Rechnungen https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/bfh-erleichtert-vorsteuerabzug-aus-rechnungen.html Mit zwei Urteilen vom 21. Juni 2018 hat der Bundesfinanzhof den Vorsteuerabzug aus Rechnungen von der Umsatzsteuer für Unternehmen erleichtert (Az.: V R 25/15 und V R 28/16).

Voraussetzung für den Vorsteuerabzug bei der Umsatzsteuer ist das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung des leistenden Unternehmens. Die Rechnung muss eine postalische Anschrift enthalten, unter der das leistende Unternehmen erreichbar ist. In Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hält der Bundesfinanzhof es jetzt nicht mehr für notwendig, dass die Rechnung über die Postanschrift hinaus auch die Betriebsstätte des Rechnungsstellers enthalten muss. Der BFH hat mit diesen Urteilen die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs wesentlich erleichtert, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Im ersten Fall (Az.: V R 25/15) hatte der klagende Autohändler Fahrzeuge online erworben. Der Verkäufer unterhielt kein eigenes Autohaus, in seinen Rechnungen gab er die Anschrift an, unter der er postalisch zu erreichen ist. Im zweiten Fall (Az.: V R 28/16) bezog der Kläger in mehreren Einzellieferungen Stahlschrott von einer GmbH. Als Anschrift der GmbH war in den Rechnungen der Sitz der Gesellschaft entsprechend der Eintragung im Handelsregister angegeben. Unter dieser Anschrift befanden sich tatsächlich die Räumlichkeiten einer Kanzlei, die von mehreren Firmen als Domiziladresse genutzt wurden. Die GmbH hatte in der Kanzlei einen Schreibtisch, den sie gelegentlich nutzte.

In Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung bejahte der BFH in beiden Fälle den Vorsteuerabzug mit ordnungsgemäßen Rechnungen. Die Angabe eines Ortes mit „postalischer Erreichbarkeit“ reiche als vollständige Anschrift aus, entschied der BFH. Damit folgte der BFH auch der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union.

Der BFH hat somit innerhalb kurzer Zeit zum zweiten Mal den Vorsteuerabzug erleichtert. Schon im März 2018 hatte er entschieden, dass sich beim Vorsteuerabzug aus Rechnungen die erforderliche Angabe des Leistungszeitpunkts aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben kann, wenn davon auszugehen ist, dass die Leistung im Monat der Rechnungsstellung erfolgt ist.

Bei Fragen zur Umsatzsteuer, zum Vorsteuerabzug und anderen steuerlich relevanten Themen können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte kompetent beraten.

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PressemitteilungenSteuerrecht
news-3260 Thu, 02 Aug 2018 08:42:11 +0200 Keine Pauschalierung der Lohnsteuer bei schädlicher Gehaltsumwandlung https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/keine-pauschalierung-der-lohnsteuer-bei-schaedlicher-gehaltsumwandlung.html Die pauschale Versteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers ist nur dann zulässig, wenn diese Leistung zusätzlich zum ursprünglich vereinbarten Bruttolohn erbracht wird.

Gewährt der Arbeitgeber zum geschuldeten Arbeitslohn zusätzliche Leistungen, kann für die Zuschüsse eine Pauschalierung der Lohnsteuer in Betracht kommen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf ist die pauschale Lohnversteuerung nur zulässig, wenn die Leistungen zusätzlich zum vereinbarten Bruttolohn erbracht werden. Ansonsten könne ein schädliche Gehaltsumwandlung vorliegen (Az. 11 K 3448/15 H (L)).

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Arbeitgeber im Jahr 2011 mit seinen Arbeitnehmern neue Lohnvereinbarungen getroffen und sich verpflichtet, verschiedene Zuschüsse zu zahlen. Dafür wurde der Bruttolohn um den Zuschuss reduziert. Zunächst fielen die Zuschüsse nicht unter den Freiwilligkeitsvorbehalt, ab 2014 sollten sie rein freiwillig geleistet werden.

Das Finanzamt sah in den Zuschüssen eine schädliche Gehaltsumwandlung und erließ einen Lohnsteuerhaftungs- und Nachforderungsbescheid, da die Lohnsteuerpauschalierung zu Unrecht erfolgt sei. Die Klage des Arbeitgebers gegen die Entscheidung des Finanzamts blieb erfolglos.

Das FG Düsseldorf lehnte die Pauschalversteuerung der Zuschüsse ab, da sie nicht zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn gezahlt worden seien. In den Jahren 2011 bis 2013 hätten die Arbeitnehmer einen arbeitsrechtlichen Anspruch auf die Zuschüsse gehabt, da auf den Freiwilligkeitsvorbehalt ausdrücklich verzichtet worden war. Dieser Rechtsanspruch sei aufgrund einer neuen Vereinbarung ab 2014 zwar entfallen. Der Pauschalbesteuerung stehe aber entgegen, dass die Zuschüsse zu keiner Lohnsteigerung für die Arbeitnehmer im Vergleich zur ursprünglichen Gehaltsvereinbarung geführt haben. Verbindliche Zuschüsse seien 2014 in freiwillige Zuschüsse umgewandelt worden. Dabei handele es sich um eine für die Pauschalbesteuerung schädliche Gehaltsumwandlung, so das Gericht.

Für die Anwendung der Pauschalbesteuerung sei nicht alleine die Freiwilligkeit der Leistungen das entscheidende Kriterium. Es müsse auch eine Zusatzleistung zum bisherigen Arbeitslohn hinzukommen, betonte das Finanzgericht Düsseldorf, das wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen hat.

Im Steuerstreit mit den Finanzbehörden können sich Arbeitgeber an im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte wenden.

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SteuerstreitPressemitteilungen
news-3259 Wed, 01 Aug 2018 08:03:42 +0200 BFH zur Umsatzsteuer bei Tauschumsätzen https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/bfh-zur-umsatzsteuer-bei-tauschumsaetzen.html Die Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen ist der Wert, den der Empfänger für die Leistung aufwendet. Verluste aus Folgeverkäufen führen demnach zu keiner Minderung der Bemessungsgrundlage.

Beim Verkauf einen neuen Fahrzeugs kommt es häufig vor, dass der Händler einen Gebrauchtwagen in Zahlung nimmt. Das Entgelt des Händlers setzt sich dann aus der Zuzahlung des Käufers für den Neuwagen und dem gemeinen Wert des in Zahlung gegebenen Fahrzeugs (Bruttowert einschl. Umsatzsteuer) zusammen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Die Bemessungsgrundlage für die Tauschumsätze ändert sich nicht, wenn sich aus den Folgeverkäufen Verluste ergeben. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 25. April 2018 entschieden (Az.: XI R 21/16).

In dem zu Grunde liegenden Verfahren klagte eine Kfz-Händlerin gegen ihren Umsatzsteuerbescheid. Im Rahmen ihres Handelsgewerbes führte sie auch sog. „Streckengeschäfte“ durch, d.h. sie verkaufte Neufahrzeuge und nahm neben einer Geldleistung (Baraufgabe) auch gebrauchte Wagen in Zahlung und veräußerte diese weiter. Diese Umsätze versteuerte die Klägerin zunächst vollumfänglich. Als sich herausstellte, dass bei verschiedenen Gebrauchtwagen nicht der Preis für die Inzahlungnahme erzielt werden konnte, minderte die Klägerin in ihrer Umsatzsteuer-Jahreserklärung die Bemessungsgrundlage der Lieferungen der Neufahrzeuge auch um die Verluste der Folgegeschäfte.

Dabei spielte das Finanzamt nicht mit. Die Bemessungsgrundlage der Lieferung des Neufahrzeugs mindere sich nur um den gemeinen Wert des bei der Lieferung in Zahlung genommenen Altfahrzeugs und nicht um den Verlust aus dem Folgegeschäft.

Wie schon das Finanzgericht Niedersachsen wies auch der BFH die Klage zurück. Für die Bestimmung des Werts des Altfahrzeugs sei ein subjektiver Wert anzusetzen. Die Bemessungsgrundlage sei anhand dieses subjektiven Werts und nicht nach objektiven Maßstäben zu bestimmen. Als subjektiver Wert sei derjenige Wert festzustellen, den der Empfänger der Leistung beimisst, die er sich verschaffen will und deren Wert dem Betrag entspricht, den er zu diesem Zweck aufzuwenden bereit ist, so der BFH.

Bei rechtlichen Auseinandersetzungen mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte kompetent beraten.

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PressemitteilungenSteuerrecht
news-3258 Tue, 31 Jul 2018 08:53:50 +0200 Abfindung – Kein ermäßigter Steuersatz bei Kündigung durch Arbeitnehmer https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/abfindung-kein-ermaessigter-steuersatz-bei-kuendigung-durch-arbeitnehmer.html Erhält der Arbeitnehmer eine Abfindung, kann diese nach der Fünftelregelung günstiger besteuert werden. Aber nur, wenn der Arbeitnehmer die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht initiiert hat.

Die sog. Fünftelregelung begünstigt im Steuerrecht außerordentliche Einkünfte. Das können beispielsweise Veräußerungsgewinne beim Verkauf eines Gewerbebetriebs sein aber auch Abfindungen, die der Arbeitnehmer nach der Kündigung des Arbeitsvertrags durch den Arbeitgeber erhält, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Voraussetzung für die Anwendung der Fünftelregelung bei der Zahlung einer Abfindung ist aber, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch Kündigung des Arbeitnehmers beendet wurde. Das hat das Finanzgericht Niedersachsen mit Urteil vom 8. Februar 2018 entschieden (Az.: 1 K 279/17).

In dem zu Grunde liegenden Fall musste der Arbeitgeber Personal abbauen und schloss mit der klagenden Arbeitnehmerin einen Aufhebungsvertrag. Gemäß dem Vertrag erhielt sie eine Abfindung sowie eine Lohnfortzahlung für sieben Monate bis zum Ende des Jahres und ein 13. Monatsgehalt. Außerdem wurde der Arbeitnehmerin das Recht eingeräumt, vorzeitig zu kündigen. Für den Fall sollten die Abfindung und die Monatsgehälter auf einmal ausgezahlt werden.

Die Arbeitnehmerin kündigte das Arbeitsverhältnis vorzeitig. Das Finanzamt nahm die ermäßigte Besteuerung nach der Fünftelregelung aber nur für die Abfindung vor, die Monatsgehälter wurden hingegen voll besteuert. Die Klage der Arbeitnehmerin gegen diesen Steuerbescheid blieb erfolglos.

Das Finanzgericht Niedersachsen entschied, dass die Frau die vorzeitige Kündigung des Arbeitsverhältnisses selbst herbeigeführt habe und der günstigere Steuersatz daher nicht anzuwenden sei. Dies gelte auch dann, wenn Abfindung und Monatsgehälter in einer einzigen Summe ausgezahlt werden. Bei der Besteuerung müsse zwischen laufendem Arbeitslohn und der Abfindung unterschieden werden, so das FG Niedersachsen. Die Zahlung der Monatsgehälter erfolgte nicht aufgrund des Aufhebungsvertrags, sondern aufgrund der Kündigung der Klägerin. Die Zusammenfassung der Zahlungen zu einem Betrag rechtfertige nicht die Annahme einer einheitlichen Entschädigungsleistung. Auslöser für den Anfall der Gesamtleistung seien zwei unterschiedliche schadenstiftende Ereignisse gewesen, daher müssten auch die Zahlungen getrennt voneinander betrachtet werden. Es muss also zwischen Abfindung und laufendem Arbeitslohn unterschieden werden.

Bei Abfindungen sollten auch immer die steuerlichen Auswirkungen beachtet werden. Im Steuerstreit mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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SteuerstreitPressemitteilungen
news-3257 Mon, 30 Jul 2018 08:58:03 +0200 BFH stellt Steuerprivilegien von Sportvereinen in Frage https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/bfh-stellt-steuerprivilegien-von-sportvereinen-in-frage.html Der Bundesfinanzhof stellt die Umsatzsteuerprivilegien von Sportvereinen in Frage. Im Streitfall mit einem Golfclub hat er ein Entscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet (Az.: V R 20/17).

Dienstleistungen von Einrichtungen ohne Gewinnstreben, die in einem engen Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehen, sind nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL von der Umsatzsteuer befreit. Der Bundesfinanzhof bezweifelt nun, ob diese Steuerfreiheit auch für Leistungen gilt, für die die Vereine ein gesondertes Entgelt verlangen und legt diese Frage dem Europäischen Gerichtshof vor. Sollte der EuGH die Steuerfreiheit verneinen, könnten künftig auf viele Sportvereine in Deutschland Umsatzsteuern zukommen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

In dem zu Grunde liegenden Fall erbrachte der klagende Golfverein verschiedene Leistungen gegen ein gesondert vereinbartes Entgelt. Insbesondere handelte es sich dabei um die Berechtigung zur Nutzung des Golfspielplatzes (Greenfee), um die leihweise Überlassung und um die Durchführung von Golfturnieren, bei denen der Verein Startgelder kassierte. Das beklagte Finanzamt sah diese Leistungen als umsatzsteuerpflichtig an. Dagegen klagte der Golfverein und hatte Erfolg. Das Finanzgericht bejahte die Steuerfreiheit für diese Dienstleistungen. Die Steuerfreiheit beruhe zwar nicht auf nationalem Recht, aber auf Unionsrecht nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL.

An der Einschätzung des Finanzgerichts hat nun allerdings der BFH seine Zweifel. Aus der Rechtsprechung des EuGH könne abgeleitet werden, dass dieser EU-Regelung keine unmittelbare Wirkung zukomme. Dann könne sich der Verein nicht gegen die Steuerpflicht nach nationalem Recht wehren.

Die Entscheidung des EuGH zu der Frage kann von großer Bedeutung für viele Vereine sein. Bisher hatte der BFH eine unmittelbare Wirkung und Berufbarkeit der EU-Regelung bejaht. Sollte der Europäische Gerichtshof zu einem anderen Ergebnis kommen, würde dies zu einer Änderung in der Rechtsprechung führen. Davon könnten wiederum viele Sportvereine betroffen sein, die für bestimmte Leistungen zusätzliche Gebühren verlangen. Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte sind im Streitfall kompetente Ansprechpartner.

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PressemitteilungenSteuerrecht
news-3256 Fri, 27 Jul 2018 06:53:00 +0200 Konto mit Schwarzgeld in der Schweiz – Selbstanzeige noch rechtzeitig stellen https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/konto-mit-schwarzgeld-in-der-schweiz-selbstanzeige-noch-rechtzeitig-stellen.html Steuersünder mit Schwarzgeldkonten in der Schweiz sollten rechtzeitig über eine strafbefreiende Selbstanzeige nachdenken. Denn die Gefahr der Entdeckung der Steuerhinterziehung steigt weiter an.

Der automatische Austausch von Finanzdaten (AIA) ist für die Steuerfahndung ein scharfes Schwert im Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung. Zum 30. September 2017 wurden die Finanzdaten erstmals ausgetauscht. Neben Deutschland haben sich weitere 49 Staaten an diesem Informationsaustausch beteiligt. Im September 2018 kommen noch einmal rund 50 Staaten hinzu, die die Finanzdaten übermitteln. Zu diesen Ländern gehört auch die Schweiz. Wer jetzt noch unversteuerte Einkünfte auf Konten in der Schweiz hat, muss damit rechnen, dass die Steuerhinterziehung entdeckt wird. Noch kann aber in vielen Fällen eine strafbefreiende Selbstanzeige gestellt werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Die Selbstanzeige kann allerdings nur dann strafbefreiend wirken, wenn sie rechtzeitig gestellt wird. Das heißt, die Tat darf noch nicht von den Behörden entdeckt worden sein. Durch den automatischen Informationsaustausch wird es immer schwieriger, unversteuerte Einkünfte vor dem Fiskus zu verbergen, so dass eine Selbstanzeige nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden sollte. Eine weitere Voraussetzung für die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige ist ihre Vollständigkeit. Sie muss alle steuerrelevanten Daten der vergangenen zehn Jahre enthalten.

Der Gesetzgeber hat somit hohe Anforderungen mit der strafbefreienden Selbstanzeige verknüpft. Daher sollte sie auch nicht im Alleingang oder mit Hilfe von Musterformularen aus dem Internet erstellt werden. Die komplexen Vorgänge sind so in der Regel nicht zu erfassen und schon kleine Fehler führen zum Scheitern der Selbstanzeige. In einem solchen Fall kann sich die Selbstanzeige, ähnlich wie ein Geständnis, aber immer noch strafmildernd auswirken.

Damit die Selbstanzeige kein Fehlschlag wird, sollte auf die kompetente Unterstützung von im Steuerrecht und Steuerstrafrecht erfahrenen Rechtsanwälten nicht verzichtet werden. Sie können jeden Fall individuell und detailliert bewerten und wissen, welche Angaben und Unterlagen die Selbstanzeige enthalten muss, damit sie strafbefreiend wirken kann.

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PressemitteilungenSelbstanzeige
news-3254 Thu, 26 Jul 2018 08:14:00 +0200 Immobilienkauf: Keine Grunderwerbsteuer auf mitverkaufte bewegliche Gegenstände https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/immobilienkauf-keine-grunderwerbsteuer-auf-mitverkaufte-bewegliche-gegenstaende.html Mit dem Kauf einer Immobilie ist oft auch der Erwerb gebrauchter beweglicher Gegenstände verbunden. Für diese wird nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln keine Grunderwerbsteuer fällig.

Der Immobilienkauf beschränkt sich nicht immer auf den Erwerb des Grundstücks und des Gebäudes. Beim Kauf einer Immobilie werden auch oft gebrauchte bewegliche Gegenstände wie z.B. eine Einbauküche erworben. Die Finanzämter verlangen unter Umständen auch für diese Gegenstände Grunderwerbsteuer. Diese Forderung ist aber oft unberechtigt, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Das Finanzgericht Köln hat mit Urteil vom 8. November 2017 entschieden, dass für diese Gegenstände keine Grunderwerbsteuer anfällt, wenn sie werthaltig sind und es keine Anhaltspunkte für einen unrealistischen Kaufpreis gibt (Az.: 5 K 2938/16).

In dem zu Grunde liegenden Fall hatten die Kläger ein Einfamilienhaus gekauft. Im notariellen Kaufvertag wurde vereinbart, dass ein Teil des Kaufpreises auf die mitverkauften beweglichen Gegenstände, konkret eine Einbauküche und Markisen, entfällt. Diese Vereinbarung wurde von dem Finanzamt allerdings nicht berücksichtigt und es erhob auch für diesen Teilbetrag Grunderwerbsteuer. Die Behörde vermutete, dass für die Küche und Markisen ein überhöhter Kaufpreis vereinbart wurde, um Grunderwerbsteuer zu sparen.

Die Klage der Käufer gegen den Steuerbescheid hatte vor dem Finanzgericht Köln Erfolg. Werden mit einem Grundstück weitere körperliche Gegenstände oder Rechte veräußert, die nicht unter den Grundstücksbegriff fallen, unterliegen diese nicht der Grunderwerbsteuer. Im Streitfall seien erkennbar werthaltige bewegliche Gegenstände mit der Immobilie veräußert worden. Daher durfte das Finanzamt nicht den Gesamtkaufpreis für die Ermittlung der Grunderwerbsteuer heranziehen, so das FG Köln. Wird im Kaufvertrag die Aufteilung des Kaufpreises auf die erworbenen Gegenstände vorgenommen, so sind diese Vereinbarungen auch der Besteuerung zu Grunde zu legen. Diese Vereinbarungen sind allerdings nicht bindend, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Kaufpreis nur zum Schein bestimmt wurde. Dies müsse aber das Finanzamt nachweisen. Zur Ermittlung des Werts seien weder amtliche Abschreibungstabellen noch die Preise auf Verkaufsplattformen ein geeigneter Maßstab.

Bei Steuerstreitigkeiten mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte kompetent beraten.

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PressemitteilungenSteuerstreit
news-3253 Wed, 25 Jul 2018 06:50:00 +0200 Keine Befreiung von der Erbschaftssteuer bei Übertragung des Familienheims unter Nießbrauchsvorbehalt https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/keine-befreiung-von-der-erbschaftssteuer-bei-uebertragung-des-familienheims-unter-niessbrauchsvorbehal.html Wird das ererbte Familienheim unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs auf die Kinder übertragen, kann rückwirkend Erbschaftssteuer anfallen. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Das Familienheim kann steuerfrei vererbt werden, wenn es vom Ehepartner oder Lebenspartner für weitere zehn Jahre für eigene Wohnzwecke genutzt wird. Die Erbschaftssteuer kann rückwirkend anfallen, wenn das Familienheim während dieser Frist nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28. September 2016 kann die Steuerbefreiung auch dann entfallen, wenn der Ehepartner das ererbte Familienheim an die Kinder überträgt und für sich selbst das Nießbrauchsrecht vorbehält (Az.: 3 K 3757/15 Erb).

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Erblasser seine Ehefrau testamentarisch als Alleinerbin eingesetzt. Zum Nachlass gehörte eine Immobilie, die von den Eheleuten und nach dem Tod des Ehemanns von der Ehefrau bewohnt wurde. Erbschaftssteuer fiel für die Immobilie nicht an. Als die Frau den Grundbesitz im Wege der Schenkung auf ihre Tochter unter Vorbehalt eines lebenslänglichen Nießbrauchsrechts übertrug, verlangte das Finanzamt rückwirkend Erbschaftssteuer. Durch die Schenkung sei die Tochter Eigentümerin der Immobilie. Voraussetzung für die Befreiung von der Erbschaftssteuer sei aber, dass der Erbe als Eigentümer die Immobilie selbst zu Wohnzwecken nutzt, so das Finanzamt.

Gegen den Steuerbescheid klagte die Frau. Sie argumentierte, dass der nachträgliche Anfall der Erbschaftssteuer nur dann gerechtfertigt sei, wenn die Immobilie nicht mehr selbst genutzt werde, auf die Rechtsposition des Eigentümers komme es nicht an.

Ihre Klage blieb erfolglos. Indem die Frau den Grundbesitz innerhalb der Zehn-Jahres-Frist auf ihre Tochter übertragen habe, sei die Steuerbefreiung entfallen, so das FG Münster. Für den Behalt der Steuerbefreiung reiche es nicht aus, dass die Klägerin die Immobile aufgrund ihres Nießbrauchsrechts noch selbst bewohne. Allerdings sei die Beibehaltung der Eigentümerstellung per Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Es gebe auch die Rechtsauffassung, dass bei Übertragung des Eigentums die Steuerbefreiung nicht entfällt, wenn der Erwerber das Familienheim weiter als Mieter oder Nießbraucher nutze. Das FG ließ die Revision zum Bundesfinanzhof zu.

Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können rund um die Erbschaftssteuer beraten.

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PressemitteilungenErbschaftssteuer
news-3252 Tue, 24 Jul 2018 08:03:00 +0200 D&O-Versicherung muss für rechtswidrige Zahlungen nach Insolvenzreife nicht eintreten https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/do-versicherung-muss-fuer-rechtswidrige-zahlungen-nach-insolvenzreife-nicht-eintreten.html Eine D&O-Versicherung muss nicht für die Zahlungen, die der versicherte Geschäftsführer nach Eintritt der Insolvenzreife geleistet hat, einstehen. Das hat das OLG Düsseldorf entschieden.

Leisten Geschäftsführer nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft noch Zahlungen, sind sie der Gesellschaft zum Ersatz verpflichtet, sofern sich die Zahlungen nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns verbinden lassen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Um das hohe Risiko abzufedern, schließen viele Unternehmen für ihre Geschäftsführer und leitenden Organe eine D&O-Versicherung ab. Die D&O-Versicherung muss allerdings nicht zahlen, wenn der Geschäftsführer nach Eintritt der Insolvenzreife noch rechtswidrig Zahlungen geleistet hat. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit einem Grundsatzurteil vom 20. Juni 2018 entschieden (Az.: I-4 U 93/16).

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Insolvenzverwalter die Geschäftsführerin einer GmbH erfolgreich in Anspruch genommen, weil die Gesellschaft nach Eintritt der Insolvenzreife noch Zahlungen von 200.000 Euro ausgeführt hat. Diese Forderung machte die Geschäftsführerin bei ihrer D&O-Versicherung geltend und verlangte Freistellung.

Mit ihrer Klage scheiterte sie jedoch. Der Haftungsanspruch gemäß § 64 GmbH-Gesetz sei mit dem versicherten Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Vermögensschadens nicht vergleichbar, so das OLG Düsseldorf. Es handele sich vielmehr um einen „Ersatzanspruch eigener Art“, der allein dem Interesse der Gläubigergesamtheit eines insolventen Unternehmens dient. Die Gesellschaft erleide schließlich durch insolvenzrechtswidrige Zahlungen nach Insolvenzreife keinen Vermögensschaden, da ja eine bestehende Forderung beglichen werde. Nachteilig wirke sich die Zahlung an bevorzugte Gläubiger nur für die übrigen Gläubiger aus. Die D&O-Versicherung sei jedoch nicht auf den Schutz der Gläubigerinteressen ausgelegt.

Der Haftungsanspruch gemäß § 64 GmbH-Gesetz sei auch deshalb nicht mit einem Schadensersatzanspruch vergleichbar, da verschiedene Einwendungen, die im Schadensersatzrecht erhoben werden können, bei § 64 GmbH-Gesetz nicht vorgesehen seien. Auch wenn diese Rechtsauffassung zu Deckungslücken der D&O-Versicherung führen könne, müsse die Versicherung nicht leisten, so das OLG.

Nach diesem Urteil des OLG Düsseldorf sollten bestehende D&O-Versicherungen überprüft werden, um die leidenden Organe bestmöglich abzusichern. Im Gesellschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Unternehmen und Manager beraten.

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PressemitteilungenGesellschaftsrecht
news-3251 Mon, 23 Jul 2018 07:51:00 +0200 BFH begrenzt Abzugsverbot für Schuldzinsen auf Entnahmenüberschuss https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/bfh-begrenzt-abzugsverbot-fuer-schuldzinsen-auf-entnahmenueberschuss.html Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ist beim Abzugsverbot für betrieblich veranlasste Schuldzinsen die Bemessungsgrundlage auf den periodenübergreifenden Entnahmenüberschuss zu begrenzen.

Stehen Schuldzinsen im Zusammenhang mit der Erzielung von Einkünften können sie als Betriebsausgaben oder Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden. Allerdings sind diese betrieblich veranlassten Schuldzinsen nicht abziehbar, sondern dem Gewinn hinzuzurechnen, wenn die Entnahmen die Summe aus Gewinn und Einlagen übersteigen und sog. Überentnahmen vorliegen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Der Bundesfinanzhof hat nun mit Urteil vom 14. März 2018 entschieden, dass beim Abzugsverbot für betrieblich veranlasste Schuldzinsen die Bemessungsgrundlage auf den periodenübergreifenden Entnahmenüberschuss zu begrenzen ist (Az.: X R 17/16). Damit hat sich der BFH gegen die Auffassung des Finanzverwaltung gestellt.

Nach § 4 Abs. 4a EstG sind betrieblich veranlasste Schuldzinsen dem Gewinn hinzuzurechnen, wenn Überentnahmen vorliegen. Hintergrund ist, dass der Inhaber des Betriebs dem Unternehmen bei negativem Eigenkapital nicht mehr finanzielle Mittel entziehen darf als erwirtschaftet oder eingelegt wurden. Dadurch kommt es zu einer Einschränkung des Schuldzinsenabzugs, wenn der Steuerpflichtige mehr entnimmt als an Eigenkapital zur Verfügung steht.

In dem zu Grunde liegenden Fall führte der Kläger einen Fahrzeughandel. In den Jahren 1999 bis 2008 erzielte er mal Gewinne, mal Verluste. Ebenso schwankten seine Entnahmen und Einlagen. Zudem waren in dem Betrieb Schuldzinsen angefallen. Finanzamt und Finanzgericht versagten in den Streitjahren für einen Teil der Schuldzinsen den Betriebskostenabzug mit der Begründung, dass Überentnahmen vorgelegen haben. Die Berechnung des Finanzamts entsprach dabei den Vorgaben des Bundesfinanzministeriums.

Der BFH gab der Klage teilweise statt. Er begrenzte im Wege der teleologischen Reduktion die nach den Überentnahmen ermittelte Bemessungsgrundlage der nicht abziehbaren Schuldzinsen auf den von 1999 bis zum Beurteilungsjahr erzielten Entnahmenüberschuss und damit auf den Überschuss aller Entnahmen über alle Einlagen. So werde sichergestellt werden, dass ein in der Totalperiode erwirtschafteter Verlust die Bemessungsgrundlage für § 4 Abs. 4a EStG nicht erhöht und dadurch auch der Gefahr vorgebeugt, dass ein betrieblicher Verlust ohne jede Entnahme zur teilweisen Versagung des Schuldzinsenabzugs führen könne.

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PressemitteilungenSteuerstreit
news-3250 Fri, 20 Jul 2018 07:59:28 +0200 Körperschaftssteuer bei Kapitalerträgen eines eingetragenen Vereins https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/koerperschaftssteuer-bei-kapitalertraegen-eines-eingetragenen-vereins.html Kapitalerträge eines eingetragenen Vereins, dem Treuhandvermögen zur Sicherung von Pensionsverpflichtungen übertragen wurde, unterliegen der Besteuerung. Das hat das FG Düsseldorf entschieden.

Kapitalerträge eines rechtsfähigen Vereins, die mit einer Einkünfteerzielungsabsicht realisiert wurden, unterliegen der Körperschaftssteuer, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 15. Mai 2018 entschieden (Az.: 6 K 357/15 K).

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein eingetragener Verein Einnahmen aus Dividenden und sonstigen Kapitalforderungen erzielt. Zweck des Vereins ist, dass ihm von einem Unternehmen übertragene Treuhandvermögen zu halten und zu verwalten, um die Pensionsverpflichtungen des Unternehmens gegenüber seinen versorgungsberechtigten Personen zu sichern. Gemäß Satzung verfolgt der Verein kein Erwerbsinteresse und wird unentgeltlich tätig. Der Treugeber erstattet lediglich alle Aufwendungen und Kosten, die dem Verein entstehen.

Nach Aufforderung des Finanzamts reichte der Verein eine Körperschaftsteuererklärung ein. Entgegen seiner eigenen Rechtsauffassung erklärte er darin Einkünfte aus Kapitalvermögen und zu versteuerndes Einkommen. Das Finanzamt legte die Körperschaftssteuer fest. Gegen den Bescheid klagte der Verein. Zur Begründung der Klage berief sich der Verein u.a. darauf, dass er ausschließlich zu Selbstkosten tätig sei. Die Erzielung eines Totalgewinns sei daher nicht möglich, so dass es an der für die Körperschaftssteuer erforderliche Einkünfteerzielungsabsicht fehle. Einnahmen aus der Vermögensanlage dienten der Deckung der Verwaltungskosten und verbleibende Übereinnahmen führten zu einem höheren Erstattungsanspruch der Versorgungsberechtigten. Im Endeffekt verblieben immer Einkünfte in Höhe von null Euro.

Das Finanzamt argumentierte, dass der Kläger als rechtsfähiger Verein unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig sei. Der Verein habe Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt, wobei regelmäßig von einer Einkünfteerzielungsabsicht auszugehen sei. Einkünfte aus Kapitalvermögen seien der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten, die nur begrenzt steuerlich geltend gemacht werden können. So entstehe zwangsläufig ein Überschuss und die steuerrechtlich zu definierende Einkunftserzielungsabsicht werde erfüllt, so das Finanzamt.

Das FG Düsseldorf wies die Klage des Vereins ab. Der Verein habe mit einer Einkünfteerzielungsabsicht gehandelt und habe dies nicht schlüssig widerlegen können. Der Verein habe in den Streitjahren erhebliche Einnahmen aus Kapitalanlagen erzielt und Finanzierungskosten seien nicht angefallen.

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PressemitteilungenSteuerrecht
news-3249 Thu, 19 Jul 2018 08:45:10 +0200 Auflösung einer Stiftung – BFH zur Besteuerung der Liquidationszahlungen https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/aufloesung-einer-stiftung-bfh-zur-besteuerung-der-liquidationszahlungen.html Liquidationszahlungen nach der Auflösung einer Stiftung sind nicht mit Gewinnausschüttungen wirtschaftlich vergleichbar. Das hat der BFH mit Urteil vom 28. Februar 2018 entschieden (Az. VIII R 30/15).

Nach § 20 Abs. 1 Nr. 9 Einkommensteuergesetz gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen die Einnahmen aus Leistungen einer nicht von der Körperschaftssteuer befreiten Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, die Gewinnausschüttungen vergleichbar sind, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs fällt die Auszahlung des Liquidationsendvermögens nach der Auflösung einer Stiftung an den ausschließlich Anfallberechtigten nicht unter diese Einkünfte.

Der Entscheidung des BFH lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Klägerin war die Tochter und Erbin des verstorbenen Stiftungsgründers. Die Stiftung war zuletzt nicht von der Körperschaftssteuer befreit. Nach der Auflösung der Stiftung wurde das Liquidationsendvermögen an die Tochter und Erbin des Stifters ausgekehrt. Das zuständige Finanzamt setzte Schenkungssteuer fest und machte bei der Einkommensteuer Einkünfte aus Kapitalvermögen geltend.

Hiergegen wehrte sich die Tochter. Ihre Klage beim Finanzgericht hatte Erfolg. Das Finanzgericht ist der Auffassung, die Einkünfte aus der Auskehrung des Stiftungsvermögens unterlägen weder als Einkünfte aus Kapitalvermögen noch als sonstige Einkünfte der Einkommensteuer. Der Bundesfinanzhof bestätigte dieses Urteil.

Die Auskehrung des Liquidationsendvermögens führe nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen. Zwar sei die Stiftung ein von § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG erfasstes Sondervermögen. Die streitigen Zahlungen seien jedoch keine Einnahmen aus Leistungen, die Gewinnausschüttungen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG wirtschaftlich vergleichbar sind, so der BFH. Es fehle an einer wirtschaftlichen Vergleichbarkeit mit Gewinnausschüttungen, wenn wie hier, nach der Auflösung einer Stiftung das Liquidationsendvermögen an den ausschließlich Anfallberechtigten gezahlt wird. Entgegen der Auffassung des Bundesfinanzministeriums erfasse § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG nicht unterschiedslos alle wiederkehrenden oder einmaligen Leistungen einer Stiftung, die von den Stiftungsgremien aus den Erträgen der Stiftung an den Stifter, seine Angehörigen oder deren Abkömmlinge während des Bestehens der Stiftung oder anlässlich ihrer Auflösung ausgekehrt werden, so der BFH.

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SteuerstreitPressemitteilungen
news-3247 Wed, 18 Jul 2018 08:07:32 +0200 GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung im Steuerstrafverfahren https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/grp-rainer-rechtsanwaelte-erfahrung-im-steuerstrafverfahren.html Schon ab einer Hinterziehungssumme von 50.000 Euro kann Steuerhinterziehung mit einer Haftstrafe geahndet werden. Umso wichtiger ist eine effektive Verteidigung im Steuerstrafverfahren.

Steuerhinterziehung wird konsequent geahndet und hart sanktioniert. Haftstrafen sind schon bei einer Hinterziehungssumme von 50.000 Euro möglich. Wurden Steuern in Höhe von einer Million Euro hinterzogen, kann die Freiheitsstrafe nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden. Diese Grenzen sind allerdings nicht in Stein gemeißelt. Es kommt immer auf den Einzelfall an. Die Erfahrung zeigt, dass es im Steuerstrafverfahren unerlässlich ist, alle strafmildernden Gründe aufzuzeigen, um ein möglichst geringes Strafmaß zu erreichen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Steuerhinterziehung ist längst kein Kavaliersdelikt mehr. Gerade die Fälle prominenter Steuersünder zeigen, dass die Gerichte keinen Spaß verstehen und konsequent vorgehen. Dadurch sollen auch Nachahmer abgeschreckt werden. Allerdings dürfen die Gerichte beim Strafmaß nicht übers Ziel hinausschießen, sondern müssen auch alle Gründe berücksichtigen, die sich strafmildernd für den Angeklagten auswirken können. Dies stellte der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 7. März noch einmal in aller Deutlichkeit klar und hob eine Freiheitsstrafe auf (Az.: 1 StR 663/17).

Der Angeklagte war vom Landgericht Bochum wegen Steuerhinterziehung in zwölf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Der BGH hob die Strafe auf und verwies den Fall an eine andere Wirtschaftskammer des Landgerichts zurück.

Das Landgericht Bochum habe sich von generalpräventiven Überlegungen leiten lassen, um Nachahmungseffekte zu vermeiden. Dementsprechend seien bei der Verhängung des Strafmaßes straferschwerende Überlegungen berücksichtigt worden. Eine schwerere Strafe als angemessen zum Schutz der Allgemeinheit sei aber nur dann gerechtfertigt, wenn festgestellt wurde, dass eine gemeinschaftsgefährliche Zunahme solcher oder ähnlicher Straftaten festgestellt worden sei, so der BGH. Dies habe die Kammer nicht belegt. Dieser Rechtsfehler könne sich auf die Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe ausgewirkt haben.

In Steuerstrafverfahren kann eine geschickte Verteidigungsstrategie erheblichen Einfluss auf das Strafmaß haben. Im Steuerrecht und Steuerstrafrecht erfahrene Rechtsanwälte sind kompetente Ansprechpartner beim Vorwurf der Steuerhinterziehung.

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SteuerstrafverfahrenPressemitteilungen
news-3245 Tue, 17 Jul 2018 08:47:28 +0200 Illegale Preisabsprachen in der Edelstahlbranche – Bundekartellamt verhängt Geldbußen https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/illegale-preisabsprachen-in-der-edelstahlbranche-bundekartellamt-verhaengt-geldbussen.html Wegen illegaler Preisabsprachen hat das Bundeskartellamt Geldbußen in Höhe von insgesamt ca. 205 Millionen Euro gegen mehrere Unternehmen und Verantwortliche aus der Edelstahlbranche verhängt.

Wie das Bundeskartellamt am 12. Juli 2018 mitteilt, hat es gegen sechs Edelstahlunternehmen, einen Branchenverband und zehn verantwortliche Personen Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 205 Millionen Euro verhängt, weil die Beteiligten Preise abgesprochen und wettbewerblich sensible Informationen ausgetauscht haben. Gegen vier weitere Unternehmen und einen Verband dauern die Ermittlungen noch an.

Das Verfahren wurde bereits 2015 mit einer branchenweiten Durchsuchung eingeleitet. Nach Angaben des Bundeskartellamts stellte sich heraus, dass die Unternehmen wichtige Preisbestandteile über Jahre abgesprochen und den Preiswettbewerb zwischen den Unternehmen erheblich beeinträchtigt haben. Zu den von den Absprachen betroffenen Produkten gehören Stahl-Langerzeugnisse der Produktgruppen Edelbaustahl, Werkzeug- und Schnellarbeitsstahl sowie RSH-Stahl. Diese Produkte werden üblicherweise nach einem Preismodell vertrieben, das sich im Wesentlichen aus einem Basispreis und Zuschlägen für bestimmte Einsatzstoffe, insbesondere Schrott und Legierungen, zusammensetzt. Die Zuschläge machen dabei einen erheblichen Teil des Endpreises aus. Die betroffenen Unternehmen haben mindestens seit 2004 bis längstens zu den Durchsuchungen im November 2015 die Berechnungsweise der Schrott- und Legierungszuschläge abgestimmt und branchenweit einheitlich verwendet. Zudem sollen sich Unternehmensverantwortliche auch über die Erhöhung des Basispreise und weitere sensible Informationen ausgetauscht haben.

Die Ermittlungen hätten deutlich gemacht, dass die Kartellanten einen Preiswettbewerb vermeiden oder zumindest spürbar reduzieren wollten, um für alle Unternehmen ein möglichst auskömmliches Preisniveau im Markt zu etablieren, teilte das Kartellamt mit.

Durch Preisabsprache wird der faire Wettbewerb behindert und gegen das Kartellrecht verstoßen. Derartige Verstöße können neben von den Kartellbehörden verhängten Bußgeldern noch weitere empfindliche Sanktionen nach sich ziehen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Auf die Kartellanten können außerdem Schadensersatzforderungen der Geschädigten zukommen.

Allerdings sind Verstöße gegen das Kartellrecht keineswegs immer so offensichtlich, wie z.B. bei illegalen Preisabsprachen. Auch einzelne Vertragsklauseln können schon gegen geltendes Recht verstoßen. Daher empfiehlt es sich, Verträge auch im Hinblick auf kartellrechtliche Konsequenzen von im Kartellrecht und Wettbewerbsrecht kompetenten Rechtsanwälten prüfen zu lassen.

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KartellrechtPressemitteilungen
news-3243 Mon, 16 Jul 2018 08:17:47 +0200 OLG Frankfurt: Selektives Vertriebsverbot für Luxusartikel im Internet zulässig https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/olg-frankfurt-selektives-vertriebsverbot-fuer-luxusartikel-im-internet-zulaessig.html Ein Anbieter von Luxusparfums darf seinen Vertriebspartnern untersagen, die Produkte über Plattformen eines Dritten im Internet zu bewerben und zu vertreiben. Das hat das OLG Frankfurt entschieden.

Der Entscheidung des OLG Frankfurt ist ein Vorlageverfahren zum EuGH vorangegangen. Der EuGH urteilte Ende 2017, dass ein selektives Vertriebssystem für Luxuswaren, das primär der Sicherstellung des Luxusimages dient, zulässig ist und nicht gegen das unionsrechtliche Kartellverbot verstößt (Az.: C-230/16), erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Mit Urteil vom 12. Juli 2018 hat das OLG Frankfurt die Vorgaben des EuGH auf den Fall angewandt, Az.: 11 U 96/14 (Kart).

In dem zu Grunde liegenden Fall vertreibt die Klägern Markenkosmetikprodukte in Deutschland. Die Beklagte zählt zu den von der Klägerin autorisierten Einzelhändlern (Depositären), die bestimmte Qualitätsanforderungen beim Vertrieb der Produkte einhalten müssen. Sie vertrieb die Produkte im stationären Laden, über ihren Internet-Shop und zusätzlich über „amazon.de“. In dem Vertrieb über den Drittanbieter lag der Streitpunkt. Denn die Parteien hatten hinsichtlich des Vertriebs über das Internet u.a. vereinbart, dass die Einschaltung eines Drittunternehmen, für welches die Erlaubnis nicht erteilt wurde, nicht gestattet ist. Die Klausel wurde dahingehend überarbeitet, dass der Vertrieb über das Internet zulässig ist, wenn der Luxuscharakter der Produkte gewahrt bleibe. Die erkennbare Einschaltung eines Drittunternehmens, das nicht autorisierter Depositär ist, war ausdrücklich nicht erlaubt.

Die geänderte Klausel hat die Beklagte nicht unterzeichnet und vertrieb die Ware zum Ärger der Klägerin weiter auch über Amazon. Das OLG Frankfurt gab der Klage der Herstellerin statt. Sie könne verlangen, dass ihre Produkte nicht über Plattformen von Drittanbietern wie Amazon vertrieben werden. Reine Werbekooperationen, bei denen der Kunde auf den Internet-Shop des Einzelhändlers weitergeleitet werde, seien davon aber nicht erfasst.

Die Zusatzvereinbarung zum Vertrieb über das Internet sei Bestandteil eines qualitativen selektiven Vertriebssystems. Solche Einschränkungen seien zulässig, wenn es für die Sicherstellung des Luxusimages von Waren, deren Qualität nicht allein auf ihren materiellen Eigenschaften, sondern auch von ihrem Prestigecharakter, der ihnen eine luxuriöse Ausstattung verleiht, erforderlich ist, so das OLG.

Bei Streitigkeiten zwischen Händlern und Unternehmen können im Wettbewerbsrecht und Kartellrecht kompetente Rechtsanwälte beraten.

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KartellrechtPressemitteilungen
news-3242 Fri, 13 Jul 2018 08:45:44 +0200 GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Haftung eines faktischen Geschäftsführers https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/grp-rainer-rechtsanwaelte-bewertung-der-haftung-eines-faktischen-geschaeftsfuehrers.html Auch der faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft kann in der Haftung stehen. Er kann unter Umständen auch für die Steuerschulden des Unternehmens in Anspruch genommen werden.

Leitende Organe einer Gesellschaft wie Geschäftsführer können persönlich in der Haftung stehen. Die Haftung kann auch den faktischen Geschäftsführer treffen. Allerdings kann die faktische Geschäftsführung nicht einfach unterstellt werden. Bei der Bewertung der Frage, ob ein Mitarbeiter faktisch als Geschäftsführer fungiert, kommt es auf das Gesamtbild des Auftretens an, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Das geht auch aus einem Beschluss des Finanzgerichts Köln vom 15. Dezember 2017 (Az.: 13 V 2969/17) hervor.

In dem zu Grunde liegenden Fall wollte das Finanzamt den Ehemann der Geschäftsführerin für die Steuerschulden einer insolventen GmbH in Anspruch nehmen. Nach einer Außenprüfung war die Behörde zu der Überzeugung gelangt, dass der Ehemann als faktischer Geschäftsführer anzusehen sei. Zur Begründung führte das Finanzamt an, dass der Ehemann eine Verfügungsberechtigung über das Firmenkonto hatte, die Buchführung vorbereitet und auch die kaufmännischen Angelegenheiten der GmbH erledigt habe. Zudem habe er auch mindestens zwei Verträge mit Lieferanten abgeschlossen. Insgesamt könne aus dem Auftreten geschlossen werden, dass der Mann als faktischer Geschäftsführer der Gesellschaft aufgetreten sei und daher auch für die Steuerschulden des Unternehmens in Anspruch genommen werden könne.

Das Finanzgericht Köln folgte dieser Argumentation allerdings nicht und gab der Klage des Mannes statt. Das Gericht hatte erhebliche Zweifel, ob der Mann als faktischer Geschäftsführer fungiert habe. Um diese Frage zu beantworten, müsse auf das Gesamtbild des Auftretens abgestellt werden. Von einer faktischen Geschäftsführung könne ausgegangen werden, wenn die betreffende Person nach außen so aufgetreten ist, als ob sie umfassend über das Vermögen der Gesellschaft verfügen könne und faktisch die Aufgaben der Geschäftsführung wahrnehme. Eine Verfügungsbefugnis über das Firmenkonto oder der Abschluss von zwei Lieferantenverträgen reiche für diese Annahme nicht aus. Die kaufmännische Abwicklung und Buchführung könne zwar ein Indiz für die faktische Geschäftsführung sein, allerdings würden solche Aufgaben auch von vertrauenswürdigen Buchhaltern wahrgenommen, so das FG Köln.

Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können im Steuerstreit mit den Finanzbehörden beraten.

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SteuerstreitPressemitteilungen
news-3240 Thu, 12 Jul 2018 08:29:42 +0200 BFH: Steuerschätzung muss schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/bfh-steuerschaetzung-muss-schluessig-wirtschaftlich-moeglich-und-vernuenftig-sein.html Bei einer Steuerschätzung müssen die Schätzergebnisse schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein. Das hat der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 26. Februar 2018 entschieden (Az. X B 53/17).

Eine materiell oder formell fehlerhafte Buchführung kann bei Betriebsprüfungen zu Hinzuschätzungen bei den Besteuerungsgrundlagen führen. Diese Schätzung muss aber einerseits tatsächliche Anhaltspunkte für die zutreffende Höhe der Besteuerungsgrundlagen liefern und andererseits das Maß der Mitwirkungspflichtverletzung des Steuerpflichtigen berücksichtigen. Das hat der Bundesfinanzhof mit aktuellem Beschluss deutlich herausgestellt, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Im zu Grunde liegenden Fall betrieb der Kläger einen Weinbaubetrieb und eine Weinschenke mit mehreren Räumen und Verkaufsstellen. Die Einnahmen aus der Schenke wurden über eine Registrierkasse und ein handschriftlich geführtes Kassenbuch erfasst. Bei einer Betriebsprüfung bemängelte das Finanzamt, dass die Programmierprotokolle der Registrierkasse fehlten und zu dem handschriftlichen Kassenbuch keine Kassenberichte vorhanden waren. Deshalb nahm es eine Hinzuschätzung vor, die das Finanzgericht später nach unten korrigierte.

Die Beschwerde des Weinbauern hatte vor dem Bundesfinanzhof in weiten Teilen Erfolg. Der BFH betonte, dass die im Wege der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen gewonnenen Schätzergebnisse schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein müssen. Daher müssten alle möglichen Anhaltspunkte, u.a. auch das Vorbringen des Steuerpflichtigen, berücksichtigt werden, um im Rahmen des Zumutbaren die Besteuerungsgrundlagen wenigstens teilweise zu ermitteln. Ebenso müsse das Maß der Verletzung der Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden. Dann seien die Finanzbehörden bei einer nicht ordnungsgemäßen Buchführung berechtigt, einen Sicherheitszuschlag vorzunehmen. Dieser müsse aber in einem vernünftigen Verhältnis zu den erklärten bzw. nicht erklärten Einnahmen stehen, so der BFH.

Im Streitfall habe der Kläger eingehend vorgetragen, dass deutlich höhere Umsätze und Gewinne als er erklärt hatte, gar nicht erwirtschaftet werden können. Das Finanzgericht habe dazu jedoch keine entsprechende Aufklärung betrieben und sich nicht dazu geäußert, ob und in welchem Umfang der Kläger tatsächlich Gewinne erzielt haben könnte, die über die erklärten Beträge hinausgehen. Dies sei für die Entscheidung über die Hinzuschätzung aber erheblich, so der BFH.

Bei Betriebsprüfungen und Steuerstreitigkeiten mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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BetriebsprüfungPressemitteilungen
news-3239 Wed, 11 Jul 2018 08:06:10 +0200 Verstoß gegen Kartellrecht – BGH stärkt Rechte der Geschädigten https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/verstoss-gegen-kartellrecht-bgh-staerkt-rechte-der-geschaedigten.html Der BGH hat die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen bei Verstößen gegen das Kartellrecht mit Urteil vom 12. Juni 2018 bezüglich der Verjährung der Forderungen erleichtert (Az.: KZR 56/16).

Durch illegale Kartellabsprachen verschaffen sich die Kartellanten Vorteile, die für die anderen Marktteilnehmer teuer werden können. Wird gegen ein Kartell ein Bußgeldverfahren eingeleitet, hemmt dies auch die Verjährung der Schadensersatzansprüche. Diese Hemmung endet sechs Monate nachdem das Bußgeldverfahren rechtskräftig abgeschlossen wurde. Diese gesetzliche Regelung ist im Juli 2005 in Kraft getreten. Strittig war die Frage, ob die Verjährung auch gehemmt wird, wenn der Kartellrechtsverstoß zwar vor dem Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung erfolgte, die Schadensersatzansprüche im Juli 2005 aber noch nicht verjährt waren. Der Bundesgerichtshof hat nun klargestellt, dass diese Norm auch in diesen Fällen anzuwenden ist und die Verjährung entsprechend gehemmt wird, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Konkret ging es in dem Fall vor dem BGH um das sog. Zementkartell. Die Kartellanten hatten über Jahre verschiedene Absprachen getroffen und gegen das Kartellrecht verstoßen. Gegen sie wurde im Jahr 2003 ein Bußgeld festgesetzt, der Bußgeldbescheid wurde erst zehn Jahre später durch eine Entscheidung des Kartellsenats des BGH rechtskräftig. Eine Baustoffhändlerin klagte nun gegen eine Zementherstellerin auf Schadensersatz, da sie aufgrund der Kartellabsprachen überhöhte Preise für Zement zahlen musste. Der BGH musste entscheiden, ob die Schadensersatzansprüche verjährt sind, nachdem die Vorinstanzen unterschiedlich geurteilt hatten.

Der Kartellsenat entschied, dass die Ansprüche noch nicht verjährt seien. Die gesetzliche Neuregelung vom 1. Juli 2005 sei auch auf die Fälle anzuwenden, in denen der Kartellrechtsverstoß bereits vor dem 1. Juli 2005 begangen wurde und die Schadensersatzansprüche zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren.

Die Entscheidung des BGH ist von grundsätzlicher Bedeutung und lässt sich auch auf eine Menge anderer Fälle von Schadensersatzansprüchen aufgrund von Verstößen gegen das Kartellrecht anwenden. Im Kartellrecht und Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Unternehmen beraten und bei Verstößen gegen das Kartellrecht bzw. Wettbewerbsrecht Forderungen durchsetzen oder abwehren.

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KartellrechtPressemitteilungen
news-3238 Tue, 10 Jul 2018 07:49:07 +0200 Zulässigkeit von Werbung mit Aussagen zur Wirkung medizinischer Behandlungen https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/zulaessigkeit-von-werbung-mit-aussagen-zur-wirkung-medizinischer-behandlungen.html Werbung mit Aussagen zur Wirkung medizinischer Behandlungen ist nur zulässig, wenn es dazu gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse gibt. Das hat das OLG Frankfurt bekräftigt.

An die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben werden hohe Anforderungen an die Richtigkeit und Eindeutigkeit der Aussagen gestellt. Denn irreführende gesundheitsbezogene Angaben können für den Patienten ein erhebliches Risiko darstellen. Daher sind Aussagen zur Wirkung einer medizinischen Behandlung in der Regel nur dann zulässig, wenn die Aussage auf gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Mit Urteil vom 21. Juni 2018 bekräftigte das Oberlandesgericht Frankfurt, dass Werbung mit Wirkungsaussagen medizinischer Behandlungsmethoden zulässig ist, solange nicht dargelegt wird, dass die Aussage zur Wirkung wissenschaftlich umstritten ist oder ihr jegliche wissenschaftliche Grundlage fehlt. Ist die Werbeaussage umstritten, müsse der Werbende die Richtigkeit der Aussage nachweisen. Dabei müsse die wissenschaftliche Absicherung des Wirkungsversprechens schon zum Zeitpunkt der Werbung dokumentiert sein (Az.: 6 U 74/17).

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Arzt auf seiner Homepage verschiedene Heilverfahren aus dem Bereich der Osteopathie beworben, u.a. auch das Behandlungsverfahren der Craniosakralen Osteopathie. Dagegen klagte ein gewerblicher Unternehmensverband auf Unterlassung. Er vertritt die Auffassung, dass die genannten Behandlungsmethoden zu den alternativmedizinischen Heilmethoden zählten, denen der wissenschaftliche Wirksamkeitsnachweis fehle.

Die Klage hatte zum Teil Erfolg. Die Wirksamkeitsangaben zu den Verfahren der Osteopathie und Säuglingsosteopathie dürfe der beklagte Arzt weiter werbend einsetzen, entschied das OLG Frankfurt. Hier habe der Kläger nicht ausreichend ausgeführt, dass die beworbenen Methoden in ihrer Gesamtheit und für die beworbenen Indikationen ungesichert seien. Anders sei dies jedoch mit den Aussagen zur Craniosakralen Osteopathie. Hier habe der Kläger nachgewiesen, dass es für die Wirksamkeit an jeder tragfähigen wissenschaftlichen Grundlage fehle. Studienergebnisse seien nur dann tragfähig, wenn es sich um randomisierte, placebokontrollierte Doppelblindstudien handele, so das OLG.

Irreführende Werbung oder Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können schnell zu Abmahnungen, Schadensersatzforderungen oder Unterlassungsklagen führen. Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte sind kompetente Ansprechpartner.

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WettbewerbsrechtPressemitteilungen
news-3236 Mon, 09 Jul 2018 09:25:38 +0200 In die Insolvenztabelle eingetragene Steuerforderungen können nicht mehr geändert werden https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/in-die-insolvenztabelle-eingetragene-steuerforderungen-koennen-nicht-mehr-geaendert-werden.html Wurden Steuerforderungen widerspruchslos in die Insolvenztabelle eingetragen, wirkt dies wie eine bestandskräftige Festsetzung der Forderung. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden.

Gläubiger können ihre Forderungen zur Insolvenztabelle beim Insolvenzverwalter anmelden. Sowohl Insolvenzverwalter als auch Insolvenzgläubiger und Insolvenzschuldner haben das Recht, die Forderung zu bestreiten. Das gilt auch für Steuerforderungen der Finanzbehörden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Werden die Steuerforderungen widerspruchslos in die Insolvenztabelle eingetragen, wirkt dies wie eine bestandskräftige Festsetzung der Forderungen. Eine Änderung der Bescheide ist dann nicht mehr möglich. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 8. Mai 2018 entschieden (Az.: 10 K 1385/15 E,U).

In dem zu Grunde liegenden Fall betrieb der Insolvenzschuldner einen Gastronomiebetrieb, der eingestellt wurde. Kurz darauf wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Aufgrund fehlender Steuererklärungen erließ das zuständige Finanzamt unter dem Vorbehalt der Nachprüfung Schätzungsbescheide zur Einkommensteuer und Umsatzsteuer. Die aus den Schätzungsbescheiden resultierenden Steuernachzahlungsansprüche meldete das Finanzamt zur Insolvenztabelle an. Die Forderungen wurden nicht bestritten und als festgestellt in die Insolvenztabelle eingetragen. Einige Monate später reichte der Insolvenzverwalter die Steuererklärungen nach und beantragte unter Hinweis, dass die Steuerbescheide unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen seien, die Änderungen der Einkommensteuer- und Umsatzsteuer-Bescheide. Zudem sollten die Forderungen zur Insolvenztabelle entsprechend gemindert werden. Das Finanzamt lehnte die Änderung der Steuerbescheide ab. Die Klage des Insolvenzverwalters blieb erfolglos.

Das Finanzgericht Düsseldorf stellte fest, dass mit der widerspruchslosen Feststellung der Einkommensteuer- und Umsatzsteuer-Forderungen zur Insolvenztabelle eine Änderung der Steuerfestsetzungen nicht mehr möglich sei. Sie wirke wie eine bestandskräftige Festsetzung der Forderung. Die Feststellung der Forderung in der Insolvenztabelle trete an die Stelle de bisherigen Steuerbescheide, die dadurch auf andere Weise erledigt sind. Auch ein Einspruchsverfahren habe sich damit in der Hauptsache erledigt. Sowohl der Insolvenzverwalter als auch der Insolvenzschuldner haben die Möglichkeit, den Steuerforderungen im Prüfungstermin zu widersprechen und sich dadurch alle Änderungsmöglichkeiten offenzuhalten, versäumt.

Im Steuerstreit mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

Weitere Informationen unter: https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/steuerstreit.html

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SteuerstreitPressemitteilungen