Gruppenanfrage Informationsaustausch

Die Abkehr vom strikten Bankgeheimnis in der Schweiz, Österreich und Luxemburg bietet deutschen Steuerfahndern neue Möglichkeiten.

Seit Februar 2013 können Gruppenanfragen auch an Schweizer Banken gerichtet werden. Diese können aber nur rückwirkend zum 1. Februar 2013 gestellt werden, bis zu dem Zeitpunkt an dem das neue schweizerische Steueramtshilfegesetz in Kraft getreten ist.

Die österreichische Regierung hat das Amtshilfe-Durchführungs-Gesetz beschlossen. Dadurch können deutsche Behörden seit dem 1. Juli 2014 sog. Gruppenanfragen an die Banken richten und dabei Daten zu bestimmen Personenkreisen abfragen. Die Anfragen können rückwirkend bis zum 1. Januar 2011 gestellt werden.

Auch Luxemburg hat einem Informationsaustausch zugestimmt. Entsprechende Abkommen mit weiteren Ländern bestehen bereits oder sind zu erwarten.

Die standardisierten Gruppenanfragen weisen bestimmte Verdachtsmerkmale auf, die auf eine große Zahl der Bankkunden zutreffen können. Dabei kann es beispielsweise um die Auflösung eines Kontos mit Bargeldauszahlung oder den Abschluss einer Lebensversicherung gehen. Ein konkreter Verdacht gegen einzelne Personen ist dazu nicht notwendig.

Die Banken sind angewiesen, den deutschen Behörden Auskunft zu erteilen und die Kundendaten weiterzugeben. Pikant: Der Kunde muss darüber nicht informiert werden. Selbst Kunden, die ihr Konto schon 2011 aufgelöst haben, können dadurch noch ins Visier der Steuerfahnder geraten. Der Druck auf Steuersünder wurde damit noch einmal deutlich erhöht, zumal die abgefragten Daten häufig eine wesentlich höhere Aussagekraft haben als Informationen auf angekauften Steuer-CDs.

Wird die Steuerhinterziehung durch die Behörden entdeckt, ist eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr möglich. Dabei ist die Gruppenanfrage nur ein Vorgeschmack auf die neuen Möglichkeiten der Steuerfahndung. Ab 2017 beginnt der automatische Informationsaustausch von Finanzdaten. Dadurch wird das Netz noch engmaschiger.

Betroffene sollten daher umgehend handeln und eine strafbefreiende Selbstanzeige abgeben, wenn sie einer Strafverfolgung und einer möglichen Verurteilung entgehen wollen.

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