Innenhaftungsrisiko gemäß GmbH-Gesetz

In den §§ 30,31 des GmbH-Gesetzes (GmbHG) ist geregelt, dass Gesellschafter keine Ausschüttungen erhalten oder entgegen nehmen dürfen, wenn der Bestand der Gesellschaft dadurch gefährdet ist. In § 30 (1) heißt es: „Das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen des Gesellschaft darf an die Gesellschafter nicht ausgezahlt werden. Entsprechend müssen Zahlungen, die den Erhalt des Stammkapitals gefährden, zurückgezahlt werden (§ 31 (1) GmbHG).

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 19. Februar 1990 (II ZR 268/88) lassen sich diese Vorschriften aus dem GmbHG auch auf Kommanditgesellschaften anwenden. Und damit auch auf den überwiegenden Teil von geschlossenen Fonds.

Für die Anleger bedeutet dies im Klartext, dass sie nicht nur zur Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen aufgefordert werden können, sondern sämtliche Auszahlungen zurückerstattet werden müssen, wenn die Fondsgesellschaft nicht mehr über ausreichend liquide Mittel verfügt.

Was sich für die Anleger zunächst negativ anhört, da ihre Rückzahlungspflichten viel größer sind als zumeist angenommen, kann sich für sie bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen als großer Vorteil erweisen. Denn: Nach einem noch nicht rechtskräftigen Urteil des Landgerichts München vom 19. Dezember 2014 (Az. 3 O 7105/1299) müssen die Anleger über dieses Innenhaftungsrisiko aufgeklärt werden. Tatsächlich sind entsprechende Angaben aber in vielen Emissionsprospekten nicht enthalten und auch in Anlageberatungsgesprächen wird häufig nicht auf dieses Risiko hingewiesen. In diesen Fällen kann Schadensersatz geltend gemacht werden.

Sollte das Urteil des LG München rechtskräftig werden, steht für viele Anleger geschlossener Fonds (z.B. Schiffsfonds, Immobilienfonds oder Medienfonds) die Tür für die erfolgreiche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen weit auf.

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