Pressemitteilungen - Rechtsanwälte Steuerberater GRP Rainer - Köln Berlin Bonn Düsseldorf Frankfurt Hamburg München Stuttgart https://www.grprainer.com/ Pressemitteilungen der Rechtsanwälte Steuerberater GRP Rainer LLP, einer wirtschaftsrechtlich ausgerichteten Sozietät mit Standorten in Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart. de GRP-Rainer Thu, 21 Mar 2019 16:47:09 +0100 Thu, 21 Mar 2019 16:47:09 +0100 TYPO3 news-3466 Thu, 21 Mar 2019 08:26:34 +0100 FG Münster: Bewertungsspielraum bei erweiterter gewerbesteuerlicher Kürzung https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/fg-muenster-bewertungsspielraum-bei-erweiterter-gewerbesteuerlicher-kuerzung.html Grundstücksunternehmen können ihren Gewerbeertrag um den Teil kürzen, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Reine Grundstücksunternehmen können eine Reduzierung ihrer Gewerbesteuer erreichen. Grundlage dafür bietet § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Nach dieser Regelung kann der Gewerbeertrag bei reinen Grundstücksunternehmen um den Teil gekürzt werden, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt. Hier wird von der sog. erweiterten Kürzung gesprochen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Laut § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist bei Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwalten und nutzen, der Gewerbeertrag um den Teil zu kürzen, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt. Dies führt dazu, dass diese Erträge praktisch von der Gewerbesteuer freigestellt sind. In der Praxis taucht allerdings die Fragestellung auf, wie Nebentätigkeiten des Unternehmens, z.B. die Mitvermietung fremden Grundbesitzes, zu bewerten sind.

Mit Urteil vom 6.12.2018 hat das Finanzgericht Münster dem steuerpflichtigen Unternehmen in dieser Frage einen unternehmerischen Beurteilungsspielraum eingeräumt. Die Nebentätigkeit müsse nicht die einzig denkbare oder im Vergleich zu sämtlichen Nutzungsmöglichkeiten die wirtschaftlich sinnvollste Nutzung sein (Az.: 8 K 3685/17).

Zu dem Vermögen der klagenden Gesellschaft gehörten in dem zu Grunde liegenden Fall verschiedene Grundstücke, die sie an Dritte vermietete. Im Streitfall ging es um die Überlassung eines eigenen Grundstücks und einen Teil des Nachbargrundstücks, auf dem sich eine Halle zur Warenannahme befand (Lieferschlauch). Beide Grundstücke wurden in einem einheitlichen Mietvertrag an eine GmbH vermietet. Für die Vermietung des Teils des Nachbargrundstücks zahlte die Klägerin ein Nutzungsentgelt an die KG, die Unterbauberechtigte des Nachbargrundstücks war. Nach einer Betriebsprüfung lehnte das Finanzamt den Antrag der Klägerin auf erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags ab.

Zu Unrecht, wie das FG Münster feststellte. Denn die Klägerin habe ausschließlich eigenen Grundbesitz genutzt und verwaltet. Die Überlassung des Lieferschlauchs und der dazugehörigen Grundstücksfläche gehöre als unschädliche Nebentätigkeit zur Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes und stehe im engen wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Nutzung des eigenen Grundstücks.

Im Steuerstreit mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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SteuerstreitPressemitteilungen
news-3465 Tue, 19 Mar 2019 10:14:51 +0100 BFH: Verluste mit Knock-Out-Zertifikaten können steuerlich berücksichtigt werden https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/bfh-verluste-mit-knock-out-zertifikaten-koennen-steuerlich-beruecksichtigt-werden.html Verluste mit Knock-Out-Zertifikaten können steuerlich berücksichtigt werden. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 20. November 2018 entschieden (Az.: VIII R 37/15).

Durch die Einführung der Abgeltungssteuer sind sämtliche Wertveränderungen bei Kapitalanlagen steuerlich zu berücksichtigen. Das gilt nicht nur für Gewinne, sondern auch für Verluste, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Der Bundesfinanzhof setzt seine Rechtsprechung im Zusammenhang mit Verlusten bei Kapitalanlagen nun auch bei Knock-Out-Zertifikaten konsequent fort und stellt klar, dass Verluste bei Einkünften aus Kapitalvermögen steuerlich berücksichtigt werden können. Schon bei privaten Darlehensforderungen hatte der BFH entschieden, dass der endgültige Ausfall der Forderungen steuerlich als Verlust geltend gemacht werden kann.

In Fortsetzung dieses Rechtsprechung hat der BFH nun auch entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der in Knock-Out-Zertifikate investiert hat und diese durch Erreichen der Knock-Out-Schwelle verfallen, den daraus resultierenden Verlust bei Einkünften aus Kapitalvermögen geltend machen kann.

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Kläger im Jahr 2011 in verschiedene Knock-Out-Zertifikate investiert, die je nach Kursverlauf des Basiswerte auf Zahlung eines Differenzausgleichs gerichtet waren. Noch im gleichen Jahr wurde die Knock-Out-Schwelle erreicht, so dass die Kapitalanlagen ohne jeglichen Differenzausgleich oder Restwert ausgebucht wurden. Das Finanzamt wollte die entstandenen Verluste nicht anerkennen. Die dagegen gerichtete Klage war jedoch sowohl vor dem Finanzgericht als auch vor dem BFH erfolgreich.

Der BFH stellte klar, dass unabhängig davon, ob im Streitfall die Voraussetzungen eines Termingeschäfts vorgelegen hätten, die in Höhe der Anschaffungskosten angefallenen Verluste steuerlich zu berücksichtigen sind. Bei einem Termingeschäft ergebe sich dies aus dem neuen § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG), der jeden Ausgang eines Termingeschäfts erfasst. Liege kein Termingeschäft vor, sei ein Fall der „Einlösung" im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 EStG gegeben. Diese Auslegung sei aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten, so der BFH, der sich damit gegen die Auffassung der Finanzverwaltung stellt.

Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können im Steuerstreit mit den Finanzbehörden beraten.

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SteuerstreitPressemitteilungen
news-3463 Fri, 15 Mar 2019 08:51:24 +0100 GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung mit der steuerlichen Berücksichtigung einer ausgefallenen Kapitalforderung https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/grp-rainer-rechtsanwaelte-erfahrung-mit-der-steuerlichen-beruecksichtigung-einer-ausgefallenen-kapit.html Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung kann als Verlust in der privaten Vermögenssphäre steuerlich geltend gemacht werden. Das hat der Bundesfinanzhof klargestellt (Az.: VIII R 13/15).

Der Bundesfinanzhof hat bereits mit Urteil vom 24. Oktober 2017 entschieden, dass der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung steuerlich als Verlust geltend gemacht werden kann. Die Erfahrung zeigt allerdings, dass sich die Finanzbehörden trotz der BFH-Entscheidung häufig schwertun, Verluste steuerlich anzuerkennen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Das Finanzgericht Düsseldorf folgte jetzt jedoch der Rechtsprechung des BFH und entschied, dass der endgültige Ausfall einer Darlehensforderung steuerlich als Verlust berücksichtigt werden kann (Az.: 7 K 3302/17 E). In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Kläger einem Dritten ein privates Darlehen gewährt. Der Schuldner geriet in finanzielle Schwierigkeiten und konnte die Raten für das Darlehen nicht mehr bedienen. Über sein Vermögen wurde schließlich das Insolvenzverfahren eröffnet und wenig später Masseunzulänglichkeit angezeigt. Das Insolvenzverfahren wurde schließlich eingestellt.

Der Kläger hatte seine Forderungen aus dem Darlehen zur Insolvenztabelle angemeldet. Mit der Anzeige der Masseunzulänglichkeit wurde allerdings klar, dass seine Forderungen nicht mehr beglichen würden. Von diesem Zeitpunkt an sei klar gewesen, dass keine Zahlungen mehr zu erwarten seien und die Forderungen aus dem Darlehen ausfallen, so dass diese Verluste auch steuerlich berücksichtigt werden können. Die bloße Eröffnung eines Insolvenzverfahrens reiche hingegen noch nicht aus, um von dem endgültigen Ausfall der Forderungen auszugehen, so das FG Düsseldorf.

Diese Rechtsprechung hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz nun auch auf wertlos gewordene Aktien, die von der Bank ausgebucht werden, erweitert (Az.: 2 K 1952/16). Durch die ersatzlose Ausbuchung der Aktien habe der Kläger einen endgültigen Vermögensverlust erlitten. Es gebe keine Gründe, den Untergang einer Aktie anders zu bewerten als den einer sonstigen Kapitalforderung oder Darlehensforderung, so das FG Rheinland-Pfalz, das sich damit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs anschloss, allerdings auch die Revision zum BFH zugelassen hat.

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SteuerstreitPressemitteilungen
news-3461 Tue, 12 Mar 2019 09:49:42 +0100 Verstoß gegen Kartellrecht - EU-Kommission verhängt Geldbußen gegen Autozulieferer https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/verstoss-gegen-kartellrecht-eu-kommission-verhaengt-geldbussen-gegen-autozulieferer.html Wegen Verstößen gegen das Kartellrecht hat die EU-Kommission zwei Autozulieferer zu Geldbußen in einer Höhe von insgesamt 368 Millionen Euro verurteilt.

Die EU-Wettbewerbshüter haben die Geldbußen verhängt, weil die Kartellanten illegale Absprachen bei der Lieferung von Sicherheitsgurten, Airbags und Lenkrädern getroffen hatten. Einem dritten Zulieferer wurde die Geldbuße gemäß der Kronzeugenregelung erlassen, weil er die Behörden über das Kartell informiert hatte.

Nach Angaben der EU-Kommission haben die Kartellanten illegale Absprachen getroffen, um ihre Gewinne beim Verkauf lebensrettender Einzelteile wie Airbags oder Sicherheitsgurte zu steigern. Dazu seien vertrauliche Geschäftsinformationen ausgetauscht und das Marktverhalten gegenüber den Autokonzernen koordiniert worden. Die Absprachen dürften sich erheblich auf den europäischen Automarkt ausgewirkt haben. Die Kartellabsprachen hätten der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Autoindustrie geschadet und damit letztlich auch negative Folgen für den Verbraucher gehabt, so die EU-Wettbewerbshüter.

In einem Vergleich räumten die Parteien ein, dass sie an dem Kartell beteiligt waren. Die EU-Kommission hat die Geldbußen aufgrund der Kooperation ermäßigt. Der Beschluss ist Teil weitreichender Ermittlungen zu Kartellen in der Automobilzulieferindustrie, bei denen schon weitere Geldbußen verhängt wurden.

Nach dem Beschluss der EU-Kommission können Personen und Unternehmen, die durch die illegalen Kartellabsprachen geschädigt wurden, ihre Schadensersatzansprüche vor den nationalen Gerichten in der EU geltend machen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Denn der Beschluss der EU-Kommission gilt als Nachweis, dass das wettbewerbswidrige Verhalten stattgefunden hat, so dass das Vergehen dann nicht mehr nachgewiesen werden muss, sondern nur noch die individuellen Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden müssen.

Verstöße gegen das Kartellrecht oder Wettbewerbsrecht können streng sanktioniert werden und empfindliche Strafen nach sich ziehen. Dabei sind die Absprachen keineswegs immer so offensichtlich wie zum Beispiel illegale Preisabsprachen. Schon einzelne Vertragsklauseln können gegen geltendes Recht verstoßen. Daher empfiehlt es sich, Verträge auch im Hinblick auf kartellrechtliche Konsequenzen entsprechend prüfen zu lassen. Im Kartellrecht und Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Unternehmen beraten und bei Verstößen gegen das Kartellrecht bzw. Wettbewerbsrecht Forderungen durchsetzen oder abwehren.

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KartellrechtPressemitteilungen
news-3458 Thu, 07 Mar 2019 09:55:35 +0100 Verletzung der geografischen Herkunftsangabe im Whisky-Streit https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/verletzung-der-geografischen-herkunftsangabe-im-whisky-streit.html Eine Brennerei aus Baden-Württemberg darf ihren Whisky nicht mit dem Namensbestandteil „Glen“ benennen. Dies erinnere zu sehr an die geschützte geografische Angabe „Scotch Whisky“, so das LG Hamburg.

Geografische Herkunftsangaben können ähnlich wie Marken geschützt werden, da die Verbraucher mit den Ursprungsbezeichnungen eine gewisse Qualität verbinden können. Einen solchen Schutz genießt beispielsweise die Herkunftsbezeichnung „Scotch Whisky“, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Zudem dürfen Verbraucher nicht über die Herkunft des Produkts in die Irre geführt werden. Dies sei aber der Fall, wenn ein in Deutschland gebrannter Whisky die Bezeichnung „Glen“ im Namen trage, urteilte das LG Hamburg.

Der Streit zwischen einer schwäbischen Brennerei, deren Whisky die Bezeichnung „Glen“ im Namen trägt und einer Interessenvertretung der schottischen Whiskybranche beschäftigte im vergangen Jahr schon den EuGH. Die schottische Interessenvertretung hatte argumentiert, dass die Bezeichnung „Glen“ beim Verbraucher die Assoziation mit schottischen Whisky wecken und er durch diese unzutreffende Vorstellung in die Irre geführt werden könnte.

Ob in der Verwendung des Begriffes „Glen“ eine Anspielung auf eine geschützte geografische Angabe liege, hänge maßgeblich davon ab, ob der Verbraucher mit der Bezeichnung „Glen“ auch konkret „Scotch Whisky“ in Verbindung bringe, führte der EuGH aus. Die Entscheidung darüber müsse das Landgericht Hamburg treffen. Das Umfeld des strittigen Bestandteils, also z.B. Angaben zur Herkunft des Produkts auf dem Etikett dürften dabei allerdings nicht berücksichtigt werden, so der EuGH weiter.

Das LG Hamburg hat nun entschieden, dass der Durchschnittsverbraucher bei dem Wort „Glen“ an schottischen Whisky denke. Dieser Eindruck ändere sich auch nicht durch einen Hinweis auf dem Etikett zur Herkunft des Produkts. Zumal der EuGH schon entschieden hatte, dass dies bei der Frage der Irreführung keine Rolle spielen dürfe, da der Schutz der Verordnung sonst zu leicht auszuhebeln sei.

Das letzte Wort muss in dem Rechtsstreit noch nicht gesprochen sein, es kann noch Berufung zum OLG Hamburg eingelegt werden.

Verstöße gegen das Markenrecht oder Ursprungsrecht können scharf sanktioniert werden. Im IP-Recht erfahrene Rechtsanwälte können Unternehmen bei der Durchsetzung bzw. Abwehr von Forderungen beraten.

Weitere Informationen unter:

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MarkenrechtPressemitteilungen
news-3456 Tue, 05 Mar 2019 10:12:34 +0100 OLG München zu nachvertraglichem Wettbewerbsverbot für Geschäftsführer https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/olg-muenchen-zu-nachvertraglichem-wettbewerbsverbot-fuer-geschaeftsfuehrer.html Nachvertragliche Wettbewerbsverbote für Geschäftsführer sind durchaus üblich. Gehen die Wettbewerbsverbote jedoch über das erforderliche Maß hinaus, können sie insgesamt unwirksam sein.

Es ist üblich, dass eine Gesellschaft mit ihrem Geschäftsführer ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart. Darin wird in der Regel festgelegt, dass der Geschäftsführer nach seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft für einen bestimmten Zeitraum nicht in Konkurrenz mit seinem ehemaligen Arbeitgeber treten darf, weder für ein konkurrierendes Unternehmen noch durch selbstständige Tätigkeit. Durch solche nachvertragliche Wettbewerbsverbote sollen die berechtigten Interessen der Gesellschaft geschützt werden.

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote müssen allerdings ausgewogen sein. Sie sollen einerseits die berechtigten Interessen der Gesellschaft schützen, andererseits soll der Geschäftsführer in seiner Berufsfreiheit nicht über die Maße eingeschränkt werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Daher sollte ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nicht zu weit gefasst werden. Das kann zur Folge haben, dass das Wettbewerbsverbot insgesamt nichtig ist, so das OLG München in einem Hinweisbeschluss vom 2. August 2018 (Az.: 7 U 2107/18).

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte die GmbH mit ihrem Geschäftsführer ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart, wonach ihm für die Dauer von einem Jahr jegliche Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen untersagt wurde. Nachdem der Anstellungsvertrag mit dem Geschäftsführer beendet worden war, wollte dieser zu einem konkurrierenden Unternehmen wechseln und setzte dies auch im Wege einer einstweiligen Verfügung durch. Die Klage der GmbH blieb ohne Erfolg.

Das OLG München erkläre, dass nachvertragliche Wettbewerbsverbote für GmbH-Geschäftsführer grundsätzlich möglich sind. Allerdings sei ein Wettbewerbsverbot nichtig, wenn es nicht den berechtigten Interessen der Gesellschaft dient und es nach Ort, Zeit und Gegenstand die Berufsausübung und wirtschaftliche Tätigkeit des Geschäftsführers unbillig erschwert. Mit anderen Worten heiße das, dass ein zu weit gefasstes Wettbewerbsverbot nichtig sei, so das OLG. Die Höhe der Karenzentschädigung spiele bei der Abwägung keine Rolle.

In dem konkreten Fall sei das Wettbewerbsverbot zu weit gefasst, da es dem Geschäftsführer jegliche Tätigkeit, z.B. auch die eines Hausmeisters, für ein Konkurrenzunternehmen verbiete. Daher sei das Wettbewerbsverbot insgesamt nichtig.

Bei nachvertraglichen Wettbewerbsverboten für Geschäftsführer kommt es demnach auf das richtige Maß an. Im Gesellschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

Weitere Informationen unter: https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht.html

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GesellschaftsrechtPressemitteilungen
news-3455 Thu, 28 Feb 2019 09:13:36 +0100 FG Rheinland-Pfalz: Wertlose Aktien können steuerlich als Verlust berücksichtigt werden https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/fg-rheinland-pfalz-wertlose-aktien-koennen-steuerlich-als-verlust-beruecksichtigt-werden.html Werden Aktien wertlos und von der Bank ersatzlos ausgebucht, können die Verluste steuerlich geltend gemacht werden. Das hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Az.: 2 K 1952/16).

Werden Aktien mit Verlust verkauft, können diese Verluste steuerlich berücksichtigt werden. Allerdings tun sich Finanzämter häufig schwer auch dann Verluste zu berücksichtigen, wenn die Aktien schlicht und einfach wertlos geworden sind und von der depotführenden Bank ersatzlos ausgebucht werden. Dies begründen die Finanzämter damit, dass eine schlichte Ausbuchung keine Veräußerung sei und ein Verlust daher nicht berücksichtigt werden könnte.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat nun mit Urteil vom 12. Dezember 2018 allerdings entschieden, dass die ersatzlose Ausbuchung endgültig wertlos gewordener Aktien als Verlust aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen sind, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Allerdings hat das Finanzgericht die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

In dem zu Grunde liegenden Fall war eine Aktiengesellschaft in die Insolvenz gerutscht und die Aktien des Klägers waren dadurch wertlos geworden. Nach der Liquidation der Gesellschaft buchte die depotführende Bank die wertlosen Aktien ersatzlos aus. Es war klar, dass der Kläger keine Zahlungen mehr zu erwarten hatte. Dennoch wollte das Finanzamt die Verluste nicht steuerlich anerkennen, weil der Anleger die Aktien schließlich nicht – wie notwendig – verkauft habe.

Die Klage vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte jedoch Erfolg. Das FG entschied, dass die Verluste entsprechend einer Veräußerung steuerlich zu berücksichtigen seien. Durch die ersatzlose Ausbuchung der Aktien habe der Kläger einen endgültigen Vermögensverlust erlitten. Nach Auffassung des Gerichts gebe es keine Gründe, den Untergang einer Aktie anders zu bewerten als den einer sonstigen Kapitalforderung oder Darlehensforderung.

Der Bundesfinanzhof hat bereits mit Urteil vom 24. Oktober 2017 entschieden, dass nach der Einführung der Abgeltungssteuer der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung, z.B. aus einem privaten Darlehen, einen steuerlich anzuerkennenden Verlust in der privaten Vermögensphäre darstellt (Az.: VIII R 13/15). Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz ist dieser Rechtsprechung nun gefolgt.

Im Steuerstreit mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

Weitere Informationen unter: https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/steuerstreit.html

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SteuerstreitPressemitteilungen
news-3453 Tue, 26 Feb 2019 10:35:29 +0100 Steuerhinterziehung – BGH schränkt Kompensationsverbot bei Umsatzsteuer ein https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/steuerhinterziehung-bgh-schraenkt-kompensationsverbot-bei-umsatzsteuer-ein.html Der Bundesgerichtshof hat das Kompensationsverbot bei der Hinterziehung der Umsatzsteuer eingeschränkt. Das kann erhebliche Auswirkungen auf das Strafmaß haben.

Steuerhinterziehung liegt vor, wenn gegenüber den Finanzbehörden unrichtige, unvollständige oder gar keine Angaben zu steuerlich erheblichen Tatsachen gemacht werden. Die Höhe der hinterzogenen Steuern kann im Steuerstrafverfahren erheblichen Einfluss auf das Strafmaß haben. Dabei gelten Steuern auch dann als verkürzt, wenn sie nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden können. Eine Steuerverkürzung liegt auch dann vor, wenn die Steuer, auf die sich die Tat bezieht, aus anderen Gründen hätte ermäßigt oder der Steuervorteil aus anderen Gründen hätte beansprucht werden können. In der Praxis bedeutete dieses Kompensationsverbot nach der bisherigen Rechtsprechung, dass bei hinterzogener Umsatzsteuer die mögliche Vorsteuer nicht berücksichtigt und mit der Steuerschuld saldiert werden kann, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Bisher gab es nur wenige Ausnahmen vom Kompensationsverbot. Vorsteuern gehörten nicht dazu und konnten dementsprechend nicht steuermindernd berücksichtigt werden. Dies hat der BGH nun anders entschieden und das Kompensationsverbot bei der Umsatzsteuer in Abkehr seiner bisherigen Rechtsprechung mit Urteil vom 13. September 2018 eingeschränkt (Az.: 1 StR 642/17).

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Gebrauchtwagenhändler überwiegend keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht und die steuerpflichtigen Umsätze gegenüber dem Finanzamt verschwiegen. Als die Sache aufflog, berechnete das Landgericht in erster Instanz den Steuerschaden aus den verschwiegenen Umsätzen. Es setzte jedoch nur die Umsatzsteuer aus dem Verkauf der Fahrzeuge, nicht jedoch die Vorsteuern aus dem Einkauf der Pkw an.

Dies entschied der BGH nun anders. Sofern ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz bestehe, können bei der Ermittlung der Höhe der Steuerverkürzung die nicht geltend gemachten Vorsteuern in Abzug gebracht werden. Dies sei dann der Fall, wenn eine nicht erklärte steuerpflichtige Ausgangsleistung eine tatsächlich durchgeführte Leistung war und die dabei verwendeten Wirtschaftsgüter unter den Voraussetzungen des § 15 UstG erworben wurden. Dann habe eine Verrechnung von Vorsteuer und Umsatzsteuer zu erfolgen. Insbesondere müsse aber eine Rechnung aus dem maßgeblichen Besteuerungszeitraum vorliegen.

Durch dieses Urteil kann die Höhe der Steuerhinterziehung in vielen Fällen gemindert werden. Im Steuerstrafrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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SteuerstrafverfahrenPressemitteilungen
news-3452 Thu, 21 Feb 2019 09:26:49 +0100 Schwarzgeld auf Auslandskonten - Strafbefreiende Selbstanzeige noch möglich https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/schwarzgeld-auf-auslandskonten-strafbefreiende-selbstanzeige-noch-moeglich.html Die strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung bleibt ein Thema. Sie ist nach wie vor die einzige Möglichkeit, straffrei wieder in die Steuerlegalität zurückzukehren.

Die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung wird nach wie vor genutzt. Die Zahlen sind zwar weiter rückläufig, nachdem die Regeln verschärft wurden, dennoch gingen im Jahr 2018 immer noch 1727 Selbstanzeigen bei den Finanzbehörden ein, wie eine Umfrage des Handelsblatts bei den 16 Landesfinanzministerien ergab. Erfasst sind dabei die Selbstanzeigen mit Bezug zu Schwarzgeldkonten im Ausland. Lediglich in Niedersachsen wird nicht differenziert, ob die Selbstanzeigen im Zusammenhang zu Konten in Ausland stehen oder einen anderen Hintergrund haben.

Auch wenn die Zahl der Selbstanzeigen seit dem Höhepunkt 2014 rückläufig ist, ist davon auszugehen, dass es immer noch unversteuerte Einkünfte aus Auslandskonten gibt. Noch besteht die Möglichkeit, eine Selbstanzeige zu stellen und in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Allerdings sollte damit nicht mehr lange gewartet werden. Denn eine Selbstanzeige kann nur dann strafbefreiend wirken, wenn sie vollständig ist und rechtzeitig gestellt wird. Das heißt, die Steuerhinterziehung darf noch nicht durch die Finanzbehörden entdeckt worden sein.

Durch den automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten, an dem sich im vergangenen Jahr rund 100 Staaten beteiligt haben, ist es kaum noch möglich, unversteuertes Schwarzgeld im Ausland vor dem Fiskus zu verbergen. Allerdings wird es einige Zeit dauern bis die Daten an die zuständigen Finanzämter weitergeleitet und ausgewertet sind. Diese Zeit kann genutzt werden, um noch rechtzeitig eine Selbstanzeige zu stellen.

Die Anforderungen an eine wirksame Selbstanzeige sind allerdings hoch und sollten daher nicht im Alleingang oder mit Hilfe von Musterformularen erstellt werden. Jeder Fall liegt anders und die im Einzelfall relevanten Vorgänge können so kaum erfasst werden. Schon kleine Fehler können dazu führen, dass die Selbstanzeige nicht mehr strafbefreiend wirkt.

Um solche Fehler zu vermeiden, sollten im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte hinzugezogen werden. Sie wissen, welche Angaben die Selbstanzeige enthalten muss und können sie so verfassen, dass sie die Anforderungen des Gesetzgebers erfüllt.

Weitere Informationen unter: https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html

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SelbstanzeigePressemitteilungen
news-3451 Tue, 19 Feb 2019 09:35:59 +0100 Irreführende Werbung: Schadstofffrei bedeutet nicht die Einhaltung von Grenzwerten https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/irrefuehrende-werbung-schadstofffrei-bedeutet-nicht-die-einhaltung-von-grenzwerten.html Werbung mit dem Begriff „schadstofffrei“ ist irreführend, wenn das Produkt zwar keine zulässigen Grenzwerte überschreitet, aber dennoch eine gewisse Konzentration an Schadstoffen aufweist.

Irreführende Werbung verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Irreführend sind Handlungen dann, wenn sie bei einem erheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen erwecken, z.B. über bestimmte Eigenschaften eines Produkts, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Eine solche irrige Vorstellung kann auch dann hervorgerufen werden, wenn ein Produkt mit dem Begriff „schadstofffrei“ beworben wird, obwohl es tatsächlich eine gewisse Konzentration an Schadstoffen aufweist und lediglich gesetzliche Grenzwerte oder Vorgaben privater Institutionen nicht überschreitet. Ein Verbraucher verstehe Werbung mit dem Begriff „schadstofffrei“ so, dass die beworbene Ware überhaupt keinen Schadstoff enthält. Sie darf also keinen Stoff enthalten, der auch nur abstrakt dazu geeignet sein könnte, den Verbraucher zu schädigen. Das hat das OLG Stuttgart mit Urteil vom 25. Oktober 2018 entschieden (Az.: 2 U 34/18). Werbung zur Schadstofffreiheit ist demnach auch dann irreführend, wenn der Eindruck erweckt wird, dass eine umfassende Schadstoffprüfung erfolgt ist, obwohl das Produkt tatsächlich nicht auf das Vorhandensein bestimmter Schadstoffe überprüft wurde.

In dem zu Grunde liegenden Fall bewarb der Anbieter eine Matratze als „schadstofffrei“. Allerdings enthielt die Matratze geringe Anteile an Antimon. Der Verbraucher erwarte bei einer derartigen Werbung aber ein Produkt, das komplett frei von Schadstoffen ist. Ob die vorhandene Konzentration eines Schadstoffs von Fachkreisen als zu vernachlässigen angesehen wird, sei unerheblich, so das OLG Stuttgart. Der Verbraucher müsse sich nicht an eine Risikoeinschätzung von Fachleuten halten. Er ist in seinen Marktentscheidungen autonom und allein befugt, die Maßstäbe für seine Entscheidungen zu setzen. Das Irreführungsverbot soll ihn davor schützen, eine Konsumentscheidung aufgrund falscher Vorstellungen zu treffen. Gerade im Bereich von Schadstoffbelastungen habe der Verbraucher in den vergangenen Jahren eine kritische Grundhaltung gegenüber Grenzwerten entwickelt und er suche daher sogar Qualitätsstandards jenseits des wissenschaftlich Vernünftigen. Frei von Schadstoffen sei daher nicht mit der Einhaltung von Grenzwerten gleichzusetzen, so das OLG Stuttgart.

Irreführende Werbung verstößt gegen das Wettbewerbsrecht und kann entsprechend Abmahnungen oder Unterlassungsklagen nach sich ziehen. Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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WettbewerbsrechtPressemitteilungen
news-3448 Thu, 14 Feb 2019 10:09:27 +0100 Neue Rechtsprechung im Umsatzsteuerrecht – Bruchteilsgemeinschaft kann kein Unternehmer sein https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/neue-rechtsprechung-im-umsatzsteuerrecht-bruchteilsgemeinschaft-kann-kein-unternehmer-sein.html Eine Bruchteilsgemeinschaft kann kein Unternehmer sein. Vielmehr erbringen die Gemeinschafter als jeweilige Unternehmer anteilig von ihnen zu versteuernde Leistungen. Das hat der BFH entschieden.

Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsauffassung zu Bruchteilsgemeinschaften und Umsatzsteuer aufgegeben und mit Urteil vom 22. November 2018 entschieden, dass eine Bruchteilsgemeinschaft kein Unternehmer sein kann (Az.: V R 65/17). Vielmehr haben nach der aktuellen Rechtsprechung des BFH die einzelnen Mitglieder der Bruchteilsgemeinschaft die auf sie entfallenden Leistungen als Unternehmen zu versteuern, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Das Urteil kann u.a. für Grundstücksgemeinschaften oder Erfindergemeinschaften von großer Bedeutung sein.

In dem von dem BFH zu entscheidenden Fall hatte der Kläger zusammen mit weiteren Personen Systeme zur endoskopischen Gewebecharakterisierung entwickelt, die sie gemeinsam an eine Kommanditgesellschaft lizensierten. Die KG stellte für die Lizenzgewährung Gutschriften auf Grundlage des 2007 geltenden Regelsteuersatzes von 19 Prozent aus. Der Kläger versteuerte die auf ihn entfallenen Lizenzgebühren allerdings nur zum ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent. Als das Finanzamt davon erfuhr, erließ es geänderte Steuerbescheide, gegen die sich der Kläger wehrte. Seiner Ansicht nach war die zwischen ihm und den anderen Erfindern gebildete Bruchteilsgemeinschaft Unternehmer und somit auch der Steuerschuldner für die Lizenzgewährung.

Der Bundesfinanzhof folgte der Argumentation nicht. Nicht die Bruchteilsgemeinschaft, sondern die einzelnen Mitglieder der Gemeinschaft seien als leistende Unternehmer anzusehen, die die anfallenden Lizenzgebühren nach dem Regelsteuersatz zu versteuern haben. Denn umsatzsteuerrechtlich könne eine Bruchteilsgemeinschaft kein Unternehmer sein, argumentierte der BFH entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung.

Unternehmer könne nur derjenige sein, der entgeltliche Leistungen erbringe, führte der BFH aus. Wer die Leistung erbringt, orientiere sich an den zu Grunde liegenden Rechtsverhältnissen, im Regelfall am Zivilrecht. Zivilrechtlich könne eine nicht rechtsfähige Bruchteilsgemeinschaft aber keine Verpflichtungen eingehen und damit aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht auch keine Leistungen erbringen. Daher werde die anteilige Leistung von dem einzelnen Gemeinschafter erbracht, der sie dann zu versteuern habe.

Zudem führte der BFH aus, dass technische Schutzrechte urheberrechtlich nicht geschützt sind und ohne Urheberrechtsschutz auch der ermäßigte Steuersatz nicht in Betracht komme.

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SteuerstreitPressemitteilungen
news-3447 Tue, 12 Feb 2019 09:37:58 +0100 P&R Skandal: Anklage gegen Firmengründer erhoben https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/pr-skandal-anklage-gegen-firmengruender-erhoben.html Im Anlageskandal um P&R-Container hat die Staatsanwaltschaft München I am 30. Januar 2019 Anklage gegen den Firmengründer wegen gewerbsmäßigen Betrugs erhoben.

Rund 54.000 Anleger sind vom Anlageskandal um die P&R-Gruppe betroffen. Sie investierten insgesamt ca. 3,5 Milliarden Euro in Container und müssen nun befürchten, dass ein großer Teil ihres Geldes verloren ist. Als „maßgeblicher Verantwortlicher“ gilt laut Staatsanwaltschaft der Firmengründer, gegen den nun Anklage erhoben wurde. Ihm wird gewerbsmäßiger Betrug in 414 Fällen mit einem Schaden von knapp 18 Millionen Euro vorgeworfen. In 12 Fällen geht es um Steuerhinterziehung.

Damit geht es in dem Verfahren vor dem Landgericht München nur um einen kleinen Teil der Anlagesumme der 54.000 P&R-Anleger. Ein Grund dafür dürfte darin liegen, dass der Angeklagte schon sein längerer Zeit in Untersuchungshaft sitzt und ansonsten ggf. wegen zu langer Verfahrensdauer erstmal wieder auf freien Fuß gesetzt werden müsste.

Die Staatsanwaltschaft geht in ihrer Anklage davon aus, dass bereits seit 2007 mehr Container an die Anleger verkauft wurden als tatsächlich vorhanden waren. Die Gelder der Neuanleger wurden zunehmend dazu verwendet, die Auszahlungen an die Bestandsanleger zu leisten. Der Fehlbestand der Container wuchs dadurch kontinuierlich an und betrug im März 2018 mehr als 60 Prozent, so die Staatsanwaltschaft. Obwohl dem Firmengründer dieser Umstand bekannt gewesen sei, habe die P&R Transport-Container GmbH noch ab Februar 2017 insgesamt 414 Verträge mit 268 Anlegern abgeschlossen. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft seien die Anleger dabei bewusst nicht darüber aufgeklärt worden, dass das Investment aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation mit einem Ausfallrisiko von mindestens 50 Prozent behaftet war. Den 268 Anlegern sei ein Schaden von knapp 18 Millionen Euro entstanden.

In dem Prozess wird allerdings nicht über individuelle Schadensersatzansprüche der Anleger entschieden. Hier ist die Schadenssumme insgesamt auch deutlich höher. Die Anleger müssen aber selbst aktiv werden und ihre Schadensersatzansprüche geltend machen, erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Ansprüche können u.a. auch gegen die Anlageberater entstanden sein, wenn diese nicht ausreichend über die Risiken der Investition informiert haben.

Geschädigte Anleger können sich an im Kapitalmarktrecht erfahrene Rechtsanwälte wenden.

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KapitalmarktrechtPressemitteilungen
news-3446 Fri, 08 Feb 2019 08:00:00 +0100 OLG Hamm zur Nutzung einer eingetragenen Marke https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/olg-hamm-zur-nutzung-einer-eingetragenen-marke.html Wer eine Marke einträgt, muss sie auch nutzen. Dabei kann die Nutzung einer Wortmarke innerhalb eines Werbeslogans ausreichend sein, wie das OLG Hamm entschieden hat (Az.: 4 U 42/18).

Wer eine Marke eingetragen hat, sollte diese auch nutzen. Ansonsten kann sie auf Antrag für verfallen erklärt oder gelöscht werden. Nach § 26 Markengesetz ist die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer eingetragenen Marke oder die Aufrechterhaltung der Markeneintragung davon abhängig, dass der Inhaber sie auch ernsthaft für die Waren oder Dienstleistungen nutzt, für die er sie eingetragen hat, sofern keine berechtigten Gründe für die Nichtnutzung vorliegen. Wird die Marke nach der Eintragung nicht ernsthaft genutzt, kann das zur Löschung der Marke führen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Für die ernsthafte Nutzung einer Wortmarke kann es ausreichen, dass der Inhaber sie innerhalb eines Werbeslogans nutzt, auch wenn er kein Produkt nach der Marke benannt hat. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 24. Januar 2019 entschieden (Az.: 4 U 42/18).

Das OLG Hamm hatte im Streit zwischen einem Hobbybrauer und einer Brauerei zu entscheiden. Die Brauerei hatte einen Begriff als Wortmarke eintragen lassen und diesen Begriff unstreitig seit den 1960er Jahren fortlaufend in Werbeslogans benutzt. Diese Art der Nutzung war für das Deutsche Patent- und Markenamt entscheidend, um einer Eintragung ins Markenregister im Jahr 2010 zuzustimmen. Der Hobbybrauer verlangte allerdings die Löschung der Marke, da der Begriff nicht für ein bestimmtes Bier der Brauerei, sondern nur für einen Inhaltsstoff genutzt werde. Dadurch werde die Marke nicht rechtserhaltend genutzt.

Während die Klage des Hobbybrauers in erster Instanz vor dem Landgericht Bochum noch erfolgreich war, wies das OLG Hamm sie ab. Die Brauerei werbe schon seit Jahrzehnten mit dem Slogan. Diese Art der Nutzung sei auch Grundlage für die Eintragung ins Markenregister gewesen. Wenn diese Art der Nutzung nach der Eintragung in das Register fortgesetzt werde, müsse dies genügen, um die Wortmarke auch zu erhalten. Eine Löschung der Wortmarke könne daher nicht verlangt werden, so das OLG Hamm.

Im IP-Recht erfahrene Rechtsanwälte können in Fragen des Markenrechts beraten.

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PressemitteilungenMarkenrecht
news-3445 Wed, 06 Feb 2019 06:52:00 +0100 BFH zur Rückstellung bei ungewissen Verbindlichkeiten https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/bfh-zur-rueckstellung-bei-ungewissen-verbindlichkeiten.html Eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten darf nur dann gebildet werden, wenn zum Bilanzstichtag objektiv auch ernsthaft mit einer Inanspruchnahme zu rechnen ist.

Unternehmer und Gewerbetreibende sind gut beraten, wenn sie Umstände, die zur Rückstellung führen, möglichst zeitnah und genau dokumentieren. Voraussetzung für eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten ist, dass objektive Kriterien dafür vorliegen, dass zum Bilanzstichtag mit einer Inanspruchnahme zu rechnen ist, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Diese Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 28. August 2018 erneut bestätigt (Az.: X B 48/18).

In dem zu Grunde liegenden Fall erzielte der Kläger gewerbesteuerpflichtige Einkünfte aus Gewerbetrieb. Seinen Gewinn ermittelte er durch Betriebsvermögensvergleich. In seiner Ende Juli 2008 auf den 31. Dezember 2007 erstellten Handels- und Steuerbilanz bildete er neben einer an den Umsätzen orientierten Pauschalrückstellung für Gewährleistungsverpflichtungen auch eine diesbezügliche Einzelrückstellung in Höhe von ca. 84.000 Euro. Grund dafür war, dass er bei einzelnen bis zum 31.12.2007 erbrachten Werkleistungen nach Mängelanzeigen der Auftraggeber im Mai und Juni 2008 zeitnah Nacherfüllungsarbeiten mit entsprechendem Aufwand durchgeführt hatte.

Nach einer Außenprüfung erkannte das Finanzamt die Einzelrückstellung nicht an und erhöhte dementsprechend Gewinn und Gewerbeertrag des Streitjahres. Dies begründete das Finanzamt damit, dass der Kläger zum Bilanzstichtag am 31.12.2007 noch nicht ernsthaft mit einer Inanspruchnahme durch Nacherfüllung rechnen konnte. Der Einspruch und die Klage gegen den geänderten Einkommen- und Gewerbesteuerbescheid blieben erfolglos.

Das Finanzgericht entschied, dass eine Rückstellungsbildung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 249 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuches (HGB) ausgeschlossen sei, da weder dem Kläger noch seinen Auftraggebern zum 31.12.2007 die Mängel bekannt waren, so dass auch die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen zu diesem Zeitpunkt unwahrscheinlich war. Eine Nichtzulassungsbeschwerde wies der BFH zurück. Er stellte noch einmal klar, dass für die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten der Schuldner ernsthaft mit einer Inanspruchnahme rechnen muss. Die bloße Möglichkeit des Entstehens einer Verbindlichkeit reiche dafür nicht aus.

Im Steuerstreit mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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PressemitteilungenSteuerstreit
news-3442 Thu, 31 Jan 2019 09:57:05 +0100 Vertikale Preisbindung: Bundeskartellamt verhängt Bußgeld https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/vertikale-preisbindung-bundeskartellamt-verhaengt-bussgeld.html Wegen vertikaler Preisbindung mit 47 Einzelhändlern hat das Bundeskartellamt eine Geldbuße in Höhe von insgesamt rund 13,4 Millionen Euro gegen einen Fahrrad-Großhändler verhängt.

Mit vertikalen Preisbindungen verpflichtet der Hersteller seine Abnehmer die Ware zu einem bestimmten Preis zu verkaufen oder einen festgelegten Preis nicht zu unterschreiten. Vertikale Preisbindungen behindern daher den Wettbewerb und verstoßen regelmäßig gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Einen solchen Verstoß stellte das Bundeskartellamt auch bei dem Fahrrad-Großhändler fest. Wie die Behörde am 29. Januar 2019 mitteilte, habe der Großhändler mit seinen Mitgliedsunternehmen Vereinbarungen über Endverkaufspreise bestimmter Fahrradmodelle getroffen. Die selbstständigen Einzelhändler wurden dabei angehalten, einen von dem Großhändler festgelegten Mindestverkaufspreis nicht zu unterschreiten. Die Einhaltung der Preisvorgaben sei auch von dem Großhändler überprüft worden. Dies habe insgesamt dazu geführt, dass der Preiswettbewerb zwischen den Mitgliedern der Einkaufskooperation stark behindert wurde, was sich am Ende auch nachteilig für den Endverbraucher auswirkt, so das Bundeskartellamt.

Im engen Rahmen seien in Verbünden zwar zeitlich begrenzte Preisbindungen möglich, um z.B. gemeinsame Sonderangebots-Kampagnen durchzuführen. Dieser Rahmen sei in diesem Fall aber deutlich überschritten worden und habe eine Situation wie bei einem Absatzkartell der beteiligten Händler geschaffen. Dabei gingen die Preisabsprachen teilweise bis in das Jahr 2007 zurück und endeten erst mit der Durchsuchung der Geschäftsräume des Großhändlers im Februar 2015.

Absprachen zwischen Unternehmen, die den Wettbewerb einschränken oder behindern sind nach dem GWB verboten. Zu solchen unzulässigen Vereinbarungen gehören in aller Regel auch Preisabsprachen.

Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht oder Kartellrecht können streng sanktioniert werden. Dabei sind die Verstöße keinesfalls immer so offensichtlich wie bei illegalen Preisabsprachen. Schon bestimmte Klauseln in den Verträgen können wettbewerbswidrig sein und entsprechende Sanktionen nach sich ziehen. Daher empfiehlt es sich, Verträge auch im Hinblick auf Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht oder Kartellrecht prüfen zu lassen.

Im Wettbewerbs- und Kartellrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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KartellrechtPressemitteilungen
news-3440 Tue, 29 Jan 2019 09:00:39 +0100 BFH: Ergebnisbeteiligung bei Gesellschafterwechsel während des Geschäftsjahrs https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/bfh-ergebnisbeteiligung-bei-gesellschafterwechsel-waehrend-des-geschaeftsjahrs.html Bei einem Gesellschafterwechsel während des Wirtschaftsjahres kann der eintretende Gesellschafter auch an dem vor seinem Beitritt erwirtschafteten Ergebnis beteiligt werden.

Mit Urteil vom 25. September 2018 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass einem Gesellschafter, der während des Geschäftsjahres in eine vermögensverwaltende GbR eintritt, der auf ihn entfallende Einnahmen- oder Werbungskostenüberschuss für das gesamte Wirtschaftsjahr zugerechnet werden kann (Az.: IX R 35/17). Voraussetzung sei aber, dass alle Gesellschafter schon im Vorjahr ihre Zustimmung dazu gegeben haben, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

In dem zu Grunde liegenden Fall erzielte die Gesellschaft bürgerlichen Rechts Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die drei Gesellschafter waren jeweils zu einem Drittel an der GbR beteiligt. Einer der Gesellschafter veräußerte seine Anteile mit notariellem Vertrag über die Übertragung der Gesellschafterrechte im Oktober 1997 an den neu eintretenden Gesellschafter. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgte allerdings nicht mehr wie vorgesehen noch im gleichen Jahr, sondern erst am 30. Juni 1998. Daher kam es erst zu diesem Zeitpunkt zum Gesellschafterwechsel.

Die GbR erwirtschaftete im Jahr 1998 einen Verlust in Höhe von 600.000 Euro. Das Finanzamt verteilte den Verlust zu jeweils einem Drittel auf die verbleibenden Gesellschafter und jeweils einem Sechstel auf den ausgeschiedenen und den neuen Gesellschafter. Der neue Gesellschafter verlangte jedoch, dass ihm ein Drittel des Verlusts schon ab dem 1. Januar 1998 zugerechnet werde, da eine auch steuerrechtlich wirksame abweichende Gewinn- und Verlustbeteiligung vertraglich vereinbart worden sei. Seine Klage hatte Erfolg.

Der BFH stellte fest, dass sich die Verteilung des Ergebnisses bei einer vermögensverwaltenden GbR grundsätzlich nach den Beteiligungsverhältnissen richtet. Demnach wäre der Kläger nur zu einem Sechstel beteiligt gewesen. Von dieser Regelung können die Gesellschafter aber im engen Rahmen auf vertraglicher Grundlage abweichen, so der Bundesfinanzhof.

Voraussetzung für eine abweichende Regelung sei, dass die von den Beteiligungsverhältnissen abweichende Verteilung für künftige Geschäftsjahre getroffen wird und alle Gesellschafter dieser Vereinbarung zustimmen. Die abweichende Regelung müsse zudem ihren Grund im Gesellschaftsverhältnis haben und dürfe nicht rechtsmissbräuchlich eingesetzt werden.

Im Steuerstreit mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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SteuerstreitPressemitteilungen
news-3438 Fri, 25 Jan 2019 08:05:00 +0100 Hohe Geldbußen bei Verstoß gegen die europäische Geoblocking-Verordnung https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/hohe-geldbussen-bei-verstoss-gegen-die-europaeische-geoblocking-verordnung.html Seit dem 3. Dezember 2018 gilt die Geoblocking-Verordnung der EU. Händler müssen ihren Kunden grenzüberschreitende Einkäufe ermöglichen. Verstöße können streng sanktioniert werden.

Mit der Geoblocking-Verordnung soll die ungerechtfertigte Diskriminierung bei Online-Käufen aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung innerhalb des EU-Binnenmarkts verhindert werden. In der Praxis bedeutet das u.a., dass Online-Händler Kunden aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat nicht mehr den Zugang zu ihrer Webseite verweigern und auf Webseiten in ihrem Herkunftsland weitergeleitet werden dürfen. Dort galten dann häufig andere Bedingungen und Preise oder das Angebot war gar nicht verfügbar. Damit soll durch die Geoblocking-Verordnung Schluss sein und für alle Bürger der EU die gleichen Konditionen gelten, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Verstöße gegen die Geoblocking-Verordnung können streng sanktioniert werden, wie eine Entscheidung der EU-Kommission vom 17. Dezember 2018 gegen ein Modeunternehmen zeigt. Die EU-Kommission verhängte eine Geldbuße in Höhe von fast 40 Millionen Euro gegen das Unternehmen, weil es Online-Werbung und Online-Verkäufe an Verbraucher aus anderen Mitgliedsstaaten der EU verhindert habe. Mit diesem Geoblocking habe das Unternehmen gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen.

Das Bekleidungsunternehmen entwirft und vertreibt verschiedene Mode-Marken und nutzt bei der Auswahl der Vertragshändler ein selektives Vertriebssystem. Dies ist im Rahmen des EU-Wettbewerbsrechts auch zulässig. Die Verbraucher haben allerdings das Recht, die Waren bei jedem zugelassenen Händler zu erwerben, auch wenn dieser in einem anderen Mitgliedsstaat der EU ansässig ist. Gleichzeitig steht es dem zugelassenen Händler frei, die unter den Vertriebsvertrag fallenden Produkte im Internet anzubieten und die Waren auch grenzüberschreitend zu bewerben und zu verkaufen.

Die EU-Kommission hatte bereits im Sommer 2017 kartellrechtliche Untersuchungen gegen das Bekleidungsunternehmen eingeleitet, um zu prüfen, ob es die Einzelhändler am grenzüberschreiten Verkauf innerhalb des EU-Binnenmarktes hindere. Die Wettbewerbshüter kamen zu dem Ergebnis, dass eine Behinderung durch verschiedene Maßnahmen vorlag. Dadurch seien die europäischen Märkte voneinander abgeschottet worden, so die EU-Kommission. So seien die Preise in vielen osteuropäischen Ländern höher als in westeuropäischen Staaten gewesen.

Bei Verstößen gegen das EU-Wettbewerbsrecht können im Kartellrecht und Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

Weitere Informationen unter: https://www.grprainer.com/rechtsberatung/wettbewerbsrecht.html

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WettbewerbsrechtPressemitteilungen
news-3436 Wed, 23 Jan 2019 08:00:00 +0100 Pauschalierte Einkommensteuer – Aufwendungen für äußeren Rahmen einer Veranstaltung müssen berücksichtigt werden https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/pauschalierte-einkommensteuer-aufwendungen-fuer-aeusseren-rahmen-einer-veranstaltung-muessen-beruecksic.html Richtet ein Unternehmen eine Veranstaltung für seine Mitarbeiter aus, müssen die Aufwendungen für den äußeren Rahmen in die Bemessungsgrundlage der pauschalierten Einkommensteuer aufgenommen werden.

Bei Sachzuwendungen an die Mitarbeiter kann der Arbeitgeber die Möglichkeit der Pauschalierung der Einkommensteuer nutzen und die Steuer auf die Sachzuwendungen pauschal mit 30 Prozent erheben. Damit gilt der geldwerte Vorteil beim Empfänger der Zuwendung als abgegolten, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 27. November 2018 entschieden, dass auch Aufwendungen, die den äußeren Rahmen einer Veranstaltung betreffen, in die Bemessungsgrundlage der pauschalierten Einkommensteuer nach § 37b EStG einzubeziehen sind (Az.: 15 K 3383/17).

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Arbeitgeber auch als kleines Dankeschön für die Umsetzung des Jahresmottos eine Party für seine Arbeitnehmer und ausgewählte Arbeitnehmer eines verbundenen Unternehmens durchgeführt. Eine Versteuerungen der Zuwendungen nahm der Arbeitgeber zunächst nicht vor. Nach einer Außenprüfung stellte er dann den Antrag auf pauschalierte Versteuerung nach § 37b EStG. Das Finanzamt bezog daraufhin die Gesamtkosten für die Veranstaltung in die Bemessungsgrundlage ein.

Die dagegen gerichtete Klage des Unternehmens war weitgehend erfolglos. Die Klägerin vertrat die Auffassung, dass nur die Zuwendungen zu berücksichtigen seien, die beim Empfänger einen marktgängigen Wert darstellen und zu steuerpflichtigen Einkünften führen. Die Aufwendungen für den äußeren Rahmen der Feier wie u.a. Hallenmiete, Ausstattung, Dekoration, Technik oder Werbemittel fielen nicht darunter.

Dieser Auffassung widersprach das Finanzgericht Münster. Es stellte fest, dass die Pauschalierung der Einkommensteuer sowohl für die eigenen und fremden Arbeitnehmer in Betracht käme. Da die Veranstaltung als Belohnung für die besonderen Bemühungen gedacht war, führe sie auch zu Arbeitslohn. Anders als z.B. bei einer Jubiläumsfeier habe es sich hier um eine marktgängige Veranstaltung gehandelt. Ein fremder Anbieter hätte für eine solche Veranstaltung Eintritt verlangt und die Kosten für die äußeren Aufwendungen in die Preiskalkulation einfließen lassen. Daher seien auch die Kosten für die äußeren Aufwendungen in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Ausgenommen davon seien nur die Kosten für Werbemittel, so das FG Münster.

Im Steuerstreit mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

Weitere Informationen unter: https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/steuerstreit.html

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PressemitteilungenSteuerstreit
news-3434 Fri, 18 Jan 2019 08:36:00 +0100 GRP Rainer Rechtanwälte: Bewertung einer Abgeltungsklausel bei Aufhebung des Geschäftsführeranstellungsvertrags https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/grp-rainer-rechtanwaelte-bewertung-einer-abgeltungsklausel-bei-aufhebung-des-geschaeftsfuehreranstellu.html Wichtige Umstände dürfen in einer Aufhebungsvereinbarung zwischen Gesellschaft und Geschäftsführer nicht verschwiegen werden. Sonst kann eine Abgeltungsklausel ungültig sein.

Wenn sich eine Gesellschaft von einem Geschäftsführer trennen möchte, wird häufig eine Aufhebungsvereinbarung geschlossen. Die Vereinbarung enthält regelmäßig auch eine Abgeltungsklausel, mit der sich die Parteien von allen gegenseitigen Ansprüchen freistellen. Der Geschäftsführer kann trotz der Abgeltungsklausel immer noch in der Haftung stehen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Für die Bewertung, ob die Haftung wirksam ausgeschlossen wurde, ist entscheidend, ob alle wesentlichen Umstände im Rahmen der Aufhebungsvereinbarung offengelegt wurden. Wurden solche Umstände arglistig verschwiegen, kann der Geschäftsführer weiterhin haftbar und schadensersatzpflichtig sein, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts München vom 18. April 2018 zeigt (Az.: 7 U 3130/17).

In dem zu Grunde liegenden Fall hatten eine GmbH und ihr Geschäftsführer den Geschäftsführeranstellungsvertrag aufgeboben. Bestandteil der Aufhebungsvereinbarung war eine Abgeltungsklausel, nach der alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Anstellungsvertrag abgegolten sind. Der Anstellungsvertrag enthielt Regelungen, nach denen der Geschäftsführer beim Abschluss von Mietverträgen mit einer mehr als dreijährigen Laufzeit und einem jährlichen Mietzins von mehr als 24.000 Euro zunächst die schriftliche Genehmigung der Gesellschafterversammlung einholen muss.

Daran hatte sich der Geschäftsführer allerdings nicht gehalten und wenige Wochen bevor sein Anstellungsvertrag aufgehoben wurde noch einen Mietvertrag über zehn Jahre mit einem jährlichen Mietzins von rund 51.000 Euro abgeschlossen. Die Gesellschafterversammlung hatte er darüber nicht informiert und dies auch nicht bei der Schließung der Aufhebungsvereinbarung nachgeholt. Der Mietvertrag wurde gegen eine Abstandszahlung in Höhe von 60.000 Euro aufgehoben. Diese Summe verlangte die GmbH nun von ihrem ehemaligen Geschäftsführer zurück.

Das OLG München sprach der GmbH den Schadensersatz zu. Mit dem Abschluss des Mietvertrags ohne Zustimmung der Gesellschafter habe der Geschäftsführer gegen seine Pflichten verstoßen. Er könne sich nicht auf die Abgeltungsklausel in der Aufhebungsvereinbarung berufen, da er mit dem Abschluss des Mietvertrags seine Kompetenzen überschritten habe. Auch später habe er die Gesellschafter nicht über sein Handeln aufgeklärt, sondern dieses weiterhin arglistig verschwiegen, so dass die Abgeltungsklausel nicht greife, erklärte das OLG München.

Im Gesellschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Gesellschaften und Geschäftsführer beraten.

Weitere Informationen unter: https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht.html

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PressemitteilungenGesellschaftsrecht
news-3432 Wed, 16 Jan 2019 07:27:00 +0100 Änderungen im Markenrecht – Markenrechtmodernisierungsgesetz in Kraft getreten https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/aenderungen-im-markenrecht-markenrechtmodernisierungsgesetz-in-kraft-getreten.html Das Markenrechtmodernisierungsgesetz (MaMog) ist in Deutschland am 14. Januar 2019 in Kraft getreten und bringt einige Veränderungen im Markenrecht mit sich.

Mit dem Markenrechtmodernisierungsgesetz wird das deutsche Markenrecht an die europäische Richtlinie angepasst. So soll das Markenrecht innerhalb der Europäischen Union weiter harmonisiert und die Rechte von Markeninhabern gestärkt werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Mit dem Inkrafttreten des MaMoG wird das deutsche Markenrecht nicht auf den Kopf gestellt, einige Änderungen bringt das neue Gesetz aber mit sich. Zu den wichtigsten Änderungen zählt dabei, dass Marken nicht mehr grafisch darstellbar sein müssen. Zeichen können nun in jeder geeigneten Form mit allgemein zugänglicher Technologie dargestellt werden, z.B. durch Audio- oder Bilddateien. Das führt wiederum zu neuen Darstellungsformen. Klangmarken, Bewegungsmarken, Hologrammmarken oder Multimediamarken sind möglich.

Eine weitere wesentliche Neuerung ist die Einführung der Gewährleistungsmarke ins deutsche Markenrecht. Als Unionsmarke war sie schon seit 2017 verfügbar. Die Gewährleistungsmarke sorgt für einen markenrechtlichen Schutz von Gütesiegeln und Prüfzeichen, etwa zu Sicherheitsstandards, zur biologischen Herstellung von Waren oder zu fairem Handel. Bei der Gewährleistungsmarke steht nicht die Herkunftsfunktion, sondern die Garantiefunktion im Vordergrund. Sie muss in der Lage sein, bestimmte Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung zu gewährleisten und sie von solchen Produkten zu unterscheiden, für die es keine derartige Gewährleistung gibt. Die Markeninhaber müssen neutral sein und dürfen die von ihnen zertifizierten Waren nicht selbst anbieten.

Mit dem MaMoG werden auch neue absolute Schutzhindernisse in das deutsche Markenrecht eingeführt. Als absolute Schutzhindernisse müssen jetzt auch geschützte geografische Angaben und geschützte geografische Ursprungsbezeichnungen berücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere bei Lebensmitteln, Wein und Spirituosen.

Neu ist auch, dass Lizenzen auf Antrag in das Register eingetragen werden können. Der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz kann dann auch selbst wegen Markenrechtsverletzungen klagen, wenn der Inhaber der Marke nach förmlicher Aufforderung innerhalb einer angemessenen Frist keine Klage einreicht.

Zu den Änderungen im Markenrecht können im IP-Recht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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IP RechtPressemitteilungen
news-3430 Tue, 15 Jan 2019 07:40:00 +0100 Finanzministerium bestätigt Erleichterung des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/finanzministerium-bestaetigt-erleichterung-des-vorsteuerabzugs-aus-rechnungen.html Der Bundesfinanzhof hatte den Vorsteuerabzug aus Rechnungen erleichtert. Das Bundesfinanzministerium hat die Anwendung dieser Rechtsprechung mit Schreiben vom 7.12.2018 bestätigt.

Der BFH hatte mit Urteilen vom 21. Juni 2018 entschieden, dass es ausreicht, wenn eine Rechnung die Postanschrift des Rechnungsstellers enthält. Eine Angabe der Betriebsstätte über die Postanschrift hinaus sei nicht notwendig (Az.: V R 25/15 und V R 28/16). Damit hat der BFH den Vorsteuerabzug für Unternehmen erleichtert, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung reicht es demnach aus, wenn in der Rechnung eine Anschrift angegeben ist, unter der der Rechnungssteller zu erreichen ist. Aufgrund dieser Rechtsprechung hat das Bundesministerium für Finanzen den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) mit Schreiben vom 7.12.2018 angepasst (III C 2 – S 7280-a/07/10005 :003). Es reicht nun jede Art von Anschrift unter der der leistende Unternehmer bzw. der Leistungsempfänger erreichbar ist. Unerheblich ist, ob die wirtschaftlichen Tätigkeiten des Unternehmens unter der in der Rechnung angegeben Adresse ausgeführt werden. Auch ein Postfach, eine Großkundenadresse oder eine c/o-Adresse genügt den Anforderungen.

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PressemitteilungenSteuerstreit
news-3428 Mon, 14 Jan 2019 07:00:00 +0100 LG Wiesbaden: Mitbewerber sind bei Verstößen gegen die DSGVO nicht zur Abmahnung berechtigt https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/lg-wiesbaden-mitbewerber-sind-bei-verstoessen-gegen-die-dsgvo-nicht-zur-abmahnung-berechtigt.html Das Landgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 5. November 2018 entschieden, dass Mitbewerber bei einem Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht abmahnberechtigt sind (Az. 5 O 214/18).

Die Frage, ob ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht ist und Mitbewerber daher zur Abmahnung berechtigt sind, wird von der Rechtsprechung nach wie vor unterschiedlich beurteilt. Das Landgericht Wiesbaden entschied nun, dass eine Verletzung der DSGVO nicht durch Mitbewerber nach dem Wettbewerbsrecht abgemahnt werden kann, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte eine Auskunftei einen Wettbewerber auf Unterlassung verklagt, weil diese nur noch unvollständige Auskünfte an die Betroffenen übermittele und diese Auskünfte nur in Papierform anbiete. Darin sah die Klägerin einen Verstoß gegen die DSGVO. Das LG Wiesbaden entschied jedoch, dass die Klägerin als Mitbewerberin nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) weder anspruchsberechtigt noch klagebefugt ist.

Das LG Wiesbaden vertritt die Auffassung, dass die Durchsetzungsmöglichkeiten der Regelungen der Datenschutzgrundverordnung in der DSGVO abschließend geregelt seien. Das Gericht schloss sich der Argumentation des Landgerichts Bochum an. Dieses hatte dargelegt, dass die Ansprüche von Mitbewerbern in den Artikeln 77 bis 84 der Verordnung abschließend und ausschließend geregelt sind. Demnach stehe nicht jedem Verband ein Recht zur Wahrnehmung der Rechte einer betroffenen Person zu, sondern nur bestimmten Einrichtungen, Organisationen und Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht unter weiteren Voraussetzungen. Dies lasse den Schluss zu, dass der Gesetzgeber eine Ausdehnung auf Mitbewerber nicht zulassen und es vermeiden wollte, dass diese ihre Wettbewerber wegen Verstößen gegen die DSGVO abmahnen können.

Anders als das LG Bochum und nun auch das LG Wiesbaden hat allerdings das LG Würzburg entschieden. Dieses sah in einem Verstoß gegen die DSGVO einen Verstoß gegen das UWG und räumte damit auch Mitbewerbern die Möglichkeit zur Abmahnung ein.

Bisher gibt es noch keine einheitliche Rechtsprechung zu Verstößen gegen die DSGVO. Um rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden, sollten Unternehmen und Gewerbetreibende prüfen, ob die Anforderungen an den Datenschutz eingehalten werden. Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

Weitere Informationen unter: https://www.grprainer.com/rechtsberatung/wettbewerbsrecht.html

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PressemitteilungenWettbewerbsrecht
news-3425 Fri, 11 Jan 2019 08:35:00 +0100 Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung auch 2019 noch möglich https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/strafbefreiende-selbstanzeige-wegen-steuerhinterziehung-auch-2019-noch-moeglich.html Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Durch eine Selbstanzeige kann der Steuersünder dennoch straffrei bleiben, wenn sie die hohen Anforderungen des Gesetzgebers erfüllt.

Steuerhinterziehung gilt schon lange nicht mehr als Kavaliersdelikt. Ganz im Gegenteil: Steuerhinterziehung ist eine Straftat, die entsprechend sanktioniert wird. Je nach der Höhe der hinterzogenen Steuern drohen dem Steuersünder Geldstrafen oder auch Freiheitsstrafen. Dabei können die Haftstrafen in der Regel ab einer Hinterziehungssumme in Höhe von einer Million Euro nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden. Dennoch können Steuerhinterzieher mit einer strafbefreienden Selbstanzeige in die Legalität zurückkehren. Diesen Weg hat der Gesetzgeber bewusst offengehalten und die Selbstanzeige ist auch 2019 noch möglich, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Neben den Geldstrafen oder Freiheitsstrafen kann die Steuerhinterziehung zu weiteren unangenehmen Konsequenzen für die Täter führen. Sie müssen damit rechnen, dass sie als vorbestraft gelten und auch ein entsprechender Eintrag in das Führungszeugnis kann vorgenommen werden. Dies kann sich wiederum bei Bewerbungen oder am Arbeitsplatz negativ auswirken. Einen Ausweg aus dieser Situation bietet nach wie vor die strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung. Ein Freifahrtschein ist sie jedoch nicht. Die Selbstanzeige kann nur strafbefreiend wirken, wenn sie die hohen Anforderungen des Gesetzgebers auch erfüllt. Dazu gehört vor allem, dass die Selbstanzeige rechtzeitig gestellt wird, bevor der Fiskus die Tat entdeckt hat. Zudem muss sie vollständig sein und alle steuerrelevanten Vorgänge der vergangenen zehn Jahre enthalten.

Für den Laien sind diese Anforderungen nur schwer zu überblicken und noch weniger zu erfüllen. Daher sollte eine Selbstanzeige auch nicht im Alleingang oder mit Hilfe von Musterformularen gestellt werden. Die komplexen Vorgänge können so in der Regel nicht erfasst werden und die Gefahr, dass bei der Selbstanzeige Fehler unterlaufen ist groß. Schon kleine Fehler können dabei eine fatale Wirkung entfalten und dazu führen, dass die Selbstanzeige nicht strafbefreiend wirkt.

Damit das nicht passiert, können im Steuerrecht und Steuerstrafrecht kompetente Rechtsanwälte hinzugezogen werden. Sie wissen, welche Angaben die Selbstanzeige enthalten muss, damit sie strafbefreiend wirkt und können diskret bei der Erstellung behilflich sein.

Weitere Informationen unter: https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html

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PressemitteilungenSelbstanzeige
news-3424 Thu, 10 Jan 2019 11:55:36 +0100 BGH: Werbung darf Preisbindung für Medikamente nicht umgehen https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/bgh-werbung-darf-preisbindung-fuer-medikamente-nicht-umgehen.html Der BGH hat Apotheken beim Buhlen um neue Kunden Grenzen gesetzt. Prämien für die Werbung von Neukunden dürfen nicht so ohne weiteres angeboten werden.

Der Wettbewerbsdruck unter den Apotheken ist gestiegen. Das liegt u.a. an Online-Versandapotheken. Dementsprechend wichtig ist es auch für Apotheken geworden, Kunden zu binden und neu zu gewinnen. Das gilt für Versandapotheken ebenso wie für die Apotheken vor Ort. In der Kundenakquise gibt es jedoch Grenzen. Für die Werbung von Kunden dürfen keine Prämien angeboten werden, wenn damit die Preisbindung für Medikamente unterlaufen wird, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

In Deutschland gibt es eine Preisbindung für Medikamente, an die sich Online-Apotheken genauso halten müssen wie lokale Apotheken. Die Preisbindung kann auch nicht umgangen werden, indem Kunden für die Werbung von Neukunden eine Prämie eingeräumt wird, die auch beim Kauf von preisgebundenen Arzneimitteln eingelöst werden kann. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. November 2018 liegt dann ein Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG) und gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vor (Az.: I ZR 237/16).

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte eine Versandapotheke damit geworben, ihre Kunden für die Werbung eines Neukunden eine Prämie in Höhe von zehn Euro zu bezahlen. Dagegen hatte eine Berufsvertretung der Apotheker geklagt. Wie schon die Vorinstanzen gab auch der BGH der Klage weitgehend statt.

Apotheken dürfen ihren Kunden zwar grundsätzlich Prämien zahlen. Allerdings darf damit nicht die Preisbindung für Medikamente unterlaufen werden. Genau das war hier aber der Fall. Die Prämie wurde bei einer Bestellung des Neukunden auch dann gewährt, wenn dieser preisgebundene Arzneimittel bestellt hat. Damit habe sich die Versandapotheke wettbewerbswidrig verhalten, so der BGH.

Dem stehe nicht entgegen, dass nicht der Neukunde, sondern der werbende Kunde die Prämie erhält. Diesem werde durch den Kauf des preisgebundenen Arzneimittels ein Vorteil verschafft, so dass der Erwerb des Medikaments bei der Versandapotheke insgesamt als günstiger erscheine, argumentierte der BGH.

Werbung ist für Mediziner, Apotheker oder Angehörige anderer Heilberufe ein schmaler Grat und es kann schnell zu Wettbewerbsverstößen kommen. Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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WettbewerbsrechtPressemitteilungen
news-3423 Thu, 10 Jan 2019 11:41:02 +0100 EuGH zum Schutz geografischer Herkunftsangaben https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/eugh-zum-schutz-geografischer-herkunftsangaben.html Geografische Herkunftsangaben können ähnlich wie Marken geschützt werden. Nach einer Entscheidung des EuGH vom 19.12.2018 kann der Schutz weitreichend sein (Az.: C-367/17 S).

Verbraucher können mit geografischen Herkunftsangaben eine bestimmte Qualität verbinden. Daher können diese ähnlich wie Marken geschützt werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Die Bezeichnung „Schwarzwälder Schinken“ ist eine geschützte geografische Angabe. Ein Verband hatte beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, diesen Schutz so auszudehnen, dass Schwarzwälder Schinken auch nur im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden darf, damit die Qualität gewahrt werde. Damit wendete sich der Verband gegen einen Produzenten, der den Schinken zwar im Schwarzwald herstellen aber nicht dort weiterverarbeiten ließ. Der Streit landete schließlich vor dem EuGH.

Der EuGH entschied, dass ein Verbot der Weiterverarbeitung außerhalb der geografischen Herkunftsbezeichnung gerechtfertigt sein kann, wenn dies ein erforderliches und verhältnismäßiges Mittel sei, um die Qualität des Erzeugnisses zu wahren oder dessen Ursprung zu gewährleisten. Ob die Weiterverarbeitung des Schinkens außerhalb des Schwarzwalds dessen Qualität gefährde, müsse das Bundespatentgericht entscheiden.

In Fragen des Ursprungsrechts und Markenrechts können im IP-Recht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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MarkenrechtPressemitteilungen
news-3422 Tue, 08 Jan 2019 08:40:26 +0100 OLG Hamm: Vergleichszahlung bei Schiffsfonds unterliegt nicht der Kapitalertragssteuer https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/olg-hamm-vergleichszahlung-bei-schiffsfonds-unterliegt-nicht-der-kapitalertragssteuer.html Einigen sich Bank und ein geschädigter Anleger wegen fehlerhafter Anlageberatung auf eine Vergleichszahlung, kann das Kreditinstitut von der Summe keine Kapitalertragssteuer abziehen.

Beteiligungen an geschlossenen Fonds wie Schiffsfonds oder Immobilienfonds sind für den Anleger immer mit Risiken verbunden. Die Anlageberater der vermittelnden Bank sind verpflichtet, den Anleger über diese Risiken und auch über hohe Provisionen aufzuklären. Wird diese Aufklärungspflicht verletzt, kann der Anleger Anspruch auf Schadensersatz geltend machen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

In der Vergangenheit ist es gerade bei der Vermittlung von Schiffsfonds häufig zu einer fehlerhaften Anlageberatung gekommen. Eine vermeintliche fehlerhafte Anlageberatung ging auch dem Fall voraus, den das Oberlandesgericht Hamm zu entscheiden hatte. Der Anleger hatte sich an einem Schiffsfonds beteiligt und die Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Beide Parteien einigten sich auf einen Vergleich, wobei sich die Bank zu einer Zahlung an den Anleger verpflichtete und die Beteiligung an dem Fonds bei diesem verblieb. Das Kreditinstitut zahlte aber nur einen Teil der vereinbarten Summe an den Anleger aus und behielt den Restbetrags als Kapitalertragssteuer ein und führte diese ab.

Der Anleger verlangte auch den Restbetrag, weil die Vergleichszahlung seiner Auffassung nach nicht der Kapitalertragssteuer unterlag. Die Bank führte hingegen aus, dass sie zur Abführung der Kapitalertragssteuer vertraglich verpflichtet gewesen sei.

Das OLG Hamm entschied nun mit Urteil vom 23.Oktober 2018, dass die Vergleichssumme nicht der Kapitalertragssteuer unterliege (Az.: 34 U 10/18). Das OLG begründete dies damit, dass es für das Kreditinstitut eindeutig erkennbar gewesen sei, dass die Vergleichssumme soweit sie der Abgeltung des Anlageschadens und vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten gedient habe, nicht der Kapitalertragssteuer unterliege. Die steuerliche Konzeption des Schiffsfonds habe darauf abgezielt, dass der Anleger als Mitunternehmer einzustufen sei und gewerbliche Einkünfte erziele. Bei einer derartigen Gestaltung erziele der Anleger eben keine Einkünfte aus Kapitalvermögen. Dementsprechend bestehe auch keine Kapitalertragssteuerpflicht. Das Kreditinstitut hätte dies aufgrund der Angaben im Verkaufsprospekt erkennen müssen, so das OLG Hamm.

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SteuerstreitPressemitteilungen
news-3421 Mon, 07 Jan 2019 09:13:50 +0100 FG Köln: Rabatte für Mitarbeiter der Tochterfirma sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/fg-koeln-rabatte-fuer-mitarbeiter-der-tochterfirma-sind-kein-steuerpflichtiger-arbeitslohn.html Gewährt ein Unternehmen den Mitarbeitern eines verbundenen Unternehmens Rabatte, stellen diese nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar (Az.: 7 K 2053/17).

Nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums sollen Preisvorteile, die ein Unternehmen den Mitarbeitern eines wirtschaftlich verbundenen Unternehmens einräumt, steuerlich ebenso als Arbeitslohn behandelt werden wie Rabatte, die den eigenen Arbeitnehmern gewährt werden. Das Finanzgericht Köln hat sich mit seinem Urteil vom 11. Oktober 2018 deutlich gegen den sog. „Rabatterlass“ des Bundesfinanzministeriums gestellt, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

In dem zu Grunde liegenden Fall war ein Autohersteller mit 50 Prozent an einem Zulieferbetrieb beteiligt. Die Mitarbeiter des Zulieferers nahm er in sein Rabattprogramm für Werksangehörige auf. Als ein Mitarbeiter des Zulieferers ein Fahrzeug des Autobauers kaufte, wurden ihm großzügige Rabatte gewährt. Das zuständige Finanzamt sah in den gewährten Vorteilen jedoch steuerpflichtigen Arbeitslohn.

Das Finanzgericht Köln wertete dies jedoch anders. Die gewährten Rabatte bei dem Autokauf seien demnach kein Arbeitslohn, der versteuert werden müsse. Dies begründete das Finanzgericht damit, dass die gewährten Rabatte vorwiegend im eigenwirtschaftlichen Verkaufsinteresse des Autoherstellers gewährt würden und damit nicht die Arbeitsleistung des Mitarbeiters honoriert werde.

Durch die gewährten Rabatte könne sich der Autohersteller die Mitarbeiter des Zulieferbetriebs als leicht zugängliche Kundengruppe erschließen und diese durch gezielte Marketingmaßnahmen ansprechen, um den eigenen Umsatz zu steigern. Diese Absicht zeige sich auch darin, dass jeder Mitarbeiter bis zu vier Pkw jährlich zu vergünstigten Konditionen erwerben und diese auch Familienangehörigen zugänglich machen könne, führte das Finanzgericht Köln weiter aus. Das Gericht sah die Rabatte letztlich nicht in der Arbeitsleistung begründet. Ein einfacher kausaler Zusammenhang zwischen Zuwendungen eines Dritten an den Arbeitnehmer reiche nicht aus, um in der Zuwendung Arbeitslohn anzunehmen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Im Revisionsverfahren muss der Bundesfinanzhof endgültig entscheiden (Az.: VI R 53/18).

Im Steuerstreit mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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SteuerstreitPressemitteilungen
news-3419 Fri, 04 Jan 2019 11:35:22 +0100 GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrungsbericht zur außerordentlichen Kündigung eines Handelsvertretervertrags https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/grp-rainer-rechtsanwaelte-erfahrungsbericht-zur-ausserordentlichen-kuendigung-eines-handelsvertreterve.html Ein Handelsvertretervertrag kann von beiden Parteien aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden. Ein wichtiger Kündigungsgrund kann ein zerstörtes Vertrauensverhältnis sein.

Wie andere Verträge auch, kann ein Handelsvertretervertrag aus wichtigem Grund von beiden Vertragsparteien außerordentlich und fristlos gekündigt werden. Ein häufiger Streitpunkt bei einer außerordentlichen Kündigung ist nach einem Erfahrungsbericht der Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte, ob tatsächlich ein wichtiger Grund vorliegt, der zur Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt.

Nachdem der Gesetzgeber keine genaue Definition für einen wichtigen Grund, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, vorgegeben hat, hat das Oberlandesgericht München mit Beschluss vom 8. Februar 2018 für mehr Klarheit in diesem Punkt gesorgt. Ist das Vertrauensverhältnis zwischen beiden Vertragsparteien endgültig zerrüttet und lässt sich nicht mehr wiederherstellen, kann der Handelsvertretervertrag außerordentlich gekündigt werden, weil eine weitere Zusammenarbeit unter Berücksichtigung aller Umstände nicht mehr zumutbar ist. Dabei kommt es immer auf die detaillierte Betrachtung des Einzelfalls an (Az.: 23 U 1932/17).

In dem zu Grunde liegenden Fall hatten beide Parteien einen Handelsvertretervertrag abgeschlossen, wobei einvernehmlich geklärt worden war, dass der Ehemann der Klägerin die Handelsvertretertätigkeit für diese ausführen wird. Im Rahmen dieser Tätigkeit speicherte der Ehemann auch unbefugt umfassende Datensätze auf seinem privaten Computer. Das Unternehmen wertete das als Vertrauensbruch und sprach die außerordentliche Kündigung aus. Das wollte die Klägerin nicht ohne Weiteres akzeptieren und forderte die Zahlung von Boni, Provisionen und einem Handelsvertreterausgleich.

Die außerordentliche Kündigung war nach der Rechtsprechung des OLG München wirksam. Für die Ausführung der Handelsvertretertätigkeit sei es nicht notwendig gewesen, die Datensätze herunterzuladen und auf einem privaten Computer zu speichern. Dieses Verhalten ihres Ehemanns müsse sich die Klägerin auch zurechnen lassen. Das unbefugte Herunterladen und Speichern der Dateien habe das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien endgültig zerstört, so dass eine weitere Zusammenarbeit bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht mehr zumutbar gewesen sei, so das OLG München. Das Fehlverhalten sei darüber hinaus auch so schwerwiegend, dass keine vorherige Abmahnung nötig war.

Im Handelsrecht erfahrene Rechtsanwälte können bei rechtlichen Streitigkeiten beraten.

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HandelsvertreterrechtPressemitteilungen
news-3418 Thu, 03 Jan 2019 09:26:26 +0100 M&A – Regeln für Einstieg ausländischer Investoren verschärft https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/ma-regeln-fuer-einstieg-auslaendischer-investoren-verschaerft.html Unternehmenskäufe und Fusionen boomten im abgelaufenen Jahr 2018. Für Investoren, die nicht aus der EU kommen, wird es nun schwerer, bei deutschen Unternehmen einzusteigen oder sie zu übernehmen.

Ende 2018 hat die Bundesregierung eine Novellierung der Außenwirtschaftsverordnung beschlossen. Im Kern ging es dabei darum, die Regeln für den Einstieg von ausländischen Investoren bei deutschen Unternehmen zu verschärfen, wenn die Investoren nicht aus der EU kommen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Die Änderung der Außenwirtschaftsverordnung bezieht sich auf sensible Wirtschaftsbereiche wie Verteidigung oder kritische Infrastrukturen. Dazu zählen z.B. Telekommunikation, IT-Sicherheit, Trinkwasserversorgung, Zahlungsverkehr, Strom, Gesundheitsleistungen, Verkehr oder Software. Hier soll die Bundesregierung nun bereits ein Vetorecht haben, wenn ein Investor zehn Prozent an einem deutschen Unternehmen erwerben will. Bisher lag diese Schwelle bei 25 Prozent.

Die Absenkung dieser Prüfschwelle gilt allerdings nur für die sensiblen Bereiche, denn Deutschland soll bei M&A-Transaktionen für ausländische Investoren weiter attraktiv bleiben. Kritiker befürchten allerdings, dass durch die härteren Regeln ausländische Investoren abgeschreckt werden.

Investoren und Unternehmer können sich an im Bereich M&A erfahrene Rechtsanwälte wenden.

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M&APressemitteilungen
news-3416 Mon, 31 Dec 2018 09:34:46 +0100 BGH: Wettbewerbsverstoß bei redaktionell gestalteten Amtsblättern https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/bgh-wettbewerbsverstoss-bei-redaktionell-gestalteten-amtsblaettern.html Staat und Presse sind voneinander getrennt. Das gilt auch für kommunale Amtsblätter. Werden diese um redaktionelle Beiträge ergänzt, können sie laut BGH gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen.

Pressefreiheit ist im Grundgesetz geregelt und gebietet eine Distanz zwischen Staat und Presse. Daher wird es schwierig, wenn sog. Amtsblätter nicht nur für öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde genutzt, sondern auch durch redaktionelle Beiträge über lokale Ereignisse ergänzt werden. Dann droht ein Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne der Presse, da es dem Staat und auch den Kommunen verboten ist, in Konkurrenz zu privaten Verlagen zu treten, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Der BGH hat nun mit Urteil vom 20. Dezember 2018 entschieden, dass eine Kommune nicht dazu berechtigt ist, ein kostenloses Amtsblatt im gesamten Stadtgebiet verteilen zu lassen, wenn dieses presseähnlich aufgemacht ist und redaktionelle Beiträge enthält. Dadurch werde das Gebot der Staatsferne der Presse verletzt (Az.: I ZR 112/17).

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Verlag eine Gemeinde verklagt, die kostenlos ein kommunales Amtsblatt mit redaktionellen Beiträgen und Anzeigen verteilen ließ. Damit verstoße die Gemeinde gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und damit gegen das Wettbewerbsrecht. Wie schon die Vorinstanzen folgte auch der BGH der Argumentation des Verlags.

Mit der kostenlosen Verteilung des Amtsblatts verstoße die Gemeinde gegen das Gebot der Staatsferne der Presse. Dieses Gebot sei eine Marktverhaltensregelung und die Verletzung einer solchen Regelung damit wettbewerbswidrig und begründe Unterlassungsansprüche, urteilte der BGH.

Für die konkrete Beurteilung kommunaler Publikationen sei deren Art und Inhalt sowie eine wertende Gesamtbetrachtung notwendig. Staatliche Publikationen müssen als solche erkennbar und sich auf Sachinformationen beschränken, so der BGH. Zulässig seien die Veröffentlichung amtlicher Mitteilungen und die Berichterstattung über Vorhaben der Kommunalverwaltung und des Gemeinderats. Unzulässig sei hingegen eine pressemäßige Berichterstattung über das gesellschaftliche Leben in der Gemeinde. Dies sei originäre Aufgabe der lokalen Presse und nicht des Staates, führte der BGH aus.

Kommunen müssen bei der Veröffentlichung ihrer Amtsblätter künftig genau unterscheiden, ob die Berichterstattung über das Maß des Zulässigen hinausgeht. Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

Weitere Informationen unter:

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/wettbewerbsrecht.html

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WettbewerbsrechtPressemitteilungen